Brauchen wir eine neue Partei?<\/span>
Die Frage sollte man anders stellen: Warum haben wir noch immer keine neue Partei? Heute haben wir nur die Wahl zwischen Pest und Cholera<\/p>\nIn den letzten Monaten entstanden mehrere Initiativen f\u00fcr den Aufbau von Wahlalternativen zum Einheitsbrei der etablierten Parteien. Von \u00fcberregionaler Bedeutung sind die \u201eWahlalternative\u201c und die Initiative \u201eArbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c, an denen sich vor allem Funktion\u00e4re von ver.di und IG Metall beteiligen. Diese beiden Initiativen haben sich inzwischen zusammengetan. In Chemnitz, Sachsen, haben Betriebsr\u00e4te und der \u00f6rtliche IG-Metall-Bevollm\u00e4chtige die \u201eWahlalternative Perspektive\u201c gegr\u00fcndet. Au\u00dferdem treten einige weitere linke Wahlb\u00fcndnisse bei den anstehenden Kommunalwahlen an.
F\u00fcr die SAV ist der Aufbau einer neuen Partei l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig \u2013 schon lange vor der Agenda 2010. Unserer Meinung nach muss die neue Partei eine Arbeiterpartei sein.
Was verstehen wir unter einer Arbeiterpartei? Eine Partei, die kompromisslos die Interessen aller Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt: IndustriearbeiterInnen, Angestellte, die meisten Beamten \u2013 alle, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.
Ein Problem ist, die meisten k\u00f6nnen sich unter einer Arbeiterpartei nicht viel vorstellen. Kein Wunder, denn die Zeiten, als die SPD eine Arbeiterpartei war, liegen im vorletzten Jahrhundert. Fast das gesamte letzte Jahrhundert war sie nur noch eine Partei mit Arbeiterbasis aber b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung. Heute ist sie eine durch und durch kapitalistische Partei. Das sagt sie nat\u00fcrlich nicht und liegt damit auch in diesem Punkte auf einer Linie mit CDU \/ CSU, FDP und Gr\u00fcnen. Alle tun so, als suche man nach der richtigen Politik zum Wohle des ganzen Volkes, f\u00fcr Unternehmer und Besch\u00e4ftigte.
Man streitet sich nur noch darum, ob man den Spitzensteuersatz in zwei oder drei Schritten senkt oder ob man die Arbeitszeit erst auf 41 oder gleich auf 42 Stunden erh\u00f6ht. Alle sagen: am Ende, wenn die \u201eReformen\u201c ihre Wirkung entfaltet haben, winken bessere Zeiten \u2013 und zwar f\u00fcr alle. Doch das Ergebnis ist das Gegenteil: die Wirtschaft stagniert oder rutscht noch tiefer in die Krise, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reichen werden reicher, alle anderen \u00e4rmer.<\/p>\n
Klassengesellschaft<\/span>
In Wahrheit machen die etablierten Parteien n\u00e4mlich ihre Politik nur im Interesse eines kleinen Teils der Bev\u00f6lkerung. Im Interesse der Besitzenden, der Banken, Konzerne, Gro\u00dfaktion\u00e4re, Million\u00e4re, Milliard\u00e4re. Die Interessen dieser Schicht, genauer dieser Klasse, sind aber den Interessen der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Armen entgegengesetzt.
Die Behauptung, dass das nicht so w\u00e4re, stand am Beginn der Rechtsentwicklung von SPD, Gr\u00fcnen und PDS.
Unsere Gesellschaft ist geteilt, im wesentlichen in zwei Klassen mit unterschiedlichen Interessen, die man nicht unter einen Hut bringen kann. Streik f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, Finanzierung des Gesundheitswesen und der Rente, die Frage der Besteuerung: das sind kein Streitfragen um den besten Weg f\u00fcr beide Seiten. Es ist ein Streit um die Frage: wer bekommt welchen Anteil von dem, was die Besch\u00e4ftigten erwirtschaftet haben.
Aus dieser Erkenntnis, dass n\u00e4mlich die ArbeiterInnen ihre Interessen haben und die Unternehmer ganz andere, ist ja die SPD als Arbeiterpartei gegr\u00fcndet worden.
Eine Partei, die von sich behauptet die Interessen aller Teile unserer Gesellschaft zu vertreten, ist ein Widerspruch in sich. Partei kommt von pars, dem Teil. In einer geteilten Gesellschaft kann keine Partei und hat noch nie eine Partei zum Wohle aller gehandelt.<\/p>\nAufgaben einer neuen Partei<\/span>
Die breite Masse der Bev\u00f6lkerung hat keine politische Interessenvertretung. Bei \u00f6ffentlichen Debatten, in den Medien und bei Abstimmungen in den Parlamenten kommen die Bed\u00fcrfnisse, Anliegen und N\u00f6te der Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und ihrer Angeh\u00f6rigen nicht vor. In welcher Zeitung, Talkrunde, Parlamentsdebatte hat jemand die Tatsache bekannt gemacht, dass ein Einkommensmillion\u00e4r durch die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes ab n\u00e4chstem Jahr 8.800 Euro im Monat geschenkt bekommt, w\u00e4hrend Arbeitslosenhilfebezieher ab dem selben Zeitpunkt von 345 (West) beziehungsweise 331 Euro (Ost) im Monat leben sollen?
Was m\u00fcsste, was k\u00f6nnte eine neue Partei tun? Sie m\u00fcsste zu aller erst mal die Interessen der breiten Mehrheit zum Ausdruck bringen. Sie m\u00fcsste eine umfassende Antwort auf die neoliberale Ideologie anbieten.
Sie m\u00fcsste Alternativen zur jetzigen Politik aufzeigen. Sie sollte in ihren Reihen \u00fcber gesellschaftliche Alternativen zum kapitalistischen Krisensystem diskutieren. Die Mitglieder einer neuen Partei sollten auf regelm\u00e4\u00dfigen Treffen \u00fcber politische Fragen sprechen und Antworten erarbeiten. Sie k\u00f6nnte ihre Gegenvorschl\u00e4ge bekannt machen: unter Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis, vor dem Arbeitsamt, an Infost\u00e4nden in den Stadtteilen. Sie k\u00f6nnten ihre Argumente und Alternativen in Betriebsversammlungen, auf Vertrauensleutekonferenzen und Gewerkschaftsversammlungen vorbringen. Sie sollte bei allen Wahlen kandidieren und damit den gordischen Knoten (verliert die SPD, dann gewinnt die CDU) zerschlagen.
Sie m\u00fcsste gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen und Druck erzeugen. Sie sollte selbst zu einer Kraft in den K\u00e4mpfen in der Gesellschaft, zum vorw\u00e4rtstreibenden Teil von Protestbewegungen und Klassenk\u00e4mpfen werden.
Die SAV ist der Ansicht, dass diese Fragen von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Zukunft des Projektes \u201eWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c sind. Nur wenn der Widerstand gest\u00e4rkt wird, die heutigen Machtverh\u00e4ltnisse grundlegend in Frage gestellt werden und ArbeiterInnen und Jugendliche in gro\u00dfer Zahl einbezogen sind, dann k\u00f6nnten die Privatisierer, Deregulierer und Umverteiler auf Dauer erfolgreich geschlagen werden.
von Georg K\u00fcmmel, K\u00f6ln<\/span><\/p>\n99 Prozent Kampf – Wie weiter f\u00fcr die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit?<\/span>
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue politische Formation: die\u00a0 \u201eWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c.<\/p>\nDazu haben sich die beiden Gruppen Wahlalternative 2006 und Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zusammengeschlossen. Beide Gruppierungen waren im M\u00e4rz mit der Idee an die \u00d6ffentlichkeit getreten, eine neue w\u00e4hlbare politische Alternative zu bilden. Seitdem haben dutzende lokale Versammlungen stattgefunden, an denen tausende Menschen teilgenommen haben. 3.000 haben den Aufruf der Initiative ASG unterschrieben, \u00fcber 10.000 den Newsletter der Wahlalternative abonniert und dadurch ihr Interesse und ihre Unterst\u00fctzung bekundet. Die Debatte geht weiter: Wie soll eine neue linke Partei aussehen? Welches Programm soll sie annehmen? Wie soll sie aufgebaut sein?
Die InitiatorInnen sind einerseits Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und Noch-SPD-Mitglieder, andererseits vor allem ehemalige und Noch-PDS-Mitglieder. Dazu geh\u00f6ren unter anderem der Schweinfurter IG-Metall-Bevollm\u00e4chtigte Klaus Ernst, Uwe Hiksch, ehemaliger PDS-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, und linke Wissenschaftler, wie zum Beispiel Herbert Schui. Sie vollziehen eine Entwicklung nach, die ein gro\u00dfer Teil der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen schon hinter sich hat: sie wenden sich von SPD und PDS ab.
Das ist richtig und wichtig, denn SPD- und PDS-F\u00fchrung haben durch ihre Regierungspolitik im Bund beziehungsweise auf Landesebene unter Beweis gestellt, dass sie f\u00fcr Sozialkahlschlag, Privatisierungen und Lohnraub stehen. Ihre Politik orientiert sich an den Profitinteressen der Banken und Konzerne, nicht an den Lebensinteressen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Es ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, dass eine starke Partei gebildet wird, die die Interessen der Mehrheit gegen die Profitinteressen der Minderheit vertritt.
Dazu ist die Bildung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine Chance. Doch nicht nur Ottmar Hitzfeld wei\u00df, dass man Chancen auch vergeben kann.
K\u00e4mpfen oder w\u00e4hlen?
Auf einer Veranstaltung zum Thema in Berlin schloss sich Uwe Hiksch einem SAV-Vertreter an, der sagte, die neue Partei m\u00fcsse zu 99 Prozent aus Kampf und zu einem Prozent aus parlamentarischer T\u00e4tigkeit bestehen. Ein solches Selbstverst\u00e4ndnis w\u00e4re eine wichtige Grundlage f\u00fcr den Erfolg einer neuen Partei. Jedoch ist dies unter den InitiatorInnen umstritten.
Liest man viele ihrer Aussagen und Positionen, wird klar, dass sie in erster Linie eine wahlpolitische Perspektive haben. Gerne wird dann vom \u201eparlamentarischen Arm sozialer Bewegungen\u201c gesprochen. Dies impliziert aber eine Trennung von Bewegung und parlamentarischer Vertretung, die es nicht geben darf.
Eine neue Partei muss sich zum Ziel setzen, Massen zu organisieren. Die Massen, die heute schon in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktiv sind. Die Massen, die an den Gro\u00dfdemonstrationen vom 3. April teilgenommen haben. Und die Massen, die heute noch voller Wut und mit geballter Faust in der Tasche die Tagesschau ansehen.
Nur wenn dies gelingt, kann eine neue Partei mit Bewegungen und K\u00e4mpfen (also mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen, die diese tragen) verschmelzen und wirklich politischer, und dann auch parlamentarischer Ausdruck, dieser K\u00e4mpfe und Bewegungen werden. Dazu muss sie selber Teil, und zwar vorw\u00e4rtstreibender Teil, solcher K\u00e4mpfe werden. Das bedeutet auch in den Gewerkschaften f\u00fcr wirkliche Kampfma\u00dfnahmen einschlie\u00dflich Streiks einzutreten und das Co-Management konsequent abzulehnen.<\/p>\n
Welches Programm?<\/span>
Die neue Partei muss konsequent Partei ergreifen \u2013 f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, die Erwerbslosen, Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen, Jugendlichen und RentnerInnen. Sie muss aber auch die Interessen der Frauen und ImmigrantInnen und anderer im Kapitalismus diskriminierter Teile der Bev\u00f6lkerung vertreten.
Oberstes Gebot muss sein, keine Ma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen, die sich gegen die Interessen dieser Mehrheit richten: keine Kompromisse, wenn es um Sozialabbau, Lohnraub, Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, Privatisierungen, Entlassungen, Abbau demokratischer Rechte und \u00e4hnliches geht!
Statt dessen sollte die neue Partei ein Programm von Forderungen aufstellen, das darauf abzielt, den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nutzbar zu machen.<\/p>\nZentrale Forderungen eines solchen Programms k\u00f6nnten sein:
– Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
– Drastische progressive Besteuerung von Gewinnen und Verm\u00f6gen
– Ein milliardenschweres \u00f6ffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr, Umwelt und Soziales
– R\u00fcckf\u00fchrung privatisierter Betriebe und Einrichtungen in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Besch\u00e4ftigten
– F\u00fcr \u00f6ffentliche und kostenlose Bildungs- und Gesundheitswesen
– F\u00fcr eine Mindestsicherung von 750 Euro netto plus Warmmiete und einen Mindestlohn von 2.000 Euro beziehungsweise 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde
– Drastische Abr\u00fcstung und Stopp der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/p>\n
Die Umsetzung solcher Forderungen w\u00e4re eine Mindestvoraussetzung, um die Massenarbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen und Schritte in Richtung soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Sie k\u00f6nnen nur durch eine massenhafte Bewegung der Arbeitenden und Erwerbslosen durchgesetzt werden. Massendemonstrationen, ziviler Ungehorsam, Streiks und Generalstreiks werden n\u00f6tig sein, wenn wir dies erreichen wollen.
Aber im Rahmen der kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse sind diese Forderungen nicht dauerhaft umzusetzen. Es ist nicht nur die Gier und Arroganz der Kapitalisten und ihrer Vertreter in den Regierungen und Parlamenten, die zu Sozialkahlschlag und Arbeitslosigkeit f\u00fchren. Es ist die Logik und die Krisenhaftigkeit des Systems selber. Die sich permanent versch\u00e4rfende Weltmarktkonkurrenz zwingt die Kapitalisten eines jeden Unternehmens dazu immer kosteng\u00fcnstiger zu produzieren \u2013 und Kosten sind aus Sicht des Kapitals vor allem die Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
Sozialismus?<\/span>
Aus diesem Grund argumentiert die SAV daf\u00fcr, dass eine neue Partei die kapitalistische Profitlogik nicht \u00fcbernehmen darf und auf der Grundlage eines sozialistischen Programms agieren sollte.
Dem wird von den InitiatorInnen der Wahlalternative entgegen gehalten, es gehe darum eine m\u00f6glichst breite Front gegen den Neoliberalismus zu schaffen und dabei auch bisherige Anh\u00e4ngerInnen der CDU \/ CSU einzubinden. Die \u00dcberwindung des Kapitalismus stehe nicht auf der Tagesordnung und antikapitalistische Verbalradikalit\u00e4t schrecke nur ab.
Dahinter steckt der Gedanke, im Rahmen des Kapitalismus, zumindest f\u00fcr eine gewisse Periode, den Neoliberalismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und soziale Reformen im Interesse der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen durchzusetzen. So hei\u00dft es in einem Papier der Wahlalternative: \u201eDie entscheidende Frage ist nicht, ob eine politische Kraft den Kapitalismus abschaffen will, sondern welche Politik und Interessen sie hier und heute vertritt. Es geht darum, die vorherrschende sozial reaktion\u00e4re und aggressive Entwicklung des Kapitalismus aufzuhalten und eine andere Politik und Entwicklungsrichtung durchzusetzen. Voraussetzung daf\u00fcr sind ver\u00e4nderte gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die auch neue soziale Kompromisse erm\u00f6glichen. Die Geschichte hat gezeigt, dass dies im Rahmen kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse m\u00f6glich, aber zugleich immer begrenzt und gef\u00e4hrdet ist.\u201c
Diese Argumentation ist falsch, denn sie l\u00e4sst au\u00dfer acht, in welcher Phase sich der Kapitalismus befindet. \u201eSoziale Kompromisse\u201c, also soziale Errungenschaften, konnte sich die Arbeiterklasse entweder in kapitalistischen Aufschwungperioden erk\u00e4mpfen oder sie waren Nebenprodukt revolution\u00e4rer K\u00e4mpfe, wie die Erk\u00e4mpfung des Acht-Stunden-Tages als Produkt der deutschen Novemberrevolution. In der heutigen Strukturkrise der kapitalistischen Weltwirtschaft ist der \u00f6konomische Spielraum f\u00fcr weitgehende und dauerhafte \u201esoziale Kompromisse\u201c einfach nicht gegeben.
Es ist auch falsch zu behaupten, die Frage \u201ewelche Politik und Interessen sie hier und heute vertritt\u201c sei von der Frage des programmatischen Charakters und Selbstverst\u00e4ndnisses einer Partei zu trennen. Letztlich stellt sich die Frage, ob man die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse, also den kapitalistischen Staat mit all seinen Institutionen und Gesetzen, die Marktwirtschaft und das Privateigentum an den Banken und Konzernen, als Rahmen der eigenen Politik betrachtet oder ob man bereit ist, \u00fcber diesen Rahmen hinaus zu gehen.
Zwei Beispiele: Die Besch\u00e4ftigten des Waggonbauers Bombardier in Halle (Saale) k\u00e4mpfen gegen die Schlie\u00dfung ihrer Fabrik. Diese ist wahrscheinlich nur dauerhaft zu retten, wenn die Eigent\u00fcmer enteignet werden und der Betrieb in \u00f6ffentlicher Hand fortgef\u00fchrt wird. Gleichzeitig w\u00e4re es n\u00f6tig einen Produktionsplan aufzustellen, der auf \u00f6ffentlichen Investitionen im Verkehrswesen beruht. Im Rahmen des Kapitalismus: nicht machbar.
Zweites Beispiel: Berlin ist pleite. Die Banken verdienen sich dumm und d\u00e4mlich an den Zinszahlungen des Landes. Der Senat garantiert die Gewinne f\u00fcr die Investoren bestimmter Fonds bei der Bankgesellschaft, die Zeche zahlt die Allgemeinheit durch Sozialk\u00fcrzungen und Lohnraub im \u00f6ffentlichen Dienst. Ein Ausweg aus dieser Situation ist nur denkbar, wenn die Macht der Banken gebrochen wird. Die Zinszahlungen m\u00fcssten eingestellt werden, die Banken in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden.
Sozialistische Politik bedeutet nicht nur die Perspektive einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu haben, sondern auch und insbesondere hier und heute entschieden und konsequent die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen zu vertreten und sich in keiner Situation auf die kapitalistische Logik einzulassen. Die Notwendigkeit hier und heute mit kapitalistischen Prinzipien zu brechen ergibt sich aus den zu f\u00fchrenden K\u00e4mpfen.<\/p>\nWas schreckt ab?<\/span>
Die jahrzehntelange Pr\u00e4sentation der stalinistischen Diktaturen in Russland und der DDR als \u201ereal existierendem Sozialismus\u201c hat den Sozialismus in den Augen vieler Menschen diskreditiert. Nat\u00fcrlich gibt es heute noch keine Mehrheit in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung f\u00fcr \u201eden Sozialismus\u201c.
Das bedeutet aber nicht, dass sozialistische Parteien keine gro\u00dfe Unterst\u00fctzung gewinnen k\u00f6nnen. Viele internationale Erfahrungen sprechen eine andere Sprache: die niederl\u00e4ndische Sozialistische Partei hat zehntausende Mitglieder gewonnen und ist im Parlament vertreten. Die Schottische Sozialistische Partei hat bei den letzten Wahlen sechs Prozent erzielt. In Frankreich haben bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im vorletzten Jahr verschiedene KandidatInnen trotzkistischer Organisationen zusammen zehn Prozent der Stimmen erreicht. In Dublin (Irland) wurde Joe Higgins als Kandidat der dortigen Schwesterpartei der SAV ins nationale Parlament gew\u00e4hlt.
Wenn die KollegInnen in den Betrieben, die MieterInnen in den Stadtteilen, die Studierenden an den Hochschulen die Erfahrung machen, dass es die SozialistInnen sind, die Seite an Seite mit ihnen k\u00e4mpfen und ihre Forderungen unterst\u00fctzen, dann werden sie auch bereit sein, sie zu unterst\u00fctzen, bevor sie selber zu \u00fcberzeugten SozialistInnen geworden sind.
Offene Debatten n\u00f6tig<\/span>
Die InitiatorInnen der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit haben unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass sie keine sozialistische Partei gr\u00fcnden wollen \u2013 und das, obwohl sich viele von ihnen selber als SozialistInnen verstehen. Das ist ein Fehler. Die Akzeptanz der Marktwirtschaft erh\u00f6ht die Gefahr, dass eine neue Partei den selben Weg geht, wie SPD, Gr\u00fcne und PDS.
Die SAV tritt f\u00fcr eine offene und demokratische Debatte \u00fcber das Programm der neuen Partei ein. Aufgabe von SozialistInnen in einer solchen Debatte ist es, geduldig zu erkl\u00e4ren, was ein sozialistisches Programm bedeutet und wie daf\u00fcr Unterst\u00fctzung zu gewinnen ist. Gleichzeitig ist die Annahme eines sozialistischen Programms f\u00fcr die SAV keine Bedingung f\u00fcr unsere konstruktive Mitarbeit in einer neuen Partei, wenn diese tats\u00e4chlich keine Neuauflage der Vor-Agenda-2010-SPD wird, wenn sie k\u00e4mpferisch ist und wichtige Teile der AktivistInnen und der Arbeiterklasse organisiert.
von Sascha Stanicic, Berlin<\/span><\/p>\nGood bye, Gregor<\/span>
PDS \u2013 \u00dcber das Scheitern einer tr\u00fcgerischen Hoffnung<\/p>\nLothar Bisky, PDS-Bundesvorsitzender, und Gregor Gysi, immer noch bekanntester PDS-Politiker, k\u00f6nnen sich tr\u00f6sten: Die PDS hat es geschafft, sie hat die Aufholjagd an die SPD fast gewonnen. Zwar nicht hinsichtlich der Wahlergebnisse, aber zumindest hinsichtlich der prozentualen Verlustraten bei der Mitgliederentwicklung. Alleine im ersten Quartal 2004 verlor die PDS alleine durch Austritte sch\u00e4tzungsweise rund 1.800 Mitglieder. Bereits im letzten Jahr verlie\u00df nahezu die gesamte \u201eArbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft\u201c des D\u00fcsseldorfer PDS-Kreisverbandes die Partei, in Bremen trat faktisch fast der gesamte ehemalige Landesvorstand aus.
\u00dcberraschen kann diese Entwicklung nicht, ebenso wenig, dass die PDS bei den brandenburgischen Kommunalwahlen rund 42 Prozent der W\u00e4hlerInnen verloren hat und auch bei den Wahlen in Hamburg dort, wo sie unter eigenem Namen antrat, v\u00f6llig unterging.
Die PDS verliert nicht nur in immer gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df Mitglieder, sie wird von den Menschen, die immer st\u00e4rker in Bewegung geraten und auf der Suche nach einer Alternative sind, nicht als eine solche zu den herrschenden neoliberalen Einheitsparteien angesehen.<\/p>\n
Antikapitalistisch?<\/span>
Entgegen allen W\u00fcnschen und Hoffnungen vieler, die in und bei der PDS aktiv waren, war die PDS nie eine tats\u00e4chliche grundlegende Alternative zu den Parteien der Banken und Konzerne. Sicher gab es, gerade in den ersten Jahren und gerade in den westlichen Verb\u00e4nden, positive Ansatzpunkte. Gleichwohl hatte die Partei zu keinem Zeitpunkt einen klaren Bruch mit ihrer SED-Vorg\u00e4ngerpartei und auch nicht mit dem kapitalistischen System vollzogen.
Das neue Programm bringt es noch deutlicher als das alte zum Ausdruck: F\u00fcr die PDS ist der Sozialismus, also eine sozial gerechte und emanzipatorische Gesellschaft, keine Alternative zur kapitalistischen, auf Ausbeutung und Ausgrenzung beruhenden Gesellschaft. F\u00fcr sie ist Sozialismus eine nebul\u00f6se \u201eVision\u201c, eine schwammige \u201eBewegung\u201c innerhalb des Kapitalismus \u2013 aber nicht um ihn zu \u00fcberwinden, sondern um ihn \u201ehumaner zu gestalten\u201c. Gleichzeitig bekennt sie sich zu \u201eunternehmerischem Handeln\u201c und dazu, dass \u201ealle sparen m\u00fcssen\u201c, also auch Sozialhilfeberechtigte, RentnerInnen, Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose und so weiter.
Regierungspolitik
Diese programmatische Ausrichtung findet ihre praktische Auswirkung in der realen PDS-Politik. Die Politik der PDS in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und vor allem im Berliner Senat ist logisch, konsequent und folgerichtig im Sinne ihres eigenen Programms, das in der Logik des Kapitalismus verhaftet ist und diese bejaht. Gerade in Berlin ist die PDS heute zu einem Synonym f\u00fcr Sozialraub geworden \u2013 K\u00fcrzung des Blindengeldes um 30 Prozent, Streichung des Sozialtickets im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr, Kita-Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen, Arbeitszeitverl\u00e4ngerung im \u00f6ffentlichen Dienst bei gleichzeitiger Lohnk\u00fcrzung sind die Ergebnisse des SPD\/PDS-Senats, bei gleichzeitiger Risikoabsicherung f\u00fcr Spekulanten (\u201eSchweinefondsbesitzer\u201c).<\/p>\nInnerparteiliche Opposition?<\/span>
Der zweite wichtige Aspekt ist, dass in der PDS in der Realit\u00e4t nicht die Mitglieder das Sagen haben, sondern der b\u00fcrokratische Apparat der hauptamtlichen Funktion\u00e4re, ein \u201eK\u00fcchenkabinett\u201c weniger \u201ef\u00fchrender Funktion\u00e4re\u201c \u2013 ohne demokratische Legitimation und Kontrolle durch die Basis. Sie lenken die Partei an der Basis vorbei und kontrollieren die Medien und Informationsm\u00f6glichkeiten innerhalb der Partei.
Ein grundlegender Kurswechsel ist nicht zu erwarten. Die letzten Parteitage, ob im Bund oder zum Beispiel in Berlin, haben gezeigt, dass die Parteispitze sicher im Sattel sitzt. Kritische Mitglieder wenden sich individuell von der PDS ab. Die Opposition ist zu schwach und perspektivlos, um einen entschlossenen Kampf gegen die heutige Ausrichtung aufzunehmen.
Aufgrund ihrer inneren Verfasstheit, ihrer programmatischen Ausrichtung und ihrer politischen Praxis bietet die PDS den Menschen keine Perspektive. Im Kampf f\u00fcr eine gerechtere Gesellschaft hat sie keine Alternativen zu den herrschenden Zust\u00e4nden und verf\u00fcgt \u00fcber keine Strategien zu deren Ver\u00e4nderung.
von J\u00f6rg Fischer, K\u00f6ln<\/span><\/p>\nWarum wir die SAV aufbauen<\/span>
\u00dcber das Verh\u00e4ltnis der SAV zur neuen Linkspartei<\/p>\nSeit Mitte der neunziger Jahre tritt die SAV f\u00fcr den Aufbau einer neuen Partei f\u00fcr die arbeitende und erwerbslose Bev\u00f6lkerung ein. Schon zu diesem Zeitpunkt, lange vor dem Amtsantritt der Schr\u00f6der-Fischer-Regierung, der rot-gr\u00fcnen Kriegsbeteiligung und der Agenda 2010 waren wir der Meinung, dass wirkliche Ver\u00e4nderungen im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen mit der SPD und in der SPD nicht mehr zu machen sind.
F\u00fcr uns stellte die PDS ebenfalls keinen Ansatzpunkt f\u00fcr eine gesamtdeutsche Partei dar, die konsequent f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen Partei ergreift und gemeinsam mit ihnen gegen die neoliberale K\u00fcrzungsorgie ank\u00e4mpft.
Die Zukunft der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist offen. Die SAV bringt sich aktiv in die Debatten \u00fcber politische Ausrichtung, Programmatik und Aufbaufragen ein. Falls dieses Projekt relevante Kr\u00e4fte unter ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen anspricht und einbezieht, dann werden sich SAV-Mitglieder in einer solchen neuen Formation engagieren. Gleichzeitig werden wir aber weiterhin die SAV aufbauen und diese Arbeit mit aller Kraft fortsetzen.
F\u00fcr die SAV besteht der Ausgangspunkt unserer Politik in der Erkenntnis, dass die kapitalistischen Grundwiderspr\u00fcche Ursache der heutigen brennenden Probleme sind.
Alle etablierten Parteien versprechen uns vor der Wahl, die Arbeitslosigkeit zu senken, die Lebensbedingungen zu verbessern und der Umweltzerst\u00f6rung Einhalt zu gebieten. Nach der Wahl entpuppen sich diese Ank\u00fcndigungen als leere Versprechen. Wir erleben sogar das Gegenteil, ganz gleich welche Partei die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Kapitalismus<\/span>
Das hat System. Das System hei\u00dft Kapitalismus. Dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das immer Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit bedeutet, steckt heute weltweit in einer tiefen Krise. Die SAV ist davon \u00fcberzeugt: Erst wenn die kapitalistische Marktwirtschaft \u00fcberwunden ist, werden Massenarbeitslosigkeit, Armut, Kriege und der Raubbau an der Natur der Vergangenheit angeh\u00f6ren.
Um Profitstreben und Marktkonkurrenz zu beseitigen, m\u00fcssen Wissenschaft und Technik planm\u00e4\u00dfig und den Interessen von Mensch und Umwelt entsprechend eingesetzt werden. Das wird nur zu verwirklichen sein, wenn die Wirtschaft von der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung kontrolliert wird.
Kontrollieren l\u00e4sst sich allerdings nur das, was einem geh\u00f6rt. Aus diesem Grund tritt die SAV f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitenden Menschen ein. An die Stelle der Marktwirtschaft sollte eine demokratische (nicht eine, wie im Ostblock, von einer privilegierten Clique beherrschte b\u00fcrokratische) Planwirtschaft treten.<\/p>\nSozialistische Planwirtschaft<\/span>
Um den Kapitalismus abzuschaffen und um eine sozialistische Demokratie zu erk\u00e4mpfen, bedarf es einer revolution\u00e4r-sozialistischen Partei, die eine Massenbasis unter ArbeiterInnen und Jugendlichen hat. Das ist das Ziel, das sich die SAV auf die Fahnen geschrieben hat. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen, mit denen wir im CWI (englische Abk\u00fcrzung f\u00fcr Komitee f\u00fcr ein Arbeiterinternationale) organisiert sind, wollen wir international solche Parteien aufbauen.
Wir k\u00e4mpfen gegen ganz konkrete Verschlechterungen und engagieren uns aktiv f\u00fcr Reformen im Interesse der Masse der Bev\u00f6lkerung. Allerdings zeigt die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung, dass der Kapitalismus nicht \u00fcber Reformen, sondern nur auf revolution\u00e4re Weise gest\u00fcrzt werden kann \u2013 um den Weg frei zu machen f\u00fcr den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
Wir gehen nicht davon aus, dass die Mehrheit von ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten schon in der n\u00e4chsten Zeit f\u00fcr ein solches revolution\u00e4r-sozialistisches Programm zu gewinnen ist (allerdings wird die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Ideen in den kommenden Jahren \u2013 im Zuge des Niedergangs des Kapitalismus und versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe \u2013 deutlich zunehmen und kann Einfluss gewinnen). Vielmehr erwarten wir, dass immer mehr Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose erstmal offen sind f\u00fcr eine neue Partei, die anders als die etablierten Parteien ihre Interessen vertritt \u2013 in der aber verschiedene Ideen vorgebracht und diskutiert werden. Die Resonanz auf die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit und der Diskussionsbedarf dar\u00fcber auf den Demos am 3. April oder am 1. Mai geben einen kleinen Hinweis darauf.<\/p>\nNeue Massenpartei<\/span>
Eine neue Massenpartei f\u00fcr lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose w\u00e4re ein gro\u00dfer Fortschritt, selbst wenn diese am Anfang nicht f\u00fcr ein sozialistisches Programm eintreten w\u00fcrde. Endlich k\u00f6nnte sich die arbeitende Bev\u00f6lkerung unabh\u00e4ngig vom b\u00fcrgerlichen Establishment politisch organisieren, kandidieren, Proteste vernetzen und K\u00e4mpfe f\u00fchren. In einer solchen Partei k\u00f6nnten auch die Debatten \u00fcber Ideen und Programme, darunter auch \u00fcber die Frage der sozialistischen Alternative, intensiviert werden. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00fcrde sich die SAV daran aktiv beteiligen. Das ersetzt aber noch keine revolution\u00e4r-sozialistische Partei.
Die SAV tritt f\u00fcr den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ein. Gleichzeitig setzen wir alles daran, die SAV weiter zu st\u00e4rken. Je einflussreicher konsequente, sozialistische Kr\u00e4fte bei der Entstehung einer neuen Arbeiterpartei sind, desto besser sind die Entwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine solche Formation. Je klarer Analyse, Programm und Politik, je st\u00e4rker Kampf- und Kampagnenbereitschaft gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse, desto gr\u00f6\u00dfer die Erfolgsaussichten.<\/p>\nvon Aron Amm, Berlin<\/span><\/p>\nInternationale Erfahrungen beim Aufbau einer neuen Arbeiterpartei<\/span>
Der Kampf um eine Alternative zu Blairs New Labour<\/p>\nEuropaweit betreibt die Sozialdemokratie heute Sozialkahlschlag. Ist es vor diesem Hintergrund m\u00f6glich, eine neue politische Kraft zu schaffen? Diese Frage stellt sich derzeit in vielen L\u00e4ndern. In England und Wales hat es bereits mehrere Versuche gegeben. Leider hat bisher keiner der Versuche dazu gef\u00fchrt, eine substanzielle und einflussreiche Alternative aufzubauen. F\u00fcr die Diskussion in Deutschland kann es deshalb nur von Vorteil sein, aus den Erfahrungen in England und Wales zu lernen.
Der j\u00fcngste Versuch besteht in Form der Respect Unity Coalition, die bei den Europawahlen und bei den Londoner B\u00fcrgermeisterwahlen eine Wahlalternative zu New Labour anbietet. Sie formiert sich in der Hauptsache um den wegen seiner Antikriegshaltung aus New Labour ausgeschlossenen Parlamentsabgeordneten George Galloway, den Globalisierungskritiker Monbiot, muslimischen Organisationen und die Socialist Workers Party (Schwesterorganisation von Linksruck).
Grunds\u00e4tzlich hat die Socialist Party (Mitglied im Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, CWI) diesen Schritt mit gro\u00dfem Interesse verfolgt, da das Potenzial f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei in England und Wales in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Insbesondere Blairs bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Irakkrieg sowie die Erh\u00f6hung von Studiengeb\u00fchren haben dazu gef\u00fchrt, dass er bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung vollst\u00e4ndig diskreditiert ist.<\/p>\n
Respect<\/span>
Problematisch ist die programmatische Ausrichtung von Respect. So konzentriert sich Respect nicht darauf, ein politisches Angebot an GewerkschafterInnen und andere von Blairs neoliberaler Politik Betroffene zu richten. Dar\u00fcber hinaus orientiert Respect sogar auf muslimische Organisationen. Es ist richtig, dass es insbesondere nach dem 11. September eine verst\u00e4rkte Hetzkampagne gegen MuslimInnen gegeben hat, der die Linke entschlossen entgegentreten muss. Das sollte jedoch kein Grund daf\u00fcr sein, sich opportunistisch konservativen muslimischen Organisationen anzubiedern.
In Preston kandidiert ein ehemaliger Labour-Stadtrat auf der Respect-Liste, der zuvor die Privatisierung von st\u00e4dtischen Wohnungen durchgef\u00fchrt hat. F\u00fcr die Mieter dieser Wohnungen wird das keine Ermutigung sein, Respect zu w\u00e4hlen.
In vielen Gewerkschaften finden derzeit Diskussionen statt, sich von New Labour zu l\u00f6sen (in England, Wales und Schottland sind die Gewerkschaften organisch mit der Labour Party verbunden und zahlen Mitgliedsbeitr\u00e4ge an sie). In Schottland haben sich bereits einige Gewerkschaftsgliederungen der Scottish Socialist Party angeschlossen. Das ist ein historisch wichtiger Schritt. George Galloway bezieht zu diesem Losl\u00f6sungsprozess von Labour jedoch keine eindeutige Stellung, was den Prozess verlangsamt.
Ein weiterer Grund f\u00fcr die Skepsis der Socialist Party gegen\u00fcber Respect besteht in den Erfahrungen mit der SWP in der Socialist Alliance. Ende der neunziger Jahre hatte die Socialist Party die Initiative ergriffen, Sozialistische B\u00fcndnisse\/Allianzen zu gr\u00fcnden. Die \u00f6rtlichen Sozialistischen Allianzen, die auch auf nationaler Ebene eine Struktur bekamen, sollten die Kr\u00e4fte auf der Linken b\u00fcndeln, aber vor allen Dingen auch ein Angebot an diejenigen sein, die w\u00fctend \u00fcber die neoliberale Politik der Blair-Regierung sind. Nachdem sie zun\u00e4chst gar nicht in der Socialist Alliance vertreten war, stand die SWP nach ihrem Eintritt f\u00fcr eine \u201etop-down\u201c Herangehensweise. Durch ihre zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit gelang es ihnen das B\u00fcndnis zu dominieren und es in eine Socialist-Workers-Party-Frontorganisation zu verwandeln.
Die SWP hat ihre Herangehensweise bei Respect nicht ge\u00e4ndert. Wir wurden zun\u00e4chst nicht mal zu Gespr\u00e4chen eingeladen, obwohl die Socialist Party mit f\u00fcnf Stadtr\u00e4ten in Coventry und London-Lewisham die einzige sozialistische Kraft in England und Wales mit parlamentarischer Vertretung ist. In Coventry organisierte Respect eine Veranstaltung, ohne die Stadtr\u00e4te der Socialist Party einzuladen. Dabei h\u00e4tten diese durch ihren Bekanntheitsgrad und ihr Ansehen dazu beitragen k\u00f6nnen, der Veranstaltung zu einem gr\u00f6\u00dferen Erfolg zu verhelfen.<\/p>\nErfolge f\u00fcr SozialistInnen<\/span>
Dass ein konsequentes sozialistisches Programm Zustimmung findet, zeigen gerade die letzten Wahlerfolge der Socialist Party. In Coventry wird die Socialist Party seit mehreren Jahren mit jedes Mal verbesserten Stimmenergebnissen wiedergew\u00e4hlt. Voraussetzung f\u00fcr diese Wahlerfolge in London und Coventry ist eine konsequente Kampagnent\u00e4tigkeit mit AnwohnerInnen gegen kommunale K\u00fcrzungen. Wenn SozialistInnen gemeinsam mit Besch\u00e4ftigten, MieterInnen oder von Schlie\u00dfung ihrer Einrichtungen Betroffenen Widerstand leisten, effektive Kampfvorschl\u00e4ge machen und mit umsetzen, dann stellt der Sozialismus-Begriff im Parteinamen und im Programm kein Hindernis dar. Im Gegenteil. In der realen Auseinandersetzung steigt das Interesse, die Frage von grundlegenden Alternativen zum kapitalistischen System und seinen Folgen zu diskutieren. Das hilft zum einen, dem konkreten Kampf eine Perspektive zu geben und zum anderen, \u00fcber diesen Konflikt hinaus eine Vorstellung zu haben, worauf hingearbeitet werden muss.
In England und Wales haben sich bislang erfolgsversprechende Ans\u00e4tze f\u00fcr eine politische Alternative zu New Labour hinausgez\u00f6gert. Dennoch wird diese Notwendigkeit immer klarer gesehen. Das zeigt sich nicht zuletzt an einem Aufruf aus Liverpool: Von 1983 bis \u201987 gab es dort einen sozialistischen Stadtrat (CWI-Mitglieder hatten die dortige Labour Party f\u00fcr marxistische Positionen gewonnen), der die Sozialausgaben massiv steigerte, die Arbeitszeit im \u00f6ffentlichen Dienst bei vollem Lohn- und Personalausgleich senkte und daf\u00fcr die Stadt gegen die konservative Thatcher-Regierung mobilisierte. Diese ehemaligen 47 sozialistischen Stadtr\u00e4te von Liverpool haben sich mit den Liverpooler Hafenarbeitern, die Mitte der neunziger Jahre einen jahrelangen Kampf von internationaler Bedeutung organisierten, zusammengetan. Gemeinsam rufen sie zum Aufbau einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei auf.
von Tanja Niemeier, London<\/span>\u00a0
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