{"id":10978,"date":"2004-08-27T09:52:51","date_gmt":"2004-08-27T09:52:51","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10978"},"modified":"2012-06-24T15:51:32","modified_gmt":"2012-06-24T13:51:32","slug":"10978","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/08\/10978\/","title":{"rendered":"Mitprotestieren oder mitkürzen?"},"content":{"rendered":"

Die PDS demonstriert gegen Hartz IV \u2013 und setzt in der Regierung den Sozialkahlschlag um
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In vielen St\u00e4dten beteiligt sich die PDS an den Protesten gegen Hartz IV und Agenda 2010. Und auch schon vor den Montagsdemonstrationen war die PDS die einzige gro\u00dfe Partei, die sich immer wieder gegen Hartz IV und Agenda 2010 ausgesprochen hat. Doch in der Regierung Berlin will die PDS 50.000 Ein-Euro-Jobs nach Hartz IV einrichten.
Unter dem Druck der Montagsdemonstrationen hetzten Schr\u00f6der und Clement gegen die \u201eVolksfront\u201c, die sich im Osten unter Beteiligung der PDS aufgetan habe. Das reichte aus, um die PDS von der Position \u201eWeg mit Hartz IV\u201c zur\u00fcckweichen zu lassen. L\u00e4ngst geht es nur noch um Korrekturen: Die Regels\u00e4tze des Arbeitslosengeldes II sollten in Ost und West einheitlich auf 400 Euro aufgestockt, ein Freibetrag f\u00fcr Partnereinkommen von 1.000 Euro monatlich eingef\u00fchrt und die bisherigen Regelungen f\u00fcr Verm\u00f6gensanrechnung und Zumutbarkeit einer angebotenen Besch\u00e4ftigung beibehalten werden.
Kein Wunder, denn in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind PDS-Mitglieder in der Regierung damit besch\u00e4ftigt, den Sozialkahlschlag umzusetzen oder gar selbst voranzutreiben. In Berlin war die PDS dabei, die Kita-Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen und die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst mussten zwischen acht und zw\u00f6lf Prozent Lohnverlust hinnehmen.
W\u00fcrde die PDS es ernst meinen mit ihrer Ablehnung von Hartz IV w\u00fcrde sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dessen Umsetzung verweigern und stattdessen beschlie\u00dfen, dass die Verluste durch das Arbeitslosengeld II aus den L\u00e4nderkassen ausgeglichen werden.
Dazu w\u00e4re ein Kampf um mehr Geld vom Bund notwendig. Die PDS m\u00fcsste sich dann entscheiden: Mit der SPD in den Landesregierungen k\u00fcrzen oder mit den Menschen auf der Stra\u00dfe gegen SPD & Co k\u00e4mpfen. Bisher hat sich die PDS konsequent f\u00fcr das Mitregieren entschieden.<\/p>\n

von Holger Dr\u00f6ge, Mitglied der Bundesleitung der SAV<\/span><\/p>\n

\"pds\"Die Berliner PDS-\u201eSozialsenatorin\u201c Heidi Knake-Werner am 15. Juli (Die Welt): \u201eAuch der Regierende [B\u00fcrgermeister von Berlin, Wowereit] wei\u00df, dass wir uns seit Monaten um eine reibungslose Umsetzung von Hartz IV k\u00fcmmern. Da machen wir unseren Job nicht schlecht.\u201c<\/span><\/p>\n

Klaus Wowereit best\u00e4tigt das in der Berliner Zeitung (23. August): \u201eIch habe den Eindruck, dass Frau Knake-Werner und Herr Wolf als verantwortliche Senatoren [der PDS] nicht nur das Notwendige tun, sondern mit Engagement an der Umsetzung von Hartz IV in Berlin arbeiten. Das gilt auch f\u00fcr die Bezirksb\u00fcrgermeister der PDS.\u201c<\/span><\/p>\n

Als praktische Konsequenz sind dann auch die gleich die Plakate von der PDS ge\u00e4ndert worden. Hie\u00df es fr\u00fcher noch: „Hartz IV das ist Armut per Gesetz. Weg damit!“<\/span> so wurde nun die letzte Zeile durch „Wir stehen euch bei.“<\/span> ersetzt. Es geht ja nun auch nicht mehr um die Abschaffung von Hartz IV, sondern nur noch darum beizustehen \u2013 beim Ausf\u00fcllen der Antragspapiere, beim Aushalten der Reformfolgen, bei der verzweifelten Suche nach einen Arbeitsplatz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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