Mehr als 2000 Leute gingen in Rostock gegen Sozialkahlschlag auf die Stra\u00dfe<\/p>\n
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Am Samstag den 21. Februar 2004 fand in Rostock eine Demonstration gegen Sozialkahlschlag statt. \u00dcber 2000 Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche waren dem Aufruf der Organisatoren vom B\u00fcndnis gegen Sozialkahlschlag Rostock gefolgt.<\/p>\n
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Die Stimmung war k\u00e4mpferisch, es waren viele selbstgemalte Transparente zu sehen und immer wieder Pfeifen und Spr\u00fcche zu h\u00f6ren. Einen Zwischenstopp gab es beim Prunkbau eines in der Stadt verhassten Unternehmers. Der zynische Werbespruch \u201eDas Leben ist sch\u00f6n…\u201c wurde mit einem Transparent mit \u201e … wenn man reich ist!\u201c vervollst\u00e4ndigt.<\/p>\n
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Die Demonstranten forderten ein Ende der Politik zu Lasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Statt die kleinen Einkommen weiter zu belasten, forderten die Redner eine Umverteilung von oben nach unten, wie die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer. Zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit wurde Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn und Personalausgleich gefordert. Die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen soll durch eine Abgabe der Unternehmer durchgesetzt werden.<\/p>\n
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Die Demonstration ist f\u00fcr Rostock ein wichtiger Schritt nach vorn, da die Wut auf den Sozialkahlschlag zum ersten Mal auf die Stra\u00dfe gebracht wurde. Alle, die vorher vereinzelt schimpften, wurden durch die Demo zusammengebracht und ermutigt.<\/p>\n
In Moment konzentrieren sich die B\u00fcndnisse bundesweit auf die Mobilisierung zum 2. und 3. April. Lokale Demonstrationen und Proteste sind zur Zeit eher selten. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen f\u00e4ngt der Protest erst an. In Strahlsund organisierte das Sozialforum am Freitag, dem 20.Februar einen Protest mit 450 Leuten. Am gleichen Tag gab in Schwerin es eine Kundgebung vom DGB von \u00e4hnlicher Gr\u00f6\u00dfe. In Wismar finden Montagsdemonstrationen statt und in Neubrandenburg organisieren Vereine und Verb\u00e4nde Infoveranstaltungen zu Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Renten\u201creform\u201c.<\/p>\n
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Das Rostocker B\u00fcndnis als auch die Demonstration am 21. Februar wurde von Anfang an von der GEW organisatorisch und politisch unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend die anderen Rostocker Gewerkschaftsf\u00fchrungen lange z\u00f6gerten. Die Gewerkschaft ver.di zog dann nach und rief ebenfalls zur Demonstration auf. Die anderen Gewerkschaften warteten auf einen Aufruf des DGB. Erst als der DGB sich weigerte, riefen auch IG Metall und IG Bau zur Demo auf.<\/p>\n
Der 1. Bevollm\u00e4chtigte der IG Metall sagte im Vorfeld der Demo, dass die IG Metall \u201emit voller Kriegsbemalung\u201c zur Demo erscheinen werde, doch leider wurde das Mobilisierungspotenzial nicht wirklich ausgenutzt. Ebenso war es bei ver.di, der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaft Rostocks. Auch hier wurde nicht wirklich in den Betrieben und Verwaltungen zur Demo mobilisiert. Nichtsdestotrotz beteiligten sich sowohl IGM als auch ver.di mit Infotischen und Rednern. Au\u00dferdem riefen der Sozialverband Volkssolidarit\u00e4t, die gewerkschaftliche Arbeitslosenbetreuung \u201aDau Wat\u2019 und das Rostocker Friedenb\u00fcndnis zur Demo auf. Dieses Zusammenkommen von sozialer Bewegung und Gewerkschaften muss positiv hervorgehoben werden.<\/p>\n
Neben der SAV rief auch die PDS zur Demo auf. \u00dcber die Beteilligung der PDS gab es allerdings im Vorfeld im B\u00fcndnis eine kontroverse Diskussion. Denn einerseits tr\u00e4gt die PDS sowohl in der Landesregierung als auch in der Kommune viele K\u00fcrzungen mit. Andererseits wollte der PDS-Kreisvorstand sich an einer Demo mitbeteiligen, die sich ganz klar auch gegen die K\u00fcrzungen der Landesregierung und in der Kommune aussprach. Angesichts dieses Widerspruches bat das Rostocker B\u00fcndnis im Vorfeld der Demo den PDS-Kreisvorstand um eine Erkl\u00e4rung. Ein Vetreter des Rostocker Kreisvorstandes der PDS sagte sie teilten die Ablehnung der K\u00fcrzungen in der Stadt und im Land. Auf solch einer gemeinsamen Grundlage ist eine Zusammenarbeit im B\u00fcndnis m\u00f6glich. Leider verteidigte dann aber die Rednerin der PDS die Politik ihrer Partei in der Kommune \u2013 nach dem Motto \u201cwir verhindern damit Schlimmeres\u201c \u2013 und sagte nichts zur Politik ihrer Partei in der Landesregierung.<\/p>\n
Die Hauptrednerin auf der Abschlusskundgebung, Christine Lehnert, brachte es auf den Punkt, als sie sagte: \u201eWir m\u00fcssen uns wehren…. die heutige Demo war erst der Anfang!\u201c. Weitere Schritte im Kampf gegen Sozialkahlschlag sind einerseits \u00f6rtlichen Aktionen wie der Protest der KiTa-Besch\u00e4ftigten am 3. M\u00e4rz vor dem Rostocker Rathaus. Andererseits beteiligt und mobilisiert das B\u00fcndnis zu den europ\u00e4ischen Aktionstagen gegen Sozialabbau. F\u00fcr Freitag den 2. April schl\u00e4gt das B\u00fcndnis betriebliche Aktionen vor \u2013 von Betriebsversammlungen bis hin zu Arbeitsniederlegungen. Mit dem Vorschlag einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Rostocker Rathaus wird das B\u00fcndnis in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen mit Gewerkschaften in Diskussion treten.<\/p>\n
Dar\u00fcberhinaus ruft das B\u00fcndnis gegen Sozialkahlschlag Rostock dazu auf, am 3.April mit zur Gro\u00dfdemo in Berlin zu fahren.<\/p>\n
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von Rene Henze und Linda Sch\u00fctz,<\/p>\n
Mitglieder im Koordinierungskreis des Rostocker B\u00fcndnis gegen Sozialkahlschlag und der SAV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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