Die EU zwischen Erweiterung und Neuwahlen
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Am 1. Mai traten zehn Staaten mit 75 Millionen Menschen der EU bei. Begleitet wurde das von einer langgezogenen Medienkampagne, die direkt in den Wahlkampf zum EU-Parlament \u00fcbergeht. All das kann aber nicht vertuschen, dass die EU f\u00fcr die Banken und Konzerne und gegen die Masse der Bev\u00f6lkerung sowohl in den alten als auch neuen Mitgliedsl\u00e4ndern arbeitet. Es kann auch nicht vertuschen, dass die EU in der Krise steckt.
In vielen Beitrittsl\u00e4ndern gab es zun\u00e4chst gro\u00dfe Hoffnungen in die EU. Sie sind immer mehr der Entt\u00e4uschung gewichen. Statt Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr ArbeitnehmerInnen gibt es ?\u00dcbergangsfristen? bis 2011 (und wird dieser Termin genauer eingehalten werden als die Maastricht-Kriterien?), w\u00e4hrend denen diese 75 Millionen Menschen EU-B\u00fcrgerInnen zweiter Klasse sind.
Die EU-Agrarsubventionen f\u00fcr die Neul\u00e4nder betragen nur rund ein Viertel der Subventionen f\u00fcr die westeurop\u00e4ischen Agrarkonzerne, so dass sie ihnen in einem sehr ungleichen Wettbewerb gegen\u00fcberstehen. Polen ist im ersten Jahr sogar Netto-Zuzahler in die EU-Kasse.
In den meisten Beitrittsl\u00e4ndern herrschte bis 1989\/91 Stalinismus. Die danach entstandenen Parteien haben fast alle ihre ganzen Hoffnungen auf den EU-Beitritt gesetzt. Sie versuchen, durch eine knallharte neoliberale Politik internationale Investoren anzulocken. Zum Beispiel gibt es in der Slowakei einen Einheitssteuersatz von 19 Prozent. Tats\u00e4chlich benutzen multinationale Konzerne diese L\u00e4nder als ?verl\u00e4ngerte Werkbank?. VW, Peugeot-Citro\u00ebn und Hyundai errichten in der Slowakei riesige Autofabriken. 2007 sollen 150 Autos pro 1.000 Einwohner produziert werden. Aber in der Autoindustrie gibt es jetzt schon gigantische \u00dcberkapazit\u00e4ten und die Nachfrage schwankt im Konjunkturverlauf stark.
Wenn L\u00e4nder so einseitig von einer Branche abh\u00e4ngig gemacht werden, ist eine schwere Krise vorprogrammiert.
Abgesehen davon gieren die Konzerne schon \u00fcber die neuen EU-Grenzen hinaus: Nicht nur wir sollen mit den niedrigen L\u00f6hnen in Polen oder der Slowakei erpresst werden. Die ArbeiterInnen dort werden genauso mit den noch niedrigeren L\u00f6hnen in Rum\u00e4nien oder Bulgarien erpresst.
Dagegen hilft nicht Nachgeben, sondern Widerstand. Jetzt schon tr\u00e4gt die wachsende Kontrolle der Wirtschaften der Beitrittsl\u00e4nder durch deutsche und andere westeurop\u00e4ische Konzerne zur steigenden Opposition der Bev\u00f6lkerung gegen die EU bei.
Die wachsende Kluft zwischen der Politik der Parteien und der Stimmung der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt zu massiver Instabilit\u00e4t. In Polen ist fraglich, ob die jetzigen Regierungsparteien im n\u00e4chsten Parlament \u00fcberhaupt vertreten sein werden. Neue Parteien werden gebildet, die vor den Wahlen das Blaue vom Himmel versprechen und nach den Wahlen vor der neoliberalen Politik kapitulieren und bei der darauffolgenden Wahl fortgejagt werden.
Die EU-Kommission will mehr Geld von den Mitgliedsl\u00e4ndern; aber dagegen laufen viele reiche EU-L\u00e4nder (die Schr\u00f6der-Regierung allen voran) Sturm. 2004 bis 2006 sollen die Beitrittsl\u00e4nder netto 25 Milliarden Euro bekommen. Verglichen mit den Zahlungen f\u00fcr das viel kleinere Ostdeutschland ist das l\u00e4cherlich und auch die waren offensichtlich viel zu niedrig (abgesehen davon, dass in beiden F\u00e4llen ein Gro\u00dfteil des Geldes in die Taschen westlicher Konzerne flie\u00dft und nicht bei der Bev\u00f6lkerung ankommt).<\/p>\n
von Wolfram Klein, Stuttgart<\/span><\/p>\n Welche Wahl haben wir?<\/span> Zur Wahl stehen die Sozialabbauer aus den Bundes- und Landesregierungen, Rechtsextremisten und kleine, unbedeutende Gruppierungen. Man kann es niemandem verdenken, wenn er oder sie nicht an der Europawahl teilnimmt oder ung\u00fcltig w\u00e4hlt. Die SAV sagt: keine Stimme den Rechten und den Regierungsparteien SPD, Gr\u00fcne, CDU \/ CSU, FDP und PDS. Der Sozialabbau und die gewerkschaftsfeindliche Politik des ?rot-roten? Senates in Berlin sollte nicht durch eine Stimmabgabe f\u00fcr das vermeintlich kleinere \u00dcbel PDS akzeptiert werden. Die EU zwischen Erweiterung und Neuwahlen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79],"tags":[161],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10895"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10895"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10895\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Am 13. Juni sind Europawahlen. Viele ArbeiterInnen, Erwerbslose und Jugendliche fragen sich angesichts der Bedeutungslosigkeit des Europaparlaments zurecht, welchen Sinn diese Wahl macht.<\/p>\n
Leider wurde die bundesweite Initiative f\u00fcr eine neue Partei, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, zu sp\u00e4t gegr\u00fcndet, um bei diesen Wahlen antreten zu k\u00f6nnen. Manche werden der Meinung sein, dass man an den Wahlen teilnehmen muss, um die Rechtsextremisten zu schw\u00e4chen. Es ist verst\u00e4ndlich, wenn aus dieser Erw\u00e4gung heraus ArbeiterInnen und Jugendliche f\u00fcr eine der kleinen linken Kandidaturen stimmen. Die linken Kandidaturen sind aber v\u00f6llig bedeutungslos, haben keine Verankerung in der Arbeiterklasse und weder Aussicht auf einen Wahlerfolg noch darauf, starke sozialistische Arbeiterorganisationen aufzubauen. Aus unserer Sicht bietet keine der antretenden linken Listen ein Programm und eine Perspektive f\u00fcr den Widerstand der Arbeiterklasse und der Jugend gegen die kapitalistische Sozialkahlschlagspolitik und f\u00fcr den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm. Ein Wahlaufruf f\u00fcr eine dieser Listen kommt f\u00fcr die SAV daher nicht in Frage.
Wir rufen dazu auf, sich aktiv in den Widerstand im Betrieb, in den Gewerkschaften und auf der Stra\u00dfe einzubringen und diesen europaweit gemeinsam mit den Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen der anderen L\u00e4nder zu f\u00fchren. Wir rufen dazu auf den Diskussionsprozess \u00fcber die Bildung einer neuen Linkspartei voran zu treiben und treten darin daf\u00fcr ein, eine neue k\u00e4mpferische und demokratische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm aufzubauen. Wir rufen jeden und jede dazu auf, in der SAV f\u00fcr eine sozialistische Zukunft aktiv zu werden.
von Sascha Stanicic, Berlin<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"