[Bilder der Demonstration]<\/a><\/p>\n
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![\"Lutz](\"\/media\/2004\/20040403\/lutz.JPG\")
Kein Wunder, dass der Aufruf der Gewerkschaften eine solch riesige Resonanz erfahren hat. Die Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen haben erkannt, dass es ans Eingemachte geht. Praxisgeb\u00fchr, erh\u00f6hte Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente, Rentenk\u00fcrzungen, Streichungen beim Arbeitslosengeld, Massenentlassungen, Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, Lohnk\u00fcrzung \u2013 wenn es nach dem Willen der Unternehmer und ihrer Regierung geht, werden fr\u00fchkapitalistische Verh\u00e4ltnisse eingef\u00fchrt. F\u00fcr Lutz Ratzeburg, erwerbsloses IG BAU-Mitglied aus Berlin ist deshalb die Sache klar: \u201eSchr\u00f6der muss weg!\u201c<\/p>\n
Auf der Auftaktkundgebung am Berliner Alexanderplatz wurde deutlich, welches Problem die Bewegung gegen den Sozialabbau hat. Da sprach zuerst der IG Metall-Bezirksleiter von Berlin und gab eine Worth\u00fclse nach der anderen von sich. Den Namen Schr\u00f6der und die SPD nahm er gar nicht erst in den Mund. Ein allgemeines Bla Bla \u00fcber Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. Es muss den gewerkschaftlichen Spitzenfunktion\u00e4ren auch schwer fallen zu erkl\u00e4ren, warum sie erst ein Jahr nach der Verk\u00fcndung der Agenda 2010 \u2013 und nach ihrer Beschlussfassung – zu diesem Protest aufrufen. Sie k\u00f6nnen es nicht erkl\u00e4ren, denn die Erkl\u00e4rung spricht gegen sie: sie wurden durch die von unten organisierte Massendemonstration der 100.000 am 1. November und durch den Unmut und den Druck in den Betrieben und Gewerkschaften dazu gezwungen. Ohne diesen Druck von unten w\u00fcrden die Gewerkschaftsspitzen weiter ohne zu murren mit ihren SPD-Parteifreunden zusammen in Regierungskommissionen sitzen und den Sozialabbau mitgestalten. Noch vor sechs Wochen sprach der DGB davon, nur 50.000 Menschen zu mobilisieren. Es wurden 500.000 weil die Masse der Bev\u00f6lkerung die Nase voll hat.<\/p>\n
![\"Katharina](\"\/media\/2004\/20040403\/katieseewald.JPG\")
Einen anderen Ton schlug Katharina Seewald an, DGB-Vorsitzende und k\u00e4mpferische Gewerkschafterin aus Nordhessen. Diese hatte gemeinsam mit anderen am 9. Dezember 2003 7.000 Besch\u00e4ftigte verschiedener Kasseler Betriebe w\u00e4hrend der Arbeitszeit auf die Stra\u00dfe gebracht. Auch wenn sie es vermied, das Wort auszusprechen, handelte es sich dabei doch um nichts anderes als einen politischen Streik. Und sie rief alle dazu auf, es dem Kasseler Beispiel nachzumachen und w\u00fcnschte sich, dass Anfang Juni wieder \u2013 aber diesmal an einem Wochentag \u2013 solche gro\u00dfen Demonstrationen stattfinden. Seewald nannte auch im Gegensatz zu anderen RednerInnen aus der Gewerkschaft die Ursache des Sozialkahlschlags, n\u00e4mlich das kapitalistische Wirtschaftssystem.
0367<\/p>\n
Die Demonstration in Berlin war riesig und k\u00e4mpferisch. Viele selbstgemalte Transparente und Schilder bestimmten das Bild genauso wie ein Meer roter Gewerkschaftsfahnen. Immer wieder sah man ArbeiterInnen bestimmter Belegschaften gemeinsam marschieren, ob von OTIS Stadthagen, DaimlerChryler Berlin oder den Berliner Vivantes Krankenh\u00e4usern.<\/p>\n
\u201eWir sind das Volk \u2013 nicht die Konzerne\u201c, \u201eEine Bitte an die CDU: dankt Schr\u00f6der mit der Ehrenmitgliedschaft\u201c war unter anderem zu lesen.<\/p>\n
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Wie weiter?<\/p>\n
![\"\"](\"file:\/\/\/\/\/SAVSRV\/bilder\/Demos%20&%20Proteste\/3%20april%202004\/web\/img_23.JPG\")
Die SAV trat mit zwei Hauptslogans bei den Demonstrationen auf: eint\u00e4gigen Generalstreik durchsetzen! Und: Neue Partei f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen aufbauen. Die SAV-Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit diesen beiden Parolen auf der Titelseit war ein Verkaufsschlager. Allein die Berliner SAV-Mitglieder konnten \u00fcber 400 Exemplare verkaufen. Immer wieder lasen DemonstrantInnen die \u00dcberschrift und traten dann aus dem Demozug heraus, um die Zeitung zu kaufen. Streiks wurden auch auf weiteren Transparenten und Schildern gefordert, wie auf dem Schild mit der Aufschrift \u201eGeneralstreik bricht das Diktat der b\u00f6sen Bosse\u201c.<\/p>\n
Der Kollege, der dieses Bild hielt, sagte: \u201eDer Generalstreik ist das einzige Mittel, das hilft um den Menschen in diesem Lande zu ihren Rechten zu verhelfen. Es ist ein legitimes Mittel, das letzte Mittel des Volkes, um die Herrschenden zur R\u00e4son zu bringen.\u201c Auf die Frage ob die Gewerkschaftsf\u00fchrer dazu aufrufen werden sagte er: \u201eDas kann ich nicht sagen. Es w\u00e4ren viele, viele Menschen dazu bereit und sollten sie es nicht tun, werden sie von der Basis von ihren St\u00fchlen gefegt.\u201c<\/p>\n
![\"Andrea](\"\/media\/2004\/20040403\/andreaundirja.JPG\")
Streiks forderten auch AktivistInnen des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di, die eine hervorragen Resonanz auf ihre Initiative erlebten. Alleine die (noch) kleine Berliner Netzwerk-Gruppe sammelte Namen und Adresse von 90 interessierten ver.di-Mitgliedern. Andrea Siebert, besch\u00e4ftigt bei der Telekom und aktiv beim Netzwerk hatte eine kurze Antwort auf die Frage, wie es nach den Demos weitergehen soll: \u201eMehr Aktionen. Streiks.\u201c Genau das ist jetzt n\u00f6tig und genau daf\u00fcr muss Druck in den Betrieben und Gewerkschaften gemacht werden.<\/p>\n
Auch die Diskussion um eine neue linke Partei wurde unter vielen DemonstrationsteilnehmerInnen gef\u00fchrt und fand viel Anklang. Oft kamen Menschen zu den Info-St\u00e4nden der SAV in der Erwartung, wir seien diese Partei. Es wurde deutlich, dass eine offensive Kampagne von Gewerkschaften bzw. f\u00fchrenden GewerkschaftsaktivistInnen f\u00fcr eine neue Partei auf gro\u00dfe Resonanz sto\u00dfen w\u00fcrde. Dann k\u00f6nnte die Frage, die immer wieder auftaucht, beantwortet werden: was ist denn die Alternative zu Schr\u00f6der?<\/p>\n
Das Eingreifen der SAV auf den Demonstrationen war auff\u00e4llig und erfolgreich. In Berlin erkl\u00e4rten drei Demo-TeilnehmerInnen noch auf der Demo ihren Eintritt in die SAV. \u00dcber 600 Euro wurden f\u00fcr den SAV-Spendenfonds von den Berliner SAV-Mitgliedern gesammelt.<\/p>\n
Sascha Stanicic, Berlin,3. April <\/span>2004, 18.00 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Über eine halbe Million gegen Agenda 2010<\/p>\n Niemals zuvor demonstrierten in der Bundesrepublik mehr Menschen an einem Tag gegen die Sozialpolitik der Regierung. Über 300.000 in Berlin, über 120.000 in Stuttgart und 100.000 in Köln – mehr als eine halbe Million! ArbeiterInnen, Erwerbslose, Studierende, Männer, Frauen, RentnerInnen, ImmigrantInnen, Jugendliche, BeamtInnen – alle waren sie auf der Straße, um deutlich zu machen: Es reicht!
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