{"id":11081,"date":"2004-11-12T14:40:19","date_gmt":"2004-11-12T13:40:19","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=11081"},"modified":"2013-06-04T14:36:06","modified_gmt":"2013-06-04T12:36:06","slug":"11081","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/11\/11081\/","title":{"rendered":"T&#252;rkei und EU"},"content":{"rendered":"<p>  Internationale ArbeiterInnen-Einheit gegen EU-Kapital und rassistische   Hetze<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  Die Auseinandersetzungen um einen m&#246;glichen EU-Beitritt der T&#252;rkei sind   emotionalisiert und polarisiert. Die Sozialistische LinksPartei (SLP)   nimmt im Gegensatz zu allen etablierten Parteien einen unabh&#228;ngigen   Standpunkt ein, der auf den Interessen von ArbeitnehmerInnen,   Arbeitslosen und Jugendlichen sowohl in &#214;sterreich als auch der T&#252;rkei   baut. Wir lehnen die Bestrebungen des EU-Kapitals ab, die Arbeitskr&#228;fte   der T&#252;rkei st&#228;rker auszubeuten. Wir stellen uns gegen die   anti-islamische und rassistische Hetze, die besonders von rechtsextremen   Kr&#228;ften gesch&#252;rt wird. Gleichzeitig warnen wir vor Illusionen in ein   angeblich soziales und demokratisches EU-Europa, das die T&#252;rkei   demokratisieren und ent-militarisieren oder den Lebensstandard der   Bev&#246;lkerung heben k&#246;nnte.<\/p>\n<p>Als MarxistInnen beleuchten   wir die verschiedenen Argumente und Hintergr&#252;nde. Unsere   internationalistische Position umfasst, unabh&#228;ngig vom eventuellen   EU-Beitritt, die Forderungen nach vollen demokratischen und sozialen   Rechte f&#252;r alle in &#214;sterreich (bzw. im jeweiligen EU-Land) lebenden   Menschen, Reise- und Niederlassungsfreiheit sowie die Zur&#252;ckweisung   jeglicher national-chauvinistischer Positionen. Konkret bedeutet das die   R&#252;cknahme aller rassistischen Gesetze der letzten Jahrzehnte, sowie   volle Rechte in Bezug auf Wohnen, Arbeit und Sozialleistungen f&#252;r alle   hier lebenden Menschen, unabh&#228;ngig von der Staatsb&#252;rgerInnenschaft.<\/p>\n<p>Beim   EU-Gipfel der Staats-und Regierungschefs am 17. Dezember 2004 wird &#252;ber   die Aufnahme von Beitrittsv&#173;er&#173;handlun&#173;gen mit der T&#252;rkei entschieden.   Gegebenenfalls steht ein T&#252;rkei-Beitritt in zehn Jahren an. Doch in zehn   Jahren kann und wird viel passieren. Angesichts der schwierigen und   instabilen Situation des Kapitalismus weltweit &#8211; auch in der EU &#8211; und   einer alles andere als friedlichen Perspektive f&#252;r den Mittleren und   Nahen Osten kann nur eines gesagt werden: sollte die T&#252;rkei tats&#228;chlich   in zehn Jahren in einer EU Mitglied werden, dann hat diese mit der   heutigen EU wenig gemeinsam.<\/p>\n<p><b>Wirtschaftliche Gr&#252;nde stehen im   Zentrum:<\/p>\n<p><\/b>Vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise und   steigender Konkurrenz ist der Zugriff auf Regionen und L&#228;nder zentral.   Die T&#252;rkei ist als Rohstoffquelle, Absatzmarkt, Anlagesph&#228;re f&#252;r Kapital   sowie billige Arbeitskr&#228;fte interessant. Das europ&#228;ische Kapital will   sich den Zugang zu t&#252;rkischen Ressourcen und dem t&#252;rkischen Markt   sichern und diese nicht den USA &#252;berlassen. Die zunehmende Blockbildung   (der NAFTA-Block aus USA, Kanada und Mexiko soll auf ganz Nord- und   S&#252;damerika zur FTAA erweitert werden vs. der EU) beschleunigt diesen   Prozess. Das ist der vorrangige Grund aus der Sicht der Herrschenden f&#252;r   einen m&#246;glichen EU-Beitritt der T&#252;rkei.<br \/>Neue M&#228;rkte: Mit   einem EU-Beitritt der T&#252;rkei erhoffen sich viele europ&#228;ische Unternehmen   Vorteile gegen&#252;ber den USA auf einem Absatzmarkt von knapp 70 Millionen   Menschen mit Wirtschaftswachstum von bis zu 6 % (bei allerdings sehr   hoher Inflation). Dies gilt besonders f&#252;r die deutsche Wirtschaft, die   mit <span lang=\"de-DE\">15,3 % der wichtigste Importpartner der T&#252;rkei   ist und ein besonderes Interesse an einem EU-Beitritt der T&#252;rkei zeigt. <\/span><font color=\"#000000\">BDI-Pr&#228;sident   Rogowski: &quot;F&#252;r die deutsche Industrie ist die T&#252;rkei ein Wachstumsmarkt   mit gro&#223;em strategischen Potenzial.&quot; (Financial Times Deutschland,   6.10.04) <\/font>&quot;Der deutsche Gro&#223;- und Au&#223;enhandel begr&#252;&#223;t die   Entscheidung der EU- Kommission. Wir bef&#252;rworten die Aufnahme von   Beitrittsverhandlungen mit der T&#252;rkei aus wirtschaftlichen und   politischen Gr&#252;nden. &#214;konomisch, weil wir von der Dynamik des   Beitrittsprozesses zum gegenseitigen Nutzen &#252;berzeugt sind. Wie schon   bei den vorangegangenen Erweiterungen rechnen wir mit einer   beitrittsinduzierten Wachstums- und Gewinnerspirale, von der Deutschland   &#252;berproportional profitiert.&quot; Dies erkl&#228;rt Anton F. B&#246;rner, Pr&#228;sident   des Bundesverbandes des Deutschen Gro&#223;- und Au&#223;enhandels e.V. (BGA)<br \/>Es   geht aber nicht nur um den Absatz von Waren, sondern auch um den Zugriff   auf (zu privatisierende) Infrastruktur und den Kapitalmarkt. Schon seit   Ende der 1990er Jahre <font color=\"#000000\">wurden auf Druck des IWF   (Internationaler W&#228;hrungsfond) Energie- und anderer Staatsbetriebe an   die internationalen Monopole, insbesondere Deutschlands, verkauft. Dies   soll beschleunigt werden. Die EU bedeutet keine &#196;nderung der   Wirtschaftspolitik, sondern setzt die IWF-Politik, die zu Privatisierung   und damit Massenentlassungen, zur Zur&#252;ckdr&#228;ngung gewerkschaftlicher   Organisation, zu hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen L&#246;hnen gef&#252;hrt   hat, fort. Die<\/font> Br&#252;sseler Berichte, die den &quot;Fortschritt in der   Erf&#252;llung der Beitrittskriterien&quot; verfolgen, f&#252;hren eine M&#228;ngelliste:   darauf steht die &quot;Beschleunigung der Privatisierung der Industrie und   Landwirtschaft&quot;. Die Liberalisierung der Post, Umstrukturierung des   Bankensektors, Fortsetzen der Agrarreformen und Marktliberalisierungen   werden gefordert, sowie das staatliche Tabak-Monopol als &quot;erhebliches   Problem&quot; kritisiert. &quot;Neue M&#228;rkte&quot; ist nicht nur regional, sondern auch   branchenm&#228;ssig zu verstehen, der GATS-Vertrag u.&#228;. haben die Aufgabe,   bisher staatlich gef&#252;hrte Bereiche f&#252;r die Privatwirtschaft zu &#246;ffnen.   Der gesch&#228;tzte<font color=\"#000000\"> Investitionsbedarf ist gro&#223;:   10.000 Autobahn-Kilometer fehlen ebenso wie 30.000 Kilometer   Schienennetz und vern&#252;nftige H&#228;fen. Millionen Wohnungen sind dringend   sanierungsbed&#252;rftig und es gibt einen wachsenden   Telekommunikations-Markt.<\/font><br \/><font color=\"#000000\">Im Zuge der   Verhandlungen gibt es beiderseitige wirtschaftliche Gunstbezeugungen: <\/font><font size=\"2\" color=\"#000000\" face=\"Times New Roman, serif\">Turkish   Airlines bestellte beim europ&#228;ischen Airbus-Konzern 36 Maschinen. Bisher   orderte die Airline ausschlie&#223;lich bei Boeing (USA). Zugleich k&#252;ndigte   Erdogan an, sein Land wolle k&#252;nftig Kernkraftanlagen aus Frankreich   beziehen. Deutschland will der T&#252;rkei nun<\/font><font size=\"2\" color=\"#000000\">   einige hundert Leopard-II-Panzer verkaufen. Noch in den 1990er Jahren   war dies aufgrund der Einstufung der T&#252;rkei als &quot;Krisengebiet&quot; nicht   durchsetzbar.<\/font><\/p>\n<p><b>Strategische Position der T&#252;rkei:<\/p>\n<p><\/b><font color=\"#000000\">Durch   ihre Lage <\/font>im &quot;Krisendreieck Balkan &#8211; Kaukasus &#8211; Mittlerer Osten&quot;   und grenzend an Irak und den Kaukasus, auf dem Weg zum Erd&#246;l des   Persischen Golfs und des Kaspischen Meeres, <font color=\"#000000\">hat   die T&#252;rkei gro&#223;e strategische Bedeutung: wirtschaftlich und milit&#228;risch.<\/font><br \/><font size=\"2\" color=\"#000000\">Die   T&#252;rkei k&#246;nnte f&#252;r die EU-Staaten zum Billiglohnland werden, wohin   Produktion ausgelagert werden kann und das nah an den M&#228;rkten im Nahen   und Mittleren Osten liegt. Es w&#228;re somit &quot;T&#252;r&#246;ffner&quot; in Richtung   islamischer Staaten, was insbesondere vor dem Hintergrund der US-Politik   in der Region von wachsender Bedeutung sein kann.<\/font><br \/><font color=\"#000000\">Insgesamt   sind die EU-Erweiterungspl&#228;ne allerdings voller Widerspr&#252;che und stellen   eine &quot;Flucht nach vorne&quot; dar. Die Hoffnung ist, dadurch die Wirtschaft   zu stabilisieren. Die Widerspr&#252;chlichkeit wird u.a. in den   unterschiedli&#173;chen Hoffnungen und Einsch&#228;tzungen bez&#252;glich der T&#252;rkei   und ihrer Haltung zur EU bzw. den USA ausgedr&#252;ckt. Als bisher US-loyales   NATO-Mitglied wird die M&#246;glichkeit, die T&#252;rkei in einem wachsenden   Konflikt zwischen den Wirtschaftsbl&#246;cken auf Seiten der EU halten zu   k&#246;nnen, von den imperialistischen M&#228;chten als unterschiedlich   einge&#173;sch&#228;tzt. Diese unterschiedliche Einsch&#228;tzung ist ein wesentlicher   Grund f&#252;r die unterschiedliche Haltung der einzelnen EU-Staaten zu einem   m&#246;glichen Beitritt der T&#252;rkei. <\/font>Die letzten Jahre haben   die USA und Britannien die Aufnahme des NATO-Landes T&#252;rkei in die   Europ&#228;ische Union (EU) gefordert, w&#228;hrend L&#228;nder wie Deutschland und   Frankreich eher z&#246;gerten. Beides hatte den selben Grund. Die T&#252;rkei galt   wie Britannien als besonders enger Verb&#252;ndeter der USA, w&#228;hrend die   Herrschenden in Frankreich und Deutschland versuchen, die EU zu einer   mit den USA konkurrierenden Weltmacht aufzubauen. Dazu dient die   Aufr&#252;stung der EU, die in der EU-Verfassung verankert werden soll, sowie   die gemeinsame Au&#223;en- und Sicherheitspolitik. Dass Chirac und Schr&#246;der   jetzt f&#252;r den EU-Beitritt der T&#252;rkei sind, dr&#252;ckt die Hoffnung aus, die   T&#252;rkei im Laufe der jahrelangen Beitrittsverhandlungen &quot;umpolen&quot; zu   k&#246;nnen. Gest&#228;rkt wird di&#173;ese Hoffnung durch die   T&#252;rkisch-US-Amerikanischen Spannungen im Zuge des Irak-Krieges und der   Besatzung. Dann w&#228;re die T&#252;rkei mit ihrer Lage ein gro&#223;er Trumpf im   Konkurrenzkampf mit den USA. Wenn die Rechnung nicht aufg&#173;eht, w&#228;re sie   neben Britannien ein weiteres &quot;trojanisches Pferd&quot; der USA in der EU.   Diese Unsicherheit ist einer der Gr&#252;nde, warum die Herrschenden in der   EU sich keineswegs einig sind, ob sie f&#252;r den Beitritt der T&#252;rkei sein   sollen.<br \/><font size=\"2\">Vor dem Hintergrund wachsender   wirtschaftlicher Konkurrenz und damit Spannungen innerhalb der EU birgt   die Frage des Beitrittes der T&#252;rkei einigen Sprengstoff. Es kommt zu   einem Kr&#228;ftemessen zwischen Staats- und Regierungsschefs bzw.   EU-Parlament, zwischen den Fraktionen und Nationalstaaten.<\/font><br \/><b><br \/>Probleme   eines Beitrittes:<\/p>\n<p><\/b>Neben den erwarteten Vorteilen f&#252;r die   Wirtschaft gibt es eine Reihe offener Fragen und (potentieller) Probleme:<\/p>\n<p>Agrarpolitik:   Die t&#252;rkische Agrarfl&#228;che ist 38 Millionen Hektar gro&#223;. Mit 33 %   arbeiten weit mehr T&#252;rkInnen in der Landwirtschaft als im Durchschnitt   der EU-25 (5 %). Hohe Agrarsubventionen der EU an die T&#252;rkei werden als   Hindernis f&#252;r einen Beitritt genannt. Diese Berechnung geht allerdings   vom derzeitigen Rechtsstand aus, der sich bis 2015 &#228;ndern wird. Auf der   anderen Seite muss die T&#252;rkei ihren extrem (preis)gesch&#252;tzten   Agrarsektor reformieren, was zu Billigimporten f&#252;hren kann und die   B&#228;uerInnen unter Druck setzt.<\/p>\n<p>Strukturf&#246;rderung: Nach   jetzigen Regeln w&#228;re die gesamte T&#252;rkei &quot;Ziel-1-Gebiet&quot;. Zudem w&#252;rden   bei einem Beitritt die zehn &#228;rmsten EU-Regionen alle in der Ost-T&#252;rkei   liegen. Andere Regionen, die jetzt F&#246;rderungen erhalten, w&#252;rden diese   verlieren (da die F&#246;rderung sich nach dem EU-Durchschnitt berechnet, der   mit einem Beitritt der T&#252;rkei sinkt) &#8211; was f&#252;r die jeweilige Bev&#246;lkerung   st&#228;rkere soziale Probleme bedeuten w&#252;rde. Viele RegionalpolitikerInnen   w&#252;rden so einen Beitritt populistisch ablehnen. Um dem entgegenzuwirken   wird &#252;berlegt, die Anspr&#252;che der T&#252;rkei zu kappen.<\/p>\n<p>Arbeitsmarkt:   bereits 1963 wurde die &quot;Assoziierung&quot; der T&#252;rkei mit dem EU-Vorl&#228;ufer   EWG beschlossen. Seither ist der Zugang f&#252;r t&#252;rkische ArbeitnehmerInnen   leichter als f&#252;r andere &quot;Ausl&#228;nderInnen&quot;, wenn auch schwerer als f&#252;r   EU-B&#252;rgerInnen. Mit einem eventuellen Beitritt der T&#252;rkei wird &#8211; wie   schon bei der EU-Osterweiterung &#8211; insbesondere von rechten   EU-GegnerInnen die Angst vor zus&#228;tzlicher &quot;Arbeitsimmigration&quot; gesch&#252;rt.   Angesichts von steigender Arbeitslosigkeit und der K&#252;rzungen bei   Arbeitslosen (z.B. Hartz IV in Deutschland) f&#228;llt diese Propaganda auf   fruchtbaren Boden. Tats&#228;chlich ist bei der Freiz&#252;gigkeit der   ArbeiterInnen von &quot;permanenten Schutzklauseln&quot; die Rede (&quot;gesch&#252;tzt&quot;   wird durch sie der Staat vor dem Zahlen von Sozialleistungen).<\/p>\n<p>Menschenrechte:   diese werden von Beitritts-GegnerInnen ebenso wie die Religionsfrage   vorgeschoben. Tats&#228;chlich hat keine Regierung eines EU-Staates Probleme   mit Menschenrechtsverletzungen, solange die Kassa stimmt. Der wachsende   islamische Fundamentalismus ist eine sensiblere Frage, da hier viel   Stimmung, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage von &quot;Terrorismus&quot;   gemacht wird. F&#252;r die Herrschenden ist er auch insofern ein Problem, als   er die Regierung und das t&#252;rkische politische System unberechenbarer   macht, da sie unter steigendem Druck von religi&#246;sen Gruppen stehen. Es   sind nicht die Fragen von &quot;christlichen Werten&quot; oder &quot;Frauenrechten&quot;   sondern die Frage von Berechenbarkeit, die f&#252;r die Regierungen der   EU-Staaten von Bedeutung sind. Die t&#252;rkische Regierung ist   offensichtlich bereit, die wirtschaftlichen Auflagen zu erf&#252;llen (z.B.   Maastricht-Vertrag), bei den &quot;demokratischen&quot; ist das keineswegs so   deutlich.<\/p>\n<p>Zypern ist seit 1974 in einen t&#252;rkischen Nord- und   einen griechischen S&#252;dteil geteilt. In der T&#252;rkei ist Zypern ein   sensibles Thema. In letzter Zeit gab es von Seiten der t&#252;rkischen   Regierung Signale in Richtung einer weicheren Position &#8211; mit der   Unterst&#252;tzung f&#252;r das UN-Referendum &#252;ber eine Wiedervereinigung erhoffte   sich die t&#252;rkische Regierung bessere Karten f&#252;r die eigenen   Beitrittsverhandlungen. Da das Referendum mehrheitlich gegen eine   Wiedervereinigung ausgegangen ist, ist die Zypernfrage keineswegs   gel&#246;st, sondern nur auf die lange Bank geschoben. Die Frage einer   Vereinigung als eigener zypriotischer Staat und insbesondere die   Interessen der t&#252;rkisch-zypriotischen sowie griechisch-zypriotischen   ArbeiterInnenklasse stellen sich f&#252;r die EU nicht.<\/p>\n<p><b>Wer   ist f&#252;r oder gegen einen Beitritt?<\/p>\n<p><\/b>Die Haltungen zu   einem eventuellen Beitritt sind in- und au&#223;erhalb der T&#252;rkei sehr   widerspr&#252;chlich. Sie sind nicht einfach entlang eines traditionellen   links-rechts-Schemas zu erkl&#228;ren. Innerhalb der T&#252;rkei wird der Beitritt   von den meisten linken und auch gewerkschaftlichen Kr&#228;ften unterst&#252;tzt.   Es gibt jedoch auch Ablehnung (u.a. von der linken &#214;DP) gegen das   kapitalistische\/imperialistische Projekt EU. Die Regierungspartei AKP,   die ihre Wurzeln im islamischen Fundamentalismus hat, gegenw&#228;rtig aber   v.a. die Interessen des t&#252;rkischen Kapitals vertritt, tritt f&#252;r den   Beitritt ein, w&#228;hrend offen fundamentalistische Organisationen sowie   v.a. die traditionell ntaionalistischen Kr&#228;fte und das Milit&#228;r gegen   einen Beitritt sind. Viele Gener&#228;le bef&#252;rchten einen Verlust ihrer   Machtposition. Auch au&#223;erhalb der T&#252;rkei finden sich Bef&#252;rworterInnen   und GegnerInnen in den verschiedenen Lagern (SP&#214; dagegen &#8211; SPD daf&#252;r;   FP-Haider daf&#252;r &#8211; FP-M&#246;lzer dagegen), wobei die Tendenz besteht, dass   &quot;Oppositionsparteien&quot; versuchen, auf Basis der ablehnenden Stimmung in   der Bev&#246;lkerung auf Stimmenfang zu gehen (z.B. die SP&#214;, die f&#252;r eine   Zwitterl&#246;sung steht, die wirtschaftliche Vorteile f&#252;r das europ&#228;ische   Kapital bringt, aber trotzdem die T&#252;rkei drau&#223;en h&#228;lt). Von weiten   Teilen der extremen Rechten wird das Thema zu offener anti-islamischer   und nationalistischer Hetze genutzt.<br \/>In der T&#252;rkei gibt es gro&#223;e   Hoffnungen in einen EU-Beitritt (70-90 % positiv zur EU). Diese umfassen   die Verbesserung der sozialen Lage, dem Ausbau demokratischer Rechte,   R&#252;ckdr&#228;ngung des Einflusses des Milit&#228;rs und das Selbstbestimmungsrecht   der KurdInnen sowie Verbesserungen f&#252;r die alewitische Bev&#246;lkerung. Auch   viele Linke erhoffen sich durch einen Druck von Seiten der EU in Bezug   auf demokratische und Menschenrechte eine wichtige Unterst&#252;tzung der   fortschrittlichen Kr&#228;fte. I<font color=\"#000000\">n den &#252;berwiegend   von KurdInnen bewohnten s&#252;d&#246;stlichen Provinzen gibt es eine Zustimmung   von 97,7 % f&#252;r einen EU-Beitritt &#8211; die wichtigen kurdischen   Organisationen bef&#252;rworten einen Beitritt.<\/font><br \/>Doch der EU   sind Menschenrechte und im speziellen die Rechte von ArbeiterInnen nicht   viel Wert. Den Assoziationsvertrag gibt es mit der T&#252;rkei trotz   Verfolgung und Unterdr&#252;ckung der KurdInnen. Nach dem Milit&#228;rputsch in   der T&#252;rkei 1980 &#228;u&#223;erte das Europ&#228;ische Parlament Verst&#228;ndnis und   Deutschland hat die Gener&#228;le sogar unterst&#252;tzt. Die in Kurdistan   eingesetzten Sonderkommandos wurden zuerst von deutschen Milit&#228;rs   ausgebildet. 1991 waren der T&#252;rkei unter dem deutschen Kanzler Kohl   schon 300 NVA-Sch&#252;tzenpanzer &#252;berlassen worden. Das ZDF-Magazin &quot;Frontal   21&quot; berichtete k&#252;rzlich, dass Spezialkr&#228;fte der t&#252;rkischen Gendarmerie   diese Panzer in der Provinz Sirnak gegen aufst&#228;ndische KurdInnen   einsetzten.<br \/>In den alten und neuen EU-Staaten gibt es in den letzten   Jahren zunehmend repressive Gesetze und die Abschaffung demokratischer   Rechte unter dem Vorwand der Terrorbek&#228;mpfung wird auch in &#214;sterreich   u.a. von &quot;amnesty international&quot; kritisiert.<\/p>\n<p><b>Gro&#223;e   Skepsis und rechtsextreme Hetzer<\/p>\n<p><\/b>In den EU-Staaten gibt es   gro&#223;e Skepsis, viele Vorurteile und starke Ablehnung gegen einen   EU-Beitritt der T&#252;rkei. Laut einer Format-Umfrage sind 66 % der   &#214;sterreicherInnen dagegen. Die wachsenden sozialen Probleme in der EU   sind die Grundlage, auf der nationalistische, rassistische und   christlich-fundamentalistische Stimmung gemacht wird. Auch   nicht-rechtsextreme b&#252;rgerliche Parteien &#8211; wie in Deutschland die CDU   und in &#214;sterreich die SP&#214; &#8211; sch&#252;ren diese Vorurteile. Die CDU hat eine   Unterschriftensammlung gegen einen EU-Beitritt der T&#252;rkei angedacht, der   sofort von der neo-faschistischen NPD und DVU aufgegriffen wurde.<br \/>Insbesondere   von rechtsextremen PopulistInnen wie H.C.Strache (FP-Wien) wird mit   offen anti-t&#252;rkischen und anti-islamischen Argumenten gearbeitet. Es ist   nicht ausgeschlossen, dass von rechter Seite ein Volksbegehren gegen den   EU-Beitritt eingeleitet wird. Die rechtsextreme Anti-T&#252;rkei-Politik   dient nicht dazu, den Lebensstandard der &#246;sterreichischen ArbeiterInnen   zu verteidigen oder zu verbessern. Im Gegenteil ist die Politik der FP&#214;   praktisch darauf ausgerichtet, diesen diesen drastisch zu senken. Ein   solches Volksbegehren w&#252;rde daher zur St&#228;rkung der FP&#214; und des Rassismus   f&#252;hren. Es w&#252;rde eingesetzt werden, um von der Verantwortung der FP&#214; f&#252;r   den Sozialabbau in &#214;sterreich abzulenken. Gegen eine solche Hetze, wie   auch gegen den Sozialabbau, der sie verst&#228;rkt, ist gemeinsamer   Widerstand von &#246;sterreichischen, t&#252;rkischen, kurdischen, alewitischen   ArbeiterInnen und Jugendlichen notwendig. Dem &#214;GB kommt hierbei eine   besondere Aufgabe zu, die er bisher nicht erf&#252;llt: anstatt sich auf   einen nationalistischen &quot;&#214;sterreich zuerst&quot;-Standpunkt zur&#252;ckzuziehen,   h&#228;tte die Gewerkschaft die Aufgabe, ALLE Besch&#228;ftigten, unabh&#228;ngig von   ihrer Nationalit&#228;t oder Herkunft zu organisieren und f&#252;r ihre   gemeinsamen Interessen einzutreten.<br \/>Wir SozialistInnen haben zur   Frage EU-Beitritt der T&#252;rkei eine differenzierte Position. Wir sind   nicht reflexartig &quot;daf&#252;r&quot;, weil die rechten &quot;dagegen&quot; sind, sondern   versuchen bei den jeweiligen Kampagnen &#8211; f&#252;r oder gegen den Beitritt &#8211;   aufzuzeigen, was dahinter steckt. Wir stellen den diversen b&#252;rgerlichen   Standpunkten eine sozialistische und internationalistische Position   entgegen. Wichtig ist es, die Hintergr&#252;nde zu erkl&#228;ren und die   Auswirkungen. Keineswegs w&#252;rde sich die soziale Situation der t&#252;rkischen   ArbeiterInnen und B&#228;uerInnen verbessern. Die Regierung in Ankara ist   bereit, alle neoliberalen Angriffe durchzuf&#252;hren und von den   EU-Agrarsubventionen haben die Klein- und Kleinstb&#228;uerInnen nichts (wie   sich z.B. in Polen im Zuge der Osterweiterung gezeigt hat). Sozialabbau   und Subventionsk&#252;rzungen in anderen Staaten werden nicht in erster Linie   das Ergebnis eines Beitrittes der T&#252;rkei sein, sondern einer   neoliberalen Politik, die Sozialstaaten zerschlagen, &#214;ffentliche Dienste   privatisieren und die Rechte der ArbeiterInnen einschr&#228;nken will. Die EU   wird den Aufbau moderner Fabriken (mit vielen Maschinen und wenig   Arbeitskr&#228;ften) in der T&#252;rkei subventionieren, mit denen dann die   ArbeiterInnen in ganz Europa erpresst werden, niedrigere L&#246;hne zu   akzeptieren. Nicht die t&#252;rkischen ArbeiterInnen sind schuld, sondern der   Kapitalismus und seine Nutzniesser.<br \/>Die Leidtragenden der Politik der   EU sind ArbeitnehmerInnen, Jugendliche, Frauen, PensionistInnen,   Arbeitslose; in der &quot;alten EU&quot;, den &quot;neuen&quot; EU-Staaten und der T&#252;rkei.   Wir sind gegen die EU der Banken und Konzerne an sich, weil dieses nur   dazu dient, f&#252;r die europ&#228;ischen KapitalistInnen m&#246;glicht gute   Bedingungen zu schaffen. Wenn sich die Menschen in der T&#252;rkei   mehrheitlich dazu entschlie&#223;en, der EU beitreten zu wollen, dann sollen   sie das Recht dazu haben. Wir m&#252;ssen aber davor warnen, dass ihre   Hoffnungen nicht erf&#252;llt werden und werden mit jenen Kr&#228;ften in der   T&#252;rkei und Kurdistan zusammenarbeiten, die das auch so sehen. Wichtig   ist, die Erfahrungen mit dem EU-Beitritt der osteurop&#228;ischen Staaten und   die entt&#228;uschten Hoffnungen einzubeziehen.<br \/>In den Versuchen,   Belegschaften und Standorte gegeneinander auszuspielen, ist sich das   europ&#228;ische Kapital einig. Der Europ&#228;ische Gewerkschaftsbund hat die   Aufgabe, eine internationalistische Herangehensweise und Arbeit gegen   Standortlogik und erpresserisches &quot;nach unten Nivellieren&quot; zu   organisieren. Es ist daher notwendig, dem Projekt der EU und der   weiteren Erweiterung das Projekt des gemeinsamen Kampfes von   ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen in und au&#223;erhalb der EU   entgegenzustellen. Insbesondere den Gewerkschaften kommt hier gro&#223;e   Verantwortung dabei zu, die national-chauvinistische Propaganda zu   &#252;berwinden. M&#246;glichkeiten f&#252;r solche K&#228;mpfe hat es in der Vergangenheit   schon gegeben, und ArbeiterInnen haben auch schon grenz&#252;berschreitende   K&#228;mpfe gef&#252;hrt. Der Europ&#228;ische Gewerkschaftsbund hat diese Entwicklung   aber nur z&#246;gerlich mitgemacht und setzt auf Verhandlungen statt   Klassenkampf. Diese L&#228;hmung der Gewerkschaften muss &#252;berwunden und durch   eine internationalistische und k&#228;mpferische Politik ersetzt werden.<br \/>Ein   vereinigtes Europa ist ein wichtiger Schritt f&#252;r eine Welt ohne   Ausbeutung. Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind f&#252;r die Menschen in   Europa und Asien aber nicht m&#246;glich, solange die Profitlogik des   Kapitalismus regiert. Eine echte Vereinigung kann nur auf Basis einer   grundlegend anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung erfolgen. Die   SLP, &#246;sterreichische Sektion des &quot;Komitee f&#252;r eine   ArbeiterInnen-Internationale&quot; (CWI\/KAI), tritt daher f&#252;r eine F&#246;deration   der sozialistischen Staaten von Europa als echtes Friedens- und   Wohlstands-Projekt ein.<\/p>\n<p><i><span>Stellungnahme der   SLP(Schwesterpartei der SAV in &#214;sterreich) zur Diskussion um   EU-Beitrittsverhandlungen mit der T&#252;rkei <\/span><br \/><\/i>Wien, 11.   November 2004<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      Internationale ArbeiterInnen-Einheit gegen EU-Kapital und rassistische<br \/>\n      Hetze\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,45],"tags":[329],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11081"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11081\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}