{"id":10810,"date":"2004-03-16T10:01:52","date_gmt":"2004-03-16T09:01:52","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10810"},"modified":"2012-07-21T14:42:10","modified_gmt":"2012-07-21T12:42:10","slug":"10810","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/03\/10810\/","title":{"rendered":"1 Jahr nach dem Beginn des Irak-Kriegs"},"content":{"rendered":"

In den Worten der US-Wissenschaftlerin Rani Masri ist der Krieg nicht vorbei: \u201eDer Krieg ist nur in eine andere Phase getreten \u2013 die Besatzung des Irak und die Invasion der Konzerne\u201c<\/span> (Joachim Guilliard in \u201ezeitung gegen den krieg\u201c, Nr.16). Und tats\u00e4chlich hat sich die Lebenssituation der irakischen Bev\u00f6lkerung seit dem Regimewechsel im Fr\u00fchjahr 2003 nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Entwicklungen im Irak zeigen, dass das kapitalistische System Krieg, Elend und Horror ohne Ende bedeutet.
\u00a0
\u201eWenn Sie heute durch den Irak reisen, werden Sie fast vor jeder Tankstelle kilometerlange Autoschlangen sehen. Und das in einem Land, das \u00fcber die zweitgr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven weltweit verf\u00fcgt, und das derzeit Treibstoff importieren muss. Sie werden ein Land sehen, dass trotz dieses Reichtums keinen Strom und kein flie\u00dfendes Wasser hat. Sie werden ein Land sehen, in dem in die Leichenhallen der Hauptstadt jeden Morgen zwanzig bis drei\u00dfig neue Mordopfer eingeliefert werden.\u201c <\/span>(Robert Fisk, Korrespondent der britischen Tageszeitung \u201eIndependent\u201c im junge Welt-Interview, 3. Februar 2004)
60 Prozent der irakischen Familien sind von den UNO-Lebensmittelprogrammen abh\u00e4ngig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent. In Bagdad funktionieren die Telefone weiterhin nicht. Oft gibt es tagelange Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung. Der Durchschnittslohn f\u00fcr diejenigen, die Arbeit haben, liegt unver\u00e4ndert seit Kriegsbeginn bei 60 Dollar monatlich. Heute gibt es aber h\u00f6here Preise, weil zum Beispiel Nahrungsmittel- und Mietsubventionen vom Besatzungsregime gestrichen wurden. So liegt der Brotpreis vier mal h\u00f6her als vor Kriegsbeginn.
Die Besatzungsm\u00e4chte haben ein drastisches Privatisierungs- und wirtschaftliches Liberalisierungsprogramm durchgesetzt. Kapitalsteuern und Z\u00f6lle wurden erheblich gesenkt. Mit der Verf\u00fcgung Nummer 39 erlaubte die Besatzungsbeh\u00f6rde, irakische Unternehmen zu 100 Prozent an ausl\u00e4ndische Eigent\u00fcmer zu verkaufen und den Transfer der Profite ins Ausland vorzunehmen. Davon ist nur die \u00d6l- und Gaswirtschaft ausgeschlossen. 200 Staatsunternehmen aus anderen Bereichen wurden schon f\u00fcr diese Privatisierung ausgew\u00e4hlt, darunter Schwefelminen, Arzneimittelfabriken und die irakische Luftfahrtgesellschaft.
Dieses imperialistische Wirtschaftsprogramm der Besatzer veranlasste die globalisierungskritische Autorin Naomi Klein zu der Aussage: \u201eSelbst wenn morgen der letzte Soldat aus dem Golf verschwindet und eine souver\u00e4ne Regierung an die Macht kommt, wird der Irak besetzt bleiben. Durch Gesetze, die im Interesse eines anderen Landes gemacht wurden, durch ausl\u00e4ndische Konzerne, die entscheidende Dienstleistungen des Landes kontrollieren.\u201d (zitiert nach Joachim Guilliard in \u201ezeitung gegen den krieg\u201c, Nr.16)

Gewerkschaftlicher Protest wird unterdr\u00fcckt<\/span><\/p>\n

In Reaktion auf diese soziale Verelendung der irakischen Bev\u00f6lkerung gibt es viele, von den westlichen Medien meist totgeschwiegene, soziale Proteste und Streiks von ArbeiterInnen. Gewerkschaften werden ebenfalls gebildet.
Doch auch diese sind Opfer von Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen der Besatzungsm\u00e4chte. So gab es Razzien und Verhaftungen durch britische und amerikanische Soldaten gegen die Irakische F\u00f6deration der Gewerkschaften und gegen die Union der Arbeitslosen im Irak. Die Besatzer nutzen bei der Unterdr\u00fcckung von gewerkschaftlichem Widerstand Gesetze aus der Saddam-Diktatur, so zum Beispiel ein Verbot von Gewerkschaften in der Erd\u00f6lindustrie.
Im Juni letzten Jahres erlie\u00df der Besatzungschef Paul Bremer eine Verordnung, in der Streiks und andere, die Produktion st\u00f6rende Aktivit\u00e4ten in wirtschaftlich relevanten Betrieben illegalisiert werden. Zuwiderhandlungen sollen mit Verhaftungen geahndet \u2013 und die Verhafteten als Kriegsgefangene behandelt werden! (Quelle: \u201eKeine Demokratie f\u00fcr Gewerkschaften\u201c von Anton Holberg in SoZ, Februar 2004)<\/p>\n

Dilemma f\u00fcr die USA<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die irakische Bev\u00f6lkerung unter der Besatzung leidet, stehen die Besatzer vor einem Dilemma anderer Art. Bush und Blair haben die Ziele, die sie mit dem \u00dcberfall auf den Irak verbanden, nicht erreicht. Im Gegenteil: sie geraten mehr und mehr in einen Sumpf von milit\u00e4rischem Widerstand und Opfern, Verlust an Glaubw\u00fcrdigkeit, steigenden Besatzungskosten und Destabilisierung des Irak, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint.
Peter Taaffe, Generalsekret\u00e4r der Socialist Party in England und Wales zitierte in diesem Zusammenhang den K\u00f6nig Pyrrhus aus der griechischen Mythologie: \u201eNoch so ein Sieg und wir sind am Ende.\u201d <\/span>
Tats\u00e4chlich hat der Sieg \u00fcber Saddam keinen Domino-Effekt im Nahen und Mittleren Osten ausgel\u00f6st und zu Regimewechseln in anderen L\u00e4ndern gef\u00fchrt. Ebenso wenig hat die Kontrolle \u00fcber die irakischen \u00d6lquellen bisher den \u00d6lpreis fallen lassen. Und die USA konnten ihre Dominanz und ihren F\u00fchrungsanspruch nicht gegen ihre imperialistischen Konkurrenten Deutschland, Frankreich, Russland ausbauen. Stattdessen sind die Kriegstreiber mit wachsender Opposition in ihren Heimatl\u00e4ndern und mit wachsendem Widerstand im Irak konfrontiert.

L\u00fcgenbarone Bush & Blair<\/span><\/p>\n

Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit \u2013 dieses Sprichwort ist so alt, wie es wahr ist. Doch in kaum einem Krieg zuvor wurden die offiziellen Kriegsgr\u00fcnde so schnell als L\u00fcgenpropaganda der kriegf\u00fchrenden M\u00e4chte entlarvt. Bis heute wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Bush und Blair mussten parlamentarische Untersuchungskommissionen einrichten, um dem Druck in dieser Frage nachzugeben.
Der ehemalige US-Finanzminister Paul O\u2019Neill erkl\u00e4rte \u00f6ffentlich, dass es schon vor dem 11. September 2001 den Plan eines Sturzes von Saddam in der US-Regierung gab und dass weder der Anschlag auf das World Trade Center noch angebliche Massenvernichtungswaffen der Grund f\u00fcr den Krieg waren.
In Gro\u00dfbritannien zeigte sich eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mit dem \u201eFreispruch\u201d der Blairregierung in der Hutton-Untersuchungskommission unzufrieden. Immer mehr Menschen haben erkannt, worum es im Irak-Krieg ging: um den Sturz eines Regimes, dass nicht (mehr) verl\u00e4sslich f\u00fcr die USA war und um die Kontrolle \u00fcber die riesigen irakischen \u00d6lvorkommen.
Nun behaupten die Kriegstreiber, dass ihr Vorgehen auch ohne die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak richtig gewesen sei, denn Saddam sei ein gef\u00e4hrlicher Mann gewesen und die Welt sei heute ein sichererer Ort. Dabei verheimlichen sie, dass sie selber die Saddam-Diktatur bis zur irakischen Invasion in Kuwait finanziell, milit\u00e4risch und politisch st\u00fctzten. Denn in den 80er Jahren war Saddam \u201eihr\u00a0 Gauner\u201d, der Krieg gegen die drohende Ausbreitung der islamischen Revolution f\u00fchrte, was wiederum den Interessen des Westens entsprach.
Da wurde dann auch \u00fcber die Giftgasangriffe des Diktators gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung im Irak im April 1987 und M\u00e4rz 1988 hinweg gesehen \u2013 und der Irak erhielt noch im Juli 1988 einen Gro\u00dfkredit durch die Bundesrepublik Deutschland. Keine der kapitalistischen Regierungen der USA, Gro\u00dfbritanniens, Frankreichs oder auch Deutschlands hat Probleme mit Diktaturen, so lange diese sich nicht gegen die Interessen der reichen und m\u00e4chtigen Staaten richten.<\/p>\n

Widerstand im Irak<\/span><\/p>\n

Die Festnahme Saddam Husseins im Dezember war ein wichtiger Erfolg f\u00fcr Bush und Blair. Sie versuchten in einer gro\u00dfangelegten Propagandakampagne die Botschaft zu verbreiten, dass es nun kein Zur\u00fcck zum alten Regime geben k\u00f6nne und der Widerstand gegen die Besatzung ein Ende finden w\u00fcrde. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Financial Times Deutschland stellte am 13. Februar 2004 fest: \u201eGewalt in Irak eskaliert seit Jahresbeginn.\u201d Die Zeitung zitiert einen vertraulichen Bericht der US-Hilfsorganisation US-Aid, der in \u201ekrassem Gegensatz zu \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen der amerikanischen Beh\u00f6rden, die von zunehmender Sicherheit sprechen\u201d, steht.
Nach Angaben von US-Aid ist die Zahl der Anschl\u00e4ge im Januar deutlich gestiegen. Kein Wunder, denn erstens deuteten schon die Umst\u00e4nde von Saddams Verhaftung in verwahrlostem Zustand in einem Erdloch (gehen wir mal davon aus, dass dies keine US-Inszenierung war, was auch nicht ausgeschlossen ist) darauf hin, dass er nicht der Untergrund-General der Widerstandsaktionen war. Und zweitens hat der Bagdader Politik-Wissenschaftler Hassan Al Ani Recht, wenn er sagt, es gehe beim bewaffneten Widerstand \u201enicht um Unterst\u00fctzung von Saddam, sondern gegen die Besatzungsm\u00e4chte. Die Gegner der Besatzung k\u00f6nnen jetzt k\u00e4mpfen,\u00a0 ohne f\u00fcr Unterst\u00fctzer von Saddam gehalten zu werden.\u201d<\/span> (zitiert in junge Welt vom 20. Dezember 2003)
Der bewaffnete Widerstand wird von unterschiedlichen Gruppen getragen, nicht nur von Anh\u00e4ngern des alten Regimes. Es soll 15 verschiedene bewaffnete Gruppen geben, die unterschiedliche ideologische, regionale oder religi\u00f6se Urspr\u00fcnge haben. (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 16. Dezember 2003)
Die CIA sch\u00e4tzt die Zahl der direkt am Widerstand beteiligten auf 50.000. Darunter sind verschiedene islamistische Gruppen, Unterst\u00fctzer der Baath-Partei und kleinere linke Gruppen. Auch wenn es sich nicht um eine bewaffnete Massenbewegung gegen die Besatzung handelt, so k\u00f6nnen sich diese Gruppen doch auf die weit verbreitete Ablehnung der Besatzung in der irakischen Bev\u00f6lkerung st\u00fctzen. Je l\u00e4nger die sozialen Probleme nicht gel\u00f6st werden, je h\u00e4ufiger die Besatzungstruppen mit Brutalit\u00e4t gegen IrakerInnen vorgehen, je l\u00e4nger demokratische Rechte verwehrt werden, desto mehr werden die Widerst\u00e4ndler als Befreier betrachtet werden, selbst wenn sie selber eine reaktion\u00e4re Politik vertreten und sich, wie im Falle der Islamisten, gegen die Rechte von Frauen stellen oder streikende Gewerkschafter angreifen.<\/p>\n

Wie weiter?<\/span><\/p>\n

Die USA sind auf der verzweifelten Suche nach einer \u201eExit-Strategie\u201c, einem Weg, Truppen aus dem Irak abzuziehen und ein Regime zu installieren, das formell unabh\u00e4ngig doch die Interessen des US-Imperialismus im Irak vertreten und dem US-Milit\u00e4r die Aufrechterhaltung wichtiger Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte erm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Das erweist sich als eine schier unl\u00f6sbare Aufgabe. Um dem wachsenden Druck nachzugeben, soll nun zum 1. Juli 2004 eine souver\u00e4ne irakische Regierung eingesetzt \u2013 nicht frei gew\u00e4hlt \u2013 werden. Eine solche w\u00e4re ein handverlesenes US-Marionettenregime und genau wie der derzeitige irakische Regierungsrat ein Gremium von Bushs beziehungsweise Bremers Gnaden.
Ein Blick nach Bosnien-Herzegowina und in den Kosova \/ Kosovo gen\u00fcgt, um zu erkennen, wie viel die demokratischen Regierungen des Westens von Demokratie halten. Dort sind UNO-Verwalter die eigentlichen Herren des Landes und k\u00f6nnen jede Entscheidung der dortigen \u201eRegierungen\u201c aufheben.
Doch der Druck f\u00fcr freie Wahlen w\u00e4chst im Irak. Einer der wichtigsten schiitischen religi\u00f6sen F\u00fchrer Ajatollah Ali Al-Sistani hat wiederholt dazu aufgerufen, erste Massendemonstrationen haben stattgefunden. Die Besatzer sehen kaum eine M\u00f6glichkeit, dass bei freien Wahlen im Irak eine Mehrheit erlangt werden k\u00f6nnte, die nicht gegen die Besatzung, anti-amerikanisch und fundamentalistisch gepr\u00e4gt w\u00e4re.
Wahrscheinlich w\u00e4re in der jetzigen Situation eine Mehrheit f\u00fcr schiitische religi\u00f6se Gruppen. Das ist sicherlich der Grund, warum die Besatzungsm\u00e4chte versuchen mit den schiitischen F\u00fchrern eine Ann\u00e4herung zu finden und warum der Regierungsrat k\u00fcrzlich entschieden hat, das bisherige zivile Familienrecht durch eine Gesetzgebung zu ersetzen, die die Anwendung der islamischen Scharia erm\u00f6glicht.
Auch versuchen die Besatzer durch den Aufbau einheimischer Sicherheitskr\u00e4fte die Auseinandersetzung mit den Widerstandsgruppen zu \u201eirakisieren\u201c. Das f\u00fchrte bisher allerdings nur dazu, dass einerseits die irakischen Sicherheitskr\u00e4fte alles andere als zuverl\u00e4ssig waren und diese gleichzeitig mehr und mehr ins Visier der Anschl\u00e4ge genommen wurden, weil sie als Kollaborateure mit den Besatzungsarmeen gesehen werden.<\/p>\n

Sozialistischer Ausweg n\u00f6tig<\/span><\/p>\n

Der Kapitalismus kann der irakischen Bev\u00f6lkerung keine Zukunft bieten, egal ob unter imperialistischer, islamistischer oder national-b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung. Die Entwicklung eines B\u00fcrgerkriegs entlang nationaler und religi\u00f6ser Linien ist genauso wenig ausgeschlossen wie ein Auseinanderbrechen des Landes zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt.
Nur der Aufbau einer starken sozialistischen Arbeiterbewegung k\u00f6nnte die verschiedenen Volks- und Religionsgruppen einigen. Nur eine sozialistische Regierung der ArbeiterInnen und armen Bauernschaft, gest\u00fctzt auf die Selbstorganisierung in demokratischen Komitees auf allen Ebenen der Gesellschaft, k\u00f6nnte einen wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr den Irak gilt, wie f\u00fcr die ganze Welt, die historische Alternative, die Rosa Luxemburg formulierte: Sozialismus oder Barbarei.

von Sascha Stanicic, Berlin<\/span><\/p>\n

Ein sozialistisches Programm f\u00fcr den Irak:<\/span>
– Sofortiger Abzug aller Besatzungstruppen; Absetzung des Regierungsrates; Nein zur Einsetzung einer nichtgew\u00e4hlten \u00dcbergangsregierung
– Bildung von demokratisch gew\u00e4hlten Arbeiter-, Erwerbslosen- und Bauernkomitees auf allen Ebenen der Gesellschaft; Durchf\u00fchrung eines Kongresses dieser Komitees zur Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung
– Jederzeitige W\u00e4hl- und Abw\u00e4hlbarkeit aller VertreterInnen in diesen Komitees und in der Regierung
– Bildung demokratisch gew\u00e4hlter und kontrollierter Volksmilizen bestehend aus allen Volks- und Religionsgruppen zur Wahrung der Sicherheit der irakischen Bev\u00f6lkerung
– Keine Diskriminierung von Frauen, nationalen und religi\u00f6sen Gruppen; gegen die Einf\u00fchrung islamischen Rechts; f\u00fcr das Recht auf Selbstbestimmung aller Nationalit\u00e4ten im Irak
– F\u00fcr den Aufbau unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und einer Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm
– R\u00fccknahme aller Privatisierungsma\u00dfnahmen; Streichung der irakischen Auslandsschulden
– Arbeiterkontrolle und -verwaltung in der verstaatlichten Industrie
– Entwicklung eines wirtschaftlichen Notplanes zur Befriedigung der dringendsten Lebensbed\u00fcrfnisse der irakischen Bev\u00f6lkerung, insbe-sondere der Lebensmittel-, Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung
– F\u00fcr einen demokratischen, sozialistischen Irak als Teil einer freiwilligen sozialistischen F\u00f6deration des Nahen und Mittleren Ostens<\/p>\n


Die Linke und der Widerstand im Irak<\/span>
Interview mit Azad Raschid von der Gruppe Revolution\u00e4r-Kommunistische Internationalisten (Irak). Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Daniel Behruzi<\/span>

Unter welchen Bedingungen arbeiten linke Gruppen in dem von den USA und ihren Verb\u00fcndeten besetzten Irak?<\/span>
Unter \u00e4u\u00dferst schwierigen. Einerseits haben sie gro\u00dfe Schwierigkeiten mit dem amerikanischen und britischen Milit\u00e4r und der von diesen M\u00e4chten eingesetzten Verwaltung. Andererseits stehen sie unter dem Druck der nationalistischen und islamistischen Bewegungen.<\/p>\n

Die Propaganda des US-Milit\u00e4rs schreibt jeglichen Widerstand den Unterst\u00fctzern Saddam Husseins zu. Stimmt diese Darstellung?<\/span>
Die Amerikaner m\u00fcssen so tun, als w\u00fcrden die Proteste ausschlie\u00dflich von den Baathisten ausgehen. Es sind aber nicht nur die Unterst\u00fctzer des alten Regimes, sondern fast alle Menschen im Irak gegen die US-Besatzung.<\/p>\n

Die US-Propaganda spricht immer vom \u201esunnitischen Dreieck\u201c als Zentrum des Widerstandes. Bekommen die Besatzer in anderen Landesteilen mehr Unterst\u00fctzung von der Bev\u00f6lkerung?<\/span>
Nein. Auch in anderen Teilen des Landes finden Demonstrationen gegen das Besatzungsregime statt. Die verschiedenen Volksgruppen sind nicht homogen in ihrer Haltung zur Besetzung. Quer durch die Bev\u00f6lkerung gibt es \u2013 auch kommunistischen \u2013 Widerstand. Das gilt auch f\u00fcr die Kurden, deren m\u00e4chtigste Organisationen, KDP und PUK, die USA unterst\u00fctzen \u2013 gleichzeitig existiert aber in Kurdistan seit Jahren eine starke kommunistische Bewegung.<\/p>\n

Jeden Tag finden Angriffe auf US-amerikanisches oder britisches Milit\u00e4r statt, aber auch Anschl\u00e4ge, die die Bev\u00f6lkerung treffen. Wie beurteilen Sie diese Aktionen?<\/span>
Wir verurteilen Anschl\u00e4ge gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. Davon gibt es leider sehr viele. Das dadurch geschaffene Klima des Terrors und der Angst verl\u00e4ngert die Besatzung, da es soziale und politische Proteste der Bev\u00f6lkerung verhindert. Wir sind f\u00fcr die Vertreibung der ausl\u00e4ndischen Truppen aus dem Irak, aber mit anderen Methoden. Statt individueller Anschl\u00e4ge propagieren wir die Bewaffnung des Volkswiderstands gegen die Besatzung.<\/p>\n

Welche Formen des Widerstandes sind entscheidend?<\/span>
Von der Masse getragene soziale und politische Proteste. Diese finden auch bereits statt. So gab es Mitte Januar in Omara, 150 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Bagdad, eine Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, bei der britische Streitkr\u00e4fte und die neue irakische Polizei sieben Menschen erschossen und \u00fcber 20 verletzten. \u00c4hnliches ist am 6. Januar in Basra passiert, wo Angeh\u00f6rige der aufgel\u00f6sten irakischen Armee f\u00fcr die Auszahlung ihres Soldes demonstrierten. Auch dort haben britische Soldaten das Feuer auf Demonstranten er\u00f6ffnet.

Die \u00dcbergriffe zeigen doch die Berechtigung f\u00fcr milit\u00e4rischen Widerstand gegen die Besatzung.<\/span>
Ja, milit\u00e4rischer Widerstand ist notwendig. Aber er muss von der Bev\u00f6lkerung getragen werden, nicht von kleinen terroristischen Gruppen. So war es 1991: Damals hat sich das Volk im ganzen Land gegen das Regime von Saddam Hussein bewaffnet. In nur drei Tagen waren das gesamte Kurdistan und der S\u00fcden des Irak von Saddams Truppen befreit. Es sind R\u00e4te von Arbeitern und Bauern entstanden, die in den kurdischen St\u00e4dten Suleimania, Kirkuk, Erbil und im s\u00fcdirakischen Naseria fast drei Wochen lang die Macht innehatten, bis die USA deren Unterdr\u00fcckung durch das Saddam-Regime zugelassen haben.
Mit solchen Methoden w\u00fcrden wir die US-Besatzer sehr schnell verjagen. Terroristische Aktionen schaffen hingegen lediglich ein Terrorklima, das sch\u00e4dlich ist. Die effektivste Methode ist sozialer Protest. Und dieser findet seit Wochen statt, in Bagdad und anderen St\u00e4dten: Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, f\u00fcr Lohn, wegen des Mangels an Strom und sauberem Wasser. Die Menschen stehen in einem Widerstand gegen die Besatzer.<\/p>\n

Welche Rolle spielen die ehemaligen Unterst\u00fctzer des Saddam-Regimes, die Baathisten, beim Widerstand gegen die US-Besatzung?<\/span>
Sie spielen neben anderen Organisationen sicherlich eine gro\u00dfe Rolle. Es gibt fast 20 verschiedene Gruppen \u2013 Islamisten, Baathisten, aber auch Linke \u2013, die unabh\u00e4ngig von einander Widerstand leisten.

Wie sollte sich die Linke gegen\u00fcber den Baathisten verhalten?<\/span>
Diese sind ebenso wie die Islamisten Feinde der irakischen Bev\u00f6lkerung. Wir k\u00e4mpfen seit 34 Jahren gegen die Baathisten. Die Linke darf an die Unterst\u00fctzer Saddam Husseins und die islamistischen Gruppierungen keinerlei Zugest\u00e4ndnisse machen. Die Arbeiterklasse braucht eine unabh\u00e4ngige politische Position und muss den Widerstand gegen die Amerikaner eigenst\u00e4ndig f\u00fchren. Letztlich sind Islamisten und Baathisten immer auf die Seite des Imperialismus gewechselt. Wir waren gegen die Invasion in den Irak, aber wir waren auch immer gegen den baathistischen Diktator Saddam Hussein.<\/p>\n

Nun sind die Islamisten auch keineswegs eine homogene Gruppe.<\/span>
Das ist richtig. Drei gr\u00f6\u00dfere Gruppen haben Vertreter in den, von den USA eingesetzten Verwaltungsrat entsandt und sind Teil seiner \u201eRegierung\u201c. Andere Gruppierungen k\u00e4mpfen gegen die Besatzung. Das \u00e4ndert aber nichts an ihrem reaktion\u00e4ren Charakter. Auch die Taliban in Afghanistan sind erst vom CIA mit aufgebaut worden und sp\u00e4ter mit dem US-Imperialismus in Konflikt geraten. Das macht sie aber nicht zu \u201eAntiimperialisten\u201c.
Im November wurde zum Beispiel in Bagdad eine Frau von Islamisten angegriffen, weil sie kein Kopftuch trug.
In Mossul haben sie zur gleichen Zeit einen Anschlag auf ein Kino ver\u00fcbt. Auch gegen Linke gibt es \u00dcbergriffe seitens islamistischer Gruppen: In der s\u00fcdirakischen Stadt Naseria wurde im Oktober das B\u00fcro der Arbeiterkommunistischen Partei angegriffen und durch den Schiitenf\u00fchrer Sistani geschlossen. Dass es sich hier nicht um fortschrittliche Kr\u00e4fte handelt, ist offensichtlich. Am 23. Januar wurde ein Anschlag auf ein B\u00fcro der Kommunistischen Partei im Bagdader Stadtteil Maschtel ver\u00fcbt, bei dem zwei Parteifunktion\u00e4re get\u00f6tet und \u00fcber zehn verletzt wurden. Noch steht nicht fest, welche Gruppe daf\u00fcr verantwortlich ist.<\/p>\n

Es hei\u00dft, die verschiedenen Teile des Widerstandes gegen die US-Besatzung wollten sich zu einer gemeinsamen Front vereinigen. Halten Sie das f\u00fcr sinnvoll?<\/span>
Nein. Ich bin f\u00fcr eine Front der Arbeiterklasse und der armen Bev\u00f6lkerung gegen die imperialistischen Kr\u00e4fte und b\u00fcrgerlichen Parteien. Eine Vereinigung oder Einheitsfront mit Islamisten und Nationalisten w\u00e4re f\u00fcr die Linke fatal.<\/p>\n

Einige argumentieren, zun\u00e4chst gelte es, die Besatzer zu vertreiben, und daf\u00fcr m\u00fcssten alle Kr\u00e4fte zusammenhalten.<\/span>
Dieser falsche Ansatz hat in der Vergangenheit schon oft katastrophale Folgen gehabt, zum Beispiel in Indonesien und Iran. W\u00e4hrend der iranischen Revolution 1979 haben die Tudeh-Partei und andere argumentiert, man m\u00fcsse eine antiimperialistische Front mit Khomeini eingehen. Dadurch haben sie das reaktion\u00e4re, islamistische Regime an die Macht gebracht. Die ersten Opfer des Mullah-Regimes waren Kommunisten und Gewerkschafter.
Auch Saddam Hussein hat behauptet, er sei ein Antiimperialist. Aber w\u00e4hrend des Iran-Irak-Krieges hat er mit den USA kollaboriert. Der Kampf muss gegen den Imperialismus und seine Statthalter gef\u00fchrt werden, aber auch gegen den Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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