{"id":10925,"date":"2004-07-13T22:41:08","date_gmt":"2004-07-13T20:41:08","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10925"},"modified":"2012-08-21T13:34:01","modified_gmt":"2012-08-21T11:34:01","slug":"10925","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/07\/10925\/","title":{"rendered":"Irak: Die Marionetten in der Klemme"},"content":{"rendered":"

Die \u00dcbergangsregierung hat keine Macht, keine Unterst\u00fctzung und keine Perspektive <\/span><\/p>\n

Ende Juni bekam der Irak eine \u00dcbergangsregierung. In den Worten von US-Pr\u00e4sident Bush ist das ein Schritt auf dem Weg zu Demokratie und Frieden. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
von Stefan Hammelstein, K\u00f6ln <\/span>
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Zwei Wochen vor ihrem Amtsantritt waren bereits zwei Mitglieder der \u00dcbergangsregierung tot. Vize-Au\u00dfenminister Kubba und der Direktor f\u00fcr kulturelle Beziehungen im Bildungsministerium, Dscharrah, wurden auf offener Stra\u00dfe erschossen.
Bei vielen dieser Anschl\u00e4ge \u2013 auf Politiker, auf irakische Polizisten, auf US-Soldaten \u2013 werden schnell die \u00fcblichen Schuldigen pr\u00e4sentiert: Ausl\u00e4ndische Terroristen und die allgegenw\u00e4rtige Al Quaida. Die neue \u00dcbergangsregierung und ihr Vorg\u00e4nger, der Regierungsrat, sind bei den Menschen im Irak bald genauso verhasst, wie die Besatzer aus Bushs Koalition. Und das nicht ohne Grund. Tats\u00e4chlich sind die Mitglieder der \u00dcbergangsregierung kaum mehr als Marionetten der US-gef\u00fchrten Besatzung.<\/p>\n

Regierung mit beschr\u00e4nkter Haftung <\/span>
Die Mitglieder der \u00dcbergangsregierung wurden von Zivilverwalter Bremer und dem UNO-Gesandten Brahimi pers\u00f6nlich ausgesucht. Sie sind Gesch\u00e4ftsleute, B\u00fcrokraten, Diplomaten. Es stimmt zwar, dass es um das Amt des Pr\u00e4sidenten zu Auseinandersetzungen zwischen Bremer und dem Regierungsrat kam. Der neue Pr\u00e4sident al Jawar hat mit kritischen \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber auch er ist von den Besatzungstruppen abh\u00e4ngig. Als Stammesf\u00fcrst und Besitzer einer saudi-arabischen Telekommunikationsfirma vertritt auch er die Interessen einer kleinen Schicht von Gesch\u00e4ftsleuten, die nach dem Sturz des Saddam-Regimes auf Macht und Profite hoffen. Sie haben sich mit der Besatzung abgefunden und versuchen, das Beste f\u00fcr sich herauszuholen.
Die USA haben zwar, um ihr Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren, pro forma einige Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Zum Beispiel l\u00e4uft in der neuen Irak-Resolution das Mandat f\u00fcr die Besatzungstruppen Ende 2005 aus. Viel wert sind diese Zugest\u00e4ndnisse nicht. Die \u00dcbergangsregierung kann ja jederzeit ein neues Mandat beantragen. Die UN-Resolution gesteht den USA milit\u00e4risch alle \u201en\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen\u201c zu. Die Flug- und Seeh\u00e4fen oder die privaten Sicherheitsdienste werden weiterhin von den Besatzungstruppen kontrolliert. Im Hafen von Umm Kasr, \u00fcber den das Erd\u00f6l verschifft wird, ist die britische Sicherheitsfirma Olive im Einsatz.
Ziel des US-Imperialismus im Irak-Krieg war die Privatisierung der \u00d6lindustrie des Landes und eine \u201eStabilisierung der Region\u201c, das hei\u00dft die Stabilisierung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Imperialismus, die \u00d6l-Felder auszubeuten.
Heute sehen 92 Prozent der irakischen Bev\u00f6lkerung in den \u201eBefreiern\u201c Besatzer (gleichzeitig unterst\u00fctzen nur drei Prozent Saddam Hussein). Nicht nur Bush und seine Truppen sind v\u00f6llig verhasst, sondern auch die schwachen Handlanger von Bush.
Es fehlt an einer wirklichen sozialen Basis und einem intakten irakischen Staatsapparat. Drohungen des neuen Innenministers al Jakib, als erste Amtshandlung das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen, zeigen die Angst der \u00dcbergangsregierung vor ihrem eigenen Volk.
Vor diesem Hintergrund ist auch die wolkige Formulierung \u00fcber das Mitspracherecht der \u00dcbergangsregierung bei Milit\u00e4reins\u00e4tzen wertlos \u2013 hier spricht die UN-Resolution nur von \u201eenger Koordinierung und Beratung\u201c. Ob die US-Armee mit oder ohne Beratung Menschen im Irak t\u00f6tet, ist diesen Menschen egal.<\/p>\n

Interessen von US-Konzernen <\/span>
Von den USA vergebene Vertr\u00e4ge werden aus dem Entwicklungsfonds f\u00fcr den Irak finanziert, in den die Erd\u00f6leinnahmen flie\u00dfen. Aus diesem Fonds haben sich die USA die Mittel f\u00fcr milliardenteure Vertr\u00e4ge zum Wiederaufbau des Stromnetzes oder der \u00d6lanlagen an US-Firmen zur Verf\u00fcgung gestellt.
Laut der Hilfsorganisation Christian Aid wurden fast alle Projekte an US-Firmen vergeben, obwohl sie bis zu zehnmal mehr verlangen als irakische. Diese Auftr\u00e4ge d\u00fcrfen von der neuen Regierung nicht gek\u00fcndigt werden. Formal hat sie zwar die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lgelder, in der Praxis liegen diese aber bei einem Aufsichtsrat, in dem Vertreter von Weltbank, IWF und UN sitzen.<\/p>\n

Widerstand <\/span>
Wie k\u00f6nnte eine Alternative zu einer solchen Marionettenregierung aussehen? Wie es nicht geht, hat im Fr\u00fchjahr der schiitische Prediger al Sadr gezeigt. Innerhalb weniger Tage gelang es ihm zwar, einen landesweiten Aufstand auszul\u00f6sen. Die Besatzer verloren die Kontrolle \u00fcber ganze St\u00e4dte, weil nicht nur Anh\u00e4nger al Sadrs zu den Waffen griffen, sondern sich die Wut der einfachen Menschen gegen die Besatzungstruppen entlud \u2013 sowohl bei den Schiiten als auch bei den Sunniten. Doch al Sadr konnte und wollte der Arbeiterklasse und den Bauern keine politische Alternative anbieten.
Stattdessen fuhr er einen Zickzackkurs von Verhandlungen mit den Besatzern und den gem\u00e4\u00dfigten Schiitenf\u00fchrern. Als die erste Welle der K\u00e4mpfe abebbte, musste sich seine Mahdi-Armee in den Guerillakampf zur\u00fcckziehen. Im Juni kam es dann faktisch zu einem Waffenstillstand und dem Befehl al Sadrs an seine K\u00e4mpfer, nach Hause zu gehen.
Erfolgreicher Widerstand gegen die Besatzung kann nur geleistet werden, wenn die Menschen im Irak eine wirkliche politische Alternative sehen. Das ist in der heutigen Situation nat\u00fcrlich schwierig. Die irakische Arbeiterklasse ist nach Jahrzehnten von Unterdr\u00fcckung, Kriegen und Besatzung stark geschw\u00e4cht. Der Aufbau von demokratischen Selbstverteidigungskomitees, starken k\u00e4mpferischen Gewerkschaften und einer Massenpartei auf sozialistischer Grundlage, alles dringend n\u00f6tige Schritte, wird sich leider hinausz\u00f6gern.
Allerdings gibt es gro\u00dfe Einigkeit dar\u00fcber, was die irakischen Massen nicht wollen. Selbst bei der dritten ethnischen Gruppe neben Schiiten und Sunniten, den Kurden, w\u00e4chst der Unmut gegen die Besatzer. Allm\u00e4hlich d\u00e4mmert ihnen, dass die USA ihnen keine wirkliche Autonomie oder die Kontrolle \u00fcber die \u00d6lfelder bei Kirkuk zugestehen wollen.
Auf der einen Seite er\u00f6ffnet die Ablehnung der imperialistischen Kr\u00e4fte durch die verschiedenen ethnischen Gruppen M\u00f6glichkeiten, gemeinsam Gegenwehr zu leisten. Auf der anderen Seite besteht auch die Gefahr zunehmender ethnischer und religi\u00f6ser Spaltung \u2013 solange die irakische Arbeiterbewegung nicht wieder aufgebaut ist und einen Anziehungspunkt f\u00fcr die verschiedenen unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerungsschichten im Irak bietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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