ver.di braucht eine Kampfstrategie
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Die Bundesl\u00e4nder k\u00fcndigten die Arbeitszeitvorschriften des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) zum 30. April 2004. Danach soll l\u00e4nger gearbeitet werden. Bis zu 42 Stunden pro Woche plant Bayern f\u00fcr alle Neueingestellten, alle, deren Zeitarbeitsvertr\u00e4g verl\u00e4ngert wird oder die wegen Aufstiegs einen neuen Arbeitsvertrag ben\u00f6tigen; sofort ab 1. Mai wollen auch Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg die Arbeitszeit f\u00fcr diesen Kreis erh\u00f6hen.
Mit der K\u00fcndigung der Tarifvertr\u00e4ge zur Arbeitszeit im \u00f6ffentlichen Dienst gehen die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber in die Offensive. Sie wollen im \u00f6ffentlichen Dienst den Dammbruch organisieren hin zu l\u00e4ngeren Arbeitszeiten in allen Bereichen auch der Privatwirtschaft.
Eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit im gesamten \u00f6ffentlichen Dienst bedeutet den Abbau von mehreren hunderttausend Arbeitspl\u00e4tzen, allein bei den Bundesl\u00e4ndern im Westen sind es rund 100.000 Arbeitspl\u00e4tze, die vernichtet werden. Allein bei Bayerns Beamten sollen 5.700 Stellen vernichtet werden durch Stoibers Wiedereinf\u00fchrung der 42-Stunden-Woche, in Hessen sollen laut Bsirske 7.000 Stellen vernichtet werden, ebenfalls durch Einf\u00fchrung der 42-Stunden-Woche.
Dar\u00fcberhinaus fordern die Arbeitgeber, 20 Prozent des Gehalts leistungsabh\u00e4ngig zu bezahlen, das hei\u00dft, als feste Lohnbestandteile aufzugeben. Nach Angaben des ver.di-Sekret\u00e4rs Kurt Martin, Mitglied im ver.di-Vorstand, zust\u00e4ndig f\u00fcr Tarifverhandlungen, wollen die Arbeitgeber die Einkommen der Besch\u00e4ftigten um bis zu 35 Prozent k\u00fcrzen.<\/p>\n
Streiken<\/p>\n
Was wir brauchen sind gemeinsame Streiks, um die Angriffe der Arbeitgeber zur\u00fcckzuschlagen.
M\u00f6llring, Niedersachsens CDU-Finanzminister und Verhandlungsf\u00fchrer der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder, sagte der Stuttgarter Zeitung, auf die Frage, was die L\u00e4nder im Falle von Streiks tun wollten: \u201eWenn es so kommt, m\u00fcssen wir da durch.\u201c ver.di braucht eine Strategie, dass er und die Arbeitgeber insgesamt nicht damit durch kommen: Klar ist, dass alle Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von der weiteren Aufspaltung des BAT betroffen sind, nicht nur die der L\u00e4nder. Au\u00dferdem ist ein erfolgreicher Kampf nur durch eine Ausdehnung des Kampfes, durch Streiks bei Bund und Kommunen auch \u00fcber Solidarit\u00e4tsstreiks hinaus, m\u00f6glich.
Es geht also um einen Kampf, die Arbeitgeber zu einem gemeinsamen Tarifvertrag f\u00fcr den ganzen \u00f6ffentlichen Dienst zu zwingen. Daf\u00fcr m\u00fcssen\u00a0 Streikma\u00dfnahmen von der Gewerkschaft fl\u00e4chendeckend eingefordert, von unten aber auch durchgesetzt werden.
Aber auch in der Privatwirtschaft wird nicht darauf gewartet, bis der Durchbruch im \u00f6ffentlichen Dienst geschafft ist: Ob bei Siemens oder bei DaimlerChrysler \u2013 die Arbeitgeber versuchen l\u00e4ngere Arbeitszeiten durchzudr\u00fccken. Diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen miteinander verbunden werden. Gemeinsam von allen DGB-Gewerkschaften k\u00f6nnen die Angriffe der Arbeitgeber auf Arbeitszeiten und -bedingungen zur\u00fcckgeschlagen werden: f\u00fcr einen bundesweiten, eint\u00e4gigen Streik aller Besch\u00e4ftigten gegen die Angriffe auf Arbeitszeit und Tarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n
von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" ver.di braucht eine Kampfstrategie<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15],"tags":[160],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10864"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10864"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10864\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}