SAV erkämpft Verbesserungen für ALG II-EmpfängerInnen in Rostock
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\nDie SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag die Montagsdemonstrationen in Rostock angestoßen und auch nachdem die PDS und der DGB ihre Beteiligung aufgegeben haben, die Proteste weiter unterstützt. Nachdem bundesweit die Proteste gegen Hartz IV zurückgegangen waren, haben wir über unsere Bürgerschaftsabgeordnete Christine Lehnert ein Sofortprogramm gegen Hartz IV eingebracht: Statt 1-Euro-Jobs, vollwertige Arbeitsplätze – Keine Zwangsumzüge, volle Übernahme der Nebenkosten – Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr. <\/p>\n
Das wurde in der Rostocker Bürgerschaft von allen Fraktionen abgelehnt. Aber die SAV hat zusammen mit dem Bündnis gegen Sozialkahlschlag zahlreiche Proteste organisiert: Unterschriftensammlungen, Montagsdemonstrationen und Besuche der Bürgerschaftssitzungen, um den etablierten Politikern lautstark kundzutun, dass ihre Politik abgelehnt wird. Die Besuche der Bürgerschaftssitzungen mit Dutzenden von Leuten sind etwas, dass in der Geschichte Rostocks vorher nicht gegeben hatte. Die Bürgerschaftspräsidentin forderte daher unsere Abgeordnete Christine Lehnert auf, „ihre Leute zu mäßigen“. <\/p>\n
Das und zahlreiche weitere Aktivitäten haben genügend Druck aufgebaut, um zu erreichen, dass die Bürgerschaft beschließen musste, dass in Rostock keinerlei Zwangsumzüge von ALG II-EmpfängerInnen geben soll. Weiterhin wurde beschlossen, dass Ein-Euro-Jobs nur angetreten werden müssen, wenn der\/die Betroffene zustimmt (sie sollen nur „im Benehmen“ mit dem Arbeitslosen vergeben werden).<\/p>\n
Nun haben SPD und PDS im Zuge des Oberbürgermeister-Wahlkampfs ihr „soziales Gewissen“ entdeckt und beantragen, dass ab dem 1. Februar alle ALG II-EmpfängerInnen den Öffentlichen Nahverkehr zum ermäßigten Tarif nutzen können. Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie ein Drittel weniger für Einzelfahrscheine und Tageskarten zahlen müssen. Noch kurz zu vor, hatten sowohl SPD als PDS den weitergehenden Antrag der SAV zu noch stärkeren Preissenkungen abgelehnt. Konfrontiert mit den Protesten waren sie aber zu diesem Zugeständnis gezwungen.
Wird diesem Vorschlag im Januar in der Bürgerschaft gefolgt, wonach es aussieht, bedeutet dies, dass die Fahrten von ALG II-EmpfängerInnen mit 370.000 Euro pro Jahr bezuschusst werden. 370.000 Euro, die ALG II-EmpfängerInnen weniger als bisher bezahlen müssen. <\/p>\n
Die SAV ist mit dem Erreichten aber nicht zufrieden, sondern wird ihren Kampf für weitere Verbesserungen und die Abschaffung von Hartz IV fortsetzen. Auch wenn diese Maßnahmen in der Bürgerschaft beschlossen wurden, haben wir kein Vertrauen in die bürgerliche Politik, das diese Beschlüsse auch im Interesse der Arbeitslosen umgesetzt werden. <\/p>\n
Es hat sich gezeigt, dass nur die Mobilisierung von Arbeitslosen, Beschäftigten und Jugendlichen und die konsequente Ablehnung von Hartz IV dazu führen, dass überhaupt Verbesserungen erzielt werden. Die PDS Rostock, die für die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat und nur kleinere Anpassungen wollte, hat gezeigt, dass sie unfähig ist Verbesserungen zu erreichen, sondern im Gegenteil konsequenter Bestandteil des etablierten politischen Systems ist. <\/p>\n