{"id":10765,"date":"2004-02-04T13:29:08","date_gmt":"2004-02-04T13:29:08","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10765"},"modified":"2012-05-25T15:13:44","modified_gmt":"2012-05-25T13:13:44","slug":"10765","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2004\/02\/10765\/","title":{"rendered":"Bush los werden \u2013 und dann?"},"content":{"rendered":"

Interview mit Ty Moore von Socialist Alternative, der Schwesterorganisation der SAV in den USA, MinneapolisIn den USA finden jetzt Vorwahlen statt. Bei den letzten Wahlen gab es eine gr\u00f6\u00dfere Kandidatur eines linken Verbrauchersch\u00fctzer, Ralph Nader. Gibt es diesmal auch eine solche Kandidatur?<\/span><\/p>\n

Ralph Nader, der 2000 einen aufr\u00fchrerischen linken Wahlkampf f\u00fchrte, hat noch nicht bekannt gegeben, ob er auch 2004 kandidieren wird oder nicht. Es sieht so aus, als w\u00fcrde er noch die Ergebnisse der demokratischen Vorwahlen in den n\u00e4chsten paar Wochen abwarten. Leider hat Nader keine klare Position bez\u00fcglich einer Kandidatur. Er hat schon darauf hingewiesen, dass er eventuell auf eine eigene Kandidatur verzichten w\u00fcrde, wenn ein sogenannter Populist, wie zum Beispiel Howard Dean nominiert wird.
Die Wege von Nader und den Gr\u00fcnen, f\u00fcr die er 2000 kandidierte, haben sich getrennt. Die Trennung vollzog sich im Dezember, weil die Gr\u00fcnen gespaltet sind in der Frage, ob sie \u00fcberhaupt erst kandidieren sollen! Viele in der F\u00fchrung der Gr\u00fcnen haben dem \u201eanybody but Bush\u201c-Druck (\u201ejeden au\u00dfer Bush\u201c) nachgegeben, und argumentieren daf\u00fcr, dass ihre Mitglieder die Demokraten w\u00e4hlen sollen. Ich hoffe, dass Ralph Nader kandidieren wird. Das w\u00e4re, trotz den schwierigen Umst\u00e4nden, ein Schritt nach vorne f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Politik im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n

Und Howard Dean?<\/span><\/p>\n

Der Aufstieg von Howard Dean ist ein sehr wichtiges Ph\u00e4nomen. Durch seine populistische, Anti-Kriegs- und Anti-Bush-Rhetorik, ist er innerhalb von ein paar Monaten von einem Unbekannten zu einem der f\u00fchrenden Demokraten geworden. Das dr\u00fcckt sowohl den Hass gegen Bush, als auch die Wut vieler gegen all die Demokraten aus, die vollkommen kapituliert haben vor Bush. Die Clintonsche F\u00fchrung der Demokraten, die seit \u00fcber zehn Jahren die Kontrolle \u00fcber die Partei hat, befindet sich zur Zeit in einem panischen Zustand und organisiert in letzter Minute eine Kampagne gegen Dean.
Die Ironie dabei ist, dass, hinter seiner Rhetorik, Deans Programm eigentlich sehr im Interesse der Banken und Konzerne liegt. Er ist nicht f\u00fcr das Ende der Besatzung Iraks, sondern hat sogar vorgeschlagen, mehr Truppen dahin zu schicken. Er hat in der Vergangenheit Freihandelsabkommen unterst\u00fctzt und bietet sehr wenig, was neue Arbeitspl\u00e4tze und soziale Leistungen angehen. Seine Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Verbesserung des Gesundheitssystems sind eigentlich viel schlechter als die von Bill Clintons Wahlkampagne 1992 (die er nat\u00fcrlich nicht durchgesetzt hat).<\/p>\n

\u201eAnybody but Bush\u201d? W\u00e4ren die Demokraten nicht besser \u2013 oder wenigstens weniger schlimm?<\/span><\/p>\n

Es ist wahr, dass das Bush-Regime das reaktion\u00e4rste ist von allen Regimen in der modernen US-Geschichte. Das f\u00fchrt dazu, dass diese Wahlen die polarisiertesten sind seit 1968. Viele, die gegen Bush sind, hoffen darauf, das ein Demokrat, irgendein Demokrat, Bush ersetzen wird.
Das Problem dabei ist, dass diese Strategie tats\u00e4chlich die Gefahr, die von Bush ausgeht, untersch\u00e4tzt. Seine Politik f\u00fcr Banken und Konzerne zeigt das wachsende Selbsbewu\u00dftsein des aggressivsten Teils der US-Wirtschaft, der versuchen wird, seine Pl\u00e4ne durchzusetzen, egal wer an der Macht ist. Auch ein Kandidat wie Dean wird gezwungen sein, unter dem massiven Druck der Wirtschaft, den Forderungen der B\u00fcrgerlichen nachzugeben, wie auch jeder Demokrat vor ihm.
In der Realit\u00e4t haben nur durch das Aufbauen unabh\u00e4ngiger Massenbewegungen au\u00dferhalb des Zwei-Parteien-Systems jemals echte soziale Verbesserung unter dem Kapitalismus erzielt werden k\u00f6nnen. Wenn die F\u00fchrung der Anti-Kriegs-Bewegung oder der Arbeiterbewegung beispielsweise die Demokraten zum Verb\u00fcndeten ernennen, dann sabotieren sie am Ende dadurch ihre Bewegung, beschr\u00e4nken ihre Forderungen auf das was akzeptabel ist f\u00fcr demokratische Politiker, die von Konzernen finanziert werden.
Zum Beispiel ist die Anti-Kriegs-Bewegung gespalten und teilweise paralysiert, weil wichtige Teile ihrer F\u00fchrung die Demokraten unterst\u00fctzen. Weil Howard Dean sich weigert, den sofortigen R\u00fcckzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern, unterst\u00fctzen manche ehemaligen Teile der F\u00fchrung der Anti-Kriegs-Bewegung Demonstrationen nicht, die dies fordern.<\/p>\n

Besteht die Chance, dass eine neue Massenarbeiterpartei entsteht in den USA in voraussehbarer Zukunft?<\/span><\/p>\n

Die objektive Lage in den USA ist sehr reif f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei. Umfragen zeigen, dass Lohnabh\u00e4ngige in den USA mehr politische Auswahl und Politiker haben wollen, die ihre Interessen wirklich vertreten.
Es gibt eine gro\u00dfe Wut \u00fcber die Korruption in der Politik. Leider hat die F\u00fchrung der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen einen kompletten Mangel an Vertrauen in der F\u00e4higkeit der US-Arbeiter zu unabh\u00e4ngigen politischen Aktionen. Es wird gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen in den Gewerkschaften und ein Anwachsen der sozialistischen Kr\u00e4fte in den USA geben m\u00fcssen, bevor eine richtige Massenarbeiterpartei ins Leben gerufen werden kann.
Allerdings, sind wir optimistisch, dass wichtige Ereignisse in der kommenden Periode die US-Arbeiterklasse in die Offensive dr\u00e4ngen werden.<\/p>\n

Nach dem Krieg im Irak gibt es immer noch eine Anti-Kriegs-Bewegung, die versucht die Truppen aus dem Irak herauszuholen?<\/span><\/p>\n

Letztes Jahr im Fr\u00fchling wuchs die Anti-Kriegs-Bewegung explosionsartig und wurde die gr\u00f6\u00dfte soziale Bewegung hier seit den 70er Jahren. Aber mit dem schnellen millit\u00e4rischen Erfolg, brach die Bewegung im Sommer zusammen. In Oktober fand die erste nationale Anti-Kriegs-Demo statt mit 50.000 in Washington, D.C. Das zeichnete das Wiederaufkommen der Bewegung. Obwohl die Bewegung immer noch nicht auf demselben Niveau ist wie vor einem Jahr, w\u00e4chst die Wut \u00fcberall in den USA.
Jetzt sind \u00fcber 500 US-Soldaten in Leichens\u00e4cken nach Hause gekommen, und die Familienangeh\u00f6rigen der Soldaten organisieren sich gegen die Besetzung. Dass 87 Milliarden Dollar freigestellt wurden, um die Besetzung zu finanzieren, war extrem unpopul\u00e4r. Die Samen einer wiederaufkommenden Massen-Anti-Kriegs-Bewegung wachsen bereits. Wir erwarten gro\u00dfe Demonstrationen am 20. M\u00e4rz in allen St\u00e4dten.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Katie Quarles<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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