Warum die B\u00fcrgerversicherung nicht das Gesundheitssystem rettet sondern die Profite
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M\u00fcntefering will sie m\u00f6glichst schnell, die Gr\u00fcnen setzen auf sie und selbst die DGB-Spitze lobt sie in h\u00f6chsten T\u00f6nen, die B\u00fcrgerversicherung. Sie ist entgegen ihrem Ruf aber weder sozial gerecht noch solidarisch. Sie soll dazu dienen, die Arbeitgeber zu entlasten und innerhalb der Besch\u00e4ftigten und der kleinen Selbst\u00e4ndigen etwas umzuverteilen.
Die sozialen Sicherungssysteme sollen \u201eumgebaut\u201c werden. Speziell im Gesundheitssystem ist bisher schon deutlich, was das bedeutet: 10 Euro Eintritt beim Arzt, h\u00f6here Zuzahlungen bei Medikamenten und Krankenh\u00e4usern, verminderte Leistungen. Weitere Einschnitte beim Zahnersatz (von den Besch\u00e4ftigten ab 2005 alleine zu versichern) und bei der Finanzierung des Krankengeldes (ab 2007) stehen an.
Doch diese Angriffe reichen angeblich immer noch nicht wegen der \u201eKostenexplosion\u201c im Gesundheitswesen. Das ist eine L\u00fcge. Der Anteil der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen am Bruttoinlandsprodukt liegt seit den 80ern nahezu konstant bei sechs Prozent.
Trotzdem sind die Kassen leer. Denn die Einnahmen sind durch Arbeitsplatzabbau, Ausweitung der Niedrigl\u00f6hne und sinkende Reall\u00f6hne implodiert.
F\u00fcr die steigenden Beitragss\u00e4tze wollen aber diejenigen nicht bezahlen, die f\u00fcr Arbeitsplatzvernichtung und Lohndumping verantwortlich sind, die Unternehmer. Ihre Strategie: Die Debatte um die \u201eviel zu hohen\u201c Lohnnebenkosten soll darin m\u00fcnden, ihre Profite zu sanieren und die Kosten der sozialen Systeme noch weiter den abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten aufzuhalsen. Die parit\u00e4tische, das hei\u00dft h\u00e4lftige, Finanzierung der Sozialsysteme ist l\u00e4ngst ausgeh\u00f6lt. PatientInnen zahlen zwei Drittel der Gesundheitsleistungen heute schon aus eigener Tasche. Der entscheidende Hebel, hier noch weiter zu kommen, hei\u00dft \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c.<\/p>\n
Modell B\u00fcrgerversicherung<\/strong><\/p>\n Indem alle versichert werden sollen, auch zum Beispiel BeamtInnen und Selbstst\u00e4ndige, soll mehr Geld in die Kassen kommen. Alle Einkommen, zum Beispiel auch Mieteink\u00fcnfte, Aktiengewinne und so weiter sollen ber\u00fccksichtigt werden. Dabei soll \u2013 nach dem B\u00fcrgerversicherungs-Modell des Abschlussberichts der R\u00fcrup-Kommission \u2013 die Beitragsbemessungsgrenze von 3.450 auf 5.100 Euro erh\u00f6ht werden. Das hei\u00dft, bis 5.100 Euro steigen die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge an; die besser gestellten unter den Besch\u00e4ftigten trifft es, die Reichen und Superreichen werden minimalst getroffen. Keule Kopfpauschale<\/strong><\/p>\n Das ebenfalls im Abschlussbericht der R\u00fcrup-Kommission vorgestellte Modell der Kopfpauschalen ist nur noch die radikalisierte Form dieser Variante und wird zum Beispiel von der CDU und R\u00fcrup selbst unterst\u00fctzt: W\u00e4hrend beim beschriebenen Modell der B\u00fcrgerversicherung die Versicherungsbeitr\u00e4ge noch nach dem Einkommen gestaffelt werden, muss beim Kopfpauschalen Modell jeder das gleiche bezahlen, der Fabrikant soviel wie eine Sekret\u00e4rin. Da das so offensichtlich unsozial ist, wird noch von einem Ausgleich gefaselt \u2013 der aber nie genauer benannt wurde. von Stephan Kimmerle, Berlin<\/em><\/p>\n F\u00fcr eine Verbesserung im Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n Die SAV setzt sich ein f\u00fcr einen kostenlosen Zugang f\u00fcr alle zu allen Gesundheitsleistungen ein. Was wir brauchen ist kein \u201eGesundheitsmarkt\u201c mit Gesundheitsleistungen als Waren, sondern ein umfassendes System der optimalen Gesundheitsversorgung als Bestandteil der sozialen Sicherung f\u00fcr Jede und Jeden. Warum die Bürgerversicherung nicht das Gesundheitssystem rettet sondern die Profite<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[111],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10886"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10886"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10886\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Und entgegen mancher Forderungen, hier die Reichen zahlen zu lassen, wird dieser Punkt vehement verteidigt. Zur Debatte in der SPD schreibt Spiegel online (8. Mai 04): \u201eDie Beitragsbemessungsgrenze soll indes \u2013 dar\u00fcber ist sich die Parteispitze einig – entgegen Forderungen einzelner SPD-Linker keinesfalls aufgehoben werden.\u201c Karl Lauterbach, \u201eGesundheitsexperte\u201c und Berater der Regierung, zu den Folgen der B\u00fcrgerversicherung: \u201eBelastet w\u00fcrden durch die B\u00fcrgerversicherung Rentner und gutverdienende Singles, insbesondere dann, wenn sie \u00fcber mehr als nur Lohneink\u00fcnfte verf\u00fcgten.\u201c Die Aufspaltung in Pflicht- und Zusatzleistungen der Krankenversicherung wird parallel dazu vorangetrieben. So verteidigt Lauterbach die B\u00fcrgerversicherung gegen den Einwand, die privaten Krankenversicherer k\u00e4men zu kurz: \u201eAu\u00dferdem geh\u00f6rte ihnen [den privaten Krankenversicherern] der Markt der privaten Zusatzversicherung von Leistungen,die nicht medizinisch notwendig sind und in den Bereich der Luxusversorgung oder individuellen Lebensgestaltung fallen.\u201c Luxus oder individuelle Lebensgestaltung sind nach dieser Definition ab 2005 zum Beispiel die dritten Z\u00e4hne. Gleichzeitig liegt der Sinn der Mehreinnahmen darin, die Gesundheitskosten von den Einkommen der Besch\u00e4ftigten abzukoppeln, das hei\u00dft, die Lohnnebenkosten f\u00fcr die Unternehmen zu senken. Alle zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00e4men also direkt den Unternehmern, den Banken und Konzernen zugute.<\/p>\n
Das Kopfpauschalen-Modell hat zwei Funktionen: Es beschreibt zum einen, wohin die Reise gehen k\u00f6nnte. Und es soll zum anderen dazu dienen, die B\u00fcrgerversicherung als kleineres \u00dcbel schmackhaft zu machen.
Kopfpauschalen und B\u00fcrgerversicherung dienen nur dem weitergehenden Ausstieg der Arbeitgeber aus der parit\u00e4tischen Finanzierung und damit der Umverteilung zu Gunsten der Banken und Konzerne<\/p>\n
Zur sofortigen Verbesserung der Lage ist die Verteidigung und R\u00fcckkehr der parit\u00e4tischen Finanzierung der erste Schritt. Die Krankenkassenbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen so einseitig f\u00fcr die Unternehmer und nicht f\u00fcr die Versicherten erh\u00f6ht werden. Die sofortige Abschaffung der Pflichtversichertengrenze und damit auch der Privatversicherungen w\u00fcrde helfen, auch die Reichen zahlen zu lassen.
Einsparungen sind auf Kosten der horrenden Gewinne der Pharmaindustrie und der Geh\u00e4lter der Manager in Krankenh\u00e4usern und Krankenkassen m\u00f6glich. W\u00fcrden zudem alle Krankenkassen zu einer \u00f6ffentlichen Krankenkasse f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten zusammengefasst werden, k\u00f6nnte der unsinnige Kassenwettbewerb beendet und ein Gro\u00dfteil von Kosten eingespart werden.
Die SAV tritt f\u00fcr ein \u00f6ffentliches, kostenloses und an den medizinischen Erfordernissen orientiertes Gesundheitssystem ein \u2013 finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"