Gerade mal ein Jahr nach dem Pr\u00e4sidentschaftswahlsieg von Luiz In\u00e1cio da Silva (oder Lula, wie er allgemein genannt wird) von der Arbeiterpartei (PT) wurde eine neue Bewegung von fr\u00fcheren PT-AktivistInnen, GewerkschafterInnen und SozialistInnen gegr\u00fcndet, um mit der Aufgabe des Aufbaus einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei in Brasilien zu beginnen.<\/p>\n
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Am 19. Januar 2004 trafen sich in Rio de Janeiro VertreterInnen verschiedener linker und sozialistischer Organisationen, einschlie\u00dflich Socialismo Revolucionario (SR \u2014 Brasilianische Sektion des CWI), zusammen mit Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, Intellektuellen und vier fr\u00fcheren PT-Abgeordneten (drei Deputierten und einer Senatorin) und gr\u00fcndeten die \u201eLinksdemokratische Sozialistische Bewegung [f\u00fcr eine neue Partei]\u201c. Die vier Abgeordneten wurden aus der PT ausgeschlossen, weil sie gegen die Renten\u201creformen\u201c der Regierung stimmten.<\/p>\n
Das Ziel der neuen Bewegung ist, mit der Aufgabe der Organisierung einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei im ganzen Land zu beginnen als einer Alternative zum prokapitalistischen neoliberalen Programm, das die Lula-Regierung und die PT-F\u00fchrung umgesetzt haben, seit sie an die Macht kamen. Eines der ersten Ziele der Linksdemokratischen Sozialistischen Bewegung ist die Sammlung von 500.000 Unterschriften, die gesetzlich zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei vorgeschrieben sind.<\/p>\n
Die [Links]demokratische Sozialistische Bewegung f\u00fcr eine neue Partei stellt eine wichtige neue Phase im Kampf der ArbeiteraktivistInnen und SozialistInnen in Brasilien dar. Sie bietet wichtige Lehren f\u00fcr andere L\u00e4nder, wo neue sozialistische Massenparteien der Arbeiterklasse gebraucht werden.<\/p>\n
Die Gr\u00fcndung folgt einem langgezogenen Rechtsschwenk der PT und ihrer F\u00fchrung und einem schnellen Niedergang in der aktiven Mitgliedschaft der PT. Lulas Wahlsieg wurde von den brasilianischen ArbeiterInnen mit gewaltiger Begeisterung und hohen Erwartungen begr\u00fc\u00dft. Es war schlie\u00dflich das erste Mal, dass die PT eine Pr\u00e4sidentschaftswahl gewonnen hatte.<\/p>\n
Obendrein war Lula, ein fr\u00fcherer Metallarbeiter und Stra\u00dfenschuhputzer, der erste Pr\u00e4sident, der aus der Arbeiterklasse kam. Dies allein gab Brasiliens Unterdr\u00fcckten Hoffnung. \u201eEr ist einer von uns \u2014 er versteht, was wir brauchen und was wir wollen\u201c war ein gemeinsames Gef\u00fchl von Millionen im ganzen Land.<\/p>\n
AktivistInnen rund um die PT haben die Rechtsverschiebung der PT-F\u00fchrung abgelehnt und sorgten sich, was sie f\u00fcr die neue Regierung bedeuten w\u00fcrde. Aber viele ArbeiterInnen und Arme hofften, dass dies nur eine \u201eWahltaktik\u201c sei und dass Lula zu der radikalen sozialistischen Politik zur\u00fcckkehren werde, die die PT historisch verteidigt hatte, sobald er an der Macht w\u00e4re. Sie stimmten f\u00fcr die PT nicht wegen der Rechtswendung der F\u00fchrung, sondern um die neoliberale Politik des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten, Fernando Henrique Cardoso, oder FHC, wie er genannt wurde, zur\u00fcckzuweisen. Sie sind aber dabei gelandet, dass Lula FHCs Politik durchf\u00fchrt.<\/p>\n
Die neue PT-Regierung zeigte sofort, dass man ihr vertrauen k\u00f6nne, aber nicht den Armen, sondern den Kapitalisten, IWF und Weltbank. Die Regierung unterschrieb eine Vereinbarung mit dem IWF, die ihm mehr Zugest\u00e4ndnisse machte, als er tats\u00e4chlich forderte. Die PT an der Macht unterst\u00fctzte auch, dass der Zentralbank gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit gegeben wurde. Henrique Meirelles, ein fr\u00fcheres Vorstandsmitglied der Bank of Boston, wurde zum Direktor der Zentralbank ernannt.<\/p>\n
Eine schlimme Rentenreform wurde eingef\u00fchrt, die das Rentenalter erh\u00f6hte und alle Errungenschaften angriff, die die Angestellten der Bundesstaaten gemacht hatten. Die Reform, die urspr\u00fcnglich von FHC vorgeschlagen worden war, wurde urspr\u00fcnglich von der PT abgelehnt!<\/p>\n
Studiengeb\u00fchren sollen ebenfalls eingef\u00fchrt werden und die Regierung will ein Arbeitsreformprogramm einf\u00fchren, dass Gewerkschaften und Arbeiterrechte angreift. Selbst FHC war mit einigen der Vorschl\u00e4ge nicht durchgekommen, die jetzt von der PT-Regierung erwogen werden, einschlie\u00dflich der Beseitigung des 13. Monatsgehalts, das die ArbeiterInnen j\u00e4hrlich bekommen. Die PT-F\u00fchrer wollen auch die Rechte der Gewerkschaften zur Organisierung am Arbeitsplatz schw\u00e4chen.<\/p>\n
Aber die Massenopposition wird sich wahrscheinlich so stark gegen diese Vorschl\u00e4ge entwickeln, dass die Regierung ihre Umsetzung bis 2005 verschoben hat \u2013 hinter die n\u00e4chste Runde von Regional- und Kommunalwahlen!<\/p>\n
Die PT an der Regierung ist immer mehr wie \u201eNew Labour\u201c in Britannien geworden, ein Prozess, der vor der Wahl begonnen hat. Diese Entwicklung hat eine Wendung von geschichtlicher Ironie. Peter Mandelson, einer der Architekten des New-Labour-\u201cProjekt\u201c in Britannien besuchte Brasilien w\u00e4hrend der ersten Pr\u00e4sidentschaft von Cardoso 1994\/98. Er griff die PT als Vertreterin der Vergangenheit an und unterst\u00fctzte den kapitalistischen Cardoso.<\/p>\n
David Fleischer, ein politischer Kommentator beim Institut f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t von Brasilia wies darauf hin: \u201eEs ist wie Britannien 1997 als old Labour New Labour wurde. New Labour machte eine Menge Sachen, an die zu denken f\u00fcr old Labour ein Schock gewesen w\u00e4re.\u201d<\/p>\n
Die reiche Elite \u2013 Brasilien hat eine der breitesten Kluften zwischen Reich und Arm auf der Welt \u2013 ist durch Lulas erstes Amtsjahr voll beruhigt worden. In einem Leitartikel in der spanischen Tageszeitung \u201eEl Pa\u00eds\u201c (5. 1. 2004) wurde Lula gelobt. Unter dem Titel \u201eDie Lula-\u00dcberraschung\u201d, dr\u00fcckte er volle Befriedigung \u00fcber die \u201estrenge Fiskal- und Geldpolitik\u201d aus, die von der PT-Regierung durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n
Eine reiche Eink\u00e4uferin, die gefolgt von einem halben Dutzend DienstbotInnen das Elite-Modegesch\u00e4ft Daslu Sao Paulo verlie\u00df (wo Designerschuhe f\u00fcr 1.500 US-Dollar verkauft werden), dr\u00fcckte ihre Beruhigung \u00fcber die Politik der PT aus. \u201eLula scheint zu Verstand gekommen zu sein. Ich dachte, ich m\u00fcsste nach Miami \u00fcbersiedeln.\u201d (Financial Times, 31. 12. 2003).<\/p>\n
Die \u00c4ngste der herrschenden Elite vor einer Lula-Regierung erwiesen sich als grundlos. Lula versuchte sofort, die herrschende Klasse und den Imperialismus zu beruhigen, dass seine Regierung f\u00fcr sie sicher w\u00e4re. F\u00fcr die Arbeiterklasse und die Unterdr\u00fcckten bedeutete das erste Jahr Lula Entt\u00e4uschung, und viele sind w\u00fctend. Lulas Versprechen von 10 Millionen neuen Jobs in den ersten vier Jahren der Regierung wurde aufgegeben. In den ersten zw\u00f6lf Monaten wuchs die Arbeitslosigkeit um \u00fcber 800.000, auf 13 % bundesweit. In der gr\u00f6\u00dften Stadt, Sao Paulo, hat die Arbeitslosigkeit 20 % erreicht. In Rio de Janeiro bewarben sich 160.000 Menschen um 1.000 freie Stellen bei der M\u00fcllabfuhr. Die Schlange der BewerberInnen war mehrere Kilometer lang!<\/p>\n
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Explosive Landk\u00e4mpfe<\/p>\n
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Gleichzeitig ist der Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten gefallen. Das Niveau der Reall\u00f6hne ist w\u00e4hrend der ersten 12 Monate von Lulas Regierung um 15 % gefallen.<\/p>\n
Einer der explosivsten Konflikte ist um die Frage des Landes. Unter den in der MST organisierten landlosen Armen erweckte Lulas Sieg mit die gr\u00f6\u00dften Erwartungen. Mitte 2003 waren 150.000 Familien in 1.297 Lagern organisiert, entweder bereit, das Land im Eigentum der Gro\u00dfgrundbesitzer zu besetzen oder in Erwartung von Landenteignung durch die Regierung.<\/p>\n
Aber diese Erwartungen wurden von der Regierungspolitik entt\u00e4uscht. Ende 2003 waren erst 13.000 Familien versorgt \u2014 weit entfernt von den 60.000 angesiedelten Familien, die die Regierung versprochen hatte. Es ist noch weiter entfernt von den 120.000 Ansiedlungen, die die MST f\u00fcr 2003 gefordert hatte. Die Forderung der MST nach einer Million Ansiedlungen bis 2006 wird ein ferner Traum sein, wenn man sie der Regierung \u00fcberl\u00e4sst. Ende 2003 ernannte die Regierung eine Kommission, um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die L\u00f6sung der entscheidenden Frage zu machen. An ihrer Spitze stand der PT-Linke Plinio de Arruda Sampaio. Sie schlug als Ziel vor, eine Million Familien bis Ende 2006 anzusiedeln. Das wurde von der MST akzeptiert. Die Regierung lehnte es sofort ab und stimmte einem Ansiedlungsziel von nur 355.000 Familien bis Ende 2006 zu!<\/p>\n
Der Kampf um Land hat zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Gro\u00dfgrundbesitzern und den Landlosen in vielen Bundesstaaten wie Rio Grande do Sul gef\u00fchrt. Die MST organisierte einen Marsch nach Sao Gabriel und wurde Opfer einer schlimmen rassistischen Kampagne gegen LandarbeiterInnen. \u00dcber 60 ArbeiterInnen wurden w\u00e4hrend dieser Zusammenst\u00f6\u00dfe get\u00f6tet. AktivistInnen wurden verhaftet, was die skandal\u00f6se Lage schuf, dass politische Gefangene \u2014 MST-AktivistInnen \u2014 in Sao Paulo und anderen Landesgef\u00e4ngnissen unter einer PT-gef\u00fchrten Regierung festgehalten werden. Die Erfahrung von Milit\u00e4r- und Polizeidiktaturen in Lateinamerika macht dies zu einer besonders explosiven Frage f\u00fcr SozialistInnen und AktivistInnen. Es hat zu Emp\u00f6rung unter SozialistInnen und AktivistInnen gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Angriffe durch die Regierung haben begonnen, K\u00e4mpfe von Teilen der Arbeiterklasse hervorzurufen. Der bedeutsamste von ihnen war der Streik von 600.000 Bundesangestellten. Ihr bitterer Streik gegen die Rentenreform dauerte mehr als einen Monat. Andere Sektoren wie die MetallarbeiterInnen und 24.000 Auto-ArbeiterInnen aus dem ABC-Industrieg\u00fcrtel rund um Sao Paulo haben auch an K\u00e4mpfen teilgenommen. Die B\u00fchne ist jetzt frei f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere K\u00e4mpfe gegen die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren und die LehrerInnen in Sao Paulo bereiten sich auf einen wichtige Tarifrunde vor.<\/p>\n
Die explosive Lage, die sich in Brasilien entwickelt, ist durch die Geschwindigkeit gekennzeichnet, mit der sich diese Ereignisse entfaltet haben \u2013 innerhalb eines Jahres nach dem Wahlsieg von Lula.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wurde die \u201eLinksdemokratische Sozialistische Bewegung f\u00fcr eine Neue Partei\u201c von SozialistInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen in Brasilien gegr\u00fcndet. Im Dezember 2003 unterschrieben 7.000 AktivistInnen, Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen und Intellektuelle eine Unterschriftenliste, die folgerte, dass eine neue sozialistische Partei notwendig ist und dass es nicht l\u00e4nger m\u00f6glich ist, innerhalb der PT f\u00fcr Sozialismus zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Lula genie\u00dft in j\u00fcngsten Umfragen immer noch die Unterst\u00fctzung von 60%. Seine Herkunft aus der Arbeiterklasse und die Hoffnung, dass sich die Dinge \u00e4ndern werden, gibt Lula immer noch einen schwindenden Vorschuss an gutem Willen, aus dem er sch\u00f6pfen kann. Er versucht auch, sich in internationalen Fragen radikaler zu pr\u00e4sentieren \u2013 besonders indem er sich mit dem populistischen Pr\u00e4sidenten von Argentinien, Kirchner, verband, um den US-Imperialismus w\u00e4hrend der j\u00fcngsten gesamtamerikanischen Handelsverhandlungen in begrenztem Umfang herauszufordern.<\/p>\n
Aber Lulas Unterst\u00fctzung geht mit jeder neuen arbeiterfeindlichen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcck, die von der Regierung angek\u00fcndigt wird. Unter den Staatsangestellten und anderen Schichten der arbeitenden Menschen gibt es schon eine brennende Wut auf den Verrat durch die PT-Regierung. Unter diesen ArbeiterInnen gibt es weitverbreitete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee der Bildung einer neuen Partei und die Gewerkschaftsf\u00fchrer unterst\u00fctzen die neue Bewegung.<\/p>\n
Die Entscheidung der PT-F\u00fchrung, vier Abgeordnete auszuschlie\u00dfen, die gegen die Rentenreform stimmten, lie\u00df SozialistInnen und AktivistInnen keine Alternative als schnell die notwendigen Schritte zu ergreifen, um mit der Bildung einer neuen Partei zu beginnen. Viele sozialistische Gruppen aus der PT haben die Schritte unterst\u00fctzt, die unternommen wurden, um die Bildung einer neuen Partei zu beginnen.<\/p>\n
Vereinigtes Sekretariat an der Regierung<\/p>\n
Aber manche haben es nicht, einschlie\u00dflich der \u201eSozialistische-Demokratie-Tendenz\u201c \u2013 der brasilianischen Gruppe, die mit der dem Namen nach trotzkistischen Internationale, dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VS) verbunden ist. Unter den Ausgeschlossenen ist eine sozialistische K\u00e4mpferin und sehr popul\u00e4re Senatorin, Helo\u00edsa Helena, die die neue Bewegung unterst\u00fctzt. Sie ist auch ein Mitglied der Sozialistische-Demokratie-Tendenz (DS).<\/p>\n
Die DS hat die Ausschl\u00fcsse abgelehnt, aber unterst\u00fctzt nicht die Bildung einer neuen Partei und hat nur zugestimmt, dass Mitglieder der DS auch au\u00dferhalb der PT sein k\u00f6nnen. Die DS hat keinen entschlossenen Kampf gegen die rechte Politik der PT-F\u00fchrung und Regierung gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die DS hat ein Mitglied, Miguel Rossetto, der der Minister f\u00fcr Agrarentwicklung mit Verantwortung f\u00fcr die Bodenreform in der prokapitalistischen Lula-Regierung ist, die Vertreter anderer, kapitalistischer Parteien umfasst. Der Vizepr\u00e4sident ist aus der Liberalen Partei. K\u00fcrzlich hat Lula auch Vertreter der f\u00fchrenden kapitalistischen Partei \u2013 der PMDB \u2013 aufgenommen.<\/p>\n
Miguel Rossetto hat seine Stellung mit Unterst\u00fctzung der DS. Sie rechtfertigen dies damit, dass er die K\u00e4mpfe der landlosen ArbeiterInnen unterst\u00fctzen kann. Aber Rossetto zeigte nicht viel Unterst\u00fctzung f\u00fcr die landlosen ArbeiterInnen als er die physischen Konfrontationen in Sao Gabriel kommentierte. Er sagte: \u201eWir werden keine Gewalt durch landlose ArbeiterInnen oder Milizen der Gro\u00dfgrundbesitzer dulden \u2026die Regierung muss daf\u00fcr sorgen, dass Gesetze und Vorschriften befolgt werden\u201d (O Estado de Sao Paulo 4\/7\/03).<\/p>\n
Eine Stellung in einer prokapitalistischen Regierung wie der von Lula anzunehmen ist gegen die von Trotzki und dem unverf\u00e4lschten Trotzkismus verteidigten Ideen und Politik. Das zu machen bedeutet unvermeidlich, Gefangener eines kapitalistischen Regimes zu werden und wird genutzt werden, um der Arbeiterklasse und der Linken Schl\u00e4ge zu versetzen. Aus diesen Gr\u00fcnden k\u00e4mpfte Trotzki gegen die Annahme von Posten in kapitalistischen Regierungen, zum Beispiel w\u00e4hrend dem spanischen B\u00fcrgerkrieg (1936-1939).<\/p>\n
Trotzki warnte die POUM (eine Partei, die behauptete, den Marxismus zu verteidigen) vor dem Eintritt in die Volksfront-Koalitionsregierung in Katalonien. Er erkl\u00e4rte, dass solche Regierungen unvermeidlich als \u201eStreikbrecher-Verschw\u00f6rungen\u201c gegen die Arbeiterklasse handeln.<\/p>\n
Unverf\u00e4lschter Trotzkismus k\u00e4mpft f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik und Programm f\u00fcr die Arbeiterklasse. Das ist notwendig, um nicht in Gefangenschaft kapitalistischer Regierungen zu sein, die letztlich zur Verteidigung der Interessen von Arbeitgebern und Gro\u00dfgrundbesitzern handeln.<\/p>\n
Diese Frage hat wichtige Lehren f\u00fcr die internationale Arbeiterbewegung und besonders f\u00fcr aktive SozialistInnen. Viele AktivistInnen schauen hoffnungsvoll darauf, ob die franz\u00f6sische Sektion des VS, die LCR, bei den bevorstehenden Regional- und Europawahlen in Frankreich einen Durchbruch erreicht. Alle SozialistInnen werden das bestm\u00f6gliche Stimmenergebnis f\u00fcr LCR\/LO-Liste begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Aber es ist eine Warnung vor k\u00fcnftigen Gefahren, dass die LCR in Frankreich keinerlei Kritik an der DS-Teilnahme an der Regierung in Brasilien ge\u00fcbt hat. Sie haben argumentiert, dass dies eine \u201ebrasilianische Frage\u201c sei. Aber dies steht der Idee entgegen, dass die Arbeiterbewegung ihre gemeinsame internationale Erfahrung offen debattiert und diskutiert.<\/p>\n
Die Teilnahme der DS an Lulas Regierung hat Opposition im VS hervorgerufen, auch in der DS in Brasilien und der LCR in Frankreich. Leider durften die, die diese Politik ablehnen, beim LCR-Kongress keine Resolution einbringen.<\/p>\n
Die DS weigerte sich auf dem achten Kongress der CUT (des brasilianischen DGB) auch, eine linke Liste zu unterst\u00fctzen, und unterst\u00fctzte eine rechte PT-Fraktion, Articulacion. Dadurch verband sich die DS mit denen in der PT, die den Ausschluss von Helo\u00edsa Helena unterst\u00fctzten.<\/p>\n
Es wird gro\u00dfe Gelegenheiten f\u00fcr die Entwicklung einer neuen Partei geben, wenn die Opposition gegen die prokapitalistische Politik der Lula-Regierung zunimmt. Die n\u00e4chste Phase im Prozess des Aufbaus der neuen Partei ist die Schaffung von Kernen in den Betrieben, Universit\u00e4ten und in den Arbeitervierteln. \u00d6rtliche Versammlungen sind in Bundesstaaten quer durch Brasilien geplant. Ortsgruppen werden in B\u00fcros, Fabriken und an Universit\u00e4ten gebildet.<\/p>\n
Ein bundesweites Gewerkschaftstreffen ist auch geplant. Die Linksdemokratische Sozialistische Bewegung f\u00fcr eine Neue Partei hat sich richtig darauf geeinigt, dass die neue Partei offen f\u00fcr alle sein wird, die \u201e\u2026sich von den Palastprivilegien nicht verf\u00fchren lassen und die die Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse gegen\u00fcber der Bourgeoisie verteidigen \u2026Sie ist offen f\u00fcr alle die, die sich klar \u00fcber die absolute Unvereinbarkeit der Befriedigung der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und der Radikalisierung des demokratischen Prozesses mit den Grenzen des kapitalistischen System sind. Sie ist offen f\u00fcr alle, die sich selbst als \u201elinks\u201c definieren und sich mit Sozialismus und Demokratie als einem strategischen, ausdr\u00fccklichen und st\u00e4ndigen Ziel identifizieren.\u201d<\/p>\n
Die neue Partei wird von AktivistInnen gebildet werden, die mit der PT gebrochen haben oder in ihr keine Mitglieder sind. Sie wird aber auch an die auf den linken Fl\u00fcgel der PT und an PT-W\u00e4hlerInnen appellieren, die bis nach den Kommunal- und Regionalwahlen warten, bevor sie sich entscheiden, was sie tun sollen. Es gibt die Aussicht auf eine weitere Welle linken Abspaltungen von der PT im Verlauf von 2005, nach den Regional- und Kommunalwahlen im Jahr 2004.<\/p>\n
Die neue Partei, wenn sie gegr\u00fcndet ist, wird offen sein und das Recht f\u00fcr alle Str\u00f6mungen und Fraktionen, offen in ihr t\u00e4tig zu sein, ist klar festgelegt. Es gibt viele Hindernisse, die noch \u00fcberwunden werden m\u00fcssen. Die notwendigen 500.000 Unterschriften zu bekommen, um die Partei legal zu registrieren, damit sie an Wahlen teilnehmen kann, wird ein gro\u00dfer Test. Es wird aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, das vor den Kommunalwahlen sp\u00e4ter in diesem Jahr zu machen. Aber der erste Versuch, eine neue Partei zu gr\u00fcnden, stellt einen wichtigen Schritt vorw\u00e4rts f\u00fcr die Arbeiterklasse in Brasilien dar. Er bietet auch viele wichtige Lehren f\u00fcr SozialistInnen international.<\/p>\n
Socialismo Revolucionario, die brasilianische Sektion des CWI, spielt eine betr\u00e4chtliche Helferrolle bei der Errichtung der neuen Partei und gleichzeitig k\u00e4mpft Socialismo Revolucionario, um Unterst\u00fctzung f\u00fcr sein eigenes revolution\u00e4r-sozialistisches Programm und Politik zu gewinnen.<\/p>\n
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von Tony Saunois, Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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