In Aachen, K\u00f6ln, Stuttgart und Rostock kandidiert die SAV, zum Teil mit linken Wahlb\u00fcndnissen
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Wir wollen damit bei den Wahlen eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten. Keine dieser Parteien vertritt die Interessen der arbeitenden Menschen, Arbeitslosen und Jugendlichen. Diese Interessensvertretung m\u00fcssen wir uns selbst neu aufbauen. Auf kommunaler Ebene kann mit B\u00fcndnissen oder Kandidaturen der SAV eine Wahlm\u00f6glichkeit angeboten werden.
Uns geht es dabei nicht um Posten in den Stadtr\u00e4ten, sondern um eine M\u00f6glichkeit zur Unterst\u00fctzung von K\u00e4mpfen. Die Aufgabe heute ist, eine politische Alternative aus den sozialen Bewegung heraus aufzubauen und damit diese Bewegungen zu st\u00e4rken. Die Position der Stadtr\u00e4te kann dazu von Nutzen sein.
Es muss Schluss sein mit der Geheimniskr\u00e4merei in den Parlamenten: Alle K\u00fcrzungspl\u00e4ne und Angriffe m\u00fcssen direkt \u00f6ffentlich gemacht werden.
Wir treten f\u00fcr eine v\u00f6llige Umkehr der Priorit\u00e4ten ein: Kommunalepolitik nicht l\u00e4nger im Dienst der Banken und Konzerne, sondern f\u00fcr die dringenden sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung. Schluss mit den Zins- und Zinseszins-Zahlungen an die Banken. Erh\u00f6hung der Gewerbesteuern als ersten Schritt zur Umverteilung von oben nach unten. Dazu ist die Mobilisierung der Menschen f\u00fcr eine andere Politik im Interesse der Mehrheit notwendig. Wir sind gegen jegliche Standortlogik, die bedeutet, dass sich Kommunen einen Unternehmersteuersenkungswettlauf bieten, sondern sind f\u00fcr gemeinsame Gegenwehr gegen die K\u00fcrzungspolitik.
Um diese Politik konsequent umsetzen zu k\u00f6nnen, setzt sich die SAV in den B\u00fcndnissen daf\u00fcr ein im Programm und in der Politik grundlegend mit der kapitalistischen Profitlogik zu brechen. Nur eine Gesellschaft, die auf der Produktion gem\u00e4\u00df den Bed\u00fcrfnissen der Menschen beruht statt auf dem Diktat des Profits, eine sozialistische Gesellschaft, wird in der Lage sein, einen Ausweg aus Kahlschlag und K\u00fcrzungen auch auf kommunaler Ebene zu bieten. Das hei\u00dft, dass der Kampf nat\u00fcrlich auch auf kommunaler Ebene gef\u00fchrt und begonnen werden, aber immer auch mit dem Ziel einer grundlegenden Ver\u00e4nderung der Gesellschaft verbunden sein muss.<\/p>\n
Wahlb\u00fcndnisse<\/span><\/p>\n Die SAV ergriff in verschiedenen Orten die Initiative zu linken Wahlb\u00fcndnissen, um den Widerstand aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zusammen zu bringen. Eine starke Alternative beruht auf einer starken Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften. Entscheidend ist, mit den Wahlb\u00fcndnissen konsequent gegen alle K\u00fcrzungen zu Lasten der Masse der Bev\u00f6lkerung zu k\u00e4mpfen. Das macht sie zu einem Forum, in dem sich die SAV f\u00fcr ein anti-kapitalistisches, sozialistisches Programm einsetzt. SAV kandidiert in Stuttgart – Wahlkampf f\u00fcr eine sozialistische Alternative \u201eGemeinsam gegen Sozialraub\u201c – In K\u00f6ln gr\u00fcndet sich ein linkes Wahlb\u00fcndnis<\/span> In Aachen, Köln, Stuttgart und Rostock kandidiert die SAV, zum Teil mit linken Wahlbündnissen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55,104],"tags":[158],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10811"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10811"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10811\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Wahlb\u00fcndnisse m\u00fcssen demokratisch aufgebaut sein, ohne abgehobene Funktion\u00e4re, und mit\u00a0 VertreterInnen, die s\u00e4mtliche Privlilegien \u00f6ffentlich machen und f\u00fcr die politische Arbeit abf\u00fchren. Wer immer eine Funktion \u00fcbernimmt, muss jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar sein durch die, deren Interessen man zu vertreten hat.\u00a0
von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/span><\/p>\n
<\/span>Am 13. Juni finden in Stuttgart Gemeinderatswahlen statt. Seit Monaten hatte es Versuche gegeben ein linkes B\u00fcndnis gegen Sozialabbau, Privatisierung und Stellenabbau auf die Beine zu stellen. An diesem B\u00fcndnis hatten sich auch Vertreter von ver.di beziehungsweise der Gewerkschaftslinken, aus Attac,\u00a0 einem selbstverwalteten Jugendhaus und so weiter beteiligt. Allerdings erwies sich das B\u00fcndnis am Ende als zu breit in die falsche Richtung \u2013 und platzte.
Einige Umweltaktivisten versuchten eine linke Ausrichtung zu verhindern, Sozialabbau und Unternehmerangriffe unter ferner liefen zu behandeln und stattdessen die \u00d6DP (rechtskonservative Partei, mit teilweise frauen- und ausl\u00e4nderfeinlichem Programm) mit auf die Liste zu bekommen. Diesen Versuchen trat die SAV entschieden entgegen und Anfang Februar brach das B\u00fcndnis an diesen Fragen auseinander.
Die SAV trat daf\u00fcr ein, dass GewerkschafterInnen und Linke trotzdem gemeinsam antreten, doch leider haben sich die meisten entschlossen gar nicht mehr zu kandidieren.
Auch die PDS spielte eine blockierende Rolle. Sie bestand darauf nur in einem B\u00fcndnis anzutreten, bei dem \u201ePDS\u201c im Namen steht. Auf Grund der bundesweiten Politik der PDS (Privatisierung, Sozialabbau, Ausstieg aus dem Fl\u00e4chentarifvertrag in Berlin) lehnten wir dies ab.
Die SAV Stuttgart hat sich jetzt entschlossen, selbst zur Gemeinderatswahl anzutreten und fordert alle AktivistInnen auf, sich dieser Kandidatur anzuschlie\u00dfen. Wir werden den Wahlkampf dazu nutzen, die Notwendigkeit einer neuen Arbeiterpartei aufzuzeigen, f\u00fcr die SAV zu werben und eine sozialistische Alternative zu Kahlschlag und K\u00fcrzungen anzubieten.
von Tinette Schnatterer, Stuttgart<\/span><\/p>\n
In der Hauptstadt der Korruption K\u00f6ln stehen wie in anderen St\u00e4dten die sozialen Standards unter Beschuss. Gleichzeitig zahlt die Stadt Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Prestigeobjekte, seit 15 Jahren wurde der Gewerbesteuersatz nicht erh\u00f6ht. Jetzt hat sich ein Kommunalwahlb\u00fcndnis gegr\u00fcndet, \u201eGemeinsam gegen Sozialraub\u201c, das den Kampf gegen diese Missst\u00e4nde aufnehmen will.
Zur Gr\u00fcndungsveranstaltung des Wahlb\u00fcndnisses kamen knapp 70 Leute. Viele sind aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen: Gewerkschaften, Sozialforum, Arbeitsloseninitiativen, Attac und politischen und kulturellen Organisationen. Hauptinitiatoren waren vor allem SAV, isl und DKP.
Bei den letzten Kommunalwahlen 1999 hatte die SAV zusammen mit anderen Organisationen auf der PDS \u2013 Offenen Liste kandidiert. Warum diesmal nicht? Diskussionen und Treffen haben ergeben, dass die PDS sich an einem B\u00fcndnis nicht beteiligen will, bei dem sie auf ihren Namen verzichten m\u00fcsste. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die PDS \u00fcberall da, wo sie mit an der Regierung beteiligt ist, sich eben nicht f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung einsetzt, sondern im Gegenteil, mit k\u00fcrzt und mit privatisiert wie alle etablierten Parteien. Dort, wo sie in der Oppositionsrolle ist, verbleibt sie bei reinen Appellen und Lippenbekenntnissen.
Ratsarbeit hei\u00dft f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis, gegen jede weitere Verschlechterung Widerstand zu organisieren und soziale Bewegungen zu unterst\u00fctzen.
Das B\u00fcndnis ist offen f\u00fcr alle, die sich gegen die korrupten Lokalf\u00fcrsten der Parteien und Unternehmen wehren wollen. Der Name ist Programm. Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden.
von Nadja Hujer, K\u00f6ln<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"