{"id":10914,"date":"2004-07-10T22:13:56","date_gmt":"2004-07-10T22:13:56","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10914"},"modified":"2012-06-24T15:47:40","modified_gmt":"2012-06-24T13:47:40","slug":"10914","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/07\/10914\/","title":{"rendered":"Welches Programm für eine neue Partei?"},"content":{"rendered":"

Eine \u201ebessere Wirtschaftspolitik\u201c reicht nicht<\/span>
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich gegr\u00fcndet, \u201eweil eine soziale Alternative zum politischen Einheitsangebot entwickelt werden muss\u201c, so Thomas H\u00e4ndel f\u00fcr den neugegr\u00fcndeten Bundesvorstand der WASG. Wie kann eine solche soziale Alternative aussehen?
Standpunkt der Solidarit\u00e4t, Nr. 27<\/span>
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Gegen\u00fcber der Presse \u00fcbernahm im Auftrag des neuen Bundesvorstand Klaus Ernst, Erster Bevollm\u00e4chtigter der IG Metall in Schweinfurt, den Part, die Angriffe der Regierung \u2013 Gesundheitsreform, Hartz IV, … \u2013 anzugreifen und f\u00fcr einen Mindestlohn und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche und Superreiche einzutreten. Diese Forderungen \u2013 neben einem Investitionsprogramm in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro und anderem \u2013 wurden auch in einem programmatischen Diskussionspapier der beiden Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes Sabine L\u00f6sing und Axel Troost, einem Wirtschaftswissenschaftler, dargelegt.
Dabei werden die Ziele sehr vorsichtig formuliert: So soll zum Beispiel der Spitzensteuersatz wieder angehoben werden, Ziel dabei seien \u201emindestens 47 Prozent\u201c. Unter der Kohl-Regierung lag er noch bei 53 Prozent. Umverteilung zwischen den Besch\u00e4ftigten \u2013 zum Beispiel bei der Abschaffung des Ehegattensplittings oder bei den Sozialversicherungen, wo zum Beispiel BeamtInnen zur Kasse gebeten werden sollen \u2013 wird neben die Umverteilung von oben nach unten gestellt.
Entscheidend ist aber, worauf diese Verbesserungen beruhen sollen: Sabine L\u00f6sing, nebenbei noch im Attac-Rat, f\u00fchrte aus, dass eine \u201eganz andere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik\u201c n\u00f6tig sei. Es gehe darum, die \u201eVernachl\u00e4ssigung der Binnennachfrage\u201c zu \u00fcberwinden.
Sie setzen daher auf staatliche Investitionen, gerade auch im kommunalen Bereich, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch als \u201eMittelstandsf\u00f6rderung\u201c.<\/p>\n

Krise des Kapitalismus
Ignoriert wird, dass sich der Kapitalismus grundlegend in der Krise befindet, nicht nur konjunkturell, sondern dauerhaft. Auch die Aufschw\u00fcnge seit der Krise 1974 \/ 75 konnten die Arbeitslosigkeit zum Beispiel nicht abbauen. Dies ist ein Hintergrund f\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Tempo und H\u00e4rte der Angriffe heute.
Die vorgeschlagene keynesianistische Politik \u2013 die St\u00e4rkung der Nachfrage auch durch staatliche Investitionen \u2013 f\u00fchrte damals zur Verschuldung der Staaten und der damit einhergehenden weiter gestiegenen Macht der Finanzm\u00e4rkte, der Banken und Konzerne.
Die jetzige neoliberale Politik ist die Folge und Antwort auf die damalige Politik und die wirtschaftliche Entwicklung. Ein simples zur\u00fcck in die 60er und 70er Jahre mit einem Kapitalismus, der zu Reformen (damals: Verbesserungen!) gezwungen werden konnte, gibt es heute unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise nicht.
In den Aussagen der Initiatoren der WASG wird der Eindruck vermittelt, es ginge darum, einen Sozialstaat zu erk\u00e4mpfen, der im Interesse der ganzen Gesellschaft sei.
Nicht erw\u00e4hnt wird, dass es einen grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen der Unternehmer und Superreichen auf der einen und Jugendlichen, Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen auf der anderen Seite gibt. Nicht umsonst gehen Hunderttausende gegen Schr\u00f6ders Politik auf die Stra\u00dfe, w\u00e4hrend gleichzeitig Rogowski, der Chef des BDI (Bund Deutscher Industrie), Schr\u00f6der herzlichst zu seiner Politik gratuliert.<\/p>\n

Verbesserungen erk\u00e4mpfen!
Das hei\u00dft nicht, dass heute keine Verbesserungen mehr zu erk\u00e4mpfen sind. Sie sind nur noch schneller von R\u00fccknahme und Aush\u00f6hlung bedroht. Um sie durchzusetzen oder zu verteidigen braucht es eine k\u00e4mpferische Ausrichtung. Massive Arbeitszeitverk\u00fcrzung, staatliche Investitionen und so weiter, wovon auch Troost und L\u00f6sing sprechen, \u2013 all das wird nicht zu erreichen sein, wenn die Vorstellung vorherrscht, den Kapitalismus \u201ewirtschaftspolitisch besser\u201c (Troos und L\u00f6sing) zu managen \u2013 und deswegen die Kapitalisten nicht grundlegend anzugreifen. N\u00f6tig ist, die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes nicht mehr der Willk\u00fcr der Profite zu unterwerfen, sondern gem\u00e4\u00df der Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Natur demokratisch zu planen.
Der Kampf gegen die heutigen Angriffe kann nur dann mit aller n\u00f6tigen Entschlossenheit gef\u00fchrt werden, wenn er keine R\u00fccksicht auf die Profite der Kapitalisten nimmt, wenn er nicht auch f\u00fcr sie \u201ewirtschaftspolitisch besser\u201c sein will, sondern konsequent die Interessen von ArbeitnehmerInnen und ihren Familien verteidigt. Das geht nur mit einer sozialistischen Perspektive.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine „bessere Wirtschaftspolitik“ reicht nicht<\/span>
\n Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich gegründet, „weil eine soziale Alternative zum politischen Einheitsangebot entwickelt werden muss“, so Thomas Händel für den neugegründeten Bundesvorstand der WASG. Wie kann eine solche soziale Alternative aussehen?
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