2. April: Gemeinsam streiken<\/p>\n
3. April: Gemeinsam demonstrieren<\/p>\n
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Flugblatt der SAV vom 29. Januar 2004<\/p>\n
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Praxisgeb\u00fchr, Arzneimittelzuzahlungen von 5 bis 10 Euro, im Krankenhaus zehn Euro pro Tag, Zuzahlungen, die jetzt \u00fcberall zu leisten sind. Doch von der versprochenen Beitragssenkung keine Spur: 13 von rund 300 gesetzlichen Kassen haben den Beitrag gesenkt.<\/p>\n
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Seit 1998 haben SPD\/Gr\u00fcne noch jedes Jahr in die Rentenfinanzen eingegriffen. Die Bilanz: Die Renten wurden gek\u00fcrzt und die R\u00fccklagen sind ausgepl\u00fcndert. Doch die Renten sollen weiter sinken. Aber bereits seit Anfang der neunziger Jahre wurden die mittel- und langfristigen Rentenausgaben bereits um mehr als ein Drittel reduziert.<\/p>\n
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Die SPD\/Gr\u00fcne-Bundesregierung bedient sich mit ihren \u201eReformen\u201c wieder mal bei den ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Armen und Kranken. Die Reichen werden hingegen noch reicher: 67.000 Euro bekommt jemand, der eine Million Euro im Jahr verdient, durch die Steuerreform geschenkt. Und das jedes Jahr.<\/p>\n
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SPD und Gr\u00fcne = Politik im Interesse der Reichen<\/p>\n
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SPD und Gr\u00fcne haben sich seit 1998 als konsequenter Interessenvertreter der Reichen und Superreichen hervorgetan. Sie haben durch Rentenk\u00fcrzungen (z.B. Witwenrenten) besonders die Frauen einem wachsenden Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Sie schaffen ab 2005 die Arbeitslosenhilfe ab. Eine Million Kinder leben weiter von der Sozialhilfe.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Lebensstandard der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und RentnerInnen best\u00e4ndig sinkt, freuen sich Reiche und Superreiche. Mehr als 80 Milliarden Euro haben sie durch Unternehmenssteuerreformen, Wegfall der Verm\u00f6genssteuer, Sinken des Spitzensteuersatz und so weiter in den letzten 7 Jahren gespart. Deutschland ist f\u00fcr sie auf dem Weg in eine bessere Welt. Vom gesamten Steueraufkommen stammen noch 15 Prozent aus Gewinn- und Kapitalsteuern. Die Finanz\u00e4mter nehmen mehr \u00fcber die Tabaksteuer als \u00fcber die Unternehmenssteuern ein. Kein Wunder also, dass die Reichen immer reicher werden: Im Durchschnitt vermehrt sich ihr Reichtum j\u00e4hrlich um acht Prozent.<\/p>\n
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2. April: Gemeinsam streiken – 3. April: Gemeinsam demonstrieren<\/p>\n
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Die Politik im Interesse der Reichen und Superreichen k\u00f6nnen sich Arbeit-nehmerInnen, Arbeitslose und Rent-nerInnen nicht leisten. Doch SPD und Gr\u00fcne und ihre Auftraggeber aus Banken und Konzernen lassen sich durch Appelle nicht beeindrucken. Deshalb werden auch Demonstrationen alleine nicht ausreichen, um diese Politik zu stoppen. Wenn das erreicht werden soll, dann m\u00fcssen wir zu Mitteln greifen, die den Banken und Konzernen wehtun. Und das sind Streiks, denn dann geht es Ihnen an ihr Geld.<\/p>\n
Am 2. und 3. April rufen Europ\u00e4ischer Gewerkschaftsbund und DGB zu europaweiten Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag auf. An diesen Tagen werden in ganz Europa Arbeit-nehmerInnen und Jugendliche auf die Stra\u00dfe gehen, um ihren Unmut \u00fcber die etablierte Politik zu zeigen.<\/p>\n
Wir fordern dazu auf, sich massenhaft an diesen Protesten zu beteiligen. In Deutschland werden am 3. April Demonstrationen in Berlin, K\u00f6ln und S\u00fcddeutschland stattfinden. Wir sollten deutlich machen, dass die Politik von Schr\u00f6der und Co. nicht in unserem Interesse ist und wir uns dagegen wehren.<\/p>\n
Der DGB muss masenhaft mobilisieren und mit Aufruf und Reden auf der Demonstration, die Ablehnung von Agenda 2010 und anderer Sozialk\u00fcrzungen deutlich machen.<\/p>\n
Am 2. April setzen wir uns f\u00fcr bundesweite betriebliche Proteste w\u00e4hrend der Arbeitszeit, also Streiks ein. In Kassel streikten am 9. Dezember 2003 mehr als 7000 KollegInnen und Studierende gemeinsam gegen So-zialkahlschlag und zur Verteidigung der Tarifvertr\u00e4ge. Es geht darum, angefangen mit solchen Aktionen, Druck auf die Gewerkschaftsf\u00fchrun-gen f\u00fcr weitergehende Ma\u00dfnahmen auszu\u00fcben. Denn die Spitzengehaltsfunktion\u00e4re im DGB haben den Bezug zur Realit\u00e4t verloren und m\u00fcssen zum Jagen getragen werden.<\/p>\n
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Eint\u00e4giger Generalstreik<\/p>\n
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Die Demonstrationen vom 3. April und die betrieblichen Aktionen vom 2. April werden ein Anfang sein, aber was soll danach kommen? Wir setzen uns f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik ein. Das w\u00e4re ein Schritt, Streiks zusammenzufassen, Kolleg-Innen zu ermutigen und deutlich zu machen, welche Kraft die Arbeiterklasse in dieser Gesellschaft hat. Er w\u00fcrde die Ausgangslage aller folgenden K\u00e4mpfe grundlegend ver\u00e4ndern. Damit w\u00e4re nicht alles gewonnen, aber ein wichtiger Schritt vollzogen, den Widerstand zu entwickeln, der die Konzerne und ihre Regierungen stoppt.<\/p>\n
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Sozialistische Alternative<\/p>\n
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Die derzeitigen Angriffe finden vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise statt. Schr\u00f6ders Agenda 2010, die er mithilfe einer gro\u00dfen Koalition verwirklicht, vollzieht, was die Unternehmer brauchen: Die Sanierung ihrer Profite auf Kosten des Lebensstandards, der Gesundheit und der demokratischen Rechte der Masse der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Die SAV ist der Meinung, dass die verschiedenen Proteste gegen die Folgen der kapitalistischen Marktwirtschaft zu einer Bewegung gegen die Ursache der Probleme, den Kapitalismus selber, zusammengefasst werden sollte. Dazu bauen wir eine internationale, sozialistische Organisation auf, die aktiv Widerstand organisiert und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft eintritt, in der nicht der Profit f\u00fcr eine Minderheit, sondern die Bed\u00fcrfnisse von Mensch und Natur entscheiden. Deshalb treten wir f\u00fcr die \u00dcberf\u00fchrung der gro\u00dfen Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr eine demokratisch geplante Wirtschaft ein.<\/p>\n
Eine sozialistische Demokratie h\u00e4tte nichts gemein mit den stalinistischen Diktaturen in der fr\u00fcheren Sowjetunion und DDR, in der die arbeitende Bev\u00f6lkerung unterdr\u00fcckt wurde.<\/p>\n
Die SAV ist anders als andere Parteien: Wir sind aktiv, k\u00e4mpferisch, demokratisch aufgebaut und haben keine abgehobenen Funktion\u00e4re (bei uns ist jeder Funktionstr\u00e4ger\/jede Funktionstr\u00e4gerin jederzeit w\u00e4hl- und abw\u00e4hlbar und darf nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Arbeitnehmerlohn).<\/p>\n
Entscheidend ist, sich zu organisieren. Mach mit bei der SAV \u2013 Sozialistische Alternative.<\/p>\n
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