{"id":11035,"date":"2004-10-10T10:01:21","date_gmt":"2004-10-10T10:01:21","guid":{"rendered":".\/?p=11035"},"modified":"2004-10-10T10:01:21","modified_gmt":"2004-10-10T10:01:21","slug":"11035","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/10\/11035\/","title":{"rendered":"Beitrag zur Programmdiskussion in der WASG"},"content":{"rendered":"

Der folgende Text ist ein Beitrag von Mitgliedern der SAV ? Sozialistische Alternative zur Diskussion ?ber das zuk?nftige Programm der WASG. Wir sind Mitglieder der WASG und denken, dass der Programmentwurf des WASG-Bundesvorstandes auf Grundlage des untenstehenden Textes neu erarbeitet werden sollte. Wir fordern WASG-Mitglieder auf, diesen Text zu diskutieren und ihn bei Regionalgruppensitzungen und Landesmitgliederversammlungen einzubringen und dort als Antrag f?r die Bundesdelegiertenkonferenz am 20.\/21.11.2004 zu stellen.
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\nEine andere Politik ist n?tig!<\/span><\/big><\/b><\/font><\/font> <\/p>\n

Von CDU\/CSU bis hin zu den Gr?nen vertreten heute alle etablierten Parteien die Interessen von Arbeitgebern und Verm?genden anstatt die Interessen der ?berwiegenden Mehrheit der Bev?lkerung – der abh?ngig Besch?ftigten, der Erwerbslosen, der RentnerInnen und der Jugendlichen. Ihre Programme unterscheiden sich nur noch darin, wo und wie schnell soziale Leistungen gestrichen, wie die sozialen Sicherungssysteme zu Lasten der Versicherten umgebaut und in welchem Ma?e demokratische Rechte abgebaut werden sollen. Wo die PDS in der Regierung sitzt, betreibt sie ebenfalls Sozialkahlschlag.<\/font><\/font><\/p>\n

Mit der Agenda 2010, Hartz IV, der Renten- und Gesundheitsreform und der Aufweichung des Fl?chentarifs werden die Lebensbedingungen der Masse der Bev?lkerung drastisch abgesenkt, die sozialen Sicherungssysteme zerst?rt und gewerkschaftliche Rechte abgebaut. Dem entspricht auf betrieblicher Ebene das Vorgehen der Arbeitgeber. Ein Unternehmen nach dem anderen erpresst ganze Belegschaften mit Betriebsschlie?ungen oder Verlagerungenen ins Ausland. Massive Lohnk?rzungen, die Einf?hrung leistungsbezogener Lohnbestandteile, Arbeitszeitverl?ngerung ohne Lohnausgleich, Flexibilisierung der Arbeitszeit bilden das Programm der Banken und Konzerne. <\/font><\/font> <\/p>\n

Diese Offensive f?hren Arbeitgeber und Regierung gemeinsam. Ihr Ziel besteht darin, die Profite von Kapitalbesitzern, die vor dem Hintergrund einer versch?rften Weltmarktkonkurrenz und der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems bedroht sind, zu Lasten der Besch?ftigten und Erwerbslosen zu sichern. Nicht die Unternehmen, die Tausende von Arbeitspl?tzen streichen, sollen f?r die Massenarbeitslosigkeit bezahlen, sondern die BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe. Besch?ftigte sollen unentgeltlich l?nger arbeiten, um ihrem Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz f?r Unternehmen durch die Regierung gesenkt.<\/font><\/font><\/p>\n

Das Vorgehen von Arbeitgebern und Regierung ist kein Zufall, sondern entspricht der Logik des Kapitalismus. Dieser ist eine Klassengesellschaft: Auf der einen Seite die Kapitalbesitzer, die von der Arbeitskraft anderer leben, auf der anderen Seite die gro?e Mehrheit der abh?ngig Besch?ftigten und Erwerbslosen, die ihre Arbeitskraft zum Verkauf anbieten m?ssen. Die Interessen von Millionen Erwerbslosen und Besch?ftigten stehen den Interessen einer Minderheit von Million?ren unvers?hnlich gegen?ber. W?hrend jeder einzelner Unternehmer ein Interesse an einer hohen Ausbeutung seiner Arbeitskr?fte hat, verfolgen die abh?ngig Besch?ftigten das Ziel eines m?glichst hohen und sicheren Lebensstandards. <\/font><\/font> <\/p>\n

Kapitalismus in der Krise<\/b><\/font><\/font><\/p>\n

Im Nachkriegsaufschwung konnte dieser Widerspruch durch soziale Zugest?ndnisse, die sich die Arbeiterbewegung von den Kapitalbesitzern erk?mpfte, teilweise verdeckt werden. Im Verlauf der Geschichte hat sich jedoch gezeigt, dass der Kapitalismus langfristig nicht zu b?ndigen und sozialvertr?glich zu gestalten ist, so dass alle – Kapitalisten und Arbeiter – davon profitieren w?rden. In jeder Wirtschaftskrise, und diese Krisen sind dem kapitalistischen System immanent, haben die Unternehmer versucht, soziale Zugest?ndnisse wieder r?ckg?ngig zu machen. Die keynesianistische Wirtschaftspolitik ist in den 60er und 70er Jahren davon ausgegangen, dass die L?sung der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus darin best?nde, die Nachfrage in Krisenzeiten durch staatliche Investitionen zu erh?hen. Dagegen sollten in Boomzeiten Kapitalreserven f?r die n?chste Krise angespart werden. Durch Umverteilung von oben nach unten (durch Lohnerh?hungen, Anhebung von Unternehmenssteuern etc.) sollte die effektive Nachfrage generell gest?rkt werden. Diese Wirtschaftspolitik hat sich in den 60er und fr?hen 70er Jahren jedoch als unf?hig erwiesen, die grundlegenden Widerspr?che des kapitalistischen Systems zu l?sen. Seit Mitte der 70er Jahre befindet sich die kapitalistische Weltwirtschaft in einer langanhaltenden Niedergangsphase, die durch wirtschaftliche Stagnation und Rezession gepr?gt ist. Schwache Aufschwungszyklen sind nicht in der Lage, diesen Trend umzukehren oder die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Mit dem Einsetzen der Krise und dem Scheitern des Keynesianismus wurde der Neoliberalismus zum unangefochtenen Dogma b?rgerlicher Politik. Dieser neoliberal-kapitalistischen Politik haben sich heute alle etablierten Parteien und auch die PDS verschrieben. Die ?ra der sogenannten Sozialpartnerschaft ist vorbei. Die Offensive der Banken und Konzerne wurde durch den Wegfall der Systemkonkurrenz nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Diktaturen in der UdSSR und Osteuropa beg?nstigt. Diese mussten keine R?cksicht mehr auf ?den dritten Mann bei den Tarifverhandlungen? nehmen und konnten zu einer neuen Qualit?t von offenem Klassenkampf von oben ?bergehen. Diese oder ?hnliche Entwicklungen finden zur Zeit in fast allen kapitalistischen Staaten statt.<\/font><\/font><\/p>\n

Die Vorstellung eines sozialen, humanen und friedlichen Kapitalismus ist jedoch nicht nur wirtschaftspolitisch gescheitert, sondern ist auch von der politischen Grundannahme falsch. Ein staatlich regulierter und sozial gerechter Kapitalismus steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass die entscheidende Machtquelle in jeder Gesellschaft das Eigentum an Produktionsmitteln ist. Die wirtschaftliche Macht dieser herrschenden Klasse ist auch die Basis f?r politische Macht und Kontrolle ?ber den Staatsapparat. Das ist der Grund, weshalb die Arbeitgeber gemeinsam mit der Bundesregierung und den Regierungen auf L?nder- und kommunaler Ebene die Lebensbedingungen der Besch?ftigten und Erwerbslosen auf fr?hkapitalitische Verh?ltnisse zur?ck schrauben wollen. <\/font><\/font> <\/p>\n

Grunds?tze unseres Programms <\/b><\/font><\/font> <\/p>\n

Die Massendemonstrationen gegen Sozialabbau, betriebliche Proteste gegen Arbeitszeitverl?ngerungen und Lohnk?rzungen und die Proteste gegen Hartz IV haben hunderttausende Menschen mobilisiert. Dieses Aufbrechen der lang aufgestauten Wut von Besch?ftigten und Erwerbslosen – in Ost- und Westdeutschland – markiert einen wichtigen Wendepunkt, um der Offensive der Arbeitgeber und ihren Regierungen etwas entgegen zu setzen. Die WASG unterst?tzt jede m?gliche Steigerung dieser und zuk?nftiger Proteste, einschlie?lich des Streiks als traditionelles Kampfmittel der Arbeiterbewegung. Bei den Protesten ist aber auch die Frage nach einer politischen Alternative f?r Millionen von Menschen auf die Tagesordnung gestellt worden. <\/font><\/font> <\/p>\n

Diese haben heute keine Partei mehr. Eine neue Partei, die konsequent diese Interessen vertritt, ist deshalb n?tig und k?nnte helfen, das gesellschaftliche Kr?fteverh?ltnis zu ?ndern. Dieses hat sich in den letzten f?nfzehn Jahren stark zu Gunsten der Kapitalseite ge?ndert. Die Verb?rgerlichung ehemaliger Arbeiterparteien wie der SPD und der Rechtsruck an der Spitze der Gewerkschaften, haben es den Kapitalisten leicht gemacht, ihre Ziele gegen die arbeitende Klasse durchzusetzen. <\/font><\/font> <\/p>\n

Die WASG will einen Anfang machen, eine solche Partei aufzubauen. Unsere einzigen Sachzw?nge sind die Interessen der Besch?ftigten und Erwerbslosen. Wir verpflichten uns, jegliche Form von Sozialabbau, Privatisierungen und Arbeitsplatzvernichtung abzulehnen und Regierungsbeteiligungen mit Parteien, die unsoziale Politik betreiben, grunds?tzlich auszuschlie?en. In der Bundesrepublik ist genug Geld da, um die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verk?rzen und das Bildungswesen grundlegend zu verbessern. Wir st?tzen uns zur Durchsetzung unserer Forderungen auf die Aktivit?t und Mobilisierung von abh?ngig Besch?ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen und treiben diese voran. Au?erparlamentarische Bewegungen (Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen etc.) sind der entscheidende Faktor im Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Bev?lkerung. Die WASG versteht sich als Teil dieser Bewegung. Wir wollen die unterschiedlichen Bewegungen und Proteste b?ndeln und politisch verallgemeinern. Damit wollen wir eine k?mpferische Partei mit all denjenigen bilden, die in ihrem Betrieb, in ihrer Schule, Hochschule oder auf der Stra?e gegen die Politik der herrschenden Klasse aktiv sind und mit uns Alternativen diskutieren m?chten. Parlamentarische Positionen werden wir vor allem als Plattform zur Verbreitung unserer politischen Alternative und zur Unterst?tzung au?erparlamentarische Bewegungen nutzen. <\/font><\/font> <\/p>\n

Dabei wollen und k?nnen wir die Gewerkschaften nicht ersetzen. Die Gewerkschaften stellen origin?r die st?rkste Kampforganisation der gesamten Arbeiterklasse dar. Sie k?nnen dabei nicht politisch neutral sein. Die WASG unterst?tzt gewerkschaftliche und betriebliche K?mpfe und wird helfen, diese zu vernetzen. K?mpferische Basisinitiativen auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene erhalten unsere Unterst?tzung und wir setzen uns in den gewerkschaftspolitischen Debatten f?r einen Kurswechsel der Gewerkschaften hin zu einer k?mpferischen Politik ein.<\/font><\/font><\/p>\n

Unsere Strukturen entsprechen unseren Zielen und unserem demokratischen Selbstverst?ndnis. Die VertreterInnen der WASG im Parlament und ihre hauptamtlichen MitarbeiterInnen lehnen deshalb jegliche Form von Entlohnung, die ?ber einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn hinausgeht, ab. Sie sind dar?berhinaus jederzeit w?hl- und abw?hlbar. <\/font><\/font> <\/p>\n

Unsere Ziele<\/b><\/font><\/font> <\/p>\n

1. Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Vor dem Hintergrund von ?berkapazit?ten und sinkenden Absatzm?glichkeiten treten die Kapitalisten in einen versch?rften Konkurrenzkampf, in dem Millionen von Menschen arbeitslos gemacht werden und Produktionskapazit?ten stillgelegt werden – nicht weil es danach keinen Bedarf gibt oder die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern weil damit kein zus?tzlicher Profit zu erzielen ist. So hat sich in der Bundesrepublik die offizielle Arbeitslosigkeit in jeder Rezession deutlich gesteigert. Produktivit?tssteigerungen werden zu versch?rfter Rationalisierung (und damit zur Ausd?nnung von Belegschaften) genutzt.<\/font><\/font>
Welche Verschwendung: Der Gesellschaft geht ein riesiges Potenzial an F?higkeiten verloren. Au?erdem kostet die Massenerwerbslosigkeit in der BRD 80 bis 100 Milliarden Euro im Jahr. Dabei entsprechen allein die 2,5 Milliarden ?berstunden in der BRD knapp 1,5 Millionen Arbeitspl?tzen. Die WASG fordert:<\/font><\/font> <\/p>\n

Verteilung der vorhandenen, gesellschaftlich sinnvollen Arbeit auf alle durch drastische Arbeitszeitverk?rzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; als ersten Schritt: Verk?rzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche<\/font><\/font>
?ffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Umwelt, Bildung und Soziales zur Schaffung von einer Million neuer Arbeitspl?tze j?hrlich<\/font><\/font>
Nein zu Privatisierungen – R?ckf?hrung aller privatisierten Betriebe in ?ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch?ftigten<\/font><\/font>
Gleicher Lohn f?r gleiche Arbeit: Drastische Lohnerh?hungen in frauendominierten Bereichen<\/font><\/font>
Gleicher Lohn in Ost und West<\/font><\/font>
Mindestlohn von 2.000 Euro brutto im Monat f?r einen Vollzeitbesch?ftigten bzw. 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde<\/font><\/font>
Finanzierung durch drastische progressive Besteuerung von Gewinnen und Verm?gen <\/font><\/font>
?berf?hrung von Unternehmen, die Massenentlassungen durchf?hren, Betriebsteile ins Ausland verlagern oder Betriebe schlie?en, in ?ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Besch?ftigten<\/font><\/font> <\/p>\n

<\/font>2.<\/font> <\/font>Soziale Sicherung und Gesundheitswesen<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Die hohe Arbeitslosigkeit und die Reallohnverluste der abh?ngig Besch?ftigten in den letzten Jahren haben zu gro?en Einnahmedefiziten der Sozialversicherungen gef?hrt. Die Arbeitgeber behaupten jedoch, dass die wichtigsten Gr?nde f?r die L?cher in den Sozialkassen die hohen Kosten und die ansteigende Zahl ?lterer Menschen sind. Das ist falsch. Die Ausgaben im Gesundheitswesen sind zwar absolut gestiegen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist aber in den letzten f?nfundzwanzig Jahren konstant geblieben. ?hnliches gilt f?r die Rente: Solange die Arbeitsproduktivit?t steigt, ist der Zuwachs ?lterer Menschen ohne Weiteres finanzierbar. Die Arbeitgeber verbreiten diese L?gen nur, um die Finanzierung der sogenannten Lohnnebenkosten (die in Wirklichkeit nichts anderes sind als Lohnkosten, die zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dienen) zu Lasten der Besch?ftigten zu verschieben.<\/font><\/font>
Genau das beabsichtigen die Arbeitgeber und ihre Parteien mit den Vorschl?gen zur Einf?hrung eines Kopfpauschalensystems oder einer B?rgerversicherung im Gesundheitswesen. Beide dienen der Entlastung der Arbeitgeber. Schon heute zahlen die Besch?ftigten durch umfassende Zuzahlungsregelungen zwei Drittel der Kosten der Krankenversicherung, w?hrend die Pharmaindustrie riesige Gewinne verbucht. Dabei sind die Arbeitsbedingungen im Kapitalismus die Hauptursache f?r Erkrankungen. Die WASG tritt ein f?r:<\/font><\/font> <\/p>\n

R?cknahme aller Sozialk?rzungen<\/font><\/font>
Mindestsicherung \/ Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete<\/font><\/font>
Nein zur Privatisierung von Kranken- und Rentenversicherung<\/font><\/font>
Zusammenf?hrung aller Krankenkassen zu einer einzigen ?ffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie f?r alle Besch?ftigten als erster Schritt zu einem ?ffentlichen, kostenlosen Gesundheitswesen ? finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne<\/font><\/font>
?berf?hrung der Pharmaindustrie in Gemeineigentum; demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gew?hlte VertreterInnen der Besch?ftigten und der Allgemeinheit <\/font><\/font><\/p>\n

3. Bildung und Ausbildung f?r alle<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Als im Nachkriegsaufschwung viele gut ausgebildete Fachkr?fte ben?tigt wurden, wurde in den 60er Jahren in der BRD mehr Geld in Bildung investiert. Diese Voraussetzungen existieren nicht mehr. Heute haben die Banken und Konzerne vor allem ein Interesse an einer kleinen Zahl von gut ausgebildeten Eliten. Darum wird die Selektion an Schulen und Unis verst?rkt, die Lern- und Lehrmittelfreiheit eingeschr?nkt und Studiengeb?hren eingef?hrt. Eine optimale Bildung k?nnen sich nur noch Kinder reicher Eltern leisten. ?bernahmegarantien f?r Auszubildende werden gestrichen und die Zahl der Lehrstellen insgesamt gesenkt. Hartz IV zwingt Jugendliche zur Aufnahme von Billigarbeit. Die WASG fordert:<\/font><\/font> <\/p>\n

Bildung ist keine Ware – f?r ein ?ffentliches kostenloses Bildungswesen<\/font><\/font>
Einf?hrung der integrierten Gesamtschule als Regelschule<\/font><\/font>
Einf?hrung eines elternunabh?ngigen Baf?G von 800 Euro netto<\/font><\/font>
Qualifizierte Ausbildung f?r JedeN bei freier Berufswahl und unbefristete ?bernahme im erlernten Beruf<\/font><\/font>
Einf?hrung einer Ausbildungsquote von zehn Prozent (bezogen auf die Besch?ftigtenzahl eines Betriebes) und Ausbildungsplatzabgabe<\/font><\/font>
Wahl einer kollektiven Leitung an Schulen, Hochschulen und Berufsschulen; zusammengesetzt aus VetreterInnen von LehrerInnen\/DozentInnen, Sch?lerInnen\/Studierenden, Eltern und Gewerkschaften<\/font><\/font> <\/p>\n

4. Gleiche Rechte f?r alle hier lebenden Menschen<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Im Zuge versch?rfter Konflikte zwischen Arbeitgebern einerseits und Erwerbslosen und Besch?ftigten andererseits wird der b?rgerliche Staatsapparat ausgebaut. Der 11. September wurde genutzt, um unter anderem die Rechte von ImmigrantInnen weiter abzubauen.<\/font><\/font>
Angebliche ?Anti-Terror-Ma?nahmen? dienen aber auch dazu, die M?glichkeit zu haben, in Zukunft die Repressionen gegen die arbeitende Bev?lkerung in Deutschland zu versch?rfen. <\/font><\/font>
Um die Herrschaft einer kleinen Minderheit ?ber die gro?e Mehrheit aufrecht zu erhalten, soll die arbeitende Bev?lkerung gespalten werden – in Deutsche und Ausl?nderInnen, Ostdeutsche und Westdeutsche, M?nner und Frauen etc.<\/font><\/font>
Ein gemeinsamer Kampf von deutschen und ausl?ndischen ArbeiterInnen und Erwerbslosen gegen Unternehmerwillk?r w?re das beste Mittel gegen rassistische Spaltungspolitik und k?nnte auch den Neonazis den Boden unter den F??en wegziehen. Wir fordern:<\/font><\/font> <\/p>\n

R?cknahme aller Anti-Terror-Gesetze ? Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte<\/font><\/font>
Gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Nationalit?t, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Behinderung<\/font><\/font>
Gegen staatlichen Rassismus ? R?cknahme aller Ausl?ndergesetze<\/font><\/font>
Mobilisierung zur Verhinderung aller Nazi-Aktivit?ten<\/font><\/font> <\/p>\n

5<\/font>. <\/font>Gegen Krieg und Kapitalismus<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Der globalisierte Kapitalismus ist von einer Zunahme milit?rischer und kriegerischer Auseinandersetzungen gepr?gt. Ursache hierf?r sind die versch?rfte Weltmarktkonkurrenz und das Ende der Systemkonkurrenz zwischen den ehemals stalinistischen und den kapitalistischen Staaten, welche in der Nachkriegsepoche die innerkapitalistischen Konflikte d?mpfte. Der sogenannte ?Krieg gegen Terror? ist in Wirklichkeit ein Krieg zur Verteidigung und Erlangung von Rohstoffen, Einflusssph?ren und Absatzm?rkten. Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Diese Politik, die imperialistische und neokoloniale Dominanz ?ber die L?nder der s?dlichen Halbkugel, und ihre Folgen sind die eigentliche und tiefere Ursache f?r die Zunahme von religi?sem Fundamentalismus und Terror. Unsere Forderungen sind: <\/font><\/font> <\/p>\n

Gegen Auslandseins?tze der Bundeswehr<\/font><\/font>
Stopp von R?stungsexporten <\/font><\/font>
?berf?hrung der R?stungsindustrie in ?ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle der Besch?ftigten; Umstellung auf zivile Produktion bei Arbeitsplatzgarantie<\/font><\/font> <\/p>\n

6. F?r eine neue Weltwirtschaftsordnung<\/font><\/font> <\/span><\/p>\n

Im Zeitalter von Globalisierung und Neoliberalismus treibt das auf Profitmaximierung basierende kapitalistische Wirtschaftssystem die Welt in immer schlimmere Krisen und Katastrophen: Massenverarmung, Massenerwerbslosigkeit, Zerst?rung der Natur, Kriege. Die gro?e Rolle der Finanzm?rkte in der Weltwirtschaft und die Konzentration von Kapital verst?rken diese Krisenerscheinungen, sind aber selber Folge der dem Kapitalismus innewohnenden Gesetzm??igkeiten. Der globalisierte Kapitalismus ist aber kein von freischwebenden transnationalen Konzernen beherrschtes und unangreifbares System. Politische Entscheidungen werden weiterhin von nationalen Regierungen bzw. durch nationale Regierungen zusammengesetzte internationale Institutionen getroffen und wirtschaftliche Macht ist weiterhin im Privateigentum einer kleinen Minderheit an den multinationalen Banken und Konzernen lokalisierbar. Es ist m?glich, politische Entscheidungen zu treffen, die dem Neoliberalismus Einhalt gebieten. Dazu fehlt den Politikern der etablierten Parteien und Regierungen aber der Wille. Solche Entscheidungen w?rden jedoch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verst?rken und zu Gegenma?nahmen der Unternehmerverb?nde f?hren (Investitionsstreiks, Kapitalabfluss, Regierungsumst?rze durch undemokratische Ma?nahmen etc.) und damit die entscheidende Frage nicht beantworten, sondern umso deutlicher stellen: Wer kontrolliert die Produktionsmittel und nach welcher Logik funktioniert die Wirtschaft? Eine an den bed?rfnissen von Mensch und Umwelt orientierte Wirtschaft muss die kapitalistische Profitlogik ?berwinden. Dies ist nur m?glich, wenn die den Weltmarkt kontrollierenden Banken, Konzerne und Versicherungen nicht l?nger in Privateigentum verbleiben, sondern durch ?ffentliches Eigentum der demokratischen Kontrolle und Verwaltung der Mehrheit der Bev?lkerung ausgesetzt werden. Das bietet die Grundlage daf?r, dass die arbeitende Bev?lkerung selbst bestimmt, welche Produkte gesellschaftlich sinnvoll sind und die Produktion demokratisch plant. Eine solche Gesellschaft w?re eine sozialistische Demokratie. Sie h?tte nichts gemein mit den stalinistischen Staaten der DDR, UdSSR und Osteuropas. Diese waren undemokratische Ein-Parteien-Diktaturen, die durch die Zerst?rung jeglicher Demokratie und Eigeninitiative die Bev?lkerung l?hmten und wirtschaftliche Weiterentwicklung verhinderten. <\/font><\/font>
Diese gesellschaftliche Zielsetzung ist kein abstraktes Ziel f?r eine ferne Zukunft, sondern erm?glicht uns eine Strategie im Kampf gegen die Offensive von Regierung und Kapital zu entwickeln und verhindert, dass wir die Entwicklung von SPD, Gr?nen und PDS nachzeichnen. Nur die Ablehnung, die Sachzw?nge des Kapitalismus zu akzeptieren, erm?glicht es, konsequent die Interessen der Arbeiter, Angestellten, kleinen Beamten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen zu vertreten. Deshalb treten wir ein f?r:<\/font><\/font> <\/p>\n

?berf?hrung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum<\/font><\/font>
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev?lkerung<\/font><\/font>
Statt ?berbezahlter und korrupter Manager und B?rokraten in Wirtschaft und Verwaltung: durchschnittlicher Facharbeiterlohn und jederzeitige W?hl- und Abw?hlbarkeit aller Personen in Leitungsfunktionen<\/font><\/font>
Statt Produktion f?r den Profit – Planung der Produktion nach den Bed?rfnissen von Mensch und Natur<\/font><\/font> <\/p>\n

Erste UnterzeichnerInnen:<\/i><\/font><\/font>
Marc Treude, WASG Aachen; Doreen Ullrich, WASG Aachen; Lucy Redler, WASG Berlin; Sascha Stanicic, WASG Berlin; J?rg Fischer, WASG Berlin; Nico Weinmann, WASG Nordhessen; Choni Fl?ther, WASG Nordhessen; Ingo Rehmke, WASG Bremerhaven\/Cuxhaven; Heidemarie Schr?der, WASG Bremerhaven\/ Cuxhaven; Christine Lehnert, WASG Rostock; Rene Henze, WASG Rostock; Tinette Schnatterer, WASG Stuttgart<\/i><\/font><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der folgende Text ist ein Beitrag von Mitgliedern der SAV ? Sozialistische Alternative zur Diskussion ?ber das zuk?nftige Programm der WASG. Wir sind Mitglieder der WASG und denken, dass der Programmentwurf des WASG-Bundesvorstandes auf Grundlage des untenstehenden Textes neu erarbeitet werden sollte. Wir fordern WASG-Mitglieder auf, diesen Text zu diskutieren und ihn bei Regionalgruppensitzungen und Landesmitgliederversammlungen einzubringen und dort als Antrag f?r die Bundesdelegiertenkonferenz am 20.\/21.11.2004 zu stellen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[30],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11035"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11035\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}