Flugblatt der SAV vom 25. November 2003
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Die Demonstration am 1. November hat gezeigt, wieviel Wut und Kampfbereitschaft in Deutschland vorhanden sind. Trotz der Weigerung der Gewerkschaftsspitze zu mobilisieren, machten 100.000 engagiert und k\u00e4mpferisch ihrem Unmut Luft. Die Demonstration wurde auf Iniative von unten organisiert. Die Demonstration setzte eine Welle von Widerstand in Bewegung. Nun geht es darum, darauf aufzubauen und einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen den sch\u00e4rfsten Angriff auf soziale Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg durchzusetzen.
Eine Welle von Demonstrationen, Protesten, Arbeitsniederlegungen und Streiks rollt durch Deutschland. Weit \u00fcber 100.000 Menschen waren seit dem 1. November auf der Stra\u00dfe: in Wiesbaden am 18. November waren es 45.000, zum Teil im Streik, 3.000 Mahle-ArbeiterInnen aus 15 Werken protestierten in Stuttgart, es gab spontane Streiks bei Ford, zehntausende Studierende gingen auf die Stra\u00dfe, in Bochum gab es Proteste gegen den SPD-Parteitag, PolizistInnen demonstrierten in Hannover, die Liste l\u00e4sst sich fortsetzen.
Nach den Angriffen auf Gesundheitsversorgung, Arbeitslose und Besch\u00e4ftigte geben Regierung und Unternehmer keine Ruhe: Weitere Sozialk\u00fcrzungen stehen an \u2013 ob die Rentenk\u00fcrzung oder die offensive Forderung nach Arbeitszeitverl\u00e4ngerung ohne entsprechende Lohnerh\u00f6hungen. Regierung und Kapital wollen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme weiter forcieren. Das stellt eine offene Kampfansage an die arbeitende und erwerbslose Bev\u00f6lkerung dar.
Weiterer Widerstand gegen die Diktatur der Banken und Konzerne und die gro\u00dfe Koalition der Sozialr\u00e4uber, die unseren Lebensstandard angreifen, die Sozialsysteme zerschlagen und Arbeitnehmerrechte abschaffen wollen, ist n\u00f6tig.<\/p>\n
Widerstand aufbauen<\/span> Die Aufbruchstimmung am 1. November elektrisierte alle TeilnehmerInnen. Im Vordergrund steht f\u00fcr viele AktivistInnen jetzt die Frage: Wie weiter? Neue Arbeiterpartei<\/span><\/p>\n Doch das wird nicht reichen, um dem politischen Einheitsbrei der etablierten Parteien von SPD und Gr\u00fcnen bis CDU\/CSU und FDP Paroli zu bieten. Diese Parteien vertreten die Interessen der Banken und Konzerne. Und auch die PDS ist in den Club der Sozialr\u00e4uber eingetreten. Sozialismus<\/span><\/p>\n Heute k\u00e4mpfen die Sozialkassen mit sinkenden Einnahmen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hnen. Dabei w\u00e4re es mit dem heutigen gesellschaftlichen Wohlstand l\u00e4ngst m\u00f6glich, auch steigende Ausgaben f\u00fcr Gesundheit und Rente zu finanzieren. Ein kostenloses Gesundheitswesen ist m\u00f6glich und n\u00f6tig. Gesundheit und Bildung sind keine Almosen. Sie stehen allen zu. Schluss mit der Diktatur der Banken und Konzerne. <\/span><\/p>\n Umgesetzt werden kann das, indem in den Banken, Konzernen und Versicherungen nicht mehr der Profit entscheidet, sondern indem Besch\u00e4ftigten und Allgemeinheit die Produktion demokratisch kontrollieren und verwalten. Um das zu erm\u00f6gliche, m\u00fcssen die markt- und wirtschaftsbeherrschenden Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Sozialistische Alternative – SAV<\/span><\/p>\n Die SAV wartet nicht auf eine solche Gesellschaft. Wir nehmen den Kampf f\u00fcr bessere Verh\u00e4ltnisse hier und heute auf. Von uns ging zum Beispiel im Sommer der Vorschlag aus, eine Aktionskonferenz zur Vorbereitung der bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau durchzuf\u00fchren. Dadurch wurden AktivistInnen bundesweit zusammengebracht und der Widerstand von unten am 1.11. auf die Beine gestellt.
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Die Beteiligung an der Demonstration hat gezeigt, welche Unzufriedenheit existiert und dass es eine wachsende Bereitschaft gibt an Protesten teilzunehmen. H\u00e4tten die F\u00fchrungen von IG Metall, ver.di und DGB zur Demo aufgerufen und h\u00e4tten die Gewerkschaften in allen Regionen und allen Betrieben dazu mobilisiert, Flugbl\u00e4tter verteilt, Versammlungen durchgef\u00fchrt, Busse und Sonderz\u00fcge organisiert, h\u00e4tten an dieser Demonstration 500.000 oder eine Million Menschen teilgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik der Demonstration nicht verpuffen zu lassen, sondern dazu zu nutzen, die Protestbewegung weiter aufzubauen und vom Protest zum Widerstand zu kommen.
Vereinzelte Demonstrationen und Proteste werden die Herrschenden kaum umstimmen. N\u00f6tig ist ein eint\u00e4giger Generalstreik. Daf\u00fcr muss in den Gewerkschaften mit \u00f6rtlichen Streiks Druck gemacht werden. Ein eint\u00e4giger Generalstreik w\u00fcrde allen Besch\u00e4ftigten klar machen, was f\u00fcr eine Kraft sie haben. Er w\u00fcrde die Grundlage daf\u00fcr legen, die Angriffe der Regierung und der Arbeitgeber zu stoppen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wieder in die Offensive bringen. Er w\u00fcrde die Banken, Versicherungen und Konzerne da treffen, wo es ihnen weh tut: am Profit. Die Notwendigkeit dieser Kampfschritte ergibt sich aus der Qualit\u00e4t der Angriffe. Regierung und Kapital sind fest entschlossen, ihre sogenannten Reformen durchzusetzen.
Wenn sich Schr\u00f6der, Merkel, Stoiber mit ihrem Sozialkahlschlag durchsetzen, wird nichts mehr so sein, wie es war. Armut, Entrechtung, Stress, mehr Krankheiten bei schlechterer medizinischer Versorgung, Brutalisierung der Gesellschaft \u2013 fr\u00fchkapitalistische Verh\u00e4ltnisse im 21. Jahrhundert. Warum? Der Kapitalismus steckt in der Krise. Die Banken und Konzerne sanieren auf Kosten unseres Lebensstandards ihre Profite.
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Die n\u00e4chsten Schritte<\/span><\/p>\n
Zum einen darf die Gewerkschaftsspitze nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Druck muss daf\u00fcr ausge\u00fcbt werden, dass die DGB-Vorst\u00e4nde ihre acht Millionen Mitglieder \u2013 f\u00fcr eine Massendemonstration und f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik \u2013 mobilisieren. Zum anderen setzt sich die SAV daf\u00fcr ein, dass die Initiativen von unten fortgesetzt werden.
Streikma\u00dfnahmen d\u00fcrfen sich nicht nur gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie richten, sondern auch gegen Schr\u00f6ders Sozialabbau und gegen den Lohnklau.
Die von ver.di, attac und anderen angek\u00fcndigte bundesweite Gro\u00dfdemonstration im M\u00e4rz ist zu sp\u00e4t angesetzt. Schon vorher muss der Widerstand ausgeweitet werden. Die SAV setzt sich f\u00fcr einen dezentralen Streik- und Aktionstag im Februar ein, von unten Dampf zu machen.
Im Januar soll eine bundesweite Zukunftskonferenz stattfinden, um zu diskutieren, wie der Widerstand aufgebaut werden kann. Die SAV fordert dazu auf, an dieser Konferenz teilzunehmen und dort zu diskutieren, wie ein Streik- und Aktionstag im Februar organisiert werden kann.
Bereits jetzt aber sollten in den Schulen, Unis und Betrieben, stadt-, landes- und bundesweit Strukturen geschaffen werden, die den Widerstand b\u00fcndeln.<\/p>\n
Besch\u00e4ftigte, Jugendliche, Erwerbslose und RentnerInnen brauchen eine neue Interessensvertretung: Ein Partei, die konsequent auf ihrer Seite steht, alle Angriffe zu Lasten der Masse der Bev\u00f6lkerung bek\u00e4mpft. Mit einem Programm, das mit der Profitlogik des Kapitalismus bricht und f\u00fcr eine sozialistische Alternative eintritt, wird es m\u00f6glich sein, die Interessen von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu verteidigen. F\u00fcr den Aufbau einer solchen Partei setzt sich die SAV ein.<\/p>\n
Die Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal. Nur gemessen an den Profiten ist f\u00fcr Millionen keine Verwendung. \u00d6ffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales und Umweltschutz sind dringend n\u00f6tig. Hier besteht Bedarf an neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich kann die vorhandene Arbeit auf alle verteilt werden. N\u00f6tig ist die Einf\u00fchrung der 30-Stunden-Woche als erstem Schritt in diese Richtung. Finanziert werden kann das, wenn der Reichtum und Wohlstand dieser Gesellschaft nicht mehr in Form von Profiten und Eigentum bei Aktion\u00e4ren und Unternehmern landet.<\/p>\n
F\u00fcr eine solche, f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft, k\u00e4mpft die SAV.\u00a0 In internationaler Kooperation kann dann demokratisch geplant werden. Wirtschaftskrisen, Armut und Arbeitslosigkeit geh\u00f6ren dann der Vergangenheit an.
Das hat nichts zu tun mit der Diktatur einer abgehobenen B\u00fcrokratie wie in der DDR oder im Ost-Block. F\u00fcr alle gew\u00e4hlten VertreterInnen muss jederzeitiger Rechenschaftspflicht und Abw\u00e4hlbarkeit gelten. Sie d\u00fcrfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn.<\/p>\n
Der Widerstand lebt davon, dass sich m\u00f6glichst viele beteiligen. Er baut aber auch darauf auf, dass ein Ausweg aus der kapitalistischen Misere aufgezeigt wird. K\u00e4mpf mit uns gegen Kahlschlag, Krise und Kapitalismus, f\u00fcr eine sozialistische Alternative.
Entscheidend ist, sich zu organisieren. Mach mit bei der SAV \u2013 Sozialistische Alternative.<\/p>\n