{"id":10903,"date":"2004-06-15T13:04:24","date_gmt":"2004-06-15T11:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10903"},"modified":"2012-06-24T15:40:27","modified_gmt":"2012-06-24T13:40:27","slug":"10903","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/06\/10903\/","title":{"rendered":"SAV in der B&uuml;rgerschaft Rostock"},"content":{"rendered":"<p>Interview mit Christine Lehnert, neu-gew&auml;hlte B&uuml;rgerschaftsabgeordnete f&uuml;r die SAV \/ Liste gegen Sozialkahlschlag<!--more--><br \/>\n &nbsp;<br \/>\n<b>Du hast mit der SAV \/ Liste gegen Sozialkahlschlag bei der Kommunalwahl in Rostock am 13. Juni 2,5 Prozent der Stimmen erhalten und sitzt nun in der B&uuml;rgerschaft. Wie bewertest Du dieses Ergebnis?<\/b><\/p>\n<p>  Es ist ein Riesenerfolg, dass wir das geschafft haben. Mit einem klar sozialistischen Programm gegen Kahlschlag und K&uuml;rzungen haben wir im Wahlkampf viel Zustimmung gefunden. Das sehen wir auch &uuml;ber Rostock hinaus als Anzeichen f&uuml;r die wachsende Offenheit gegen&uuml;ber sozialistischen Ideen. <br \/>  Allgemein herrscht aber in Rostock viel Frustration und im Vordergrund stand die Frage, bringt es das &uuml;berhaupt Euch zu w&auml;hlen? Vor daher dr&uuml;ckt das Ergebnis von 2,5 Prozent und 4225 Stimmen sicher auch nur begrenzt aus, wie gut unsere Ideen ankamen.<\/p>\n<p>  <span style=\"font-weight: bold;\">Wie sah der Wahlkampf denn aus?<\/span><\/p>\n<p>  F&uuml;r uns hei&szlig;t ein sozialistisches Programm, eine gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen. Aber auch, dass wir im Wahlkampf und davor &#8211; im Gegensatz zu allen anderen Parteien &#8211; die Interessen von Besch&auml;ftigten und Erwerbslosen zu verteidigen: Unser Wahlkampf begann mit einer Kampagne f&uuml;r die von der Schlie&szlig;ung bedrohte Verbraucherzentrale. Danach haben wir gegen die dreiste Erh&ouml;hung der Fraktionsgelder mobilisiert. Die gleichen Fraktionen, die nicht genug Geld zur Sanierung der Schulklos aufbringen wollen, zocken ab!<br \/>  In drei Wochen sammelten wir &uuml;ber 1.400 Unterschriften. In einer lautstarken Aktion brachten wir diese Unterschriften zusammen mit dem B&uuml;ndnis gegen Sozialkahlschlag und w&uuml;tenden Sch&uuml;lern in die B&uuml;rgerschaftssitzung.<br \/>  So stelle ich mir auch die zuk&uuml;nftige Arbeit vor: Alleine werde ich dort wenig bewegen. Aber wir werden meine Position nutzen, um den Protesten Ausdruck zu verleihen und den Widerstand zu steigern.<\/p>\n<p>  <span style=\"font-weight: bold;\">Was machst Du denn als erstes als B&uuml;rgerschaftsabgeordnete?<\/span><\/p>\n<p>  In der ersten Sitzung werde ich einen Antrag einbringen, die Erh&ouml;hung der Fraktionsgelder sofort zur&uuml;ck zu nehmen. Stattdessen soll das Geld f&uuml;r die Sanierung der Schulen und f&uuml;r den Erhalt von sozialen und kulturellen Projekten eingesetzt werden. Au&szlig;erdem wurden Geheimverhandlungen bekannt, dass die S&uuml;dstadt-Klinik privatisiert werden soll Ich fordere die sofortige Offenlegung aller Pl&auml;ne und einen Beschluss, keinerlei Privatisierungen bei den Krankenh&auml;usern zuzulassen. <br \/>  Schon vor der ersten Sitzung werde ich mit den Besch&auml;ftigten und Anwohnern Kontakt aufnehmen und mit ihnen &uuml;ber eine Strategie zum Widerstand diskutieren. <br \/>  Weiterhin werde ich alle Gelder, die ich erhalte, offen legen und f&uuml;r die Protestbewegung hier in Rostock spenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Interview mit Christine Lehnert, neu-gew&auml;hlte B&uuml;rgerschaftsabgeordnete f&uuml;r die SAV \/ Liste gegen Sozialkahlschlag<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,104],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10903"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10903"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10903\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}