Bericht von der Konferenz der Socialist Party\u00a0 (Schwesterpartei der SAV in England und Wales)<\/p>\n
\u201cKeine andere trotzkistische Organisation auf der Welt hat 20 Mitglieder in nationalen F\u00fchrungsgremien (NEC)der Gewerkschaften in einem Land. Das ist einzigartig.\u201d\u00a0 So bilanzierte Tony Saunois (CWI-Sprecher) die Position der britischen Schwesterorganisation der SAV in den Gewerkschaften.
Diese Verankerung in der Arbeiterklasse und die f\u00fchrende Rolle der britischen CWI-Sektion in Kaempfen gegen Lohnk\u00fcrzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und massive Einschnitte im sozialen Bereich spiegelten sich in der drei-taegigen Konferenz wider.\u00a0 250 SP-Deligierte aus Betrieben, Gewerkschaften, Unis und Schulen diskutierten die Arbeit der verschiedenen Bereiche, die politischen Entwicklungen und den Aufbau der Socialist Party.
Als G\u00e4ste berichteten Joe Higgins, Mitglied im Nationalen Parlament f\u00fcr die SP Irland, von der Kampagne gegen die Einf\u00fchrung von M\u00fcllgeb\u00fchren, Tony Mulhaerne (SP) \u00fcber den Kampf des Militant dominierten Stadtrates in Liverpool in den 80er Jahren und Steven Kinny (SP und NEC in der Bergarbeitergewerkschaft) zum 20. Jahrestag des Bergarbeiterstreiks. <\/p>\n
Der Krieg im Irak<\/p>\n
In England nach wie vor ein Topthema Wie kein anderes Ereignis seit langer Zeit habe der Irak-Krieg die politische Situation in fast allen L\u00e4ndern der Erde beeinflusst. So er\u00f6ffnete Peter Taffee (Vorsitzender der SP) den Kongress in seinem Referat zu Weltperspektiven.
Der Angriff auf den Irak, der sich am 20. M\u00e4rz zum ersten Mal j\u00e4hrt und die anschliessende Besatzung hat bisher 55.000 tote Irakies, 500 gefallene US-Soldaten und ungez\u00e4hlte verst\u00fcmmelte Menschen gefordert, die einem Krieg f\u00fcr Profite und Prestige zum Opfer gefallen sind.
Die imperialistische Besatzung des Iraks, in der angeheuerte Soldaten privater Kriegstruppen das zweitgr\u00f6sste Kontingent stellen, sieht sich immer gr\u00f6sserem Widerstand gegen\u00fcber.\u00a0 Auch die Installierung einer Marionetten-Regierung ist nicht der Garant f\u00fcr Stabilitaet. Im Gegenteil. Eine Situation, in der sich die verschiedenen Volksgruppen, bek\u00e4mpfen ist genauso m\u00f6glich, wie ein langj\u00e4hriger Widerstand, der bis zum Abzug der Besatzer f\u00fchren kann.<\/p>\n
Whitewash<\/p>\n
Doch der Widerstand weitet sich nicht nur im Irak aus. Die L\u00fcgen des englischen Premiers Tony Blair (New Labour) endeten zwar mit einem Freispruch des sogenannten unabh\u00e4ngigen Richters Lord Hutton aber dieser nicht einmal durch ein Gericht legetimierte Freispruch wird eher als Persilschein (\u201cWhitewash\u201d)
wahrgenommen. F\u00fcr die Mehrheit der britischen Bev\u00f6lkerung ist Blair ein L\u00fcgner. Umfrageergebnissen zufolge fordern 51 % seinen R\u00fccktritt.
Blair hatte behauptet, Saddam Hussein sei in der Lage innerhalb von 45 Minuten eine Atombombe zu z\u00fcnden und der Irak verf\u00fcge \u00fcber Massenvernichtungswaffen. Unter anderem bezog sich Blair mit seinem Dossier auf eine 10 Jahre alte Hausarbeit eines Studenten. Der Geheimdienstmitarbeiter Kelly teilte seine Kenntnisse \u00fcber die \u201caufgemotzten\u201d Berichte dem BBC mit, der dann trotz des Drucks der Regierung auch diese kritischen Aspekte zum Irakkrieg berichtete. Kelly brachte sich um, als nach seiner Kritik am Vorgehen der Regierung und den Berichten des Geheimdienstes, seine Identit\u00e4t preisgegeben wurde. In der Folge des Hutton-Whitewash war unter anderem der f\u00fcr das Kelly-Interview verantwortliche BBC-Redakteur Dyke zum R\u00fccktritt gezwungen worden. Obwohl Dyke die Auflagen der Regierung akzeptierte zu Beginn des Krieges Kriegsgegnern nur am Rande ein Forum zu bieten erkl\u00e4rte er, dass die Millionen-Demonstration am 15.Febraur 2003 seine Ansichten zum Krieg ver\u00e4ndert h\u00e4tten.\u00a0 Die wenigsten Menschen in Grossbritanien sind wohl davon ausgegangen, dass Lord Hutton zu einem anderen Ergebnis kommen w\u00fcrde als Blair die Absolution zu erteilen.
Doch f\u00fcr International Socialist Resistence (ISR) ist dieses Ergebnis ein weiterer Grund die Antikriegsbewegung weiter aufzubauen.\u00a0 Die von ISR organisierten Buchvorstellungen von Peter Taffees \u201cEmpire defeated\u201d wurden besonders nach dem Whitewash von vielen Jugendlichen besucht. In dem Buch geht es vor allem um die Parallelen zwischen der Niederlage der USA in Vietnam und den massiven Schwierigkeiten der Besatzer im Irak.<\/p>\n
Studiengebuehren, Socialist Students<\/p>\n
\u201cAuch wenn Tony Blair jedem Studierenden pro Jahr 30.000 \u20ac schenken w\u00fcrde und allen einen Freiflug auf die Bahamas versprechen w\u00fcrde, stimme ich gegen ihn. Wir muessen diesen Bastard st\u00fcrzen.\u201d
Dies war ein anonymer Kommentar eines Labour-Abgeordneten im Britschen Parlament vor der knappen Abstimmung \u00fcber Studiengebuehren. Obwohl Labour 161 Sitze mehr hat als die Opposition wurden die 4.500\u20ac pro Jahr mit einer Mehrheit von f\u00fcnf Stimmen beschlossen. Die Geb\u00fchren m\u00fcssen gezahlt werden, sobald man nach dem Uni-Abschluss einen Job hat.
Die von der SP und ISR (International Socialist Resistence) gegr\u00fcndeten Gruppen der Socialsit Students haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und mit 30 Gruppen sind sie ein wichtiger Faktor gegen Studiengeb\u00fchren und Bildungsprivatisierung geworden. \u00dcber 20 SP-Mitglieder werden in diesem Jahr auf dem landesweiten Kongress der Studierendengewerkschaft (NUS) teilnehmen und Kampfvorschl\u00e4ge machen, wie die Kampagne gegen Studiengeb\u00fchren erfolgreich gef\u00fchrt werden kann. <\/p>\n
Working Poor<\/p>\n
200.000 Kinder werden in Gross Britanien jedes Jahr in die Armut geboren. Die relativ niedrige ofizielle Anzahl von 2 Mio. Arbeitslosen t\u00e4uscht. 9,7 Mio Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die schlecht bezahlten Jobs reichen oft nicht aus, um das Lebensnotwendige zu finanzieren.
Deshalb m\u00fcssen viele zwei oder drei Jobs annehmen. Sogennannte illegale Einwanderer arbeiten ohne jeden Schutz und ohne Rechte 12 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und leben oft in v\u00f6llig \u00fcberf\u00fcllten Wohnungen, die von ihren Schleusern zu Wucherpreisen vermietet werden.
Ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis, wenn auch zu Niedrigl\u00f6hnen haben die sogenannten Agency Workers, die f\u00fcr Leiharbeitsfirmen arbeiten. Ihnen wird die Festeinstellung in Aussicht gestellt, wenn sie nicht murren und der Rausschmiss angedroht, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen.
Der Anteil an ImmigrantInnen ist auch unter diesen Arbeitern sehr hoch und sie werden, wie k\u00fcrzlich bei den Strassenarbeitern in Hackney, London als Streikbrecher eingesetzt. Socialist Party Mitglieder versuchen in den Gewerkschaften Druck aufzubauen, sich besonders um die Organisation der Agency workers und auch der sogenannten Illegalen Arbeiter zu k\u00fcmmern.
Die Labour Party hat mit ihrer neoliberalen Deregulierungspolitik nicht nur die Lohnspirale nach unten gedreht, sondern ist verantwortlich fuer millionenfache Armut. Um diese Spirale weiter zu drehen, ist Labour bereit noch mehr sozialen Sprengstoff zu produzieren. New Labour will weitere Zuwanderung in den Niedriglohnbereich. Dadurch wird bewusst Rassismus gesch\u00fcrt und die rechsextreme BNP in ihrer Propaganda gest\u00e4rkt. <\/p>\n
Gewerkschaften<\/p>\n
Die Deindustrialisierung in England w\u00e4hrend der 80er und 90er Jahre hat dazu gef\u00fchrt, dass der gesamte Dienstleistungssektor heute eine wesentlich gr\u00f6ssere Rolle spielt als die Schwerindustrie. Heute organisieren die Gewerkschaften des \u00f6ffentlichen Dienstes die meisten Arbeiter. Zu den bisher 20 SP-Mitglieder in den Nationalen Executivaussch\u00fcssen kommt m\u00f6glicherweise bald noch ein weiteres Mitgied in einen nationelen Gewerkschaftsvorstand: \u201cZu viele Jahre hat es die F\u00fchrung der LehrerInnegewerkschaft (NUT) vers\u00e4umt, ihre Mitglieder gegen den gewaltigen Druck der auf LehrerInnen ausg\u00fcbt wird zu verteidigen. \u201c (Flugblatt von Martin Powell-Davis zu den kommenden Vorstandswahlen der NUT).
Powell-Davis steht damit als einziger Kandidat zur Wahl, der auf das von 150.000 \u20ac pro Jahr verzichtet und stattdessen das Durchschnittsgehalt eines Lehrers akzeptiert. Nur so ist es m\u00f6glich glaubw\u00fcrdig die Interessen der Besch\u00e4ftigten zu vertreten und gegen Privatisierung und Lohndumping zu k\u00e4mpfen.
Die Liste der Angriffe auf Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ist lang: Momentan sollen 18.000 Stellen in den sogenannten Jobcentern gestrichen und Lohnsenkungen beschlossen werden.\u00a0 Ein B\u00fcroangestellter wurde zu einem Jahresgehalt von 18.000 \u20ac neueingestellt, was der H\u00e4ltfe seines vorigen Gehaltes entsprach. Doch die Anforderungen an seine Leistungen verringerten sich nicht mit seinem Gehalt, sondern sie sind sogar noch gestiegen. Die Gewerkschaft, die unter anderem St\u00e4dtischen Angestellte vertritt (PCS) hat deshalb am 17. und 18. Februar ihre Mitglieder zum Streik auf. Die Attacken treffen alle. Lehrer, Muellarbeiter, KrankenpflegerInnen.
Aber die Solidarit\u00e4t unter den Besch\u00e4ftigten nimmt auch st\u00e4ndig zu.\u00a0 Einen Streik der Universit\u00e4tsdozenten kommentierte einer der Streikenden folgendermassen: \u201cWir haben die PCS-Streiks unterst\u00fctzt und die unterst\u00fctzen uns jetzt. Sogar die Feuerwehrleute haben bei uns angerufen und gefragt, was sie tun k\u00f6nnten, um uns im Streik zu unterst\u00fctzen. Die Postboten, die eigentlich ins Unigeb\u00e4ude mussten sind nicht \u00fcber unsere Streiklinie gegangen.\u201d <\/p>\n
Die Gewerkschaft der Eisenbahner (RMT) bricht mit Labour<\/p>\n
Vor dem Hintergrund des Krieges, der permanente Angriffe Seitens New Labour auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Politik gegen Gewerkschaften hat sich die RMT dazu entschlossen, die Labour-Party nicht mehr finanziell zu unterst\u00fctzen. Stattdessen wurde ein Beschluss im schottischen Teil der RMT gefasst der, Schottish Socialist Party (SSP) einen Teil der Mitgliedsbeitraege f\u00fcr ihre Kampagnen gegen Privatisierung und f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzungen, zu zahlen.\u00a0 (Mitglieder der schottischen Sektion des CWI berichteten \u00fcber Ihre Arbeit als International Socialists in der SSP und den Kampf f\u00fcr ein revolution\u00e4res, sozialistisches Programm.)
Die Antwort der Labour-Party auf diese Entscheidung war die RMT auszuschliessen. Dieser Bruch ist historisch. Die RMT hat vor \u00fcber 100 Jahren zur Gr\u00fcndung einer Arbeiterpartei aufgerufen, weil die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen neben den Gewerkschaften auch eine politische Interessenvertretung brauchen.\u00a0 <\/p>\n
Neue Arbeiterpartei<\/p>\n
Jetzt wird auch im englischen Teil der RMT die Frage einer neuen Interessensvertretung und einer neuen Arbeiterpartei weit diskutiert. Die Socialist Party k\u00e4mpft schon seit Jahren daf\u00fcr eine solche Massenarbeiterpartei aufzubauen und unabh\u00e4ngige Kandidaten aus Gewerkschaften, der Antikriegsbewegung und lokalen B\u00fcndnissen aufzustellen. Ein solcher Schritt ist unabdingbar, um eine Massenpartei mit sozialistischem Programm als Instrument f\u00fcr die Abschaffung des Profitsystems zu haben.
Kr\u00e4fte wie George Galloways RESPECT sind auch Ausdruck des Fehlens einer Wahlalternative zu New Labuor. Allerdings taucht in dem Programm das Wort Sozialismus nicht einmal auf. Insgesamt hat Respect auch mehr den Charakter eines Kampagnenb\u00fcndnisses f\u00fcr die Wahl Galloways als den einer Kampforganisation der Arbeiterklasse.
Die Aufgabe der Mitglieder der Socialist Party besteht jetzt darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Diskussion um den Bruch mit New Labour nun auch in den anderen Gewerkschaften und unter der Arbeiterklasse so schnell wie m\u00f6glich verbreitet. Den Bedarf einer Alternative zu New Labour zeigt eine regionale Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU).\u00a0 Die \u00fcberwaeltigende Mehrheit hatte vor dem Streik f\u00fcr angemessene Bezahlung in 2003 die Labourparty gew\u00e4hlt. Nach Ende des Streiks konnten sich noch 2% vorstellen jemals wieder Labour zu w\u00e4hlen. Viele Feuerwehrleute sind Mitglied der Socialist Party geworden, die den Kampf von Beginn bis zum Ende unterst\u00fctzt haben. Ein Beispiel daf\u00fcr, wie erfolgreich Kampagnen der Socialist Party in dieser Phase verlaufen k\u00f6nnen zeigt die Nachwahl eines Stadtrats im S\u00fcden Londons. Chris Flood (SP) hat die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist damit der zweite SP-Abgeordnete im Stadtrat von Telegraph-Hill, London. Ein Unterst\u00fctzer der Kampagne sagte zum Wahlkampf:\u00a0 \u201c F\u00fcr die Menschen waren sowohl der Irak-Krieg als auch lokale K\u00fcrzungen ein Thema \u2013 Aber vor allem wollten sie sozialistisch w\u00e4hlen.\u201d
Der Grund daf\u00fcr ist , dass die Menschen in dem Stadteil die Arbeit von dem ersten SP-Abgeordneten Ian Page \u00fcber die Jahre gesehn haben. Mit solchen Wahlkampagenen, einer personellen Alternative zur Gewerkschaftsb\u00fcrokratie in England und dem Kampf f\u00fcr ein klares sozialistisches Programm in der Antikriegsbewegung wird die Socialist Party zum entcheidenden Faktor beim Aufbau einer neuen Arbeiterpartei in England. Eine solche Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm wird nicht nur die Politik in England ver\u00e4ndern, sondern von grosser Bedeutung sein in dem Kampf f\u00fcr weltweiten Sozialismus.<\/p>\n
Eckhard Geitz, London<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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