Wie der Kampf gegen kommunale K\u00fcrzungen in Liverpool vor 20 Jahren gegen Thatcher erfolgreich gef\u00fchrt wurde<\/p>\n
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Im Fr\u00fchjahr 1984 legte sich der Gemeinderat von Liverpool mit Margaret Thatchers konservativer Regierung an \u2013 und gewann durch eine Massenbewegung gegen K\u00fcrzungen und Privatisierungen in Britanniens f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfter Stadt. Gef\u00fchrt wurde diese Bewegung von TrotzkistInnen, das hei\u00dft revolution\u00e4ren SozialistInnen, aus der antistalinistischen Tradition des Kampfes um eine sozialistische, das hei\u00dft auf Arbeiterdemokratie beruhende Gesellschaft. Organisiert um die Zeitung „Militant“ (heute „Socialist“, Zeitung der Socialist Party), waren sie die f\u00fchrende Kraft in der Liverpooler Labour Party. Laurence Coates, nationaler Sekret\u00e4r von R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna (Gerechtigkeitspartei \u2013 die SozialistInnen, CWI Schweden), arbeitete damals f\u00fcr Militant in Liverpool (1984-1987) und war davor als Jugendvertreter im Vorstand der Labour-Party (1981-83). Im Interview mit der schwedischen marxistischen Wochenzeitung „Offensiv“ f\u00fchrt er aus, welche Bedeutung dieser Kampf f\u00fcr heute hat.<\/p>\n
Warum ist der Liverpool-Kampf heute von Bedeutung?<\/span> Anders inwiefern? <\/span><\/b><\/p>\n Von Anfang an f\u00fchrten wir tats\u00e4chlich unsere Wahlversprechen durch. Wir versprachen, 2.000 Stellenstreichungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die der fr\u00fchere liberal gef\u00fchrte Gemeinderat durchgedr\u00fcckt hatte. Und wir machten das. Die Sozialdemokraten behaupten, dass „die Trotzkisten Liverpool in den Bankrott getrieben haben“. <\/span><\/b><\/p>\n Das ist einfach eine L\u00fcge! Man muss sich daran erinnern, dass ihre Freunde in der F\u00fchrung der britischen Labour-Party in Liverpool sozusagen auf der anderen Seite der Barrikade waren. Es war die Thatcher-Regierung, deren Politik Liverpool fast in den Bankrott trieb. Wo sollte also das Geld herkommen? Militant lehnte die Erh\u00f6hung der Kommunalsteuern ab … <\/span><\/b><\/p>\n Damals erh\u00f6hten viele Labour-Gemeinder\u00e4te die Kommunalsteuern, in manchen F\u00e4llen massiv, um keine K\u00fcrzungen machen zu m\u00fcssen. Wir sagten, dass dies keine Alternative ist, weil das nat\u00fcrlich auch die Arbeiterfamilien trifft. Wie habt ihr solche Unterst\u00fctzung aufgebaut? <\/span><\/b><\/p>\n Die Rechten in der Labour-Partei argumentierten immer, dass das Programm und die Ideen von Militant, des Trotzkismus, nie Massenunterst\u00fctzung gewinnen k\u00f6nnten. Unser Extremismus w\u00fcrde die Leute verschrecken, sagten sie. In Liverpool schafften wir es, zu zeigen, wer die wirklichen Extremisten waren \u2013 Thatcher und die, die auf K\u00fcrzungen dr\u00e4ngten. Nat\u00fcrlich nannten sie uns Extremisten. Aber wie ein Leserbrief an eine Lokalzeitung zeigte, sch\u00fcttelten die Leute das ab. In dem Brief hie\u00df es: Ich bin nicht sicher, wer Leo Trotzki war, aber wenn ich sehe, wie viele H\u00e4user Liverpool gebaut hat, muss er wohl Maurer gewesen sein! Der Streik und die Demo waren die Frucht von monatelanger Kampagnearbeit: Massenversammlungen in der ganzen Stadt, Treffen an den Fabriktoren, Hausbesuche und Flugblattverteilungen. Wir wussten, dass wir nicht darauf rechnen konnten, dass die b\u00fcrgerlichen Medien unsere Haltung richtig berichten. Gingt ihr davon aus, dass es f\u00fcr eine Stadt m\u00f6glich ist, f\u00fcr sich allein zu gewinnen? <\/span><\/b><\/p>\n Nein, wir unternahmen konkrete Schritte, um nationale und sogar internationale Unterst\u00fctzung aufzubauen. GenossInnen aus der ganzen Welt kamen, um uns zu besuchen und uns zu helfen. Nach der Trag\u00f6die im Heysel-Stadion (bei der 38 Juventus-Fans get\u00f6tet wurden, als Teile des Stadions w\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels gegen den FC Liverpool einst\u00fcrzten), nahmen die Gemeinderatsvorsitzenden Kontakt zu Arbeiterorganisationen in Turin auf und organisierten einen offiziellen Besuch, um die Probleme zu diskutieren, vor denen die ArbeiterInnen der zwei St\u00e4dte standen. Nun, am Schluss, als die landesweite Labourf\u00fchrung sich mit stalinistischen Methoden einmischte und die \u00f6rtliche Partei aufl\u00f6ste, kam es zu Spaltungen. Aber in der ersten Phase des Kampfes, 1983-85, bedeutete der Druck der Massen hinter unseren Forderungen und unsere Kampagnestrategie, dass die Kritiker wenig Profil hatten. Wie reagierte die herrschende Klasse auf eure Erfolge in Liverpool? <\/span><\/b><\/p>\n Thatcher konnte uns mit demokratischen Mitteln nicht besiegen. Wir gewannen in dieser Periode alle Wahlen. Bei den Parlamentswahlen 1983 w\u00e4hlten 47 Prozent (128.467) der Stadt Labour. Dies stieg auf 57 Prozent (155.083 Stimmen) bei den folgenden Wahlen 1987. „Die 47“ von Liverpool \u2013 die 47 Labour-Gemeinder\u00e4te, die bis zum Ende k\u00e4mpften \u2013 mussten durch einen juristischen Putsch im Oberhaus, einem \u00dcberbleibsel des Feudalismus, entfernt werden! Welche Wirkung hatten diese Angriffe in den Gewerkschaften? <\/span><\/b><\/p>\n Die Schritte gegen Militant in Liverpool stellten den Beginn einer politischen Konterrevolution innerhalb der Labour-Party dar, die sich schlie\u00dflich unter Blair, in eine v\u00f6llig kapitalistische Partei verwandelte. Wie ich sagte, gab es von Anfang an Opposition gegen unsere Politik durch Karrieristen und Stalinisten, aber diese Elemente waren sehr isoliert. Als Kinnock und das ganze Establishment ihr Feuer auf uns er\u00f6ffneten, bekamen sie Mut. Wie wurde der Liverpool-Kampf schlie\u00dflich besiegt? <\/span><\/b><\/p>\n Der Hintergrund des Kampfes war 1985 anders als 1984. Die Bergarbeiter waren besiegt wegen der skandal\u00f6sen Rolle der rechten F\u00fchrer des [Gewerkschaftsdachverbands] TUC, die sich weigerten, wirksame Solidarit\u00e4tsaktionen zu organisieren. Thatcher wollte Rache an Liverpool \u2013 die Idee ausl\u00f6schen, dass sich Radikalit\u00e4t lohnt. Dieses Jahr stehen 14 Wahlen an. Bei der Einheitspolitik des Sozialkahlschlags der etablierten Parteien ist offen, welche Partei am meisten verlieren wird. „Vier von zehn W\u00e4hlern m\u00f6gen sich derzeit f\u00fcr keine Partei entscheiden“, so Spiegel online (25. Januar 04). Doch was k\u00f6nnen sich Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen von diesen Wahlen erhoffen? Neue Interessensvertretung<\/span><\/b><\/p>\n Die Banken und Konzerne haben viele etablierte Parteien, Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose keine einzige. Um auch auf politischer Ebene den Kampf gegen Privatisierungen, Kahlschlag und Sozialraub aufnehmen zu k\u00f6nnen, ist eine neue Partei n\u00f6tig, die sich konsequent auf die Seite der Masse der Bev\u00f6lkerung stellt, jegliche K\u00fcrzungen auf ihre Kosten bek\u00e4mpft und auch politisch eine Alternative zum Sozialabbau-Einheitsbrei aufzeigt. F\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei setzt sich die SAV ein. F\u00fcr solche B\u00fcndnisse bieten sich auc gerade die Kommunalwahlen an (2004 in Baden-W\u00fcrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, dem Saarland, Th\u00fcringen und Nordrhein-Westfalen). Die SAV setzt sich daf\u00fcr ein, die Kr\u00e4fte zu sammeln, die eine konsequente Politik gegen jegliche K\u00fcrzungen zu Lasten der Masse der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen, Privatisierungen grunds\u00e4tzlich ablehnen, f\u00fcr einen gemeinsamen, internationalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierungen, f\u00fcr eine Umverteilung von oben nach unten, f\u00fcr den Kampf gegen Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung und Investitionen im \u00f6ffentlichen Dienst, in Bildung, Gesundheit und Soziales eintreten. von Stephan Kimmerle, Berlin<\/i><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \n Wie der Kampf gegen kommunale Kürzungen in Liverpool vor 20 Jahren gegen
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Er zeigt, was m\u00f6glich ist, wenn man eine Partei und eine F\u00fchrung hat, die einen wirklichen Kampf zur Verteidigung von Arbeiterinteressen f\u00fchrt. Damals f\u00fchrten \u2013 so wie heute \u2013 Gemeinder\u00e4te eine Mischung aus K\u00fcrzungen, Privatisierungen und Erh\u00f6hung kommunaler Steuern durch, um K\u00fcrzungen bei den Zusch\u00fcssen der Zentralregierung auszugleichen. Dies war Neoliberalismus, bevor der Begriff erfunden wurde.
Aber Liverpool war anders. Der Gemeinderat, dessen Politik, Programm und, was entscheidend war, dessen Taktik im Verlauf des Kampfes durch die St\u00e4rke von Militant in Liverpool bestimmt wurden, weigerte sich, die von der Thatcher-Regierung geforderten K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren. Entgegen dem von unseren Gegnern aufgebauten Mythos \u2013 MarxistInnen w\u00fcrden immer auf eine eigene Mehrheit beharren \u2013 umfasste die Labour-Gemeinderatsfraktion in Liverpool Labour-Linke und sogar Teile des rechten Fl\u00fcgels der Partei. Tats\u00e4chlich waren Militant-GenossInnen immer zahlenm\u00e4\u00dfig in der Minderheit, aber in den meisten F\u00e4llen setzten wir uns mit unseren Ideen und Aktionsvorschl\u00e4gen durch.
Heute sind Parteien der sogenannten „Linken\u00e2\u20ac in Schweden, Brasilien und so weiter Haushalts-Fundamentalisten geworden: sie bestehen auf ausgeglichene Haushalte und sogar \u00dcbersch\u00fcsse. MarxistInnen treten nicht f\u00fcr Schuldenmachen ein. Unsere Alternative ist Staatseigentum und demokratische Planung der gro\u00dfen Konzerne und Banken. Aber im Rahmen der Kommunalregierung traten wir daf\u00fcr ein, dass Liverpool einen Defizithaushalt aufstellt, wo die Einnahmen nicht die geplanten Ausgaben decken, um dann eine Massenkampagne zu machen, um die Regierung zu zwingen, die zus\u00e4tzlichen Mittel bereitzustellen.
Labour gewann die Kommunalwahlen in Liverpool im Mai 1983 gegen den landesweiten Trend mit einem v\u00f6llig anderen Programm als Labour im Rest des Landes.<\/p>\n
Die Liberalen, die die Stadt zehn Jahre lang regiert hatten, hatten den kommunalen Wohnungsbau auch v\u00f6llig eingefroren. Wir begannen ein ehrgeiziges Programm, 5.000 neue Wohnungen zu bauen, wodurch Liverpool in den n\u00e4chsten vier Jahren mehr Wohnungen bauen w\u00fcrde als alle anderen britischen Kommunen zusammen. Dies f\u00fchrte zur Schaffung von 12.000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen in der Bauwirtschaft.
Man sollte sich daran erinnern, dass die Arbeitslosigkeit bei M\u00e4nnern in Liverpool damals 25 Prozent war. Die Jugendarbeitslosigkeit war in manchen Stadtteilen bis zu 90 Prozent!
Was die Wohnverh\u00e4ltnisse betrifft, gab selbst Thatchers Minister Jenkin zu, dass er nie etwas derartiges gesehen hatte \u2013 er war schockiert.
Wir erh\u00f6hten den Mindestlohn f\u00fcr st\u00e4dtische Besch\u00e4ftigte auf 100 Pfund pro Woche (eine Erh\u00f6hung f\u00fcr die 4.000 am schlechtesten Bezahlten) und k\u00fcrzten die Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Gemeinde war mit \u00fcber 30.000 ArbeiterInnen der gr\u00f6\u00dfte Arbeitgeber in der Region. Die Gewerkschaften der kommunalen Besch\u00e4ftigten, die ein entscheidender Teil des Kampfes waren, hatten ein beispielloses Ma\u00df an Kontrolle, einschlie\u00dflich des Rechts, die H\u00e4lfte der BewerberInnen f\u00fcr neue Jobs vorzuschlagen.
Wir witzelten, dass wir Revolution\u00e4rInnen die einzigen noch \u00fcbrigen „Reformisten“ seien. Wir konnten auf spektakul\u00e4re Reformen in Liverpool verweisen, die durch Kampf gewonnen worden waren, und das der Bilanz der Reformisten an der Spitze der Labour Partei gegen\u00fcberstellen, die jede ernsthafte Verpflichtung zu Reformen im Interesse der Arbeiterklasse fallen gelassen hatten.<\/p>\n
Thatchers K\u00fcrzungen der Zusch\u00fcsse an die Kommunen bedeuteten, dass Liverpool volle 34 Millionen Pfund seit 1979 verloren hatte. Die Regierungsidee war, in den Kommunen gew\u00e4hlte PolitikerInnen zu zwingen, gro\u00dfe K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren. Wenn wir im Fall Liverpools den Regierungsbefehlen gehorcht h\u00e4tten, w\u00e4re unser erster Haushalt 1984 elf Prozent kleiner gewesen als der 1980\/81-Haushalt. Es h\u00e4tte bedeutet, 6.000 kommunale Besch\u00e4ftigte zu feuern, um den Haushalt auszugleichen.
Die landesweiten Labourf\u00fchrer waren in Worten in Opposition zu Thatcher, machten aber praktisch nichts. Sie sagten Labourgemeinder\u00e4ten: „Was auch immer ihr tut, bleibt im Rahmen des Gesetzes“.
Die Rechtslage ist, dass Gemeinder\u00e4te zu Bu\u00dfgeldern verurteilt und amtsenthoben werden k\u00f6nnen, wenn sie willentlich einen Haushalt beschlie\u00dfen, in dem Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen sind. Die Liverpooler Gemeinder\u00e4te sagten: Wir sind keine Gesetzesbrecher, aber besser ein schlechtes Gesetz brechen als den Armen das R\u00fcckgrat.<\/p>\n
Heute gibt es die selbe Diskussion. Zum Beispiel in Stockholm, wo die Sozialdemokraten und die Linkspartei eine massives K\u00fcrzungs- und Steuererh\u00f6hungspaket durchdr\u00fccken, forderte die Zeitung „Internationale“ des „Vereinigten Sekretariats“ [der internationalen Organisation, der in Deutschland RSB und isl angeh\u00f6ren] k\u00fcrzlich, als Alternative zu K\u00fcrzungen, die Steuern noch mehr zu erh\u00f6hen.
Wir sagen: Keine Steuererh\u00f6hungen als Ausgleich f\u00fcr K\u00fcrzungen durch die Regierung. Die Alternative ist der Kampf f\u00fcr h\u00f6here Mittel.
1984 f\u00fchrte Thatcher ohnehin ein neues Steuerbegrenzungsgesetz ein, das Gemeinder\u00e4ten Bu\u00dfgelder auferlegte, wenn sie die Kommunalsteuern \u00fcber eine von der Regierung festgelegte Grenze erh\u00f6hten. Damit war das angebliche Schlupfloch dicht gemacht.
In Liverpool hatten wir die Haltung, dass eine kleinere Steuererh\u00f6hung in H\u00f6he der Inflationsrate in Ordnung war, ebenso eine Erh\u00f6hung, um eine wirkliche Ausweitung kommunaler Dienste zu finanzieren. Aber unter keinen Umst\u00e4nden nur zum Stopfen von L\u00f6chern, die von Regierungsk\u00fcrzungen verursacht waren.
Der Gemeinderat und besonders Militant-Unterst\u00fctzer wie Derek Hatton und Tony Mulhearn, die die Hauptf\u00fchrer des Kampfes waren, erkl\u00e4rten, dass Thatchers Regierung Staatszusch\u00fcsse im Wert von Millionen Pfund gestohlen hatte, die f\u00fcr Liverpool und andere St\u00e4dte bestimmt waren.
„Gebt uns unsere 30 Millionen Pfund zur\u00fcck\u00e2\u20ac, wurde eine Parole der Bewegung, die ins Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung insgesamt eindrang. Eine Umfrage in der „Daily Post“ (24. September 1985) zeigte, dass 60 Prozent \u2013 in einer Stadt von einer halben Million \u2013 die Forderung nach mehr Geld von der Zentralregierung unterst\u00fctzten. Nur 24 Prozent stimmten nicht zu. In der selben Umfrage sagten 74 Prozent, sie w\u00fcrden Unterbrechungen bei Dienstleistungen wie Schulen, M\u00fcllabfuhr und so weiter in Kauf nehmen, falls die kommunalen Besch\u00e4ftigten zur Unterst\u00fctzung des Gemeinderats streikten.
Man muss im Kopf haben, dass es eine hysterische Angstkampagne gegen uns durch Regierung, Medien und sp\u00e4ter die landesweiten Labourspitzen gab. Bei mehr als einer Gelegenheit drohte Thatcher, die kommunale Demokratie auszusetzen und die Armee zu schicken! Aber wir schafften es, die Herzen und K\u00f6pfe der Arbeiterklasse der Stadt zu gewinnen.<\/p>\n
Wir verstanden immer, dass der Kampf von der Parlamentsb\u00fchne \u2013 aus dem Gemeinderat \u2013 auf die Stra\u00dfen, in die Betriebe und Stadtteile gehen musste. Nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse f\u00fcr den Gemeinderat konnten wir Thatcher zum Nachgeben zwingen.
So organisierten wir zum Beispiel am Tag der Haushaltsberatung [am 29. M\u00e4rz] 1984 einen eint\u00e4gigen Generalstreik. Dies war „einer der gr\u00f6\u00dften stadtweiten Generalstreiks in der britischen Geschichte“, laut Peter Taaffe in seiner ausgezeichneten Geschichte dieses Kampfes, „Liverpool a City That Dared to Fight“ („Liverpool, eine Stadt, die sich traute zu k\u00e4mpfen“), geschrieben zusammen mit Tony Mulhearn.
50.000 marschierten an diesem Tag zum Rathaus, um die Haltung des Gemeinderats zu unterst\u00fctzen.
Von diesem Punkt ab gab es keinen Zweifel, dass die Strategie des Gemeinderats \u2013 Weigerung, zu k\u00fcrzen oder hohe Steuererh\u00f6hungen einzuf\u00fchren \u2013 Massenunterst\u00fctzung genoss. Das „Liverpool Echo“ brachte ein Bild der Riesendemo auf seiner Titelseite mit der Schlagzeile „Marsch der Massen“!
Wie war eine solche riesige Mobilisierung m\u00f6glich? <\/span><\/b><\/p>\n
Im Vorfeld der Haushaltsberatung verteilte die Liverpooler Labour-Party 180.000 Exemplare ihrer eigenen Zeitung. W\u00e4hrend wir dies machten, dr\u00e4ngten die Labour-F\u00fchrer Liverpool, die Kommunalsteuern um 60 Prozent (!) zu erh\u00f6hen, statt zu k\u00e4mpfen.
Vergleicht das mit dem, was die schwedische Linkspartei heute macht. Sie vergraben sich im Parlament \u2013 machen faule Kompromisse mit den Sozialdemokraten, f\u00fchren K\u00fcrzungen durch und versuchen das als einzigen „praktischen“ Kurs zu verkaufen. Wenn sie im Parlament und den Gemeinder\u00e4ten gegen K\u00fcrzungen stimmen und sich statt dessen an die Arbeiterklasse wenden w\u00fcrden wie in Liverpool, w\u00fcrden sie \u00fcberw\u00e4ltigende Unterst\u00fctzung bekommen. Aber davor haben sie mehr Angst als vor der Idee, K\u00fcrzungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Dies fand angesichts einer b\u00f6sen Medienkampagne statt, die unter anderem behauptete, dass die Liverpooler gewaltt\u00e4tige Menschen seien \u2013 und zwar dank Militant!
Wir haben besonders erfolgreich Verbindungen zu Gewerkschaften kommunaler Besch\u00e4ftigten in anderen St\u00e4dten, besonders in London geschmiedet. VertreterInnen von Liverpool sprachen auf Veranstaltungen im ganzen Land. Militant organisierte eine Reihe wirklich gro\u00dfer Versammlungen.
Der Sieg in Liverpool am 9. Juni 1984, als wir Zugest\u00e4ndnisse von der Regierung im Wert von 16 Millionen Pfund gewannen, lag teilweise auch am Bergarbeiterstreik, der drei Monate fr\u00fcher begonnen hatte (5. M\u00e4rz). Thatcher wusste, dass sie nicht an zwei Fronten k\u00e4mpfen konnte und entschloss sich, sich auf die Bergarbeiter zu konzentrieren.
Manche linken Kritiker \u2013 besonders die SWP (Schwesterorganisation des heutigen „Linksruck“), die das einen „Ausverkauf“ nannte \u2013 griffen uns daf\u00fcr an, dass wir ein Abkommen erreichten. Dies war nie die Haltung der Bergarbeiter selbst, die unseren Sieg als gewaltige moralische Unterst\u00fctzung sahen. Schlie\u00dflich hatten wir bewiesen, dass Thatcher besiegt werden konnte, wenn die Arbeiterklasse eine entschlossene F\u00fchrung und die richtige Taktik hatte. Nachdem wir bedeutsame Zugest\u00e4ndnisse gewonnen hatten, w\u00e4re es unm\u00f6glich gewesen, das Angebot einfach abzulehnen und den Kampf fortzusetzen. In diesem Fall h\u00e4tten ArbeiterInnen in Liverpool begonnen, den Verdacht zu hegen, dass die Tory-Propaganda wahr sei, das hei\u00dft, dass wir ein geheimes Programm h\u00e4tten: Konfrontation um jeden Preis.
Gab es nicht Spannungen mit den anderen Gruppen in der F\u00fchrung der Kampagne? Wie habt ihr eine Einheitsfront aufrecht erhalten? <\/span><\/b><\/p>\n
Wir zeigten, dass es m\u00f6glich war, eine Massenbewegung, eine sehr breite Bewegung, hinter den Kampfparolen und Methoden des Marxismus zusammenzuschwei\u00dfen. Dies ist heute wichtig, wenn wir von manchen beschuldigt werden, dass wir m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung verschrecken, zu politisch seien und so weiter, zum Beispiel in der Antikriegsbewegung.
Vergleicht das mit dem, was wir, die TrotzkistInnen in Schweden und in anderen L\u00e4ndern letztes Jahr bei der Organisierung von Sch\u00fcler-Streiks gegen den Krieg machten. Das war sehr breit. Wenn KritikerInnen von uns wie die Jungen Linken (Jugendorganisation der Linkspartei) \u00fcber eine „breite“ Bewegung reden, meinen sie etwas anderes: die Sozialdemokraten und das Establishment auf die eigene Seite zu ziehen. F\u00fcr sie war die Frage von Streiks unwichtig, eine Ablenkung. Manche ihrer eigenen Mitglieder weigerten sich zu streiken.
Das \u00e4hnelt dem, was die stalinistische Kommunistische Partei in Liverpool machte. Von au\u00dfen behaupteten sie, dass Militant die Bandbreite der Bewegung begrenze. Sie wollten ein breites B\u00fcndnis einschlie\u00dflich der Kirche, der Labourf\u00fchrer und sogar \u2013 glaubt es oder nicht \u2013 Teilen der Tory-Partei. Schlie\u00dflich hatten sie ihr B\u00fcndnis mit den Tories und den Labourf\u00fchrern \u2013 gegen den Gemeinderat, gegen den Massenkampf und gegen die Errungenschaften der Periode 1983-87.<\/p>\n
Beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt ist das der Grund, warum die Kapitalisten sich an Institutionen wie die Monarchie und, in Britannien, das Oberhaus klammern.
Aber dies wurde nur erm\u00f6glicht durch ein B\u00fcndnis zwischen Thatcher und den Labourf\u00fchrern. Mehr als eine halbe Million Pfund Bu\u00dfgelder und Gerichtskosten wurden den 47 aufgezwungen. Geld, das durch Sammlungen in der Arbeiterbewegung zusammengebracht wurde.
W\u00e4hrend wir gegen die Tories k\u00e4mpften, er\u00f6ffnete der Labourf\u00fchrer Neil Kinnock eine zweite Front gegen uns. Die Liverpooler Labour-Party wurde aufgel\u00f6st und dann unter einem Polizeiregime wiedergegr\u00fcndet. Unsere Mitglieder wurden ausgeschlossen und ihnen das passive Wahlrecht entzogen. Dies wurde von einer beispiellosen Verleumdungskampagne begleitet.
\u00dcbrigens ging Kinnock \u2013 der uns undemokratischer Methoden und Korruption beschuldigte \u2013 sp\u00e4ter nach Br\u00fcssel und trat in die EU-Kommission von Jacques Santer ein, die 1999 nach einem massiven Korruptionsskandal kollektiv entlassen wurde. Kinnock wurde wieder zu diesem hochbezahlten Posten ernannt und ist heute wieder unter Druck wegen einem neuen Korruptionsskandal bei der Eurostat-Agentur, f\u00fcr die er verantwortlich ist.
Leute wie er sa\u00dfen \u00fcber die Liverpooler Gemeinder\u00e4te zu Gericht, deren einziges Verbrechen der Kampf f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und kommunale Dienste war.<\/p>\n
Eine Frage, die aufkam, war die Opposition des sogenannten „Black Caucus“ \u2013 eine Mittelschichtgruppe, die sich als die F\u00fchrer der schwarzen Gemeinde der Stadt sahen. Sie wurden eine Ber\u00fchmtheit bei den Labourrechten und den Medien. Keiner von ihnen interessierte sich nat\u00fcrlich f\u00fcr die Meinung der schwarzen kommunalen Besch\u00e4ftigten und GewerkschaftsaktivistInnen, die eine Schl\u00fcsselrolle im Antik\u00fcrzungskampf spielten. Zu ihrer Schande unterst\u00fctzten manche Teile der Gewerkschaftsf\u00fchrung in Liverpool den Schwarzen-Caucus und ermutigten ihn.
Die Angriffe dieser Gruppen auf uns wurden von Kinnock genutzt, um die Bewegung zu spalten und zu verwirren, um den Eindruck zu erwecken, wir w\u00e4ren Rassisten oder bestenfalls farbenblind, das hei\u00dft nicht an den besonderen Problemen interessiert, vor denen schwarze ArbeiterInnen standen. Die Bilanz des Gemeinderats bei Besch\u00e4ftigung, Wohnungsbau und Antidiskriminierungspolitik, die einen gro\u00dfen Fortschritt f\u00fcr die schwarze Gemeinde darstellte, straft dies L\u00fcgen.
Die Stalinisten waren zahlenm\u00e4\u00dfig winzig in Liverpool und hatten ein oder zwei wichtige Gewerkschaftspositionen. Statt ihre Organisationen f\u00fcr den Antik\u00fcrzungskampf zu mobilisieren, nutzten sie ihre Positionen zum Angriff auf den Gemeinderat. Sie spielten in der F\u00fchrung der Lehrergewerkschaft eine besonders destruktive Rolle und bekamen mit knapper Mehrheit eine Abstimmung der LehrerInnen, von denen viele au\u00dferhalb der Stadt lebten, gegen einen Streik zur Unterst\u00fctzung des Gemeinderats 1985 hin. Dies war ein entscheidender Wendepunkt im Kampf.<\/p>\n
Im Interesse einer Einheitsfront mit 25 anderen Gemeinder\u00e4ten gegen die Begrenzung der Kommunalsteuern akzeptierten wir eine Taktik, gegen die wir selbst gro\u00dfe Vorbehalte hatten: die sogenannte: Keine-Kommunalsteuer-Taktik, bei der die Gemeinder\u00e4te alle beschlossen, aus Protest keine Kommunalsteuern festzusetzen. Wir waren statt dessen f\u00fcr das Aufstellen eines Defizit-Haushalt eingetreten, eine Taktik, die der \u00d6ffentlichkeit viel leichter erkl\u00e4rt werden konnte.
Diese Episode zeigt, wie wir an die Frage der Einheitsfront herangingen. Wir bogen und wanden uns, um ein Abkommen \u00fcber gemeinsame Aktion mit diesen Gemeinder\u00e4ten zu erreichen. Wenn wir es nicht gemacht h\u00e4tten, w\u00e4ren Liverpool und Militant nat\u00fcrlich des Sektierertums und der Weigerung zur Zusammenarbeit und so weiter beschuldigt worden.
Aber die Einheitsfront zerfiel fast sofort und ein Gemeinderat nach dem anderen gab die Keine-Kommunalsteuer-Taktik auf. Liverpool wurde im Kampf allein gelassen. Wir wussten, dass die Lage nicht so g\u00fcnstig war, wie sie ein Jahr fr\u00fcher gewesen war. Aber gleichzeitig gab es keine Alternative zum K\u00e4mpfen \u2013 abgesehen von K\u00fcrzungen!
Als unser Aufruf zu einem Vollstreik der kommunalen Besch\u00e4ftigten im September 1985 als Ergebnis der Sabotage von Teilen der Gewerkschaftshierarchie knapp \u00fcberstimmt wurde, waren wir in einer schwierigen Lage. Dennoch hielt die angewandte Taktik \u2013 zum Beispiel das Hinausz\u00f6gern der Dinge vor Gericht \u2013 die 47 f\u00fcr weitere anderthalb Jahre bis M\u00e4rz 1987 an der Macht. Die stellte zum Beispiel sicher, dass das Wohnungsbauprogramm nicht durch eine R\u00fcckkehr der Liberalen und Tories abgeblasen wurde.
Ich glaube, dass in gewisser Weise unsere Feinde durch die in dieser Periode, einer Periode des R\u00fcckzugs, angewandten Taktik, mehr zur\u00fcckgeworfen wurden, als sie es w\u00e4hrend des Aufstiegs der Bewegung wurden. Dies wurde von Michael Heseltine, dem Vorsitzenden von Thatchers Partei, zugegeben, als er sagte, dass Militant die Organisation sei, die nie schl\u00e4ft.
Die neue Generation muss diese Lehren lernen. Liverpool zeigt, dass die Arbeiterklasse eine scheinbar unaufhaltsame neoliberale Offensive stoppen kann. Bei entscheidenden K\u00e4mpfen braucht man ein klares Kampfprogramm, Organisation, Verankerung in der Arbeiterklasse, und schlie\u00dflich und endlich eine F\u00fchrung, die versucht, den Feind ernsthaft einzusch\u00e4tzen, seine Taktik voraussieht und auf ihn taktisch flexibel reagiert. Dies bedeutet eine marxistische Partei, wie sie die Nachfolger von Militant, die Socialist Party, und unsere Internationale, das CWI, heute aufbauen.
Das Interview wurde \u00fcbersetzt von Wolfram Klein.<\/span><\/i>
Kommunale Wahlb\u00fcndnisse und eine neue Interessensvertretung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Jugendliche<\/span>
Schluss mit Sozialkahlschlag und Privatisierungen<\/span><\/b><\/p>\n
Seit der Bundestagswahl Ende 2002 sitzt die SPD im Umfragekeller, momentan bei 25 Prozent (Spiegel). Die CDU\/CSU feiert sich als Sieger dieser Entwicklung. Doch die letzten Wahlen, zum Beispiel in Bayern, zeigen: in absoluten Stimmen gerechnet verlieren auch die anderen etablierten Parteien an Unterst\u00fctzung. Gewinner ist, wer weniger verliert.
Darin dr\u00fcckt sich die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Deutschland aus: Alle etablierten Parteien stehen f\u00fcr den gleichen Sozialkahlschlag. Auch die PDS beteiligt sich \u2013 dort, wo sie wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Regierungsverantwortung \u00fcbernommen hat \u2013 an Kahlschlag und K\u00fcrzungen.
Auch wenn es die Gewerkschaftsspitzen nicht wahr haben wollen: Die Kluft zwischen SPD und Gewerkschaften kann nicht mehr \u00fcberdeckt werden. Die Gewerkschaftsspitzen versuchen immer wieder, R\u00fccksicht zu nehmen auf die SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung. Mit dem Argument, sonst drohe eine \u2013 noch schlimmere \u2013 CDU-Regierung, wird versucht Proteste klein zu halten. Eine erfolgreiche Bewegung gegen eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung w\u00e4re sicherlich die beste Garantie, dass auch die Angriffe jeder anderen Regierung zur\u00fcckgeschlagen werden k\u00f6nnten. Aber nat\u00fcrlich stellt sich die Frage: Welche Alternative bietet sich f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, Jugendliche, Erwerbslose und RentnerInnen?<\/p>\n
Damit eine solche Partei nicht im Strudel der Profit-Logik untergeht, ben\u00f6tigt sie ein anti-kapitalistisches, sozialistisches Programm. Zun\u00e4chst w\u00fcrde es aber darum gehen, dass in ihr alle gemeinsam k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, die gegen Kahlschlag, K\u00fcrzungen und Privatisierungen aktiv werden wollen. Sie kann eine Plattform f\u00fcr den gemeinsamen Kampf, f\u00fcr Debatten und Erfahrungsaustausch und f\u00fcr die Weiterentwicklung der K\u00e4mpfe bieten.
Um eine solche Partei aufzubauen, muss aus den Gewerkschaften heraus, unterst\u00fctzt von sozialen Bewegungen, die Initiative ergriffen werden. Nur gest\u00fctzt auf die Arbeiterbewegung und beteiligt an den sozialen K\u00e4mpfen kann eine solche neue Partei die Kraft entfalten, Hunderttausende einzubeziehen und eine neue politische Hoffnung f\u00fcr Millionen aufzubauen.
Eine solche Partei w\u00fcrden den Aufbau einer marxistischen, revolution\u00e4ren Massenpartei beschleunigen, die n\u00f6tig ist um eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft zu erreichen.
Eine neue Arbeiterpartei wird nicht \u00fcber Nacht entstehen. Dazu sind weitere Erfahrungen von AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaften in den kommenden Wellen von Auseinandersetzungen mit den Angriffen von Unternehmern und Regierungen n\u00f6tig. Aber diese Entwicklung kann gef\u00f6rdert werden, wenn AktivistInnen heute daf\u00fcr werben und die Entwicklung dahingehend ansto\u00dfen.
Die ersten Schritte liegen darin, die Debatten \u00fcber das Programm der Bewegung gegen Sozialabbau, der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und in den Gewerkschaften zu f\u00f6rdern und zu forcieren. Sie liegen aber auch darin, organisatorische Schritte in Richtung einer neuen Arbeiterpartei anzugehen. Bei den anstehenden Wahlen k\u00f6nnen mit B\u00fcndnissen gegen den Sozialkahlschlag Angebote geschaffen werden, die dem Unmut Ausdruck verleihen, neue Menschen in diesen Kampf einbeziehen und beteiligen und \u2013 wo immer m\u00f6glich \u2013 mit Abgeordneten oder Stadtr\u00e4tInnen f\u00fcr eine konsequente Politik gegen den Sozialkahlschlag auftreten.
Wahlb\u00fcndnisse<\/span><\/b><\/p>\n
Grundlage muss sein, dass alle KandidatInnen m\u00f6gliche Privilegien ablehnen: Wir wollen keine Politiker, die sich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit bereichern, sondern VertreterInnen, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, \u00fcber ihre Mandate, die K\u00e4mpfe in den Betrieben und Stadtteilen, von sozialen Bewegungen und so weiter zu unterst\u00fctzen. Von solchen Wahlb\u00fcndnissen kann das Signal ausgehen: Eine andere Politik ist m\u00f6glich, Liverpool liegt nicht nur in England.<\/p>\n
\n Thatcher erfolgreich geführt wurde\n <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[55],"tags":[157],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10760"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10760"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10760\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10760"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10760"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10760"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}