Stellungnahme der SAV vom 31. Januar 2004
\n
\nDie Sozialistische Alternative (SAV) tritt seit der Verkündung der Agenda 2010 durch Kanzler Schröder für einen eintägigen Generalstreik ein und richtet diese Forderung an die Führungen der Gewerkschaften, denn nur die Gewerkschaften haben die Möglichkeit einen solchen Generalstreik durchzuführen. <\/p>\n
Warum Generalstreik? <\/span><\/p>\n Ein eintägiger Generalstreik drückt den mindesten Kampfschritt aus, der nötig wäre, um die Agenda 2010 und das Sozialkahlschlagsprogramm von Regierung und Kapital zurück zu schlagen. Ein solcher Generalstreik beinhaltet zwei notwendige Elemente für einen erfolgreichen Widerstand: <\/p>\n Demonstrationen allein reichen nicht, weil sie den Kapitalisten nicht weh tun und weil sie aufgrund des Fehlens einer starken politischen Alternative zur neoliberalen Einheitspartei (von CSU bis zur PDS in Berlin) nicht zu einer unmittelbaren politischen Bedrohung werden. Streiks sind nötig, weil sie die Profite treffen und das politische Bewusstsein der abhängig Beschäftigten sprunghaft entwickeln können.<\/span><\/p>\n Alle sind vom Sozial- und Bildungsraub betroffen, also sollten sich auch alle gemeinsam zur Wehr setzen. Nur wenn sich die betroffenen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen lassen, kann Widerstand erfolgreich sein.<\/span> Über den Umgang mit Losungen <\/span><\/p>\n Die oben beschriebenen objektiven Gründe für einen Generalstreik sind eine notwendige, aber noch nicht eine hinreichende Voraussetzung dafür die Losung nach einem solchen auch in der Arbeiterbewegung aufzustellen. Die Losung muss mit dem Bewusstsein, und in diesem Fall mit der Entwicklungsrichtung des Klassenkampfes, korrespondieren. Keine Stimmung in der Arbeiterklasse für Generalstreik? <\/span><\/p>\n In der neuen sozialen Protestbewegung gegen den Sozialkahlschlag, die aufs Engste mit der Großdemonstration vom 1. November 2003 verbunden ist, und unter Gewerkschaftsaktiven stößt diese Losung auf ein geteiltes Echo. Dies zeigte sich zuletzt auf der Aktionskonferenz „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ vom 17. und 18. Januar 2004 in Frankfurt\/Main. Hier wurde die Streikfrage heiß debattiert. Während sich eine überwältigende Mehrheit der Konferenz grundsätzlich für die Notwendigkeit (politischer) Streiks aussprach, gab es viel Skepsis gegenüber der Losung eines eintägigen Generalstreiks. Die einen halten einen solchen grundsätzlich für illusorisch, andere fragen „warum nur einen Tag?“, wieder andere betonen die schwierige Rechtslage hinsichtlich politischer Streiks in der Bundesrepublik und mancher betont ganz allgemein „dass das alles ja nicht so einfach ist und die KollegInnen in den Betrieben nicht so leicht zu mobilisieren sind.“ Doppelstrategie <\/span><\/p>\n Nun gibt es die Sommer-Bsirske-Peters-Gewerkschaftsführung. Was bedeutet das? Auf bessere Zeiten warten? Nein, die Demonstration vom 1. November, aber auch der Streik von 7.000 Beschäftigten der Privatindustrie und des öffentlichen Dienstes in Kassel am 9. Dezember 2003 haben gezeigt, dass energische Initiativen „von unten“ (also von gewerkschaftlichen Gliederungen, sozialen Bewegungen etc.) erfolgreich sein können. „Streiks macht man, die ruf man nicht aus“ – ??? <\/span><\/p>\n In der Debatte, die zum Beispiel bei der Aktionskonferenz im Januar zum Thema Generalstreik geführt wurde, werden von den KritikerInnen unserer Position die unterschiedlichsten Argumente ins Feld geführt. Die Frage der Mobilisierbarkeit der Arbeiterklasse haben wir beantwortet. Ein anderes „Argument“ ist: „eine Aktionskonferenz kann doch keinen Generalstreik ausrufen!“ – Stimmt. Und wir haben das niemals behauptet oder gar vorgeschlagen. Es ist jedoch ein schwerer Fehler diese Tatsache zum Anlass zu nehmen, um die Frage des Generalstreiks gar nicht erst aufzuwerfen und in den Gewerkschaften keinen Kampf dafür zu führen. Diese Haltung wird oft mit einem anderen Argument unterstrichen: „Streiks macht man, die ruft man nicht aus!“ Große Worte mit wenig Inhalt. Nicht alle Streiks sind gleich. Natürlich gab und gibt es Situationen, in denen Streiks direkt aus der spontanen Aktion von ArbeiterInnen erwachsen, eine Eigendynamik erlangen und passieren ohne dass jemand dazu formal aufgerufen hätte. Zwar gibt es auch in solchen Fällen immer den subjektiven Faktor, also den oder die Menschen, der oder die ausspricht, dass man den Hammer fallen lassen und die Arbeit niederlegen soll, vor allem aber ist eine solche Entwicklungsvariante nicht zu verallgemeinern. Gerade bei den Massen- und Generalstreiks in Italien, Spanien, Griechenland, Österreich, Frankreich, Portugal und anderen Ländern in den letzten Monaten und Jahren, waren diese immer Folge von Aufrufen der Gewerkschaften. Warum „nur“ einen Tag? <\/span><\/p>\n Von vermeintlich linker Seite, wird unsere Losung für einen eintägigen Generalstreik wegen der „Begrenzung“ auf einen Tag kritisiert. Die einen halten dies für eine Begrenzung der Kampfkraft und Dynamik der Arbeiterklasse, andere halten diese Zeitvorgabe für willkürlich und unverständlich. Verpasste Chancen <\/span><\/p>\n Die Massendemonstration vom 1. November und die vielfachen Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen gegen Sozialabbau und zur Verteidigung der Tarifautonomie hätten im November und Dezember eine gute Grundlage für eine Eskalation der Kämpfe und für eine Kampagne für einen eintägigen Generalstreik geboten. Leider waren es nur die Kasseler Gewerkschaften, die am 9. Dezember einen branchenübergreifenden stadtweiten Demonstrationsstreik ausgerufen haben, dem 7.000 KollegInnen aus der Privatindustrie und dem öffentlichen Dienst gefolgt sind. Hätte dies auch in anderen Industrieregionen stattgefunden, hätten die Gewerkschaftsspitzen zu weitergehenden Kampfmaßnahmen gezwungen werden können. Hätten die dominierenden Kräfte des Bündnisses, das die Demonstration vom 1. November getragen hat (verschiedene gewerkschaftliche Gliederungen, Attac, Erwerbslosengruppen, Sozialforen, diverse linke Organisationen) schnell nach der Demonstration weitere Schritte von unten ergriffen und eine Kampagne innerhalb der Gewerkschaften gestartet, hätte die Dynamik der Protestbewegung fortgesetzt werden können. Stattdessen wurden Chancen vergeben. Es wurde keine wirklich aktionsorientierte, gemeinsame und zeitnahe Konferenz nach dem 1.11. organisiert, die weitere Schritte hätte beschließen können. So wurde zugelassen, dass die Gewerkschaftsführungen mit den Aktionen zur Verteidigung der Tarifautonomie und der Festlegung der Aktionstage vom 2. und 3. April 2004 die Initiative wieder an sich reißen konnten. Beides ist ein Erfolg der Bewegung. Es ist aber ein Fehler, sich darauf „auszuruhen“. Der Druck auf die Gewerkschaftsführungen hätte organisiert verstärkt werden müssen. Wie wäre das möglich gewesen? Zum Beispiel dadurch, dass man einen Appell für einen eintägigen Generalstreik gegen die Agenda 2010 in den Gewerkschaften verbreitet hätte und auf allen Ebenen Anträge dafür eingebracht hätte. Des weiteren dadurch, dass zusätzlich zu den offiziellen Protesten Aktionen und Arbeitsniederlegungen vor Ort (wie in Kassel) organisiert worden wären bei denen die Forderung nach Zusammenfassung der Kämpfe aufgestellt worden wäre. Eine zeitnahe Aktionskonferenz nach dem 1.11. hätte einen dezentralen Streik- und Protesttag ausrufen können, um örtliche Aktionen zu bündeln. Auf dieser Basis hätte die Konferenz vom 17. und 18. Januar, an der ca. 500 Aktive teilgenommen haben zu einer viel größeren Veranstaltung von 2.000 oder mehr werden können. Dann hätten qualitativ breitere Schichten zu einer solchen Konferenz mobilisiert werden können. Metalltarifrunde, 2. April und aktueller Umgang mit der Generalstreik-Losung <\/span><\/p>\n Die Situation hat sich im Vergleich zum November und Dezember verändert. Die Zahl der Mobilisierungen ist im Januar zurückgegangen und die Studierendenbewegung hat ihren Zenit überschritten. Das bedeutet nicht, dass sich die Stimmung und die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse geändert haben und ein baldiger Aufschwung von Kämpfen nicht möglich wäre. Es bedeutet nur, dass die Wut und die Kampfbereitschaft zur Zeit einen weniger verallgemeinerten Ausdruck finden. Dies kann sich schnell verändern, abhängig von Ereignissen und Angeboten zu Protesten (so haben z.B. 30.000 Beschäftigte und SchülerInnen von Privatschulen gegen Kürzungen demonstriert, viele tausend BKA-Beschäftigte gegen die Verlegung ihrer Zentrale und planen Gewerkschaften in NRW für den 31.1. eine landesweite Demonstration). Vor allem der Verlauf der Metalltarifrunde kann eine große Klassenauseinandersetzung einleiten. Eine solche hätte gewaltige Auswirkungen auf alle Gewerkschaften und auf die sozialen Protestbewegung insgesamt. Die Frage von Solidaritätsaktionen und -streiks würde aufkommen. Aber erst einmal hat die Dynamik der Bewegung vorübergehend nachgelassen. Dies ist in erster Linie die Verantwortung der Gewerkschaftsspitzen, aber auch der linken GewerkschafterInnen, der Attac-Führung und anderer ProtagonistInnen der sozialen Bewegungen, die aufgrund ihrer Skepsis gegenüber der Arbeiterklasse eine zu vorsichtige Strategie eingeschlagen haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass eine aufsteigende Kurve von Klassenkämpfen gibt und die Perspektive auf weitere Streiks und Massenmobilisierungen besteht. Eine kämpferische Tarifrunde in der Metallindustrie zu erreichen und einen faulen Kompromiss bzw. ein Einknicken der IG Metall-Führung zu verhindern. <\/span> Auf diese Aufgaben müssen die Kräfte der kritischen und kämpferischen Kräfte in den Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen konzentriert werden. Dazu müssen unabhängige Initiativen von unten ergriffen werden. Also: <\/p>\n Mobilisierungen von unten in den Metallbetrieben. Überall Informationsveranstaltungen und Betriebsversammlungen dazu durchführen. Die geplanten Warnstreiks zu Vollmobilisierungen der Belegschaften nutzen. Eine Urabstimmung für einen Vollstreik zur Durchsetzung der vier Prozent Lohnerhöhung und zur Abwehr jeglicher Arbeitszeitverlängerung einfordern und erkämpfen.<\/span> Stellungnahme der SAV vom 31. Januar 2004<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[274],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10758"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10758"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10758\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10758"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10758"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10758"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Frage des eintägigen Generalstreiks erwächst also nicht aus einer Revolutionsromantik oder einem hang dazu „immer“ einen Generalstreik zu ersehnen, sondern aus den konkreten Bedingungen, die sich hier und heute stellen. <\/p>\n
Die Entwicklungsrichtung des Klassenkampfes in der Bundesrepublik ist im letzten Jahr eine aufsteigende, wenn auch nicht geradlienige Kurve. Dies gilt vor allem für den Ostmetallerstreik, der nicht an den streikenden KollegInnen gescheitert ist, sondern an der Sabotage der IG Metall-Führung, und für die soziale Protestbewegung von November und Dezember. Jetzt steht mit der Metalltarifrunde möglicherweise eine nächste große Auseinandersetzung an.
Dies findet statt vor dem Hintergrund des Aufschwungs von Klassenkämpfen in ganz Europa: Generalstreiks und Massenstreiks in Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Portugal, Österreich und anderen Ländern. Deutschland ist keine Insel des sozialen Friedens. Hier versuchen die Gewerkschaftsspitzen der rot-grünen Bundesregierung noch den Rücken frei zu halten. Das gelingt ihnen aber immer weniger und die Stimmung für Protest und die Bereitschaft an Mobilisierungen teilzunehmen steigt.
Europaweit hat die Arbeiterklasse ein Comeback gefeiert, befinden wir uns in einer Phase von Streiks und Massenstreiks. Auch die Bundesrepublik befindet sich am Beginn einer solchen Phase. <\/p>\n
Spricht man mit diesen KollegInnen und fragt sie nach ihrer Meinung über einen Generalstreik, erhält man meist positive Antworten. Jahrelang schon schauen viele neidisch nach Italien, Frankreich, Spanien (und mittlerweile sogar Österreich) und wünschen sich, dass es auch in Deutschland mal zu solchen Formen des kollektiven Widerstands und Massenstreiks kommt. Dass sich alle gemeinsam wehren müssen, liegt für viele auf der Hand. Dementsprechend positiv war zum Beispiel die Resonanz auf die Unterschriftenaktion der SAV für einen eintägigen Generalstreik bei der Demonstration am 1. November 2003. Bei vielen Mobilisierungen, ob schon im Mai bei verdi-Demonstrationen in Berlin, in Stuttgart bei Mobilisierungen der Metaller oder in Mannheim bei Demonstrationen der Alstom-Beschäftigten, gab es Transparente und Sprechchöre, die einen Generalstreik forderten.
Die Lage ist also paradox: während viele gewerkschaftliche AktivistInnen und auch die Aktiven in den sozialen Bewegungen, von Zweifeln geplagt werden, scheint die Bereitschaft in der Masse der Beschäftigten zu einem Generalstreik ausgeprägter zu sein. Dieses Paradox ist zu erklären. Die Erfahrung von Gewerkschaftsaktiven in den Betrieben und Verwaltungen mit Schwierigkeiten ihre KollegInnen zu mobilisieren sind real und wurden über viele Jahre gemacht. Diese Erfahrungen mit der mühsamen täglichen Kleinarbeit lasten schwer auf dem Bewusstsein vieler AktivistInnen und beeinflussen den Blick auf die Ereignisse und die Einschätzung des Machbaren. Doch die Frage ist: was ist der Grund für diese Schwierigkeiten? Gibt es keine Kampfbereitschaft, gar ein mangelndes Problembewusstsein unter den KollegInnen (wie uns Gewerkschaftsführung und Arbeitgeber ja immer weis machen wollen)? Tatsache ist, dass alle ernsthaften Angebote zu Kampfmaßnahmen im letzten Jahr massenhaft angenommen wurden: der Ostmetallerstreik, der 1. November, die Arbeitsniederlegungen und Mobilisierungen gegen die Zerschlagung der Tarifautonomie. Oftmals beteiligten sich mehr KollegInnen an den Mobilisierungen, als von Seiten der Gewerkschaften geplant oder erwartet. Alleine verdi und IG Metall mobilisierten nach dem 1.11. 350.000 Mitglieder. Dazu kommen die 100.000 vom 1. November, die Zehntausenden, die schon vor dem 1.11. an Demonstrationen teilnahmen und die zehntausenden Studierenden – wir haben in zwei, drei Monaten Massenmobilisierungen von über einer halben Million Menschen gesehen. Die Bereitschaft ist da, aber viele KollegInnen sind skeptisch, wenn es um kleine und verzettelte Mobilisierungen geht und haben das Vertrauen in die Gewerkschaftsführungen verloren. Die Demobilisierung zu den „Schaufensterprotesten“ (Zitat DGB-Vorsitzender Sommer) gegen die Agenda 2010 vom Mai 2003 und der Abbruch des Ostmetallerstreiks durch die IGM-Führung haben dieses Vertrauen weiter untergraben. Kein Kollege und keine Kollegin demonstriert oder streikt, weil es Spaß macht. Alle haben genug Probleme und Verpflichtungen und würden lieber das Leben genießen. Sie sind deshalb nur zu mobilisieren, wenn sie den Eindruck haben, dass die Mobilisierungen ernst gemeint sind und dass ihre Führungen kämpfen und nicht den nächsten faulen Kompromiss vorbereiten oder wenn sie eine Chance sehen erfolgreich Druck auf ihre Führungen auszuüben. Die Wut auf die herrschende Politik und die dreisten Angriffe der Arbeitgeber ist riesengroß und ist in Widerstand zu verwandeln. Ob dies geschieht und ob dies die Form eines Generalstreiks annehmen kann, hängt vor allem von der Haltung der Gewerkschaftsführung ab. <\/p>\n
Die SAV schlägt eine Doppelstrategie vor: den Druck auf die Gewerkschaftsführungen verstärken und diese nicht aus der Verantwortung entlassen, gleichzeitig aber unabhängige Initiativen für Proteste „von unten“ ergreifen. Die Gewerkschaftsführung darf nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil sie noch eine weitgehende Kontrolle über die Gewerkschaften hat. Diese sind die einzigen Organisationen, die das Potenzial zu Massenmobilisierungen haben. Forderungen an die Gewerkschaftsführungen zu richten hilft den Mitgliedern diese Führungen an ihren Taten zu messen und sich von ihnen zu emanzipieren. Gleichzeitig zeigen alle Erfahrungen, dass auch rechte Führungen zu Kampfmaßnahmen gezwungen werden können. Zu welchen Schritten die Gewerkschaftsführungen bereit sein werden, hängt alleine davon ab, wie groß der Druck aus den Betrieben und gewerkschaftlichen Gliederungen wird. Dies war auch in der Vergangenheit immer so. Der letzte Generalstreik in Westdeutschland kam 1948 als Folge von einer Welle lokaler Streiks zustande. Die bundesweite Großdemonstration von über 350.000 im Juni 1996 gegen die Kohlregierung wurde von einem Bündnis von linken Gruppen und Studierenden angestoßen und die Gewerkschaftsführung sah sich gezwungen, diese Initiative zu übernehmen, als sie eine wachsende Resonanz in den Betrieben und an der Gewerkschaftsbasis bekam. Der Druck für weitergehende Kampfmaßnahmen war damals so groß, dass die Vorstände der Einzelgewerkschaften diskutierten „ ob es zu einer flächendeckenden, betrieblichen und öffentlich erkennbaren gemeinsamen Aktion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen kann.“ <\/p>\n
Die Möglichkeit von spontanen Streikbewegungen sollte linke GewerkschaftsaktivistInnen also nicht davon abhalten heute schon die Streikfrage in den Gewerkschaften aufzuwerfen, die Argumente gegen Streiks zu widerlegen, die KollegInnen zu überzeugen, entsprechende Anträge in gewerkschaftliche Gremien einzubringen und den Druck für Streiks und für einen eintägigen Generalstreik aufzubauen. Das würde auch die Entwicklung spontaner Streiks in Zukunft erleichtern.
Eine politische Debatte und ein politischer Kampf innerhalb der Gewerkschaften für die Durchsetzung von Streiks ist in Deutschland umso wichtiger, weil die Tradition politischer Streiks begrenzt ist und Bosse, Medien und Gewerkschaftsführer immer wieder die „Illegalität“ derselben anführen.
Die Begrifflichkeit „politischer Streik“ ist, nebenbei bemerkt, angebracht, um einen Streik zu analysieren, hilft aber nicht bei der Mobilisierung und bei der Durchsetzung von Streiks, denn sie schafft eine unnötige Barriere. Deshalb sollte bei der Argumentation für Streiks darauf verzichtet werden. <\/p>\n
Der Klassenkampf ist eine ernst Sache. Jede ergriffene Kampfmaßnahme hat Folgen für den weiteren Verlauf von Auseinandersetzungen. Deshalb muss mit Kampfvorschlägen verantwortlich umgegangen werden. Es ist nicht willkürlich, einen eintägigen Generalstreik statt eines vierstündigen oder statt eines unbegrenzten vorzuschlagen.
Ein ganzer Tag ist das Minimum, um alle Lohnabhängigen an einem Streik zu beteiligen. Um eine wirkliche Einheit im Kampf herzustellen sind 24 Stunden das Mindeste. Gleichzeitig wäre ein eintägiger Generalstreik ein sehr großer Schritt für die deutsche Arbeiterbewegung. Er würde die gesellschaftliche Situation und das Kräfteverhältnis verändern. Die Arbeiterklasse würde ihre Macht erkennen und demonstrieren. Ein solcher Streik wäre in der gegenwärtigen Situation nicht das letzte Wort in der Auseinandersetzung gegen den Sozialkahlschlag, aber ein großes erstes Wort.
Das Argument, dass eintägige Streiks in anderen Ländern zum „Dampf ablassen“ von der Gewerkschaftsführung missbraucht werden, gilt für Deutschland nicht. Denn hier wäre ein eintägiger Generalstreik ein gwaltiger Schritt nach vorne für die Arbeiterbewegung.
Auf der anderen Seite würde ein unbegrenzter Generalstreik Fragen aufwerfen, die die Arbeiterklasse in ihrer jetzigen Verfassung nicht beantworten könnte. Ein unbegrenzter Generalstreik verlangt ein hohes Maß der Selbstorganisation, um die Gesellschaft unter Kontrolle der Streikenden zu organisieren – Notdienste, Versorgung etc. Ein solcher Streik stellt unweigerlich die Frage, wer die Macht im Lande hat. Ist die Arbeiterklasse nicht darauf vorbereitet, diese Frage positiv zu beantworten, wäre es abenteuerlich einen unbegrenzten Generalstreik auszurufen (abgesehen von Situationen in denen z.B. ein Militärputsch abgewehrt werden muss) und würde eine Niederlage absehbar sein.
Einem eintägigen Generalstreik können natürlich weitere Kampfmaßnahmen – zwei- oder dreitägige Streiks oder Streiks bestimmter Branchen – folgen, um die Auseinandersetzung zu eskalieren. <\/p>\n
Timing ist ein wichtiger Faktor im Klassenkampf und beim Aufbau von Bewegungen. Der schematische Gedanke „je mehr Vorlaufzeit man hat, desto erfolgreicher können Mobilisierungen sein“ ist falsch. Bewegungen haben ihre eigenen Entwicklungsgesetze und Dynamiken. Die Dynamik vom November und Dezember wurde verloren –weil die Gewerkschaftsführungen nur Dampf ablassen wollten und sich mit der vorläufigen Entscheidung der Bundesregierung die Tarifautonomie nicht anzutasten zufrieden gegeben haben und weil die dominierenden Kräfte im Bündnis für den 1. November keine entschlossenen Initiativen ergriffen haben. <\/p>\n
Das macht die Losung für einen eintägigen Generalstreik in der jetzigen Situation nicht falsch, aber sie ist oftmals schwieriger zu vermitteln. Wenn die Gewerkschaftsführungen wollten, könnten sie einen solchen innerhalb weniger Wochen organisieren. Der Druck von unten ist aber im Moment – nicht zuletzt aufgrund der falschen Einstellung vieler linker AktivistInnen, die notwendige MultiplikatorInnen einer solchen Kampfforderung in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften wären – nicht in erster Linie für einen eintägigen Generalstreik aufzubauen. Deshalb wird die SAV in den nächsten Wochen nicht die Losung nach einem eintägigen Generalstreik in den Vordergrund stellen, sondern unter dem Motto „2. April: gemeinsam streiken! 3. April: gemeinsam demonstrieren“ agieren. Denn die unmittelbaren Aufgaben sind: <\/p>\n
Den von der Aktionskonferenz ausgerufenen betrieblichen Aktionstag am 2. April in möglichst vielen Betrieben und Städten zu einem Streiktag zu machen. <\/span>
Die Demonstrationen am 3. April zu wirklichen Massendemonstrationen zu machen, deren Beteiligung den 1. November 2003 deutlich übersteigt und nicht zuzulassen, dass die Gewerkschaftsführungen daraus unpolitische Volksfeste machen, sondern sie politisieren und auf ihnen die Losung für einen eintägigen Generalstreik als nächsten Schritt aufzuwerfen. <\/span><\/p>\n
In allen Städten branchenübergreifende Vertrauensleutekonferenzen einfordern und durchführen, die für den 2. April Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen während der Arbeitszeit beschließen. <\/span>
Eine unabhängige Mobilisierung des Bündnisses vom 1. November und der Gewerkschaftslinken für die Demonstrationen am 3. April – unter eigenen Losungen und mit Kritik an der Politik der Gewerkschaftsspitzen verbunden. Gewerkschaftslinke müssen auf allen Ebenen in den Gewerkschaften für kämpferische Aufrufe zu der Demonstration eintreten und wirkliche Mobilisierungskampagnen durchsetzen. Bei den Demonstrationen die Bildung von kämpferischen Blöcken unter der Parole: „Agenda 2010 und allen Sozialkahlschlag stoppen! Ran an die Profite der Banken und Konzerne! Nächster Schritt: eintägiger Generalstreik!“<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"