?berraschend hat der radikale linkspopulistische Pr?sident Venezuelas Ch?vez die Entscheidung der Nationalen Wahlkommission akzeptiert und wird sich einem Referendum ?ber seine Absetzung stellen
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\nDie rechte Opposition hat eine Kampagne durchgeführt, um 2,45 Millionen Unterschriften zu sammeln, mittels derer ein Referendum ausgelöst würde. Dem gingen zwei erfolglose Versuche voraus, Chávez zu stürzen: ein fehlgeschlagener Militärputsch im April 2002 und eine durch die Unternehmer organisierte Aussperrung zwischen Dezember 2002 und Januar 2003. Beide Versuche wurden durch Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse und den untersten Schichten vereitelt – und dies trotz einer schwankenden und zögerlichen Führung der Bewegung.
Die Erklärung der CNE kommt nur einige Wochen nach dem Komplott, in dessen Zuge die Einreise von mehr als 100 rechten kolumbianischen Paramilitärs nach Venezuela aufgedeckt worden war. Es scheint, dass diese Kräfte mit rechten Reaktionären in Caracas eine Bombardierungskampagne starten wollten, um Instabilität und einen möglichen Mordversuch an Chávez zu provozieren. <\/p>\n
?Schleichender Putsch? <\/span><\/p>\n Diese Versuche, Chávez zu stürzen weisen darauf hin, dass ein ?schleichender Putsch? im Gange ist. Sie zeigen klar, dass die herrschende Klasse Lateinamerikas und der US-Imperialismus jetzt dazu entschlossen sind, sein Regime zu beseitigen und es durch eine pro-kapitalistische Regierung zu ersetzen auf die sich der US-Imperialismus verlassen kann. Fox in Mexiko, Lagos in Chile und selbst Lula in Brasilien haben sich entweder von Chávez distanziert oder offene Opposition zu seinem Regime bezogen. Sie sind erschreckt über die Auswirkungen der Revolution in Venezuela und die Auswirkungen, die sie möglicherweise auf die ganze Region haben könnte. Die Führer des lateinamerikanischen Kapitalismus sind wild darauf, sich den US- imperialistischen Interessen (als) verlässlich und unterwürfig zu zeigen. Betrug <\/span><\/p>\n Alle Hinweise deuten immer noch klar auf Betrug. Die von der CNE bekannt gegebene Zahl übersteigt die 2.436.083 benötigten Unterschriften nur um 15 738. 1,2 Million Unterschriften mussten überprüft werden. Von diesen konnten nur 614.968 von der Opposition ?bestätigt? werden. 74 112 Menschen bestätigten ihre Unterschriften nicht, was bedeutet, dass sie ohne ihr Einverständnis verwendet wurden. Da gibt es auch noch die Sache mit den 50 000 Menschen, die nicht im Wahlregister gestanden haben sollen, weil sie tot sind! Bei Razzien in den Zentralen der Oppositionsparteien wie Accion Democratica wurden 600 gefälschte Ausweise und Bündel von Formularen gefunden, welche die Absetzung unterstützten und bereits ausgefüllt waren. Ein Mann wurde in Caracas verhaftet, weil er 420 falsche Ausweise mit sich herumtrug! Zweigleisige Politik <\/span><\/p>\n Der US-Imperialismus und die herrschende Klasse in Venezuela werden sich nicht durch Chávez?s Akzeptanz der CNE- Resultate beruhigen lassen. Sie betreiben eine zweigleisige Politik mit dem Ziel die Regierung zu stürzen: einerseits durch Militärputschversuche und Aussperrungen, andererseits mit Hilfe ?konstitutioneller? Mittel. Die Rechten werden nun energisch versuchen, ihre Kräfte zu mobilisieren, damit sie erst mal das Referendum gewinnen. Wenn das fehlschlägt, werden sie das Ergebnis nicht akzeptieren, eine weitere Kampagne starten, in der sie die Regierung des Betruges bezichtigen, um schließlich einen weiteren Sturzversuch zu initiieren. Chávez hat immer noch die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Arbeiterklasse und der Armen. Auch wenn die Meinungsumfragen nicht zuverlässig sind : Regierungsumfragen ermitteln eine Zustimmungsquote von 51%, wohingegen private Umfrageunternehmen auf 35% kommen, diese Zahl wird von internationalen Medien übernommen. Alle diese privaten Umfrageunternehmen sind aktiv in der rechten Opposition. Die Regierung hat wichtige Reformen für die am meisten unterdrückten Schichten durchgeführt. ?berraschend hat der radikale linkspopulistische Pr?sident Venezuelas Ch?vez die Entscheidung der Nationalen Wahlkommission akzeptiert und wird sich einem Referendum ?ber seine Absetzung stellen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10909"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10909\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Unglücklicherweise bekam die Reaktion jetzt die Gelegenheit, sich neu zu formieren und erneut zuzuschlagen. Dies war möglich, da die Revolution nach jeder Niederlage, welche die Reaktion wegen der Massenbewegung erlitt, leider keine entscheidenden Schritte nach vorne tat, den Staat und das mächtige staatliche Ölunternehmen PVDSA von reaktionären Kräften zu säubern und den Kapitalismus zu überwinden.
Keine Arbeiterregierung wurde eingesetzt, die einen sozialistischen Produktionsplan eingeführt hätte, der auf der Verstaatlichung der Hauptindustriesektoren und der Banken basiert, demokratisch betrieben und gemanagt von der Arbeiterklasse. Anstatt solche durchschlagenden Schritte einzuleiten, versuchten Chávez und die Führung der Bewegung bis jetzt, die Kräfte der Reaktion zu besänftigen und gaben ihnen damit die Gelegenheit zur Vorbereitung eines weiteren Schlages.
Chávez? Entscheidung, die Ergebnisse der CNE zu akzeptieren, überraschte und schockierte viele ArbeiterInnen so wie die am härtesten vom Kapitalismus Unterdrückten, die seine Regierung überwältigend unterstützen. Chávez erklärte im Vorfeld der Ankündigung der CNE selbstsicher, dass die Opposition es nicht schaffen würde, genug Unterschriften für das Referendum zu sammeln. Sie bekämen die benötigte Anzahl nur auf der Grundlage von Betrug.
Ein Volksentscheid oder Referendum ist ein häufig genutztes Instrument, kapitalistischer, ?bonapartistischer? Regimes oder Regierungen, um den öffentlichen oder demokratischen Willen zu untergraben und dient oft zur Verschleierung deren Herrschaft oder Politik. Es ist normalerweise nicht das Instrument, das die Arbeiterklasse verwendet.
Es hat jedoch die herrschende Klasse einige Male dabei aufgehalten, ihre Wünsche gegen die Forderungen der Bevölkerung durchzusetzen. Z.B. konnte diese bei den Referenden im Zusammenhang mit dem Euro\/EU und in einigen Fällen bei den Versuchen, in den Krieg zu ziehen, ihre Ablehnung ausdrücken.
Im Falle Venezuelas wird es verwendet, um eine Konterrevolution zu versuchen und durchzuführen und das Chávez-Regime zu stürzen. Ironischerweise ist diese Möglichkeit von Chávez und seiner bolivarischen Bewegung in der Verfassung festgeschrieben worden. <\/p>\n
Dazu kommen noch weitverbreitete Berichte von Einschüchterungen gegen ArbeiterInnen in den Fabriken, falls sie sich weigern sollten, zu unterschreiben. Das Coca-Cola-Werk in Antimano drohte 50 ArbeiterInnen mit Kündigung und Fabrikschließung, sollten sie sich weigern zu unterschreiben. Gewerkschaften in Coca-Cola-Werken in Carabobo, Lara, Bolivar und Monagas berichteten alle von gleichen Zwischenfällen. Die venezolanische Coca-Cola-Tochtergesellschaft wurde gerade Eigentümer des größten venezolanischen TV- Senders und gehört einem führenden Oppositionspolitiker – Gustavo Cisneros.
Diesen Kampagnen wurde durch direkte Intervention des US-Imperialismus und des lateinamerikanischen Kapitalismus der Rücken gestärkt. Die Absetzung des Chávez- Regimes in Venezuela (dem fünftgrößten Ölproduzenten) erlangt nun – auf Grund der Krise im Nahen Osten und dem Irak – eine höhere Priorität für den US-Imperialismus.
In den letzten Tagen des Verifizierungsprozesses begann das Carter Center und die Organisation of American States, Statements herauszugeben, welche die Forderungen der Opposition unterstützen und die Regierung unter Druck setzen.
Es ist heuchlerisch vom US- Imperialismus, Chávez dafür anzuklagen, ein undemokratisches Regime zu führen. Er ist zumindest von einer sehr viel größeren Mehrheit gewählt worden als Bush der seine eigene Wahl in Florida manipulierte. Das „demokratische“ US-Wahlsystem legt dem radikalen Populisten Ralph Nader solche Steine in den Weg, dass schwierig für ihn sein wird auch nur auf den Stimmzettel für die US- Präsidentschaftswahlen im November zu kommen.
Warum akzeptierte Chávez die Ergebnisse der CNE? Die Begründung von ihm und dem Ayacucho Commando (in welchem die Pro-Regierungs-Parteien zusammengefasst waren und das von Chávez nach Bekanntgabe der Ergebnisse aufgelöst wurde) lautete, dass die Ergebnisse anerkannt werden sollten, um die demokratische Glaubwürdigkeit des Regimes zu stärken. Sie argumentieren, dass sie sicher seien das Referendum zu gewinnen und diejenigen zurückzuschlagen, die versuchten Chávez abzusetzen. Sie behaupten auch, dass eine Weigerung seitens Chávez‘, die Ergebnisse zu akzeptieren, ein Vorwand für die Opposition und den US-Imperialismus wäre, einen weiteren Umsturz anzuzetteln – möglicherweise durch einen erneuten Putschversuch, unterstützt von verdeckten Kräften der rechten kolumbianischen Paramilitärs und der Regierung.
Chávez‘ Anerkennung der CNE-Ergebnisse gab der Opposition Gelegenheit, wieder gegen ihn in die Offensive zu gehen. Durch die Akzeptanz der Ergebnisse versucht Chávez, Imperialismus und Reaktion milde zu stimmen. Er wiederholt dieselbe Politik, die er nach dem Putschversuch im April 2002 betrieben hatte, als er zur ?Nationalen Einheit“ aufgerufen und es nicht geschafft hatte, eine vollständige und systematische Säuberung der PVDSA von allen pro-putschistischen Offizieren, Direktoren und Managern durchzuziehen. <\/p>\n
Durch die ganze revolutionäre Krise in Venezuela hindurch führten die Medien – überwiegend in Hände des reaktionären rechten Flügels – eine bösartige Kampagne gegen die Regierung und Chávez` UnterstützerInnen. Alle drei privaten Fernsehsender machten offen Werbung für die Aussperrung der Bosse oder den? Generalstreik?, wie sie es nannten. Die ?Diktatur? der pro- oppositionellen Unterstützer in den Medien muss durch die Verstaatlichung der Presse und der Medien beendet werden. Diese Einrichtungen sollten dann auf einer verhältnismäßigen Basis verteilt werden, bestimmt durch die Unterstützung, die von jeder Partei in den Wahlen gewonnen wird.
Weite Schichten der ArbeiterInnen und Chávez` UnterstützerInnen verstehen, dass das Referendum nun aufgrund von Betrug ausgerufen wird und einen weiteren Versuch darstellt, sein Regime zu beseitigen. Der Bolivarische Gewerkschaftsbund UNT, die Bolivarische Arbeiterfront und die Nationale Koordination der Bolivarischen Zirkel lehnten alle die Anerkennung des Referendums ab.
Die Entscheidung für das Referendum wurde landauf landab auf den Versammlungen der RegierungsunterstützerInnen abgelehnt. Kühne und entschiedene Maßnahmen sind jetzt notwendig, um die Revolution voran zu treiben – die ist der einzige Weg, die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse, der verarmten Stadtbevölkerung und aller anderen, die vom Kapitalismus ausgebeutet werden, zu verteidigen. Es sind die Kräfte der Reaktion, die die demokratischen Rechte der Massen bedrohen.
Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Organisationen stärken, um dieser Gefahr zu begegnen und die Revolution nach vorne zu bringen. Die Bolivarischen Zirkel müssen jetzt dringend um Delegierte aller Betriebe und Gemeinden erweitert werden. Alle gewählten Delegierten müssen jederzeit durch die Versammlungen der ArbeiterInnen, die sie gewählt haben, wieder abwählbar sein. Komitees einfacher Soldaten müssen aufgebaut werden, die damit anfangen, alle Offiziere, die die Reaktion unterstützen, zu entfernen und ein System zur Wahl der Offiziere einzuführen. Diese Komitees müssen auf stadtviertel- und stadtweiter, regionaler und nationaler Ebene vernetzt werden und sollten die Basis zur Zusammensetzung einer Arbeiter und Bauernregierung bilden.
Durch diese Körperschaften muss eine bewaffnete Arbeitermiliz aufgebaut werden, um die Revolution gegen die Gefahr der Reaktion zu verteidigen. Chávez hat von seiner Unterstützung für das ? Konzept eines bewaffneten Volkes? gesprochen. Es darf jedoch nicht bei den Worten bleiben. Die Arbeiterklasse muss nun die nötigen Schritte ergreifen, das in die Realität umzusetzen.
Es ist klar, dass man sich selbst auf die Nationale Konstituierende Versammlung nicht verlassen kann, die von Chávez geschaffen worden war als er an die Macht kam und die, auf dem Papier eine der demokratischsten Verfassungen Lateinamerikas besitzt. 20 gewählte Abgeordnete der Bolivarischen Liste sind nun zur Opposition übergelaufen! Der Aufbau von Arbeiterräten oder die Ausweitung der Bolivarischen Zirkel, mit der Wahl von Delegierten die jederzeit abwählbar sind, wäre eine demokratischere und verlässlichere Basis für die Arbeiterklasse um die Revolution weiter zu entwickeln .
Trotz der Akzeptanz des Referendums ist es immer noch möglich, dass Chávez es gewinnen könnte – besonders wenn die Arbeiterklasse vollständig mobilisiert wird, die Bolivarischen Zirkel ausgeweitet und in kämpfende Organisationen umgewandelt werden. Dadurch, verbunden mit entschiedenen Schritten der Revolution gegen den Kapitalismus und die herrschende Klasse, könnte das Referendum irrelevant und verworfen werden.
Dies ist während der Russischen Revolution geschehen, als die Konstituierende Versammlung (nach Oktober 1917) ein Vehikel eines Versuchs zur Niederschlagung der Arbeiterklasse wurde. Die Bolschewiki waren in der Lage, diese Wendung zu vereiteln, da die Existenz der Sowjets – der Arbeiter- und Bauernräte – eine alternative Grundlage darstellte, auf der die Arbeiter- und Bauernregierung aufgebaut werden konnte.
Alle kapitalistischen Parlamente bieten nur eine unvollkommene Reflektion der Unterstützung für die verschiedenen Parteien und Ideen, die von den Massen unterstützt werden. Sie sind nicht geeignet, die rapiden und radikalen Veränderungen in Meinung und politischem Bewusstsein angemessen widerzuspiegeln, die besonders in Zeiten der Revolution und der sozialen Umwälzungen stattfinden.
Alternativ haben die Sowjets, oder Arbeiterräte, die in der Zeit der Russischen Revolution bestanden zu jedem Zeitpunkt die Einstellung der Massen, als auch deren jeweilige Parteizugehörigkeit widergespiegelt. Die Konstituierende Versammlung repräsentierte das ?gestern?, während die Sowjets besser die Einstellung und den Ausblick der Arbeiterklasse, das ?heute? , verkörperten. Aus diesem Grunde lösten die Bolschewiki die Konstituierende Versammlung zu dieser Zeit auf.
Es wird für die reaktionären Kräfte in Venezuela nicht einfach sein, sich den Sieg zu sichern – sie müssen nicht nur die Mehrheit im Referendum gewinnen, sondern auch mehr als die 3,8 Millionen Stimmen, die Chávez 2000 bekam.
Überschwängliche Unterstützung <\/span><\/p>\n
Über eine Million sind vom Analphabetismus befreit worden. Millionen haben zum ersten Mal Zugang zu Gesundheitsversorgung und Ärzten bekommen. Aber die Gesellschaft ist an Klassenlinien zwischen der linken und der rechten polarisiert. Die eingeführten Reformen sind vom Fortbestand des Kapitalismus bedroht.
Chávez, der mit über 60% der Stimmen gewählt worden war, verlor jedoch wichtige Unterstützung besonders unter der Mittelschicht. Das liegt vor allem an der tiefen Wirtschaftskrise, die das Land erschütterte. Ihre Ursachen stecken teilweise in den Auswirkungen, die durch das Aussperren der Bosse entstanden so wie teilweise in ökonomischer Sabotage und Kapitalflucht.Doch mit zwei Dritteln der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben, Massenarbeitslosigkeit und steigender Inflation, sah auch die Mittelklasse ihre Ersparnisse wegschwimmen und ihren Lebensstandard sinken. Das Versagen Chávez‘, mit dem Kapitalismus zu brechen und eine sozialistische Planwirtschaft einzuführen, die auf einer echten Arbeiterdemokratie aufbaut, hat sein Regime unfähig gemacht, der Mittelschicht eine Lösung für ihre Probleme anzubieten und ihre Talente und Fähigkeiten für den Wiederaufbau der Wirtschaft zu nutzen. Dieses Schwinden von Unterstützung hat der ?kriechenden Konterrevolution? die sozialen Kräfte gegeben, auf denen sie sich ausruhen kann. Ob sie stark genug ist, Chávez in diesem Referendum zu besiegen, bleibt abzuwarten. Aber sie wird weiterhin als eine Bedrohung darstellen, die – sollte der Kapitalismus nicht gestürzt werden – schließlich Erfolg haben wird.
Zu diesem Zeitpunkt wurde Chávez durch den hohen Ölpreis und das Aufbrechen der Aussperrungen – welche die Ölproduktion zum Erliegen gebracht hatten – einiger wirtschaftlicher Spielraum gegeben. Die Einführung von Währungskontrollen mündete in eine von der herrschenden Klasse organisierten Kapitalflucht. Diese Faktoren werden ihm Gelegenheit einräumen, einige weitergehende Reformen im Vorfeld des Referendums durchzuführen, was seine Unterstützung steigern könnte. Aber während der Kapitalismus bestehen bleibt, wird seine Unterstützung weiter schwinden. Sogar in den eigenen Regierungsumfragen wird die Inflation dieses Jahr auf 26% steigen und die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 25%. Über diesen Zeitraum hinweg kann dieser Druck Chávez? Unterstützung aufweichen, in der Arbeiterklasse so wie in der Mittelschicht.
Diese Gefahr der Reaktion, besonders in Gestalt des US-Imperialismus, kann nur durch die Aufstellung einer Arbeiter- und Bauernregierung in Venezuela abgewendet werden, und durch einen Appell an die Arbeiterklasse ganz Lateinamerikas und den USA für Solidarität und Unterstützung, mit der Perspektive der Ausbreitung der Revolution zum Aufbau einer demokratischen sozialistischen Föderation Lateinamerikas und der beiden Amerikas.
Die Arbeiterklasse des ganzen Kontinents muss wachsam sein angesichts der Gefahr, die jetzt besteht und dem Kampf, der vor ihr liegt. Chávez tendierte vor kurzem verbal in eine linkere Richtung, klagte den Kapitalismus an und rief zur Bewaffnung der Bevölkerung auf. Die Revolution und die Bewegung der Massen kann jedoch nicht wie ein Wasserhahn auf- und zugedreht werden, wenn die Reaktion mit Angriff droht. Um die Bewegung zu unterstützen und die Reaktion entscheidend zu schlagen, muss die Revolution entschlossene Schritte vorwärts machen, mit dem Kapitalismus brechen und die Perspektive für den Aufbau einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft auf dem ganzen Kontinent entwickeln. Darin liegt der Schlüssel, um die begeisterte Unterstützung der Massen in Lateinamerika und den USA zu wecken und Kapitalismus und Imperialismus zu besiegen.
Tony Saunois, CWI, 9. Juni 2004 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"