{"id":10842,"date":"2004-04-01T14:32:04","date_gmt":"2004-04-01T14:32:04","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10842"},"modified":"2012-06-24T15:30:13","modified_gmt":"2012-06-24T13:30:13","slug":"10842","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/04\/10842\/","title":{"rendered":"Wie weiter nach dem 3. April?"},"content":{"rendered":"

Flugblatt der SAV f?r die Demonstration am 3. April 2004
\u00a0
Download als pdf-Datei (440 kb)<\/a><\/p>\n

Wie weiter nach dem 3. April?
Eint\u00e4gigen Generalstreik durchsetzen! – Neue Arbeiterpartei aufbauen!<\/p>\n

Heute demonstrieren Hunderttausende in K\u00f6ln, Stuttgart und Berlin: gegen Schr\u00f6der, gegen die CDU\/CSU, gegen Sozialkahlschlag, gegen Umverteilung von unten nach oben, gegen die Einf\u00fchrung fr\u00fchkapitalistischer Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik. Diese Demonstrationen waren l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Vor \u00fcber einem Jahr verk\u00fcndete Schr\u00f6-der die Agenda 2010 und erkl\u00e4rte den ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen damit den sozialen Krieg. Doch schon davor gab es Hartz und R\u00fcrup und nach der Verk\u00fcndung der Agenda 2010 die Gesundheits- und Rentenreformen. Die Reichen werden immer dreister und zocken uns schamlos ab. Es gibt kaum ein Unternehmen, in dem es keine Versuche gibt Lohnk\u00fcrzungen und\/oder Arbeitszeitverl\u00e4ngerung durchzusetzen. Damit muss Schluss sein!
Statt Beteiligung an der Hartz-Kommission und Kanzlergespr\u00e4chen h\u00e4tten die Gewerkschaftsf\u00fchrungen schon im letzten Jahr den Widerstand gegen diese arbeitnehmerfeindliche Politik organisieren m\u00fcssen! Zu den heutigen Demonstrationen haben sie aufgerufen, weil sie von der Basis unter Druck gesetzt wurden. Es darf nicht zugelassen werden, dass der heutige Tag von der Gewerkschaftsf\u00fchrung als Alibi- und Dampfablassaktion missbraucht wird. Die Demonstrationen von heute k\u00f6nnen nur ein erster Schritt beim Widerstand gegen die Banken, Konzerne und ihre Regierung sein. Heute machen wir sie vielleicht nerv\u00f6s, aber Demonstrationen werden nicht ausreichen, um sie zur R\u00fccknahme der beschlossenen Verschlechterungen zu zwingen. Aus zwei Gr\u00fcnden: erstens weil Demonstrationen nicht zu Profiteinbu\u00dfen f\u00fchren; zweitens weil sie ihre politische und wirtschaftliche Macht nicht bedroht sehen.<\/p>\n

eint\u00e4giger Generalstreik<\/span><\/p>\n

Die Banken und Konzerne diktieren\u00a0 Schr\u00f6der seine Politik. Diese m\u00fcssen wir da treffen, wo es ihnen weh tut: bei ihrem Allerheiligsten ? bei ihren Profiten. Dazu sind Streiks n\u00f6tig! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Kolleginnen und Kollegen in Italien, Spanien und Frankreich. Diese haben in den letzten Jahren mehrmals Streiks und Generalstreiks durchgef\u00fchrt. Wieso nicht auch hier? Weil unsere Gewerkschaftsf\u00fchrer Co-Management statt k\u00e4mpferische Interessenvertretung betreiben. Also m\u00fcssen wir ihnen von unten Dampf machen. Ein eint\u00e4giger Generalstreik in Deutschland w\u00fcrde deutlich machen, auf wen die Gesellschaft nicht verzichten kann: auf die BusfahrerInnen, Verk\u00e4uferInnen, Stahlkocher, KrankenpflegerInnen. Er w\u00fcrde den Kapitalisten weh tun. Er w\u00fcrde die Millionen vom Sozialkahl-schlag betroffenen in einer gemeinsamen Aktion zusammen bringen. Ein solcher Streiktag muss jetzt vorbereitet werden. Von alleine werden die Sommers, Peters, Bsirkses an den Spitzen der Gewerkschaften das nicht angehen. Also muss die Forderung nach einem solchen Streiktag laut und deutlich in den Betrieben und Gewerk-schaftsgliederungen erhoben werden. Das muss hei\u00dfen: bringt Euch in die Betriebsgruppen, Vertrauensleutek\u00f6rper, Gewerkschaftsgliederungen ein und stellt Antr\u00e4ge f\u00fcr einen gemeinsamen eint\u00e4gigen Generalstreik! Lasst uns aber nicht auf einen Aufruf unserer Spitzen(gehalts)funktion\u00e4re warten: schlie\u00dft Euch mit kritischen und k\u00e4mpferischen Kolleg-Innen zu oppoisitionellen Gruppen innerhalb der Gewerkschaften zusammen; versucht betriebliche und \u00f6rtliche Arbeitsniederlegungen durchzusetzen, wie geschehen am 9. Dezember in Kassel. In den Erwerbslosengruppen, bei Attac und sozialen Bewegungen sollte die Forderung nach einem Generalstreik aufgestellt und daf\u00fcr Druck auf die Gewerkschaften gemacht werden.<\/p>\n

Partei f\u00fcr ArbeitnehmerInnen und Erwerbslose n\u00f6tig<\/span><\/p>\n

Die Bosse und Bonzen haben heute viele Parteien, die ihre Politik betreiben. ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche haben keine starke Partei. Deshalb sollte \u00fcber die Gr\u00fcndung einer neuen Partei nicht nur diskutiert werden, sie sollte in Angriff genommen werden! Eine neue Partei m\u00fcsste politische Alternativen zu der neoliberalen Profitlogik der etablierten Parteien aufzeigen: massive Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die Konzerne statt So-zialkahlschlag, Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn statt Arbeitszeitver-l\u00e4ngerung, \u00f6ffentliches Eigentum statt Privatisierungen. Eine neue Partei m\u00fcsste sich als Bestandteil der au\u00dferparlamentarischen K\u00e4mpfe sehen, diese verbinden und eine politische Perspektive geben. Sie w\u00e4re ein Forum zur Debatte \u00fcber gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Die SAV unterst\u00fctzt jeden ernsthaften Ansatz zur Bildung einer neuen Partei f\u00fcr Arbeit-nehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche. Eine neue Partei kann nur erfolgreich sein, wenn sie k\u00e4mpferisch, offen und demokratisch ist. Wir fordern die zwei existierenden Initiaven von Gewerkschaftsmitgliedern (Wahlalternative 2006 und Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) auf schnellstm\u00f6glich alle Kr\u00e4fte zusammen zu bringen, die am Aufbau einer politischen Alternative teilnehmen wollen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Sozialistische Alternative<\/span><\/p>\n

Gleichzeitig sind wir der festen \u00dcberzeugung, dass die Ursache von Sozialkahlschlag. Lohnraub, Armut, Krieg der Kapitalismus mit seiner Profitlogik, seinem Konkurrenzkampf und seiner Krisenhaftigkeit ist. Wenn wir Arbeit, soziale Sicherheit und Frieden erreichen wollen, m\u00fcssen wir die heutigen K\u00e4mpfe mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verbinden, das hei\u00dft f\u00fcr eine Gesellschaft in der nicht die Profitinter-essen einer Minderheit, sondern die Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen entscheidend sind. Deshalb tritt die SAV f\u00fcr eine sozialistische Ausrichtung einer neuen Arbeiterpartei ein und fordert jeden und jede auf in der SAV aktiv zu werden und mit uns eine starke, sozialistische Kraft aufzubauen.<\/p>\n

Download als pdf-Datei (440 kb)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Flugblatt der SAV f?r die Demonstration am 3. April 2004<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10842"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10842"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10842\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}