{"id":10818,"date":"2004-03-18T08:46:47","date_gmt":"2004-03-18T08:46:47","guid":{"rendered":".\/?p=10818"},"modified":"2004-03-18T08:46:47","modified_gmt":"2004-03-18T08:46:47","slug":"10818","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/03\/10818\/","title":{"rendered":"Die Bombenanschl&#228;ge von Madrid"},"content":{"rendered":"<p>  &amp;#x94Eure Kriege &amp;#x97 unsere Toten&amp;#x94 &#8211; Stellungnahme des CWI auf   deutsch<\/p>\n<p><!--more--><br \/>\n &nbsp; <\/p>\n<p>  &quot;Eure Kriege &amp;#x97 unsere Toten&amp;#x94 stand auf einem Plakat auf einer   Demonstration in Madrid fr&#252;h am letzten Sonntag Morgen. Es fasste die   Stimmung von Millionen in ganz Spanien wenige Tage nach den   schrecklichen Bombenanschl&#228;gen in Madrid mit 200 Toten und 1.400   Verwundeten zusammen.<br \/>&#220;ber 12 Millionen Menschen nahmen am Tag nach   den Bombenanschl&#228;gen an Ged&#228;chtnism&#228;rschen teil. Binnen weniger Stunden   gingen Zehntausende wieder auf die Stra&#223;en in spontanen Demonstrationen   in Madrid und anderen St&#228;dten. Diesmal hatte sich die tr&#252;be Stimmung in   Wut und Bitterkeit auf Jos&#233; Maria Aznars Regierung und seine Partei,   Partido Popular (PP), verwandelt. Diese Ereignisse und die Niederlage   der PP bei der folgenden Wahl haben ein politisches Erdbeben ausgel&#246;st,   das gewaltige R&#252;ckwirkungen in ganz Europa, den US und international   hatte.<br \/>Aznars rechte konservative Partido Popular versuchte, die   Bombenanschl&#228;ge f&#252;r ihren eigenen Wahlvorteil zu manipulieren. Indem sie   die Schuld an diesem brutal Anschlag, bei dem es 200 Tote und 1.400   Verwundete gab, der baskischen nationalistischen paramilit&#228;rischen   Organisation ETA gaben und Informationen zur&#252;ckhielten, hofften sie, zu   vermeiden, dass ihnen wegen Aznars begeisterter Unterst&#252;tzung f&#252;r die   Invasion im Irak selbst die Schuld gegeben w&#252;rde.<br \/>Das CWI hat   die imperialistischen Kriege gegen Irak, Afghanistan und andere L&#228;nder   aktiv bek&#228;mpft, die zum Gemetzel an Zehntausenden ArbeiterInnen,   B&#228;uerInnen und anderen gef&#252;hrt haben. Wir verurteilen auch die   Bombenanschl&#228;ge, die in Madrid durchgef&#252;hrt wurden. Solche Methoden   f&#252;hren nur zu weiterem Leid bei den arbeitenden Menschen und gef&#228;hrden   &amp;#x94F&#252;hrer&amp;#x94 wie Aznar oder den Kapitalismus, der die Wurzel f&#252;r die   Leiden von Millionen Menschen in der Welt ist, nicht. SozialistInnen   haben mit reaktion&#228;ren, rechten Gruppen wie al-Kaida nicht gemein.<br \/> Die PP wollte nicht nur die Verantwortung ihrer Regierung wegen der   Unterst&#252;tzung f&#252;r den Krieg vertuschen, sie hoffte auch, ihre harte   Politik gegen&#252;ber wachsenden Forderungen f&#252;r gr&#246;&#223;ere Autonomie im   Baskenland, Katalonien und anderen Regionen zu rechtfertigen.<br \/>Aznar   wurde bei diesen Zielen geholfen vom Sicherheitsrat der Vereinten   Nationen, der einer Forderung von Aznar zustimmte, die ETA f&#252;r die   Bombenanschl&#228;ge am selben Tag, als sie stattfanden, zu verurteilen.   Resolution 15, angenommen nur ein paar Stunden nach den   Bombenanschl&#228;gen, &amp;#x94[verurteilte] &amp;#x85 in den sch&#228;rfsten Ausdr&#252;cken   die Bombenanschl&#228;ge in Madrid, Spanien, begangen von der terroristischen   Gruppe ETA&amp;#x85&amp;#x94<br \/>Aber die arbeitenden Menschen und Jugend   von Spanien lie&#223;en sich nicht von der versuchten Manipulation der   Regierung t&#228;uschen.<\/p>\n<p><b><span><\/b>Riesige Gegenreaktion <\/span><\/p>\n<p> Die Versuche der PP, zu vertuschen, wer f&#252;r die Gr&#228;ueltat von Madrid   verantwortlich war, verursachte eine massive Gegenreaktion unter   spanischen ArbeiterInnen und Jugendlichen. Demonstranten str&#246;mten auf   die Stra&#223;en und marschierten zu den Parteib&#252;ros der PP, als es klarer   wurde, dass al-Kaida wahrscheinlich verantwortlich war. Abdu Dujan   al-Afghani, al-Kaidas Milit&#228;rsprecher in Europa, hat seitdem die   Verantwortung &#252;bernommen.<br \/>Als Ergebnis hat seitdem ein   politischer Aufruhr in Spanien stattgefunden. Er f&#252;hrte zum ersten Sturz   einer Regierung, die begeistert den Krieg gegen den Irak unterst&#252;tzt   hatte. Die Niederlage der PP &#228;ngstigt jetzt Blair, Bush und Howard und   entsetzt sie sogar. Beide &#252;berlegen jetzt, ob ihnen das selbe Schicksal   wie Aznar, einem pers&#246;nlichen Freund Blairs, droht. Das   Kriegsbef&#252;rworterlager in Britannien hat reagiert mit dem Argument, das   spanische Volk habe vor dem Terrorismus klein bei gegeben. Bronwen   Maddox, der au&#223;enpolitische Herausgeber der &amp;#x94Times&amp;#x94   argumentierte, dass es &amp;#x94&amp;#x85unaufrichtig [scheine] zu sagen, wie es   manche Kriegsgegner begeistert gemacht haben, dass der Schock als   Ergebnis von Sonntag Nacht ein Sieg f&#252;r die Demokratie sei&amp;#x94. (The   Times, London, 16\/3\/04).<br \/>Dies ist Teil einer internationalen Kampagne   der &amp;#x94Neokonservativen&amp;#x94 um Bush, Blair und John Howard, den   australischen Premierminister, die Wahlergebnisse in Spanien zu   diskreditieren, das spanische Volk zu beschuldigen, vor dem Terrorismus   nachzugeben. Aber in Wirklichkeit machte die Mehrheit des Volkes in   Spanien klar, dass sie den Krieg ablehnte und dass sie auch   terroristische Anschl&#228;ge ablehnte.<br \/>Die kapitalistischen   Herrscher und ihre Sprachrohre finden es sichtlich schwierig, damit   klarzukommen, dass eine kriegsfreundliche Regierung von der Masse der   spanischen Bev&#246;lkerung rausgeworfen wurde, die &#252;berwiegend gegen den   Krieg war und die &#252;ber den Versuch der Regierung in Wut geriet, das   Entsetzen der Bombenanschl&#228;ge zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Die   Bemerkungen dieser Kommentatoren, die das spanische Wahlergebnis   arrogant abtun, erinnert an die ironische Bemerkung von Bertolt Brecht,   als er vorschlug, dass die stalinistischen Regime ein neues Volk w&#228;hlen   sollten, weil die Massen nicht richtig w&#228;hlten! [siehe das Gedicht   &amp;#x94Die L&#246;sung&amp;#x94 in den &amp;#x94Buckower Elegien&amp;#x94, Anlass war   allerdings keine Wahl, sondern der Aufstand vom 17. Juni 1953 &amp;#x97 der   &#220;bersetzer]<br \/>Die spanische Zeitung El Pa&#237;s zeigte ein besseres   Verst&#228;ndnis der Lage aus der Sicht des spanischen Kapitalismus. In ihrem   Leitartikel vom 15. M&#228;rz argumentierte die Zeitung, dass &amp;#x94die   Demokratie gest&#228;rkt wurde&amp;#x94. Was dieser Teil der herrschenden Klasse   verstand war, dass wenn der Eindruck entstand, dass die PP den Wahlsieg   stahl und die Wahrheit herausk&#228;me, wer f&#252;r die Bombenanschl&#228;ge   verantwortlich war, dann die Autorit&#228;t der Institutionen des   Kapitalismus und seine Parteien massiv untergraben w&#252;rden. Die Aussicht   auf gr&#246;&#223;ere gesellschaftliche Mobilisierungen gegen einen Wahlbetrug   durch die PP h&#228;tte bestanden. Besser die parlamentarische Wiege nach   &amp;#x94links&amp;#x94 schaukeln und versuchen, die Wut der Leute durch einen   Regierungswechsel zu kanalisieren, ist die Schlussfolgerung dieses   weitsichtigeren Teils der herrschenden Klasse.<br \/>Die Festnahme   marokkanischer und algerischer Verd&#228;chtiger und vermutete   al-Kaida-Beteiligung an den Bombenanschl&#228;gen hat schon zu einer   rassistischen Kampagne von Teilen der Medien in Frankreich gef&#252;hrt. Die   extreme Rechte und Rassisten werden zweifellos auch versuchen, diese   Bombenanschl&#228;ge zu nutzen und sie k&#246;nnen rassistische Anschl&#228;ge begehen.   SozialistInnen und GegnerInnen von Krieg und Besatzung m&#252;ssen gegen   diese Bedrohungen k&#228;mpfen.<br \/>Vor den Bombenanschl&#228;gen von letztem   Donnerstag hielten es die PP und die meisten Kommentatoren f&#252;r sicher,   dass die PP wieder an die Macht kommen w&#252;rde, wenn auch mit geringerer   Mehrheit. Trotz einem massiven Generalstreik im Juni 2002,   Massenprotesten gegen die peinliche Behandlung des   &quot;Prestige&amp;#x92-&#214;lauslaufens, wachsende Bitterkeit der baskischen und   katalanischen V&#246;lker &#252;ber die Opposition der Regierung gegen ihre   Forderungen nach gr&#246;&#223;erer Autonomie und demokratischer und nationaler   Rechte, die bitteren Streiks mancher ArbeiterInnen, einschlie&#223;lich der   HafenarbeiterInnen aus Cadiz &amp;#x96 trotz all dem schien Aznars ernannter   Nachfolger Mariano Rajoy als Sieger festzustehen.<br \/><b><br \/><span><\/b>  &amp;#x94New-Labour-isierte&amp;#x94 PSOE <\/span><\/p>\n<p>Die PP schien   trotz der Opposition gegen sie ihre Unterst&#252;tzung wegen dem   Wirtschaftswachstum in Spanien zu behalten. Obendrein wurde PSOE   (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die schon vor &quot;New Labour&amp;#x92   &quot;New-Labour-isiert&amp;#x92 wurde, von den j&#252;ngeren ArbeiterInnen nicht als   Alternative gesehen. Die Partei behielt ihre Narben aus ihrer   Regierungszeit, w&#228;hrend der es eine Reihe von Korruptionsskandalen,   Angriffe auf ArbeiterInnen und die Schaffung der GAL gab, einer legalen   &quot;Eingreiftruppe&amp;#x92 zur Ermordung bekannter ETA-AktivistInnen. Sie   wurde als eine prokapitalistische Partei gesehen, die Teil des   Establishment war. Die von der Kommunistischen Partei dominierte   Vereinigte Linke, Izquierda Unida, bot auch keine Alternative an und sa&#223;   in Koalition mit der PSOE auf &#246;rtlicher Ebene und setzte K&#252;rzungen um.   Eine niedrige Wahlbeteiligung schien als Ausdruck dieser Faktoren am   wahrscheinlichsten.<br \/>Aber alle diese Fragen wurden von der Wut und   Emp&#246;rung verdr&#228;ngt, die unter den Massen gegen die Regierung nach den   Bombenanschl&#228;gen anschwoll. Die viel h&#246;here Wahlbeteiligung von &#252;ber 77%   kann weitgehend darauf zur&#252;ckgef&#252;hrt werden, dass die Antikriegsjugend   zur Wahl ging, um die PP aus dem Amt zu vertreiben. Der Stimmenanteil   der PP fiel von 44,52% 2000 auf 37,08%, mit einem Verlust von &#252;ber   690.000 Stimmen. PSOE vergr&#246;&#223;erte ihren Stimmenanteil von 34,16% auf   42,64%, und gewann 10.909.687 Stimmen &amp;#x96 ihre gr&#246;&#223;te absolute   Stimmenzahl je. Der Gro&#223;teil des Zuwachses der PSOE-Stimmen kam von   jungen Erstw&#228;hlerInnen &amp;#x96 2 Millionen w&#228;hlten zum ersten Mal &amp;#x97   von denen die gro&#223;e Mehrheit den Krieg abgelehnt hatte. Die Stimmenzahl   der Izquierda Unida fiel von 5,96% to 4,96% und die Zahl ihrer   Abgeordneten von 9 auf 5. Die IU hat bei jeder Wahl seit 1996 einen   Stimmenr&#252;ckgang erlitten.<br \/>El Pa&#237;s schrieb es dem neuen   PSOE-Ministerpr&#228;sident Zapatero zu und verk&#252;ndete, dass er Rajoy besiegt   habe. In Wirklichkeit waren es spanische ArbeiterInnen und Jugendliche,   die die PP aus dem Amt vertrieben und nicht die PSOE ins Amt w&#228;hlten.   Die spanischen Massen w&#228;hlten, um die Regierung zu bestrafen.<br \/>  Die brutalen Madrider Bombenanschl&#228;ge haben besonders die Arbeiterklasse   und Jugend getroffen. Die gr&#246;&#223;ten Zahlen von Toten waren in einem   Doppeldeckerzug im Arbeitervorort von El Pozo. Gro&#223;e Zahlen von aus   wirtschaftlichen Gr&#252;nden zugewanderten ArbeiterInnen aus Lateinamerika   und Osteuropa leben auch in diesem Gebiet. Unter den Toten waren viele   GewerkschaftsaktivistInnen Studierende und ArbeiterInnen.<br \/>Wie   Millionen andere in Spanien hatten viele der Opfer gegen den Krieg   demonstriert. 92% von Spaniens Bev&#246;lkerung lehnten den Krieg ab, der von   der Aznar-Regierung begeistert unterst&#252;tzt worden war. Botschaften, die   am Hauptbahnhof von Atocha, einem Schauplatz eines der Bombenanschl&#228;ge,   von Verwandten und Freunden der Toten zur&#252;ckgelassen worden waren,   zeigen dies und zogen die Verbindung zur Wahl. Eine lautete: &amp;#x94Ich   lasse dies zur&#252;ck als Stimme jener, die wir gestern verloren. Wir werden   nicht vergessen, weil ich auch ein bi&#223;chen gestorben bin. Morgen werden   ich mit euch gegen die Parteien stimmen, die Krieg und Gewalt   unterst&#252;tzten.&amp;#x94 (El Pa&#237;s 15\/3\/04).<br \/>Zwei andere   Notizen von Verwandten lauten: &amp;#x94Die Antwort von Irak und Afghanistan   ist hier&amp;#x94 und &amp;#x94Gestern nein zum Krieg, heute nein zum   Terrorismus. Morgen &amp;#x96 was? Genug!!&amp;#x94.<br \/>Die PP rief   solche Wut hervor, weil sie zu verschleiern versuchte, wer f&#252;r die   Bombengr&#228;uel verantwortlich war und weil sie die Lage f&#252;r ihren eigenen   Vorteil auszunutzen versuchte. Dadurch setzte sie allen gef&#252;hlten &#196;rger   gegen die Regierung frei, besonders wegen ihrer Unterst&#252;tzung f&#252;r den   Krieg im Irak. Die Aktionen der PP erneuerten auch bittere Erinnerungen   an die Franco-Diktatur. Eine m&#228;chtige Angst ergriff viele spanische   Menschen, dass die PP die Wahl gewinnen k&#246;nnte und erst sp&#228;ter die   Wahrheit durchsickern w&#252;rde.<br \/>W&#228;hrend der Bombenanschlagskrise   manipulierte die PP-Regierung den staatlichen Fernsehkanal, Televisi&#243;n   Espanola. Nach den Bombenanschl&#228;gen suchten Menschen vergeblich   Sondersendungen und fanden, dass die Hauptkan&#228;le nur &quot;Lion King&amp;#x92 und   Science-Fiction-Filme zeigten. Informationsdienste wurden ausgeschaltet.   Eine W&#228;hlerin, Noelia Almenaria, fasste die Stimmung zusammen: &amp;#x94Sie   halten Dinge vor uns zur&#252;ck. Es ist wie ein Albtraum aus einem   amerikanischen Film&amp;#x94 (El Pa&#237;s, 15\/3\/04).<br \/>Selbst w&#228;hrend   der Massenkundgebung in Madrid zum Gedenken an die Get&#246;teten begann sich   Misstrauen aufzustauen. Die Regierungsparole auf dem Haupttransparent   lautete: &amp;#x94Verteidigung der Verfassung.&amp;#x94 Dies &#228;rgerte sofort die   BaskInnen, KatalanInnen und andere V&#246;lker, die eine Verfassungs&#228;nderung   fordern.<br \/>Diese Furcht wurde zweifellos angeheizt durch die vergangene   Verbindung von Teilen der PP mit dem fr&#252;heren Diktator Franco. Die von   der Regierung versuchte Vertuschung hatte alle Anzeichen der   Regierungsmanipulation und Verzerrungen, die unter der alten Diktatur   organisiert wurden. In der Tat war Aznar ein fr&#252;heres Mitglied der FES   (Studentengewerkschaftsfront) &amp;#x96 der Jugendorganisation der   faschistischen &quot;Falange&amp;#x92.<br \/>Am Wahltag zeigte sich die Wut   und Revolte gegen die Regierung auf den Stra&#223;en und richtete sich gegen   die PP-F&#252;hrer. Mariano Rajoy, der PP-F&#252;hrer, der auserkoren war, Aznar   nachzufolgen, wurde von einer Gruppe Protestierer konfrontiert, die   riefen: &amp;#x94Ihr seid Faschisten; ihr seid die wirklichen   Terroristen&amp;#x94, als er zum W&#228;hlen an seinem &#246;rtlichen Wahllokal ankam.<br \/> Die Gebiete mit den gr&#246;&#223;ten Stimmenver&#228;nderungen gegen die PP waren das   Baskenland und Katalonien. Die PP-Regierung hatte auf die Forderungen   der baskischen und katalanischen V&#246;lker nach gr&#246;&#223;erer Autonomie und   Unabh&#228;ngigkeit reagiert, indem sie sich weigerte, mit den   nationalistischen Parteien auch nur zu verhandeln. Die Esquerra   Republican de Catalunya (Linksrepublikanische Partei Kataloniens) war   das Ziel einer Kampagne der PP, weil sie Gespr&#228;che mit der ETA f&#252;hrte.   Sp&#228;ter wurde enth&#252;llt, dass die PP im Voraus von den Gespr&#228;chen gewusst   hatte und sie erst nachtr&#228;glich anprangerte. Die ERC machte wichtige   Fortschritte bei den Wahlen.<br \/>Im Baskenland weigerte sich die   PP-Regierung, mit der kapitalistischen nationalistischen PNV zu   verhandeln, die gr&#246;&#223;ere Autonomie fordert. Die baskische   nationalistische Partei Herri Batasuna, die 1999 [im Baskenland] 20% der   Stimmen bekam, wurde wegen ihrer Verbindungen mit der ETA verboten. Die   Partei wurde dann als Batasuna wiedergegr&#252;ndet, die auch verboten wurde.<br \/> Dies wurde verbunden mit gegen die ETA und auch gegen die baskischen und   katalanischen V&#246;lker gerichteter Unterdr&#252;ckung. In Pamplona wurde nach   den Bombenanschl&#228;gen ein B&#228;cker von der Polizei erschossen, weil er sich   weigerte, in seinem Ladenfenster ein Poster &amp;#x94gegen Terrorismus&amp;#x94   aufzuh&#228;ngen.<\/p>\n<p><b><span><\/b>Wahleinsch&#252;chterung <\/span><\/p>\n<p> Unterdr&#252;ckung und Einsch&#252;chterung wurden auch anderswo versucht, auch in   Madrid. W&#228;hlerInnen, die in Wahllokalen ankamen, wurden gelegentlich von   der Polizei und Vertretern der Wahlkommissionen gestoppt und   aufgefordert, Antikriegssticker abzunehmen. Von manchen wurden die   Personalien aufgenommen. El Pa&#237;s berichtete von einer Gruppe von   Freunden aus einem &#246;rtlichen Fu&#223;ballteam, die bei der Bombenexplosion   einen Freund verloren hatten. Die Jugendlichen kamen an den Wahlkabinen   an mit der Nummer 14, der Spielernummer ihres Freundes und begannen,   Antikriegslieder zu singen. Die Polizei hinderte sie daran, das vor den   Wahlkabinen zu machen, weil sie, wie die Polizei sagte, &amp;#x94versuchten,   das Wahlverhalten zu beeinflussen&amp;#x94.<br \/>DemonstrantInnen in   Madrid, die den R&#252;cktritt der Regierung forderten, waren mit   Polizeisondereinheiten konfrontiert, nachdem Proteste am Wahltag f&#252;r   illegal erkl&#228;rt wurden.<br \/>Aber diese Versuche, zu verhindern, dass   sich die Antikriegsstimmung der Masse des spanischen Volkes in den   Wahlen ausdr&#252;ckt, scheiterten v&#246;llig und ging nach hinten los, als die   Flut der Revolte die PP aus dem Amt fegte.<br \/>Die neue PSOE-Regierung   unter der F&#252;hrung von Zapatero war gezwungen, diese Stimmung   auszudr&#252;cken, die &#252;ber Spanien hinwegschwemmte. Diese Ereignisse haben   schon internationale Auswirkungen gehabt. Die Wahl von Zapatero hat die   Lage verkompliziert, vor der Bush und Blair stehen und wird helfen, die   Opposition gegen sie sowohl in Britannien als auch den USA zu st&#228;rken.   Zapatero war gezwungen, die Antikriegsstimmung zu Hause auszudr&#252;cken,   und prangerte den Krieg gegen den Irak und die Besetzung als   &quot;verheerend&amp;#x92 an. Er hat auch gedroht, die spanischen Truppen aus dem   Irak abzuziehen, wenn die Macht nicht bis Ende Juni an die UNO und das   &quot;Irakische Volk&amp;#x92 &#252;bertragen ist.. Spaniens Milit&#228;rpr&#228;senz im Irak   ist minimal, aber sollte seine Regierung sie abziehen, w&#252;rde das die   Opposition gegen die Besatzung st&#228;rken. Es k&#246;nnte den Druck auf manche   anderen L&#228;nder mit einer kleinen Milit&#228;rpr&#228;senz wie Polen oder sogar   Italien verst&#228;rken, schnell nachzufolgen. Es kann auch helfen, die   Stimmung f&#252;r einen Abzug in den USA und in Britannien zu verst&#228;rken,   besonders wenn sich der Konflikt im Irak versch&#228;rft. Blair, Bush und   John Howard in Australien werden sich nach diesen Ereignissen alle unter   vergr&#246;&#223;ertem Druck f&#252;hlen.<br \/>Die Niederlage von Aznar   wird sich auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen der EU sp&#252;rbar   machen. Spanien wird jetzt eher einen Kompromiss bei seinem Stimmrecht   innerhalb der EU machen und sich enger mit Frankreich und Deutschland   verbinden.<br \/>Innerhalb Spaniens ist es auch m&#246;glich, dass Zapatero   Verhandlungen mit den nationalistischen Parteien im Baskenland und in   Katalonien beginnen wird. Es ist problematisch, ob sie f&#228;hig sein werde,   zu einer Vereinbarung zu kommen. Auf kapitalistischer Grundlage werden   sie nicht f&#228;hig sein, die Forderungen und Bestrebungen der V&#246;lker in   diesen Gebieten zu erf&#252;llen.<br \/>Aber diese &#196;nderungen in der   Politik stellen keinen Versuch der PSOE dar, den Kapitalismus in Frage   zu stellen. Sie sind auch kein Versuch, Reformen zu Gunsten der   Arbeiterklasse und der Armen einzuf&#252;hren. Die PSOE und ihre F&#252;hrer   unterst&#252;tzen den Kapitalismus voll. Diese &#196;nderungen in der Politik   werden vielmehr gemacht, um die Interessen des Kapitalismus besser als   die ultrakonservative Politik von Aznar zu managen, der wie Blair eine   gehorsame Haltung gegen&#252;ber dem US-Imperialismus eingenommen hat. Obwohl   die neue PSOE-Regierung ein paar kosmetische Ma&#223;nahmen wie St&#228;rkung der   Rechte von befristet besch&#228;ftigten ArbeiterInnen versuchen mag, um   Unterst&#252;tzung zu gewinnen, wird sie zweifellos auch zu Angriffen auf die   Arbeiterklasse schreiten und mehr neoliberale Politik einf&#252;hren. Die   schlimmen Angriffe der Schr&#246;der-Regierung in Deutschland gegen die   Arbeiterklasse nach dem Wahlsieg der sozialdemokratischen SPD, der zum   Teil an Schr&#246;ders scheinbarer Antikriegspolitik lag, ist eine Warnung   f&#252;r das, was sich in Spanien entwickeln wird.<br \/>Die neoliberale   Politik der PSOE kam am Tag nach der Wahl zum Ausdruck. Miguel   Sebasti&#225;n, der neue Finanzminister und fr&#252;here Chef der   Forschungsabteilung von BBVA, Spaniens zweitgr&#246;&#223;ter Bank, versicherte   internationalen Investoren, dass die neue Regierung &amp;#x94rigoros und   orthodox&amp;#x94 in ihrer neuen Wirtschaftspolitik w&#228;re. Er versprach einen   Haushalt auf der Grundlage &amp;#x94&amp;#x85eines orthodoxen   Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage von Haushaltsstabilit&#228;t, weiterer   Liberalisierung und einer gr&#246;&#223;eren &#220;berpr&#252;fung des Steuersystem&amp;#x85 Wir   werden eine marktfreundliche Regierung sein.&amp;#x94<br \/>Izquierda Unida   hat angek&#252;ndigt, dass sie &quot;loyal&amp;#x92 zur neuen Regierung sein wird und   hat klar signalisiert, dass sie keine Alternative zu der   &quot;marktfreundlichen Regierung&amp;#x92 bieten wird.<br \/>Spanische   ArbeiterInnen und Jugendliche sehen zweifellos die Niederlage der   PP-Regierung als einen gro&#223;en Sieg. Er hat bedeutsame R&#252;ckwirkungen   international und ist eine Warnung an Bush, Blair, Howard und andere,   die den Krieg gegen den Irak unterst&#252;tzten.<br \/>Aber die   Stellungnahme der neuen Regierung zur Wirtschaft ist eine Warnung an   spanische ArbeiterInnen und Jugendliche. Zapatero wird eine Politik   umsetzen, die die Interessen des Kapitalismus verteidigt. Weitere   Privatisierungen sind geplant neben anderen Angriffen auf die   Arbeiterklasse. Die PSOE wurde bei der Parlamentswahl 1996 nach Jahren   der Umsetzung prokapitalistischer arbeiterfeindlicher Politik   geschlagen. Die Versicherung, die Miguel Sebasti&#225;n den Finanzm&#228;rkten   gab, zeigt, dass Zapateros Regierung den selben Weg gehen wird. Nach der   Niederlage der PP ist die Aufgabe, vor der ArbeiterInnen und   SozialistInnen stehen, eine wirkliche sozialistische Alternative zu den   bestehenden prokapitalistischen Parteien aufzubauen &amp;#x96 f&#252;r eine   Partei, die den Kampf gegen die Besetzung des Irak fortsetzen und   k&#228;mpfen wird f&#252;r:<\/p>\n<p>Nein zu Terrorismus und nein zu   imperialistischem Krieg<br \/>Abzug aller imperialistischen Streitkr&#228;fte   aus Irak und dem Nahen Osten<br \/>Nein zu Rassismus und rassistischen   Angriffen<br \/>Keine weiteren Privatisierungen und f&#252;r   Wiederverstaatlichung aller privatisierten Firmen in Spanien<br \/>F&#252;r   einen demokratisch-sozialistischen Produktionsplan auf der Grundlage der   Verstaatlichung der f&#252;hrenden Monopole und Banken und ihrer   demokratischen Leitung und Verwaltung durch die Arbeiterklasse.<br \/>Volle   nationale und demokratische Rechte f&#252;r das Baskenland, Katalonien,   Galizien, Navarra und alle anderen V&#246;lker.<\/p>\n<p>F&#252;r ein   demokratisches, sozialistisches Spanien und eine freiwillige   sozialistische F&#246;deration der Iberischen Halbinsel mit vollen   demokratischen und nationalen Rechten f&#252;r ihre V&#246;lker einschlie&#223;lich des   Rechts auf gr&#246;&#223;ere Autonomie oder Unabh&#228;ngigkeit, wenn das betreffende   Volk es will<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\n      &amp;#x94Eure Kriege &amp;#x97 unsere Toten&amp;#x94 &#8211; Stellungnahme des CWI auf<br \/>\n      deutsch\n    <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[64,98],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10818"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10818\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}