Stellungnahme des CWI
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\nMit dem 20. März ist es genau ein Jahr seit dem imperialistischen Angriff der USA auf den Irak. Trotz des Falls des verhassten Diktator Saddam Hussein hat sich die Lebensqualität der irakischen Bevölkerung dramatisch verschlechtert. Chaos, Armut und Arbeitslosigkeit herrschen im Land. Die soziale Infrastruktur liegt in Trümmern, ohne Aussichten auf tatsächliche Verbesserung. Befürchtungen dass ethnische und religiöse Konflikte aufbrechen könnten, die sogar zu bürgerkriegsähnlichen Situationen führen könnten werden immer realistischer.
Die weltweiten Nachwirkungen des Irakkrieges halten weiter an. Vergangene Woche wurde Spanien von einem politischen Erdbeben erfasst. Die konservative PP Regierung musste für ihren zynischen Versuch die Bombenanschläge in Madrid für ihren Wahlkampf zu missbrauchen schwer bezahlen – sie hatte versucht der baskischen Seperatistengruppe ETA die Schuld an den Anschlägen in die Schuhe zu schieben, während alle Zeichen bereits auf einen islamistischen Terroranschlag hindeuteten. Die spanische ArbeiterInnenklasse reagierte indem sie die PP aus dem Amt wählte. Das CWI bereitet ein Statement vor das auf die Ereignisse in Spanien und deren Auswirkungen auf die weltweite Situation eingeht.
Wichtig ist vor allem festzuhalten, dass die politische Massenbewegung die Aznars PP Regierung aus dem Amt hievte einen gewaltigen Schlag für Bush, Blair, Berlusconi und alle anderen Pro-Kriegs-Regierungen sowie die Pläne und Ziele des Imperialismus im Nahen Osten bedeutet. Der Wahlsieg der PSOE erschütterte viele Regierungen in der gesamten Welt, besonders aber jene, die am engsten mit Krieg und Imperialismus verbunden sind. Die PSOE erreichte 42 % der Stimmen, die PP 38 %. Im Vergleich zu den letzten Wahlen des Jahres 2000 hatte die PSOE zusätzliche 2,8 Millionen Stimmen mobilisieren können, darunter auch viele Jugendliche. Dieses außerordentliche Wahlergebnis zeigt das Ausmaß der Wut der Spanischen Bevölkerung über den Irakkrieg und die damit verbundenen Propagandalügen.
Das Versprechen des neuen Spanischen Premierminister die Spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, solange die UNI nicht das Kommando im Irak übernimmt stellt für Bush ein ernsthaftes Problem dar. Militärisch gesehen sind die Spanischen Kräfte zwar zahlenmäßig klein. Aus politischer Sicht aber bringt die neue Position der neuen Spanischen Regierung einigen Sprengstoff. Sie untergräbt die „Berechtigtheit“ des Irakkriegs und der Besetzung noch tiefer und droht die „Koalition“ im Irak aufzulösen. Welches Land wird nach Spanien das nächste sein, dass seine Truppen aus dem Irak abzieht?
Das Ergebnis von Chaos und Not im Irak sind Wut und stärker werdende Rufe nach einem Ende der imperialistischen Besatzung, besonders in den Sunnitisch dominierten Gebieten. Aber auch im schiitischen Süden herrscht zunehmend das Gefühl dass der britische und US Imperialismus verantwortlich für die Situation im Irak sind und die Besatzung ein Ende finden muss.
Asmaa Ubeid aus Bagdad spricht mit folgendem Statement Millionen IrakerInnen aus der Seele: „Ich habe nicht vergessen, dass es viele schlechte Dinge im alten Regime gab und dass dieses viele Verbrechen begangen hat. Aber diese Menschen kamen und diese Situation zu verändern! Bis jetzt haben sie sich nicht als nur einen Deut besser als Saddam Hussein herausgestellt. Wir leben unter denselben Bedingungen und denselben Belastungen.“(Observer, London, 7.März 2004)
Imperialistische Kriege haben immer zu Gräueltaten geführt. Oft aber ist es ein bestimmtes Blutbad, das mehr als andere für den Horror eines bestimmten Konflikt steht. Im Vietnam Krieg war das Massaker in My Lai im März 1968. Bei der Invasion des Libanon durch Israel war es das Niedermetzeln von Tausenden Palästinenser durch die faschistische Christlichen Phalange Milizen in Sabra und den Flüchtlingscamps 1982. Im Irak werden das vielleicht die Selbstmordattentate gegen ShiitInnen in Kerbala und Bagdad Anfang März sein.
Designed to set Shia against Sunni, this was a monstrous act of violence. Die Anschläge waren so geplant, dass die Flüchtenden der ersten Explosion bei der zweiten getroffen würden. Quer über den Globus herrschte Erschütterung, dass das letzte Abenteuer des US Imperialismus, das unter der Flagge von Frieden und Demokratie durchgeführt worden war, zu solch einem Blutbad führen konnten.
Ereignisse wie die Bombenanschläge in Madrid und die Massaker in Ashoura sind der Hintergrund vor dem die Massendemonstrationen von AntikriegsaktivistInnen, GewerkschafterInnen, und Sozialistinnen in aller Welt am 20. März gegen Irakkrieg, Besatzung und Imperialismus stattfinden. Sie stärken den brennenden Wunsch nach einem Ende für Chaos und Gewalt im Irak. Vor dem Hintergrund einer zunehmend instabilen und gewaltdominierten Welt – Ergebnis von kapitalistischer Ausbeutung und Globalisierung – sind Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen in den letzten 13 Monaten aktiv gegen Imperialismus, Krieg und Terror eingetreten. <\/p>\n
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Bush und Blair in Zwickmühle<\/p>\n
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Die Bewegung gegen Krieg und Besetzung des Iraks, die ja nur die Spitze eines Eisberges von Unzufriedenheit mit der sozialen Situation bildet, wie auch die allgemeine Empörung über die Lügen der britischen und US Regierung zur Rechtfertigung der Invasion, haben den Ton von Bush und Blair seit dem „Sieg“ im Irak und der Ankündigung eines „Endes der Feindseligkeiten“ erheblich verändert.
Die Wahlniederlage der Aznar Regierung, die ja dieselben Vorwände für ihre Unterstützung des Irakkriegs benützten und dann unverhohlen und bewusst Lügen über die Bombenattentate in Madrid verbreiteten, wird einen bleibenden Eindruck auf die Strategen von Washington und London haben. Wenn die spanische ArbeiterInnenklasse die PP für ihre Kriegsunterstützung und ihre Lügen abwählte, kann ihnen nicht ein ähnliches Schicksal wiederfahren?
Sowohl Bush als auch Blair bemühen sich verzweifelt um eine „Machtübergabe“ an eine neue irakischen Regierung. Beide haben mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen ihre Linie aufrecht zu erhalten. Hinter den Kulissen setzen sie andere Regierungen und die UNO unter Druck sich am „Wiederaufbau“ des Iraks zu beteiligen um dem Imperialismus ein Deckmäntelchen zu verschaffen. Aber jeder „Fortschritt“ der Besatzer, die immer als „großer Sieg“ dargestellt werden, wendet sich binnen Tagen, wenn nicht Stunden, ins Gegenteil.
Das jüngste Beispiel war die Ankündigung über die Zustimmung zum Gesetz für die Übergangsverwaltung, praktisch eine Zwischen-Verfassung, durch den Handlanger der USA, den Irakischen Verwaltungsrat (IGC) am 1 März. Das wird die Basis sein, auf der Irak regiert wird, bis nach geplant Wahlen später in diesem Jahr oder Anfang nächsten Jahres, eine endgültige Verfassung verabschiedet wird. Zweifellos, die Ankündigung bezüglich der neuen „Übergangsverfassung“ war zeitlich bewusst auf knapp vor die Feierlichkeiten anlässlich des Ashoura-Tag-Gedenken gelegt um die Aufmerksamkeit von einer beeindruckenden Demonstration von Stärke der ShiitInnen im Irak abzulenken. Der Jubel von VertreterInnen der amerikanisch geführten Übergangsverwaltung im Irak (CPA) wurde rasch durch das Massaker von Ashoura ausgelöscht.
Trotz der Behauptungen, dass die Zustimmung einen großen Schritt vorwärts in Richtung „irakischer Selbstverwaltung“ darstellen würde, zeigt sich sogar bei einem flüchtigen Blick, dass das neue Gesetz versucht, die massiven Widersprüchen zwischen den Parteien des IGC, die verschiedene ethnische und religiöse Teile der irakischen Bevölkerung repräsentieren, zuzudecken. „Sie haben alle größeren Fragen auf ein späteres Datum verschoben, wenn man annimmt, das die US dann nicht mehr Ringrichter sein wird“, erklärte ein irakischer Experte als Reaktion auf das Übereinkommen (Guardian, London, 9.3.04). Diese Widersprüche werden in den nächsten Monaten an der politischen Oberfläche aufbrechen.
Die CPA-Beamten sind sich der Widersprüche durchaus bewusst. Öffentlich können sie ihre Handlungen als Zeichen ihrer Fähigkeit darstellen, Kompromisse zu erarbeiten und alle „an Bord“ zu bringen. Aber, wenn die Macht erst einmal übergeben wird, beabsichtigt der US Imperialismus das widersprüchliche Gleichgewicht, dass die Übergangsverfassung darstellt, zu nutzen als einen Weg, um seinen Willen aufzuzwingen.
Es gibt bereits Pläne, eine neue US Botschaft im Hauptquartier der CPA einzurichten. Diese Botschaft wird 160 Beschäftigte haben und damit die größte diplomatische Vertretung der USA weltweit sein. Zweifellos beabsichtigt der US Imperialismus, diese Botschaft als Koordinationszentrum für ihre direktere Kontrolle des Mittleren Ostens und seiner Ölvorräte zu nutzen.
Paul Bremer, Kopf der CPA, sah sich den vehementen Forderungen von schiitischen Gruppen für einen islamischen zentralisierten Staat und kurdischen Forderungen für erweiterte Autonomie und einen weltlichen Staat gegenüber. Zweifellos haben US-VertreterInnen enormen Druck und Drohungen eingesetzt, um sicherzustellen, das ein Ergebnis erzielt wurde. Dies ist weil, wenn es nach der Bush-Administration geht, der 30. Juni als Datum „in Stein gemeißelt“ ist; im beginnenden US-Präsidentschaftswahlkampf ist es lebenswichtig, zumindest die Fiktion von Fortschritten in bezug auf den Irak präsentieren zu können. Sogar die Leiter des CPA sind durch die ganze Angelegenheit gründlich entmutigt worden. Ein CPA Beamter erklärte: „Bremer möchte um jeden Preis, dass es besser wird.“ (The Times, London, 25.2.04).<\/p>\n
<\/span>Zugeständnisse<\/span> Politische Neuordnung<\/span><\/p>\n Die Auseinandersetzungen über die Übergangsverfassung zeigt die politische Neuordnung, die beginnt, Gestalt anzunehmen. Viele KommentatorInnen glauben, dass es im Zuge dieses Prozess erstmals in der irakischen Geschichte zu einer Regierung mit schiitischer Mehrheit kommen wird. Chalabi, korrupt und eine der zentralen Figuren im Irakischen Nationalkongress im Exil, und auch der Lieblingssohn des Pentagon, war einer von jenen, die es ablehnten, an der Zeremonie zum Unterschreiben der Übergangsverfassung teilzunehmen. In den letzten Wochen hat sich Chalabi an Sistani angenähert – er unterstützte ihn in Fragen in Bezug auf die Verfassung, wie auch bei der Forderung nach direkten Wahlen um die Regierung zu wählen für die Zeit nach der „Übergabe“ durch die USA im Juli. Dies geht Hand-in-Hand mit einer allgemeinen Umwerbung von schiitischen Parteien durch CPA und IGC. Zum Beispiel wurden im Vorfeld zu den Gedenkfeierlichkeiten des Ashoura Festes auf offiziellen Gebäuden schwarze Fahnen gehisst – etwas, was nie vorher in Iraks Geschichte geschehen ist. Politischer Aufruhr<\/span><\/p>\n Mit der Aussicht von politischerem Aufruhr nach der „Übergabe“ haben Beamte der CPA die steigende Öl-Produktion im Irak angepriesen. US-VertreterInnen behaupten, dass die gegenwärtige Öl-Produktion von 2.5 Million Barrel pro Tag knapp unter jenem Wert liegt, der vor Kriegsbeginn gefördert wurde. Allerdings haben die meisten irakischen ArbeiterInnen und Jugendlichen nichts von den Gewinnen aus dem Ölverkauf gesehen. Das verdiente Geld wird dazu verwendet, um das ständig größer werdende schwarze Loch aus den vom ICG geforderten Bedarf, dem Wideraufbau (d.h. überteuerte Zahlungen an us-amerikanische Multinationale wie Halliburton, der enge Verbindungen zur US-Verwaltung hat) und Reparationszahlungen für den ersten Golf-Krieg zu füllen. Die Propaganda wird massiv angekurbelt<\/span> Die Fragestellung ist breiter<\/span><\/p>\n Andere wichtige Fragen wurden gestellt. International hatte seit vielen Jahren das Gefühl existiert, dass PolitikerInnen korrupt sind, Lügen und von den Problemen der Mehrheit der Menschen, die in der wirklichen Welt leben, völlig abgehoben sind. Die Kriegsvorbereitungen bestärkten dieses Wahrnehmung noch. Millionen hatten das Gefühl, dass die wirklichen Gründe für den Konflikt nie erklärt wurden, und bezweifelten deshalb, ob die Massenvernichtungswaffen eigentlich existierten. Sie wußten, dass Unternehmen im Nahverhältnis zu US-PolitikerInnen aus den Leiden der IrakerInnen Profite ziehen würden, indem sie millionschwere Dollarverträge für den Wiederaufbau von Anlagen, die gerade durch den US-Imperialismus zerstört worden waren, an Land zogen. Sie waren wütend darüber, dass Regierungen die sagten, dass kein Geld für anständige Pensionen, Schulen oder ein öffentlich finanziertes Gesundheitssystem da wäre, Milliarden für eine Orgie der Zerstörung ausgaben. Die Rolle der UNO?<\/span><\/p>\n Schon jetzt ist die Bush Administration wegen der Unbeliebtheit der Besatzung gezwungen, die UNO um Hilfe aufzurufen bei der Organisation von Wahlen im Irak. Aber nach dem Selbstmordattentat der das UNO-Hauptquartier im Irak a, 20.8.03 gibt es keine Begeisterung von Seiten der UNO, stärker involviert zu werden. Kofi Annan meinte neulich: „Die Sicherheit muss verbessert werden, ansonsten riskiere ich eine Wiederholung der Erfahrungen vom 19. August.“ (Times, 25.2.04) Die UNO würde im Irak keine progressive Rolle spielen. Die UNO ist ein Organisation, die von den großen Nationalstaaten dominiert wird, deren Regierungen ihrerseits von ihren nationalen herrschenden Klassen dominiert werden. Für über einem Jahrzehnt lang war die UNO verantwortlich für Sanktionen gegen den Irak, die zum Toden von geschätztermaßen einer Million Menschen führte. Die UNO herrscht in Gegenden wie Bosnien und Afghanistan in eine selbstherrlichen Art und führt kapitalistische Politik durch. Die Methode des Imperialismus: Teile und Herrsche<\/span><\/p>\n Die „Teile und Herrsche“-Politik unter britischer Herrschaft und insbesondere auch Diktatur von Saddam Hussein haben die Spannungen zwischen verschiedenen Teilen der Gesellschaft verstärkt. Es gibt historisch keine Tendenzen für chauvinistische Zusammenschöße zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen im Irak. Das anti-imperialistische und pan-arabische Auftreten der Irakischen Kommunistischen Partei (ICP war über ethnische, religiöse und Stammesgrenzen hinweg populär. Ende der 1950er Jahre hätte die ICP eine erfolgreiche sozialistische Revolution führen können. Tragischerweise wurde diese Chance wegen der falschen Politik der ICP-Führung vertan und der Putsch der Ba“ath Partei 1963 führte zur Ermordung vieler KommunistInnen. Sie haben aber nichts aus der Geschichte gelernt und heute ist die ICP Teil der Provisorischen Marionetten-Verwaltung und unterstützt die Täuschung der Übergangsverfassung. Das CWI fordert:<\/span> <\/p>\n Versammlungs- und Redefreiheit. Für das Recht sich zu organisieren und zu streiken. Für den Aufbau einer demokratische Massengewerkschaftsbewegung <\/p>\n Ein massives öffentliches Investitionsprogramm für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Jobs für alle bei einem Lohn, von dem man Leben kann. Aufteilung der Arbeit ohne Verlust beim Einkommen, ein Ende der Arbeitslosigkeit. Für die Zusammenführung der Bewegung der arbeitslosen ArbeiterInnen mit den Kämpfen der Gewerkschaft <\/p>\n Kampf der Privatisierung. Kampf dem Arbeitsplatzabbau. <\/p>\n Imperialistische Truppen raus aus dem Irak. Nein zur Besatzung, nein zum Kolonialismus. Für eine Massenbewegung gegen die Besatzung im Irak und im Westen. Keinen weiteren Tropfen Blut – weder irakisches noch britisches oder amerikanisches – für die imperialistischen Mächte. Die IrakerInnen müssen selbst über ihre eigene Zukunft entscheiden können. <\/p>\n Nein zum von den Imperialisten aufgezwungenen Handlangern der „Provisorischen Übergangsregierung“ und „Selbstherrschaft“. Die arbeitenden Menschen sollen ihre eigene Zukunft entscheiden. Für das unmittelbare Zusammenkommen einer demokratisch gewählten konstituierenden Versammlung, die die ArbeiterInnenklasse, die Dorfarmut und die echten Organisationen der Frauen und der Jugend repräsentieren. <\/p>\n Das Recht auf Selbstverteidigung gegen US- und andere imperialistische Kräfte, Verbrecher und Reaktionäre. Für vereinigte, demokratische Selbstverteidigungsorganisation der ArbeiterInnenklasse. Alle Waffen unter die Kontrolle von gewählten Komitees von ArbeiterInnen in den Bezirken, Fabriken und Arbeitsplätzen. <\/p>\n Für das Recht auf Selbstbestimmung der KurdInnen <\/p>\n Für den vereinigte Kampf der ArbeiterInnenmassen! Für demokratisch verantwortliche bewaffnete Selbstverteidigungsorganisationen der ArbeiterInnen und BäuerInnen <\/p>\n Für die Niederlage des Imperialismus <\/p>\n Kein zu ethnischen, nationalen und sektiererischen Spaltungen <\/p>\n Für die Verstaatlichung der wichtigsten Sektoren und Unternehmen der irakischen Wirtschaft, einschließlich der Erdölindustrie. Für die demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und –Verwaltung basierend auf den Gewerkschaften, den ArbeiterInnen und den armen Gemeinden. <\/p>\n Für eine demokratische ArbeiterInnenregierung, des städtischen und ländlichen Proletariats sowie der armen BäuerInnen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellungnahme des CWI<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[63],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10831"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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<\/span>Kurdische Gruppen im IGC haben sich während der Verhandlungen massiv dafür eingesetzt, das Ausmaß der Autonomie, die sie im nördlichen Irak seit Implementierung der von der UNO angeregten Flugverbotszone seit dem ersten Golfkrieg, gehabt haben. Sie forderten ein autonomes kurdisches mit voller Kontrolle über seine Ressourcen, einschließlich der ölreichen aber ethnisch mannigfaltigen Stadt Kirkuk. Das hätte den massiven Ölreichtum von Kirkuk in die Hände der kurdischen politischen Elite gelegt, etwas, das von allen politischen Parteien, die andere ethnische und religiöse Gruppen in Irak repräsentieren, abgelehnt wird. Schiitische Gruppen forderten dass die Struktur des Irak bei den achtzehn „governates“ bleiben sollte, die seit der Zeit der britischen Besatzung des Landes nach dem Ersten Weltkrieg existiert haben.
Letztlich sah der Kompromiss, der vom CPA vorgeschlagen wurde, so aus, dass die „governates“ bleiben würden, aber dass jeweils drei beliebige davon das Recht haben, sich in einer selbstverwalteten Einheit zusammen zu schließen. Bremer machte noch ein weiteres Zugeständnis in Anerkennung der bewaffneten Unterstützung, die von kurdischen KämpferInnen während der Invasion gegeben worden war. Er erlaubte den zwei kurdischen Parteien (der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP)) ihre bewaffnete Miliz, die Peshmerga, als Teil der Irakischen Nationalen Sicherheitskräfte die nur dem Namen nach unter der Kontrolle der zentralen Regierung in Bagdad stehen, zu behalten. Aber, angesichts dieser Zugeständnis, wird es schwierig für Bremer sein, die Entwaffnen der schiitischen Milizen durchzuführen sein, wie er neulich gefordert hatte.
Aber der US Imperialismus blockierte jeden Versuch, Kirkuk und die umliegenden Ölfelder in der Neuaufteilung der kurdischen Verwaltung zuzurechnen. Dies hätte zu heftigen Reaktionen von Seiten des türkischen Militärs geführt, das erst jüngst gedroht hatte, im Irak einzudringen, wenn es irgendwelche Schritte Richtung Unabhängigkeit gäbe – aus Furcht vor separatistischen Tendenzen innerhalb der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Die „Karotte“, die den kurdischen Parteien als Entschädigung vor die Nase gehängt wurde, war die Erlaubnis, das jede „Selbstverwaltungs-“Einheit unabhängig, Geld von ausländischen Sponsoren, wie Banken und NGO“s, einheben darf.
Die kurdischen Parteien zu beschwichtigen war nicht das einzige Problem dem sich die CPA gegenüber sieht. Shiitische Vertreter, insbesondere jene vom Obersten Rat für die islamische Revolution im Irak, und ihr geistiger Führer, Großajatollah Ali al-Sistani, fordern einen zentralisierteren Staat in welchem die islamische Sharia die wesentliche Basis für alle Gesetze sein solle. Verhandlungen über die Sharia und ihre Verbindung zu den neuen irakischen Gesetzen nahm ein Viertel der gesamten Verhandlungen ein.
Die Übergangsverfassung legt fest, dass die Religion des Landes der Islam ist und das die Sharia eine der Quellen, auf denen Gesetz gegründet sind, sein wird – im Gegensatz zur „fundamentalen Quelle“ die schiitischen Gruppen gefordert hatten. In einem weiteren Zugeständnis an die schiitischen Parteien wurde in der Übereinkunft festgehalten, das keine neuen Gesetze verabschiedet würden, welche im Widerspruch zum Islam stehen. Als Kompromiss für weltliche Parteien, bei gleichzeitiger sowie Anerkennung der Sharia, wird ein neues Menschenrechtsgesetz verkündet, das neben der Übergangsverfassung gelten soll. Die Tatsache dass ein Menschenrechtsgesetz mit einigen konservativeren Auslegungen islamische Gesetze in Widerspruch stehen wird, wurde von allen Anwesenden ignoriert.
Sogar die Vereinigten Nationen traten gegen die US Pläne auf die vorsahen, dass regionale Vorversammlungen eine Versammlung auswählen sollten, um eine nationale Übergangsregierung zu wählen. Jetzt plant das US State Department entweder die Mitgliedschaft des IGC auszudehnen oder eine nationale Versammlung aus 200 „anerkannten“ Individuen zu organisieren, die eine neue Regierung nominieren. Beides ist eine Farce von Demokratie und wird den US Imperialismus beinhalten, der eine neue Regierung für den Irak auswählt.
Trotz der Behauptung der CPA, sie wolle einen demokratischen Irak, in dem die Rechte der Frauen respektierte werden, machten sie einen Rückzieher bezüglich der Forderung das 40% der Sitze in einer künftigen Nationalversammlung für Frauen reserviert werden sollten. Beim Kuhhandel hinter verschlossenen Türen reduzierten diese Zahl auf 25%. Wie Nesreen Berwari, Ministerin für Verwaltung und Öffentliche Arbeit in der GC, ironisch äußerte: „Paul Bremer glaubt, dass die Rolle von Frauen im Irak eine irakische Frage ist. Er möchte sich nicht einmischen“. (Financial Times, 27.03.04)
Aber es waren jene Klauseln im neuen Gesetz, die die Annahme einer neuen Verfassung nach Wahlen regeln, die seit der formeller Zustimmung die größte Unzufriedenheit verursacht haben. Eine Zeremonie bei der die Übergangsverfassung offiziell unterschrieben werden sollte, musste verschob werden, weil fünf schiitische Mitglieder des IGC es anfangs ablehnten, zu unterschreiben, obwohl sie dem Gesetz nur wenige Tage zuvor zugestimmt hatten.
Das neue Gesetz legt fest, dass eine neue Verfassung durch Volksentscheid ratifiziert werden muss. Aber schiitische Mitglieder erhoben im nachhinein Einwände gegen jene Klauseln, die festlegen, dass, wenn drei beliebige governates die Verfassung durch eine Zweidrittel-Mehrheit ablehnen, dann die Verfassung blockiert wäre. Dies führte zu Beschwerden das kurdische oder sunnitische IrakerInnen eine Mehrheits-Entscheidung wirksam blockieren könnten.
Trotzdem war es klar, dass die Übergangsverfassung unterschrieben werden würde. Ein Scheitern war in dieser späten Phase nicht mehr möglich, weil alle beteiligten Parteien zu viel zu verlieren hatten; die Folge wäre eine ernste politische Krise im Irak, den USA und Britannien, weil der Terminplan für die Übergabe der Macht von der CPA an eine neue irakische Regierung in Frage gesetzt würde.<\/p>\n
Das spiegelt die opportunistische Anerkennung des politischen Gewichtes, das einige schiitische Parteien im Irak haben mögen durch die Besatzungskräfte wieder. Bestärkt durch diese Aufmerksamkeit von Seiten der imperialistischen Besatzer haben die schiitischen Anführer auf eine vorsichtige taktische Herangehensweise in Bezug auf die Übergangsverfassung und auf die Teilnahme im IGC gesetzt. Während Parteien wie SCIRI und Individuen wie al-Sistani mit ihrer scharfen anti-USA Rhetorik fortfahren, sind sie vorsichtig um das Ausmaß der öffentlichen Proteste zu begrenzen. Die wichtigsten schiitischen Parteien haben ihre Augenmerk auf die Macht und das Prestige und den Reichtum, der damit verbunden ist, gelegt. Oberflächlich machten Parteien wie SCIRI wichtige Zugeständnisse während der Verhandlungen. Aber die Anführer dieser Parteien sind davon überzeugt, dass sie in jeder Regierung, die nach Wahlen später im Jahr gebildet wird, die Mehrheit stellen werden. Als solche meinen sie, das sie in der Nachwahl-Periode jede Entscheidungen oder jedes Zugeständnis, das jetzt während der Formulierung der Verfassung gemacht wurde, für ungültige erklären können.
Abgesehen von künftigen möglichen Positionen in einer von den US gestützten Regierung, haben die meisten der Anführer der schiitisch Parteien und der Kleriker viel unmittelbarere Gründe für ihr Verbleiben innerhalb des politischen Prozesses. Einer ist finanziell. Zur Zeit fliest alle Geldmittel, die in Iraks heiligen Schreinen gesammelt werden, in die Taschen der Mullahs. Al-Sistani hat einen fatwa erlassen, die ihnen erlaubt die kuhms einzuheben (eine Steuer von 20% des Einkommens, die alle SchiitInnen ihren religiösen Führern geben sollten). Der Sturz von Hussein hat es Großunternehmen erlaubt rund um die Pilgerfahrten und den damit verbundenem Handel, auf zu blühen. In Kerbala werden 300 Hotels gebaut, um den gewaltigen Zustrom von schiitischen Pilgern unterzubringen. Als Folge haben sich die Grundstückspreise verzehnfacht.
Aber „radikalere“ Vertreter, wie die Anhänger von Muqtada al-Sadr, ein schiitischer Kleriker dessen Vater von Saddams Regime getötet worden war, sind von diesen profitablen Unternehmen ausgeschlossen. Al-Sadr hat die IGC und die schiitischen Parteien, die daran teilnehmen, verspottet. Er ist am eifrigsten in seinen Angriffen gegen die Besetzung durch den US-Imperialismus und seine Unfähigkeit etwas zu lösen. Seine Propaganda zielt darauf ab, v.a. Unterstützung unter den am meisten verarmten Teilen der schiitischen Bevölkerung in den Städten zu gewinnen. Al-Sadr greift die Anführer von Parteien wie SCIRI an, die den Irak während Husseins Gewaltherrschaft verlassen hatten und die Unternehmensinteressen der schiitischen Elite, die aus dem Iran stammt, repräsentieren. Trotz seiner radikalen Rhetorik, steht Al-Sadr aber für die reaktionären Ideen des politischen Islam. Während Al-Sadr bisher noch keine Massenunterstützung aufgebaut hat, ist es doch wahrscheinlich, dass seine Bewegung an Popularität gewinnen wird, wenn, was zweifellos kommen wird, die Illusionen vieler IrakerInnen in jene schiitischen Parteien, die eher dem Establishment entsprechen, zerschlagen werden.<\/p>\n
VertreterInnen der IGC haben sich bitterlich darüber beklagt, dass sie nichts von den 33 Milliarden Dollargesehen haben, die auf der Geberkonferenz in Madrid im Oktober letzten Jahres von westlichen Geldgebern versprochen worden waren. Außerdem liegt dieser Betrag weit unter jenen 54 Milliarden Dollar, die gemäß der Schätzungen der konservativsten AnalystInnen erforderlich sind. Als Notfall-Maßnahme stimmte die Weltbank unlängst bei einem „Geber“-Treffen in Dubai zu, 500 Millionen Dollar als Notfallhilfe auszuzahlen. Allerdings waren die Weltbankbeamten untypisch unverblümt bezüglich ihrer Ängste darüber wo das Geld enden könnte. „Wir reden über sehr große Summen von Geld. Es gibt eine riesige Gefahr, dass diese Summen falsch verrechnet oder vergeudet wird oder in undurchsichtiger Weise verwaltet wird“, erklärt John Speakman, ein Seniorsprecher der Bank. Eine solche Offenheit kann vielleicht zum Teil damit erklärt werden, dass Chalabi der Finanzminister der IGC ist. Die jordanische Regierung hat immer noch eine gültige Verurteilung gegen Chalabi wegen der Unterschlagung von 300 Millionen Dollar von einer der wichtigsten Banken des Landes.
Der Wiederaufbau eines Landes, dessen Infrastruktur durch über zehn Jahre währende habgierige UNO-Sanktionen sowie eine brutale Invasion durch die militärische Supermacht der Welt verwüstet worden ist, wäre schwierig genug – aber die Anstrengungen des US-Imperialismus werden durch den wachsend Aufruhr im Irak ständig behindert. In jüngster Zeit wurden Angriffe gegen sogenannt „weichere Ziele“ gelenkt. Dies schließt neue Rekruten zur neuen irakischen Polizei und zur Nationalgarde ein. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass viele der Besatzungskräfte, besonders innerhalb der zentralen sunnitischen Region des Landes, sich in schwer befestigt Basen innerhalb von kleineren und größeren Städte zurückgezogen haben und sich nur herauswagen, wenn es unbedingt notwendig ist und auch dann nur schwer bewaffnet.
Zur Zeit findet eine massive Umgruppierung der US-Trupps statt. 130.000 Männer und Frauen des bewaffneten Personals der USA verlassen den Irak nach einem Jahr Dienst und werden durch 105,000 neue ersetzt. Aber über 50% von diesen werden aus der US-Nationalgarde kommen – ein Teil der US-Armee der eigentlich Teilzeit ist. Diese SoldatInnen haben weit weniger Kampferfahrung und viele von ihnen haben Jobs im kommerziellen Sektor verlassen müssen, als sie in den Irak abkommandiert wurden. Ein Rekrutierungsoffizier in den USA hat diese Soldaten neulich als „Kugel-Magnete“ bezeichnet, wegen ihres Mangels an Erfahrung. Diese Truppenverlagerung, und der Charakter ihres Ersatzes, wird nicht unbemerkt an jenen Kräften vorbei gehen, die den Aufruhr im Irak führen. Es ist wahrscheinlich das als ein Ergebnis davon die Angriffe auf US-Truppen in den nächsten paar Wochen wieder zunehmen werden.<\/p>\n
In einem Versuch, die Unterstützung für den Aufstand unter der irakischen Bevölkerung zu untergraben, hat der US-Imperialismus eine Propagandawelle gestartet. Es wird versucht, im breiten Bewusstsein den Widerstand in Verbindung mit Al Qa“eda zu bringen, insbesondere nach dem Massaker vom Ashoura Fest. Diese Propaganda hat zusätzlich den Vorteil den von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ international zu rechtfertigen. US-VertreterInnen vertreten die Auffassung, dass der Bombenangriff die Arbeit von Abu Musab al-Zarqawi, einem Jordanier mit Verbindungen zur Al-Qa“eda, war. Ihr „Beweismaterial“ war ein Brief von dem behauptet wird, dass al-Zarqawi ihn an die Al-Qa“eda Führung geschrieben hat. Er soll in diesem Brief soll er sie um Hilfe ersucht haben dabei, einen sektiererischen Krieg zwischen SchiitInnen und SunnitInnen im Irak anzuzetteln. Die meisten ernsthaften KommentatorInnen der Politik im Nahen und Mittleren Osten betrachten den Brief als eine Fälschung die zum richtigen Zeitpunkt kam.
Die Bombenangriffe am Sshoura Tag könnten durchaus das Wert ehemaligen Mitgliedern der Ba“ath-Partei sein, die den wachsenden Einfluß der schiitischen Parteien im Irak fürchten. Der auf den Mittleren Osten spezialisierte Journalist Robert Fisk hat geschrieben, dass es möglich sei, dass Kräfte, die in Verbindung mit den pro-USA-Parteien und dem Marionettenregime stehen, für die Massaker am Ashoura Fest verantwortlich sind. Auf jeden Fall ist das letzte, was die Bush-Administration zur Zeit braucht, mehr Instabilität im Irak. Das bedeutet aber nicht, das der US-Imperialismus nicht zu dieser Art von Taktiken fähig ist oder sie nicht in der Zukunft benutzen könnte.
SozialistInnen verurteilen Angriffe auf unschuldige IrakerInnen, egal ob von imperialistischen Kräften oder von islamischen Terroristengruppen. Selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass in den von den USA geführten Kriegen in Afghanistan und dem Irak 12.000 Menschen ihr Leben verloren haben, die Hälfte von ihnen ZivilistInnen. SozialistInnen verurteilen sowohl staatlichen Terror als auch die wahllosen Angriffe reaktionärer islamischer Gruppen, einschließlich der schrecklichen Greueltaten gegen Menschen in Madrid, Istanbul, Casablanca und Bali. Die islamischen Fundamentalisten mögen einen Kollisionskurs gegen die imperialistischen Kräften fahren – obwohl viele von ihnen in der Vergangenheit während des „Kalten Krieges“ vom Imperialismus bewaffnet und finanziert wurden – aber sie sind gänzlich reaktionär. Wenn sie an die Macht kämen würden sie eine gegen die ArbeiterInnenklasse gerichtete Politik und eine fundamentalistische Diktatur aufzwingen.
Wer auch immer für das Massaker beim Ashoura Fest verantwortlich war, eine Sache ist klar: die Massaker in Kerbala und Bagdad, war ein weiterer Schlag gegen die gescheiterten Versuche des US- und des britischen Imperialismus, Frieden im Irak zu gewinnen. Statt der versprochenen „Demokratie“ existiert nur Katastrophe.
Viele kriegsbefürwortende JournalistInnen haben im Vorfeld zur Invasion des Irak und auch danach, die Argumente von Bush und Blair wiederholt. Sie haben auch die Anti-Kriegs-Bewegung und die Demonstrationen, die stattfanden, verspottet. Trotz des Höhepunktes von 30 Million, die rund um die Welt am 15 Februar 2003 demonstriert, fand die Invasion durch die USA und Britannien statt. Einige AktivistInnen der Anti-Kriegs-Bewegung stellten die Frage, wenn diese arroganten Regierungen nicht einmal auf den größten Protesttag in der menschlichen Geschichte hören würden, was sie dann stoppen würde.
Aber es war nicht nur die Arroganz von Bush und Blair, die ihnen die Ohren vor den überwältigenden Aufrufe den Marsch in den Krieg zu stoppen, verschloss. Die Invasion des Iraks wurde mit dem Ziel betrieben, die Ressourcen des Irak zu plündern, insbesondere seinen Öl-Reichtum, und aus strategischen Gründen. Es sollte auch gut in Bushs „Krieg gegen den Terror“ Propaganda passen. Die Invasion des Irak war die Umsetzung der „Erstschläge“ – die neue Politik von einem Teil der herrschenden Klasse in den USA als Folge auf die Anschläge des 9\/11. Aber nachdem die Entscheidung in den Krieg zu ziehen einmal gefällt war und die Truppen in Position waren, wäre eine massive Bewegung notwendig gewesen, inklusive Streiks und Generalstreiks, um Bush und Blair zu einem Rückzug zu zwingen. Aber leider – trotz des verbalen Widerstandes vieler GewerkschaftsführerInnen auf der ganzen Welt gegen den Krieg, war die Mehrheit von ihnen unwillig und unfähig, so eine Bewegung auf zu bauen.
Aber es wäre vollkommen falsch, daraus den Schluß zu ziehen, dass die Anti-Kriegs-Demonstrationen und Proteste keine Wirkung gehabt hätten. Sie haben den Verlauf des Krieges beeinflußt und haben seither tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltpolitik gehabt.
Quellen in der US-Army, die ungenannt bleiben wollen, haben erklärt, das nach der Invasion die Pläne für die „shock and awe“ Bombardierung, die Bush versprochen hatte, aus Angst vor dem öffentlichen Aufschrei der Empörung, der darauf folgen würde, begrenzt werden mußte. Blair verzweifelter Versuch, eine zweite UNO-Resolution zu erwirken, die die Invasion authorisieren sollte, steht in direktem Zusammenhang mit dem massenhaften Widerstand gegen den Krieg in Britannien.
Die Anti-Kriegs-Proteste haben dazu geführt, den Widerstand gegen den Krieg herauszukristallisieren und aufzubauen, indem Millionen von Menschen konkret zu zeigen, dass sie in ihrem Widerstand gegen diesen irrsinigen Konflikt nicht allein waren. Aber die Proteste haben Millionen von ArbeiterInnen und Jungendlichen die Zuversicht gegeben, dass es möglich und notwendig ist, gegen die Entscheidungen der PolitikerInnen zu protestieren. Es ist eindeutig, dass die Massenbewegung in Spanien gegen den Krieg, wo Meinungsumfragen zeigten, dass 90% und mehr gegen den Irakkrieg waren, den Hintergrund zu dem aufsehenerregenden Wahlergebnissen war, dass die Niederlage der kriegsbefürwortenden Volkspartei brachte.<\/p>\n
So haben der Krieg und die Proteste dagegen dazu geführt, dass die Anti-Estbalishment-Stimmung weiter vertieft wurde und das weit grundsätzlichere Fragen bezüglich der Natur des kapitalistischen Systems, in dem wir leben, aufgeworfen wurden. Das Ergebnis davon ist, dass jetzt jede Entscheidung oder Erklärung von Seiten des US- und britischen Imperialismus betreffend den Krieg und die Besatzung automatisch von großen Teilen, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung in den USA und Britannien und in vielen Ländern auf der Welt, mit Skepsis betrachtet wird.
Diese Entwicklung hat die Nachkriegsereignisse weit mehr geprägt, als der Triumphalismus von Bush und Blair. Als Ergebnis davon werden der Kaiser (Bush) und seine Assistenten (Blair, Berlusconi) immer häufiger mit dem Gesang: „Sie haben keine Kleider“ empfangen. Und jetzt scheint jeder Tag neue Fragen in Bezug auf den Krieg aufzuwerfen, die drohen den Griff auf die gewählten RepräsentantInnen zu erschüttern. Der Rauswurf von Aznars Partei aus der Regierung in Spanien ist eine eindringliche Warnung an alle kapitalistischen PolitikerInnen: Versuche, den Willen der Mehrheit zu ignorieren – insbesondere in bezug auf wesentlich und zentrale Fragen – enden schließlich in einer Katastrophe.
In den USA werden, trotz der anfänglichen Reaktion auf die Angriffe vom 11. September, zunehmend Bushs Krieg und die Besetzung in immer größeren Teilen der Mittelschichten und der ArbeiterInnenklasse hinterfragt. Obwohl die Medien rechtsgerichtet sind, hat sich die Wahrheit über die Situation betreffend den Krieg begonnen ihren Weg durch Tausende andere Kanäle zu bannen: SoldatInnen, die Briefe nach Hause schreiben; Das Eingeständnis des wachsenden Chaos im Irak; Und der Misserfolg bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen. Das alles findet vor dem Hintergrund des jüngsten wirtschaftlichen Abschwungs in den USA statt, mit Millionen die ihre Arbeit verlieren, die erleben müssen, wie die staatlichen Sozialausgaben und ihr Lebensstandard gekürzt wird. Es sind all diese Faktoren, die zur Zunahme von Unzufriedenheit in den USA beigetragen haben.
Infolgedessen hat die Verlautbarung von David Kay (Leiter der von den USA ernannten Internationale Untersuchungsgruppe die aufgestellt wurde um Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden) als er vor einem US-Senats-Ausschuß sagte „wir waren alle im Unrecht“ betreffend Massenvernichtungswaffen, alle Zweifel und alles Misstrauen gegen die Bush-Administration an die Oberfläche gebracht. Diese Enthüllung hatte um so verheerendere Folgen, weil Kay selbst einer der leidenschaftlichsten Anhängern der Invasion war (und noch ist), aber darauf besteht, das die Regierung „die Hosen runterlassen muss“. Ohne mit der Wimper zu zucken sprach Bush fortan nicht mehr von Massenvernichtungswaffen als Grund für den Krieg und sprach stattdessen über die Existenz von „Programmen in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen“. Kay war bezeichnend offen in bezug auf die Manipulationen: „Es geht darum, mit den amerikanischen Menschen in Kontakt zu treten und die Hosen runter zu lassen, und nicht nur darum, in der ‚Rede zur Lage der Nation“ einen Satz einzuflechten. Er sollte sagen: „Wir hatten unrecht und ich bin entschlossen herauszufinden, warum“ (Guardian, 3.3.04). Die New York Times äußerten in einem Leitartikel, es bei den Massenvernichtungswaffen um „ein verbotenes Waffenprogramm geht, das reine Wunschdenken“ sind.
Einige kritischere US-KommentatorInnen haben Bush verspottet, er spräche seit Anfang dieses Jahres noch zusammenhangloser als üblich. Das grellste Beispiel dafür war im Programm von Tim Russert“s NBC „Treffen Sie die Presse“ am 8 Februar wo Bush, in einem verwirrten Interview herumfaselte und äußerte: „Ich weiß, dass ich mich wiederhole“. Das ist kein Unfall – die Bush-Administration erkennt, dass sie, was die kommenden Wahlen angeht, in ernsten Schwierigkeit ist und das zeigt die Nervosität. Die Veränderungen in der Stimmung spiegeln sich in den Meinungsumfragen wieder. In einer CBS-Umfrage, die am 12. Februar 04 veröffentlicht wurde, lag Kerry, der demokratische Kandidat für das Amt des Präsidenten, mit 48% vor Bush mit 43%. Über 50% der Befragten meinten, der Krieg im Irak wäre den Preis nicht wert und 57% sagten, dass Behauptungen über Massenvernichtungswaffen „übertrieben worden waren, um Unterstützung für den Krieg auf zu bauen“ (Middle East International, 20.2.04).
Würde einen Sieg Kerry“s bei den Präsidentschaftswahlen unter den derzeitigen Umständen zu einem einseitigen Abzug der US-Streitkräfte führen, wie manche KommentatorInnen meinen? Das ist sehr unwahrscheinlich. Zweifellos würde ein demokratischer Präsident merkbare Änderung in der Schwerpunktsetzung der Außenpolitik setzen, aber es wären keine grundsätzlichen. Eine demokratische Präsidentschaft würde danach trachten, einen stärker multilateralen Ansatz in der US-Außenpolitik zu verfolgen, würde versuchen, andere imperialistische Mächte , sowie die Vereinigten Nationen in die Besetzung einzubeziehen. Vom Gesichtspunkt der herrschende Klasse in den USA aus könnte dies nützlich sein um die wahre Natur der US-Besatzung weiter zu verschleiern. Sie würden versuchen, die Besatzung damit zu rechtfertigen, indem sie behaupten, dass die Westmächte i Irak wären, um „das Durcheinander zu lösen“ und um einen Bürgerkrieg zu verhindern, und nicht wegen der egoistischen Interessen des Imperialismus.<\/p>\n
Ein Demokrat im Weißen Haus würde auch in einer Art agieren, um im Interessen des US-Imperialismus international zu verteidigen. Auch wenn es eine Abkehr von der „Erstschlags-„ Politik gäbe, so können doch Militäraktionen in anderen Ländern, auch wenn als „letzte Maßnahme“ nicht ausgeschlossen werden, wenn wesentliche politische, wirtschaftliche oder militärische Interessen der US bedroht würde. Unter der Präsidentschaft von Clinton wurde Krieg gegen Serbien geführt und Rakete gegen vermutete islamische terroristische Ziele, wie die „Terroristen-Basis“ im Sudan, die, wie sich herausstellte, eine pharmazeutische Fabrik war, geführt.
Bemerkungen von führenden DemokratInnen bezüglich einer anderen offenen Wunde im Mittleren Osten, dem israelisch-palästinensischem Konflikt, sollten mit Hoffnungen, das ein Präsident Kerry irgendwie fortschrittlicher wäre, als der jetzige Präsidium wäre, aufräumen. Bezugnehmen auf die „Sicherheits-„ Mauer, die von der israelischen Regierung gebaut wird, wobei dabei tausende Morgen Land von PalästinenserInnen, die in der Westbank leben, beschlagnahmte wurde, meinte US-Senatorin Hilary Clinton: „Ich denke, es gibt sehr wenig Nationen in der Welt, die keine Zäune an ihren Grenzen haben. Israel einfach dafür anzuprangern, weil es seine Leute verteidigen möchte, was die Aufgabe jeder Regierung ist, geht mir nicht ein. Haben wir nicht auch einen Zaun unter an der mexikanischen Grenze?“ (Middle East International, 6.2.04).
Die Enthüllungen über die Nicht-Existenz von Massenvernichtungswaffen haben noch größere Probleme für die Blair Regierung verursacht. Der Grund ist, dass der Widerstand gegen den Krieg in Britannien von Anfang an größer war und weil die Waffenfrage die zentrale Rechtfertigung der New Labour Regierung war um Unterstützung für die Invasion zu bekommen. Blair hat einen Weg von politischen Bananenschalen betreten und war schließlich gezwungen, die gleiche Kehrtwende wie Bush zu machen und Zugeben, das es unwahrscheinlich wäre, Massenvernichtungswaffen zu entdecken. Andernfalls riskierte Blair vollständige Demütigung.
Das „Hutton Untersuchung“ der Rolle der New Labour Party in den Ereignissen, die zum Tod von Waffeninspektor David Kelly führte war eine außergewöhnliche Weiß-Wasch-Aktion. Es hatte aber den gegenteiligen Effekt als beabsichtigt worden war. Bald danach folgte die Entscheidung der Regierung, die Anklage gegen Karen Gun fallen zu lassen, einer Übersetzerin in der Zentrale der GCHQ-Überwachung, die eine Bitte der USA an die britischen Geheimdienste bekannt machte, die darum ersuchten, UNO-VertreterInnen jener Länder zu verwanzen, die gegen die Invasion im Irak waren. Es war klar, dass sich die britische Regierung darüber im Klaren war, dass während eines solchen Prozesses noch mehr peinliche Enthüllungen gemacht werden würden. Und als Gipfel kam noch die Anschuldigung der ehemaligen Entwicklungsministerin der Labour Party, Clare Short, dass die US- und britischen Geheimdienste die Büros von Kofi Annan verwanzt hatten!
Blair ist in Bezug auf seine Entscheidung, in den Krieg zu ziehen in der Defensive und hat neulich bei einer Rede vor UnternehmerInnen versucht, eine ideologische Verteidigung seiner Entscheidung zu geben. Trotz des Vorgebens, jenen, die gegen den Krieg protestieren einen Olivenzweig hinzuhalten, versuchte er auch eine allgemeinere Darlegung seiner Ideen eines „liberalen“ Imperialismus zu geben. Blair rief sogar dazu auf, die „internationalen Gesetz“ faktisch umzuschreiben, damit Erstschläge von Strukturen wie der UNO abgesegnet werden können!
Es gibt eine Grenze dafür, wie langer Blair dieses permanente Untergraben seiner Position überleben kann. Es ist wird wahrscheinlicher, dass er in den kommenden britischen Wahlen nicht als Kopf der New Labour Party ins Rennen gehen wird. Die Spekulation über seine Zukunft haben zugenommen angesichts der Empfehlung von Denis Healey, Blair sollte nun als Premierminister zurücktreten. Healey, ein rechter Altvater der Labour Party, hatte ursprünglich Blairs Parteiführung stark unterstütze, als der frühere Labour-Führer John Smith starb.
Auch wenn Blair vom gegenwärtigen Schatzkanzler, Gordon Brown, ersetzt wird und Bush durch John Kerry, werden sich Chaos und Blutvergießen im Irak fortsetzen. Im Lichte der jüngsten Entwicklungen fürchten viele ArbeiterInnen und Jungendliche weltweit in der nahe Zukunft im Irak die Entwicklung eines Bürgerkrieges wie im Libanon.
Obwohl es wachsende Spannungen zwischen ethnischen und religiösen Teilen der irakischen Gesellschaft gibt ist ein umfassender Bürgerkrieg in der nahen Zukunft nicht die wahrscheinlichste Perspektive. Aber reaktionäre Elemente in der irakischen Gesellschaft versuchen in ihrem eigenen Interesse Konflikte zu schüren.
Der Irak wurde vom britischen Imperialismus, der es nach dem Ersten Weltkrieg besetzte, künstlich geschaffen. Er bestand aus drei Regionen des ehemaligen türkischen Osmanenreichs: der hauptsächlich schiitische Süden, das von SunnitInnen dominierte Zentrum und der kurdische Norden. Aber historisch gesehen war der kurdischer Norden niemals wirklich politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich mit den zwei anderen Teilen verbunden, die ursprünglich „Mesopotamien“ gebildet hatten. Der britische Imperialismus brauchte viel länger dazu, den kurdischen Norden zu befrieden, als den Rest von dem, was der Irak wurde. Historisch wurden die KurdInnen von den imperialistischen Kräfte in Bezug auf ihr weitreichendes Ziel für einen kurdischen Staat betrogen.
Im Unterschied zu anderen arabischen Staaten war der Bewegung gegen die Kolonialherrschaft in ihrem Wesen nicht pan-arabisch sondern betonte den irakischen Nationalismus besonders. In der Periode des Kampfes gegen die türkische und britische Kolonialherrschaft hat das den Zusammenhalt der Bevölkerung gestärkt und die Idee einer irakischen Nation entwickelt, obwohl diese Stimmung im kurdischen Norden nicht so stark war.<\/p>\n
Die sunnitische Elite hat den Irak immer regiert und die schiitische Mehrheit davon ausgeschlossen. Die brutalen Politik unter der Diktatur von Saddam Hussein – die Unterdrückung jedweden Widerspruches unter den ShiitInnen, insbesondere nach dem ersten Golfkrieg – wurde von den ShiitInnen als ein Angriff durch die sunnitische Elite wahrgenommen.
Vielleicht ist die größte Gefahr für ethnische Zusammenstöße ist in der näheren Zukunft im kurdischen Norden. Es kam bereits zu blutigen Konfrontationen. Im kurdischen Gebiet gibt es eine Minderheit von Turkomanen (türkischstämmige Völker) und schiitischen AraberInnen aus dem Süden, die von Husseins Regime angesiedelt wurde in dem Versuch, das ethnische Gleichgewicht im Gebiet zu verändern. Es gibt unter der kurdischen Bevölkerung starke Tendenzen für Autonomie und Unabhängigkeit. Die Anführer der kurdischen PUK und KDP haben die neue Übergangsverfassung als einen ersten Schritt Richtung Unabhängigkeit dargestellt. Aber, wenn deutlich wird, dass die KurdInnen keine echte Selbstbestimmung gewinnen werden, dann wird der Druck wird für eine kompromisslosere Position gegen die Idee eines zentralisierten Staates zunehmen.
Als Voreichen für die möglichen Spannungen, die in der Zukunft entstehen können, haben TurkomanInnen in Bagdad und Kirkuk Demonstrationen organisiert als Proteste gegen die Gewährung eines Autonomie-Statuses für die kurdischen Gebieten in den Verhandlungen über die Übergangsverfassung. Beide, die turkomenische und die schiitische Bevölkerungen in den kurdischen Gebieten fürchten, aus ihrer Heimat ethnisch gesäubert zu werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peshmerga (kurdische) Milizen ShiitInnen dazu gedrängt haben, die Häuser zu verlassen, in denen sie die letzten einen halb Jahrzehnte gelegt haben. Zweitausend kurdische Flüchtlinge wohnen in einem Zeltlager im Stadion von Kirkuk und warten darauf, Häuser zu übernehmen von denen sie hoffen, dass sie von den schiitischen AraberInnen aufgegeben werden.
In Umständen äußerster Armut, und wo unterdrückte Minderheiten existieren, gibt es Gelegenheiten für reaktionäre Organisationen, ethnische und religiöse Spannungen auf zu peitschen, die unkontrolliert zu Zusammenstößen und unter bestimmten Umstände, zu Bürgerkrieg, führen können. Aber dies ist nur möglich in einer Periode, wo die ArbeiterInnenklasse durch eine Periode von Niederlagen gegangen ist und wo ihre Organisationen unfähig sind, eine gemeinsam Herangehensweise an die Probleme, denen sich ArbeiterInnen und arme BäuerInnen gegenübersehen, aufzuzeigen.
Deshalb gibt es andere mögliche Perspektiven für den Irak, außer jenen von Bürgerkrieg und einem Auseinanderbrechen des Landes. Es hat in begrenztem Ausmaß Streiks und Kämpfe der ArbeiterInnen im Irak zu Fragen von Bezahlung und Arbeitslosigkeit gegeben. Aber eine landesweite Gewerkschaftsbewegung mit starke Wurzeln in allen Gebieten hat sich noch nicht entwickelt, obwohl es in den städtischen Gebieten immer noch Widerstand gegen das Abrutschen in ethnische Zusammenstöße gibt.
Da die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Tag zu Tag wachsen und das durch die imperialistische Besatzung erzeugt Leiden weitergeht, ist es lebenswichtig, dass die ArbeiterInnenklasse und die armen BäuerInnen Organisationen aufbauen und entwickeln, die die grundlegenden Fragen von Elektrizitäts-, Wasser- und Lebensmittelversorgung aufgreifen, wie auch einer anständigen Bezahlung, von Arbeit für alle, für Schulen und Krankenhäuser und für den Wideraufbau der Infrastruktur des Landes. Eine Kampagne rund um diese Fragen könnte die Basis bilden für die Bildung von demokratischen Komitees des Volkes auf allen Ebenen um die Verwaltung der irakischen Gesellschaft zu übernehmen und um die US-Besatzung und die regierende Marionetten Verwaltung loszuwerden. Ethnische und religiöse Zusammenstöße könnte gestoppt werden, indem multi-ethnische Milizen aufgestellt werden, die die Sicherheit aller schützen, unter der Kontrolle von ArbeiterInnen. SozialistInnen unterstützen die Anstrengungen zum Aufbau unabhängiger Organisationen der ArbeiterInnenklasse im Irak und applaudieren den jüngsten Bewegungen von Arbeitslosen und für die rechte der Frauen. Zusammen mit einem sozialistischen Programm, das die demokratischer ArbeiterInnenkontrolle und -Verwaltung der Industrie und der Wirtschaft einschließt, könnte so eine Alternative zu den Frömmlern und reaktionären Kräften massive Unterstützung der ArbeiterInnen erhalten.
Das Zusammenkommen zu einer Nationalversammlung von demokratisch gewählten Delegierter, um die Bildung einer Regierung der ArbeiterInnen und armen BäuerInnen würde die Basis darstellen, um die drängenden Problemen, denen sich der Irak gegenübersieht, anzugehen.
Aber der einzige Weg, um die Ressourcen die die Basis zur Lösung der drückenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme sowie der Gefahr von ethnisch oder religiöser Konflikt bereitstellen können, zu garantieren, ist durch den Kampf für einen föderalen sozialistischen Irak, als Teil einer sozialistischen Föderation des Mittler und Nahen Osten.<\/p>\n