Europa, Deutschland und der Erfolg f\u00fcr die SAV in Rostock
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Die EU-Wahlen haben die wachsende Kritik am und Ablehnung des Establishments in allen EU-L\u00e4ndern gezeigt. \u00dcberall mussten die Regierungsparteien starke Verluste hinnehmen. Der Protest dr\u00fcckte sich in einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung und der Wahl von Oppositions- und Protestparteien aus. Die vorherrschende Stimmung bei der EU-Wahl war: ?Die machen ohnehin, was sie wollen? und ?die da oben sind alle gleich?. Europaweit gingen gerade einmal 44,2 % zur Wahl. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung in den neuen EU-Staaten. Am geringsten fiel sie in der Slowakei mit 16,5 % aus. Nur in den Niederlanden, Finnland, Irland, Luxemburg, Griechenland, Italien, Zypern und Malta lag die Wahlbeteiligung bei \u00fcber 50%.<\/p>\n
Internationale Erfolge von SozialistInnen <\/span><\/p>\n Das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, dem die SAV angeschlossen ist, hatte Wahlerfolge in Irland, Belgien und Schweden bei den EU-Wahlen und in Deutschland, Irland und England bei Regionalwahlen. Deutschland <\/span><\/p>\n Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland macht einmal mehr klar, wie n\u00f6tig es ist, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen. Nur 40 Prozent gingen zur Wahl. Zu Hause blieben vor allem die, die von Rentenbesteuerung, Privatisierung und Sozialabbau betroffen sind und keinen Unterschied mehr sehen zwischen CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Sowohl CDU wie SPD haben Stimmen verloren. Die SPD hat vor allem unter Arbeitnehmer\/innen, Erwerbslose, Rentner\/innen, Jugendliche und sozial Schwache stark verloren. Signifikant ist der Anstieg der Stimmen f\u00fcr sonstige Parteien, die insgesamt rund zehn Prozent erhielten. Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr sozialistische Liste bei Kommunalwahlen in Rostock <\/span><\/p>\n Das aber die jetzige Situation nicht automatisch Erfolge f\u00fcr Faschisten bedeutet zeigt das Ergebnis der Kommunalwahlen in Rostock: Die SAV \/ Liste gegen Sozialkahlschlag erhielt bei den Kommunalwahlen in Rostock 2,5 Prozent. Gegen\u00fcber den letzten Wahlen 1999 konnte die Anzahl der Stimmen verf\u00fcnfacht werden. Damit zieht Christine Lehnert als Abgeordnete in die B\u00fcrgerschaft ein. Mit einem sozialistischen Programm verbunden mit dem Kampf gegen alle Angriffe auf die Masse der Bev\u00f6lkerung gelang es, die Frustration \u00fcber Arbeits- und Perspektivlosigkeit zumindest teilweise aufzubrechen. von Holger Dr\u00f6ge Europa, Deutschland und der Erfolg f\u00fcr die SAV in Rostock<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10907"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10907"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10907\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10907"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10907"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10907"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
In Irland erzielte die Socialist Party (Irische Schwesterpartei der SAV) mit Joe Higgins, Kandidat der SP, in seinem Wahlkreis in Dublin 23.218 Erststimmen (5,5 Prozent). Bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen kam die SP auf vier Sitze. Bei den Regionalwahlen hatte die SP zwischen 17 und 20 Prozent der Stimmen erhalten.
In Belgien erhielt die Linkse Socialistiche Partij(LSP)\/Mouvement pour une Alternative Socialiste(MAS) (belgische Schwesterpartei der SAV)bei ihrer ersten Kandidatur in beiden Teilen Belgiens zur Europawahl 19.841 Stimmen, davon 14.166 Stimmen (0,35 Prozent) im fl\u00e4mischen und 5.675 Stimmen (0,23 Prozent) im wallonischen Teil.
In England trat die Socialist Party (englische Schwesterpartei der SAV) mit insgesamt 48 KanidatInnen in 34 Wahlkreisen bei den Komunalwahlen an. Die Gemeinder\u00e4tInnen der SP, Dave Nellist (1.586 Stimmen) and Karen Mackay (1.449 Stimmen) wurden wiedergew\u00e4hlt, insgesamt kam die Socialist Party (die wegen undemokratischer Man\u00f6ver dort als ?Socialist Alternative? und nicht unter dem Namen ?SP? kandidieren musste) auf 16,787 Stimmen. Insgesamt wurde sehr gute Ergebnisse erzielt: In Lincoln erhielt Ryan Hayward 16 Prozent, in Deptford Jess Leech 13 Prozent, in Stoke waren es 12 Prozent oder in der Merseyside 23 Prozent f\u00fcr die SP.
In Schweden hat die R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (RS) (Schwesterpartei der SAV in Schweden zu den Europawahlen kandidiert. Das Ergebnis liegt bislang noch nicht vor, es konnten aber bisher 21 neue Mitglieder und \u00fcber 200 neue AbonnentInnen f\u00fcr die Wochenzeitung Offensiv gewonnen werden.<\/p>\n
Die PDS hat zwar insgesamt besser abgeschnitten als bei den letzten Wahlen, aber in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie selbst aktiv an Privatisierungen und Sozialabbau beteiligt ist, verloren. Dort waren zum Teil dramatische Einbr\u00fcche sowohl in der Wahlbeteiligung als auch in den Stimmen f\u00fcr die PDS zu verzeichnen.
Besorgnis erregend sind die Erfolge f\u00fcr faschistische Organisationen, die in Sachsen oder dem Saarland in kleineren Gemeinden teilweise bis zu 25 Prozent erzielten und sogar in Dresden den Einzug in den Stadtrat schafften.<\/p>\n
Der enorme Zuspruch w\u00e4hrend der Kampagne spiegelt sich aber trotzdem nur teilweise im Wahlergebnis von 4.225 Stimmen (das entspricht etwa 2.000 Menschen, die ihre oder einen Teil ihrer Stimmen der SAV gegeben haben.) Viele Menschen teilten unsere Ansichten, waren aber der Meinung, dass W\u00e4hlen nichts bringt oder wir keine Chance haben. Dies dr\u00fcckte sich auch in der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von gerade Mal 35 Prozent aus. Die Resonanz dr\u00fcckt sich viel besser zum Beispiel in der Tatsache aus, dass wir urspr\u00fcnglich vorhatten 500 Wahlprogramme zu verkaufen, es am Ende dann \u00fcber 900 waren. In den bisherigen Tagen nach der Wahl erreichten uns zahlreiche Anrufe oder Emails mit Gratulationen von Leuten aus der Stadt.
Mit der Hilfe von vielen Leuten aus dem Umfeld der SAV war es uns m\u00f6glich \u00fcber 27.000 Faltbl\u00e4tter, einige tausend kleinere Flugbl\u00e4tter zu verteilen, \u00fcber 700 Wahlkampfpappen und hunderte weitere Plakate zu kleben. Damit gelang es, unseren Bekanntheitsgrad in der Stadt weiter zu steigern. In den letzten Wochen vor der Wahl hatten wir es geschafft, dass sehr viele Menschen in Rostock schon Mal von uns geh\u00f6rt oder etwas gelesen hatten.
Eine Folge der kontinuierlichen und erfolgreichen Arbeit der letzten Jahre war, dass die SAV zu drei IG Metall-Versammlungen eingeladen wurde, um das Wahlprogramm vorzustellen. Die SAV hatte als einzige politische Kraft in Rostock bei allen Protesten von Gewerkschaften Unterst\u00fctzung geleistet.
Wir haben zahlreiche soziale Vereine in Rostock besucht, um dort mit Besch\u00e4ftigten und NutzerInnen \u00fcber Widerstand gegen Sozialkahlschlag zu diskutieren.
Wir waren vor Schulen, Betrieben, der Universit\u00e4t und auf der Stra\u00dfe um mit Leuten zu diskutieren. Dabei haben wir vor allem in den Neubaugebieten, wie Lichtenhagen, Dierkow oder Schmarl, den Kontakt gesucht, was kaum eine der etablierten Parteien f\u00fcr n\u00f6tig hielt. Wir waren t\u00e4glich mit mehreren Infost\u00e4nden, Verteilaktionen oder Unterschriftensammlungen in der Stadt pr\u00e4sent.
Wir haben unseren Wahlkampf in Rostock zu keinem Zeitpunkt nur als Wahlkampf f\u00fcr einen Sitz in der B\u00fcrgerschaft betrachtet. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien f\u00fchrten wir eine Wahlkampagne, die aktiv die Menschen gegen Sozialkahlschlag mobilisierte.
Die Kampagne begann mit dem Einsatz f\u00fcr den Erhalt der Verbraucherzentrale, die geschlossen werden sollte. Wir nahmen Kontakt mit den Besch\u00e4ftigten auf und diskutierten gemeinsam wie der Widerstand geleistet werden kann. Leider konnte die Schliessung nicht ganz verhindert werden, sondern nur, dass Anfang n\u00e4chster Jahres mit verringerten Mittel neu angefangen wird.
Die SAV \/ Liste gegen Sozialkahlschlag wehrte sich gegen die Abzocke der Politiker, die sich dreist ihre eigenen Fraktionsgelder um insgesamt 130.000 Euro erh\u00f6hten. W\u00e4hrend der Masse der Bev\u00f6lkerung wird, den G\u00fcrtel enger zu schnallen, genehmigen sich die Politiker der B\u00fcrgerschaft Geld f\u00fcr Geburtstagsgeschenke, Jubil\u00e4en oder Ballkarten auf Kosten der Stadtkasse. Binnen drei Wochen konnten \u00fcber 1400 Unterschriften gesammelt werden. Mit einer spektakul\u00e4ren Aktion wurde am 9. Juni die Sitzung des Kommunalparlamentes „gest\u00fcrmt“. Arno P\u00f6ker, der B\u00fcrgermeister Rostocks, ergriff beim Eintreffen der Protestierenden sogleich die Flucht und verlie\u00df die B\u00fcrgerschaft. Der B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sident Friedrich weigerte sich die gesammelten Unterschriften entgegenzunehmen oder irgend eine Stellungnahme abzugeben. Kein Wunder: Wurde sein Etat doch dieses Jahr um satte 29,3 Prozent erh\u00f6ht) F\u00fcr sein Ehrenamt erh\u00e4lt er nun rund 1000 Euro pro Monat. Zus\u00e4tzlich stehen ihm zum Beispiel noch 16.000 Euro pro Jahr f\u00fcr Taxifahrten zur Verf\u00fcgung.
Letztlich war keines der Mitglieder der Rostocker B\u00fcrgerschaft bereit irgendeine Stellungnahme zu den geplanten Erh\u00f6hungen abzugeben, womit die Abgehobenheit der etablierten Politiker ein Mal mehr deutlich wurde.
Die SAV in Rostock wird sich mit dieser Aktion aber nicht zufrieden geben, sondern weiter f\u00fcr eine R\u00fccknahme der Erh\u00f6hungen k\u00e4mpfen. Wir haben deutlich gemacht, wie wir Arbeit in Parlamenten verstehen, nicht als Selbstzweck, sondern als M\u00f6glichkeit au\u00dferparlamentarische Proteste zu unterst\u00fctzen.
Mit diesem 1.Sitz f\u00fcr die SAV in der Geschichte der Bundesrepublik werden wir den Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Lohnraub weiter aufbauen k\u00f6nnen. Dies wird uns helfen, gemeinsam f\u00fcr die Interessen der Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen, der Jugendlichen und Rentner zu k\u00e4mpfen. Wir werden da weitermachen, wo wir in der Wahlkampagne aufgeh\u00f6rt haben.
Nun geht es darum, sich gegen die jetzt publik gewordenen Geheimpl\u00e4ne zur Privatisierung der S\u00fcdstadt-Klinik zu wehren. Jeder Versuch die S\u00fcdstadtklinik zu privatisieren wird auf unseren entschiedensten Widerstand sto\u00dfen. Wir werden das einhalten, was wir versprochen haben. Wir werden jeden Sozialabbau konsequent ablehnen und ihn dadurch bek\u00e4mpfen, in dem wir die Betroffenen mobilisieren.
Bei den Kommunalwahlen in Aachen und K\u00f6ln am 26. September wollen wir an diesen Erfolg in Rostock ankn\u00fcpfen.<\/p>\n
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Kontakt zur SAV in Rostock:<\/span>
Telefon: 0381-4996590 oder per Email: rostock@sav-online.de
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