Iraner zu Parlamentswahl aufgerufen<\/p>\n
<\/p>\n
„Eine Farce ohne Freiheit“. So nennt der Bruder des „Reform“-Pr\u00e4sidenten und bisherige stellvertretende Parlamentspr\u00e4sident, Mohammad Resa Khatami, die heute in Iran stattfindende Parlamentswahl. Mehr als 2300 Kandidaten, unter ihnen 80 bisherige Abgeordnete, hat der von den Hardlinern dominierte W\u00e4chterrat von der Wahl ausgeschlossen. In \u00fcber 200 Wahlkreisen ist nur noch ein – zumeist konservativer – Kandidat \u00fcbriggeblieben. Folgerichtig rufen Studentenverb\u00e4nde und die meisten „Reform“-Gruppen zu „tahrim“ \u2013 zum Wahlboykott – auf. Und die Iraner werden ihn massenhaft befolgen: Selbst offiziellen Umfragen zufolge will nicht einmal jeder zweite der 45 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen.<\/p>\n
Nur Staatspr\u00e4sident Mohammad Khatami macht seinem Ruf als Zauderer alle Ehre: Die Wahl sei zwar unfair und undemokratisch, dennoch solle man seine Stimme abgeben. Damit d\u00fcrfte er auch den letzten Rest der in ihn gesetzten Hoffnungen verspielt haben. 1997 hatten fast 22 Millionen Iraner, insbesondere Frauen und Jugendliche, ihren Willen zur Ver\u00e4nderung durch die Wahl Khatamis ins Pr\u00e4sidentenamt ausgedr\u00fcckt. Heute sind sie bitter entt\u00e4uscht. Trotz einer seit 2000 bestehenden Parlamentsmehrheit setzten die „Reformer“ kein einziges bedeutendes Gesetz gegen den W\u00e4chterrat, der jedes Votum der „Volksvertreter“ f\u00fcr „unislamisch“ und damit ung\u00fcltig erkl\u00e4ren kann, durch. Etwa 100 reformorientierte Zeitungen wurden in den letzten vier Jahren verboten. Zuletzt ereilte dieses Schicksal am Mittwoch zwei Zeitungen, weil sie einen Protestbrief von Parlamentariern ver\u00f6ffentlichten. Khatami verhinderte auch nicht, dass kritische Intellektuelle, Politiker und Journalisten – selbst einige seiner engsten Mitarbeiter – ins Gef\u00e4ngnis gesteckt oder gar ermordet wurden. Als 1999 die Studenten f\u00fcr Freiheit und Demokratie auf die Strasse gingen, nannte der Pr\u00e4sident sie „Aufr\u00fchrer und Hooligans“. Schon die Wahl Khatamis 1997 war keineswegs Ausdruck vollendeter „islamischer Demokratie“. Damals lie\u00df der W\u00e4chterrat nur vier von 238 Pr\u00e4sidentschaftskandidaten zu.<\/p>\n
Nicht nur die heutige Wahl, das gesamte System der islamischen Republik ist undemokratisch. Der Erfolg der Hardliner k\u00f6nnte f\u00fcr sie jedoch zum Bumerang werden. Das Regime hat seine Legitimit\u00e4t vollends eingeb\u00fcsst. Wenn die Konservativen nun versuchen, die vielen kleinen Freiheiten, die sich die Menschen in den letzten Jahren erk\u00e4mpft haben, einzuschr\u00e4nken, k\u00f6nnten sie eine Bewegung hervorrufen, die kein „Reformer“ mehr kontrollieren kann.<\/p>\n
<\/p>\n
von Mahmoud Bersani<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Iraner zu Parlamentswahl aufgerufen <\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[40],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10786"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10786"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10786\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}