Flugblatt der SAV zu den Studierendenprotesten vom 25.11.2003<\/p>\n
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Alle gemeinsam gegen die Politik f\u00fcr Banken und Konzerne!<\/p>\n
F\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik!<\/p>\n
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Seit der Demonstration gegen Sozialkahlschlag am 1.November bei der 100.000 auf die Stra\u00dfe gingen, geht eine Welle von Streiks und Protesten durch das Land. Studierende streiken gegen Bildungsabbau und Studiengeb\u00fchren, Besch\u00e4ftigte streiken gegen das K\u00fcrzungsmassaker durch Agenda 2010 und Angriffe auf die Tarifautonomie, Erwerbslose protestieren gegen die Hartz Pl\u00e4ne. An allen Ecken und Enden wird deutlich: es reicht! Wir haben die Schnauze voll von K\u00fcrzungen beim Bildungssystem, im Gesundheitswesen, von Lockerungen des K\u00fcndigungsschutzes und K\u00fcrzungen bei Arbeitslosen.<\/p>\n
Nach Hartz, R\u00fcrup und Agenda 2010 planen die Regierenden nun noch weitere K\u00fcrzungen, jeden Tag gibt es neue Vorschl\u00e4ge wo noch gespart werden soll. Was Schr\u00f6der und seine Freunde in den Chefetagen der Banken und Konzerne wollen, ist die totale Demontage des Sozialstaates.<\/p>\n
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Umverteilungspolitik<\/p>\n
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Der Sozialkahlschlag findet nur aus einem Grund statt: wegen der Profitkrise der Unternehmen. Um ihre Profite zu sanieren , sollen Studierende und Besch\u00e4ftigte den Kopf hinhalten. Mit K\u00fcrzungen bei Bildung, Gesundheit, Arbeit soll auf unsere Kosten die Krise der Profite \u00fcberwunden werden. Bildungsabbau und Studiengeb\u00fchren sind nur ein Teil einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. W\u00e4hrend bei uns gespart wird ohne Ende, zahlen Unternehmen immer weniger an Steuern und Abgaben.<\/p>\n
Inzwischen nehmen die Finanz\u00e4mter mehr Geld durch die Tabaksteuer ein als durch Unternehmenssteuern. Und: viele Unternehmen zahlen gleich gar kein Steuern mehr. Beispiel Daimler Chrysler: trotz 6,9 Milliarden Gewinn im Jahr 2002 zahlte Daimler keinen Cent.<\/p>\n
Die Haushaltsl\u00f6cher sind da, weil die \u00f6ffentlichen Haushalte von Banken und Konzerne geschr\u00f6pft wurden, mit Hilfe ihrer Freunde in der Politik<\/p>\n
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K\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt etwas bewirken?<\/p>\n
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Ja, das k\u00f6nnen wir! Die Streiks geben uns die M\u00f6glichkeit unseren Protest mit kreativen Aktionen in die \u00d6ffenlichkeit zu bringen und die Situation an den Hochschulen \u00f6ffenlich zu machen.<\/p>\n
Um die K\u00fcrzungen letzten Endes zur\u00fcckzuweisen, ist aber mehr Druck n\u00f6tig. Dazu m\u00fcssen wir uns mit allen vom Sozialkahlschlag Betroffenen zusammentun. Dabei d\u00fcrfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Es darf nicht hei\u00dfen: \u201eK\u00fcrzt bei den anderen, nicht bei uns!\u201c<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr einzelne Fakult\u00e4ten genauso wie f\u00fcr die Hochschulen. Aber das gilt ebendso f\u00fcr alle anderen Betroffenen. Wir wollen auch nicht das beim Gesundheitswesen, bei Erwerbslosen oder Besch\u00e4ftigten gek\u00fcrzt wird! Wir wollen nicht nur keinen Bildungsabbau sondern \u00fcberhaupt keinen Sozialabbau. Dass diese Forderung von vielen unterst\u00fctzt wird und wie viele B\u00fcndnispartnerInnen wir haben, wurde am 1. November deutlich. 100.000 kamen nach Berlin um gegen die geplanten K\u00fcrzungen bei Arbeit, Gesundheit und Rente zu demonstrieren. Gemeinsam mit Sch\u00fclerInnen, Besch\u00e4ftigten, Gewerkschaftern, Erwerbslosen etc. k\u00f6nnen wir so viel Druck erzeugen das nicht nur die K\u00fcrzungen an den Hochschulen sondern der gesamte Sozialkahlschlag zur\u00fcckgenommen wird.<\/p>\n
Dazu m\u00fcssen wir aber offensiv an die Besch\u00e4ftigten und an Gewerkschaften herantreten. Studierendendelegationen m\u00fcssen zu den Betrieben gehen und die Besch\u00e4ftigten auffordern: macht mit, legt eure Arbeit nieder, streikt zusammen mit uns gegen Sozialkahlschlag.<\/p>\n
Wenn alle Besch\u00e4ftigten gemeinsam mit Studierenden einen Tag alles liegen lassen w\u00fcrden – wenn es einen eint\u00e4gigen Generalstreik geben w\u00fcrde – dann w\u00e4re das mehr als ein deutliches Signal an Politiker und Wirtschaftbosse. Dann w\u00fcrde es die Herrschenden auch da treffen wo es ihnen am meisten weh tut: am Profit. Und: es w\u00fcrde aufzeigen, wer eigentlich in diesem Land wirklich die Macht hat, Dinge zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
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Die n\u00e4chsten Schritte<\/p>\n
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Von den Gewerkschaften ver.di und IG Metall finden im November und Anfang Dezember Proteste gegen die Angriffe auf die Tarifautonomie statt. Dort m\u00fcssen wir hin.<\/p>\n
Gewerkschaftsgliederungen, Gewerkschaftslinke, Attac, Erwerbsloseniniativen und andere Organisationen und Verb\u00e4nde diskutieren wie der Protest gegen Soziakahlschlag geb\u00fcndelt werden kann und wie weitere Proteste aussehen k\u00f6nnen. Am 30. November gibt es in Frankfurt am Main eine Aktionskonferenz um zu diskutieren wie es nach dem 1. November weiter gehen kann. F\u00fcr Januar ist eine Zukunftskonferenz mit tausenden TeilnehmerInnen im Gespr\u00e4ch. Dort sollte diskutiert werden was wir den Angriffen der Schr\u00f6derregierung entgegenzusetzen haben, wie der Protest politisch und organisatorisch weiter gef\u00fchrt werden kann. Auch \u00fcber Streiks und Generalstreik muss diskutiert werden. An diesen Konferenzen m\u00fcssen wir uns beteiligen.<\/p>\n
Bisher ist von ver.di, Attac und anderen ein Gro\u00dfdemo im M\u00e4rz im Gespr\u00e4ch – das ist zu sp\u00e4t angesetzt. Ausgehend von der Zukunftskonferenz kann bereits im Februar mit einem dezentralen Streik- und Aktionstag Druck gemacht werden, die Proteste wirksam zu steigern, f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik.<\/p>\n
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Gesellschaftliche Ursachen<\/p>\n
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Die Ursachen f\u00fcr Bildungsk\u00fcrzungen und Sozialabbau liegen in diesem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Letztlich ist alles auf die Maximierung der Profite von Banken und Konzernen ausgerichtet. Und wenn diese nicht mehr soviele ausgebildete AkademikerInnen brauchen, dann hei\u00dft es \u201eWeg mit Bildung f\u00fcr alle\u201c. \u00dcber Studiengeb\u00fchren werden dann nicht nur die Haushaltsl\u00f6cher gestopft, sondern wird auch Elitebildung gef\u00f6rdert.<\/p>\n
Und: in Zeiten von Krise der Profite – wie wir sie jetzt erleben – wird Bildung als Markt gesehen, bei dem noch Profite rauszuholen w\u00e4ren. Alle Parteien – auch die PDS, das sehen wir in Berlin mit den geplanten K\u00fcrzungen und Studiengeb\u00fchren, tragen K\u00fcrzungen im Bildungssystem und Studiengeb\u00fchren mit und machen sich so zum Erf\u00fcllungsgehilfen von Banken und Konzernen.<\/p>\n
Was wir brauchen ist eine neue politische Interessensvertretung f\u00fcr alle vom Sozialkahlschlag Betroffenen. Die SAV setzt sich f\u00fcr den Aufbau solch einer Arbeiterpartei ein.<\/p>\n
So eine politische Interessensvertretung muss aber auch sagen: solange es um kapitalistische Profitinteressen geht, solange wird es Bildungsabbau und Sozialkahlschlag geben. Deshalb meint die SAV: Nur wenn wir das kapitalistische Profitsystem durch eine nach den Bed\u00fcrfnissen der Menschen geplante Wirtschaft ersetzen, k\u00f6nnen wir kostenlose Bildung f\u00fcr alle dauerhaft durchsetzten. So eine geplante Wirtschaft, m\u00fcsste von Besch\u00e4ftigten und der Allgemeinheit demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Das ist Sozialismus. Damit meinen wir nicht das System, das im Ostblock herrschte. Dort gab es ein B\u00fcrokratenclique die bestimmte.<\/p>\n
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Jetzt aktiv werden – jetzt mitmachen!<\/p>\n
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Wenn du unsere Ideen gut findest und du aktiv werden willst – dann mach mit in der SAV! Nur wenn wir uns zusammen tun, werden wir erfolgreich sein k\u00f6nnen. Deshalb: komm zu unseren Treffen, ruf uns an oder mail uns. Mach mit bei der sozialistischen Alternative!<\/p>\n
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Wir fordern:<\/p>\n
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– Nein zum Soziakahlschlag – Angriffe auf Bildung, Gesundheit und Arbeit stoppen!<\/p>\n
– R\u00fccknahme aller K\u00fcrzungen von Kohl und Schr\u00f6der<\/p>\n
– Kostenlose Bildung f\u00fcr alle! Gegen jegliche Geb\u00fchren und Zuzahlungen an Schulen und Hochschulen<\/p>\n
– Einf\u00fchrung eines elternunabh\u00e4ngigen und darlehensfreien Baf\u00f6G von 800 Euro netto<\/p>\n
– Arbeit und Bildung statt R\u00fcstung und Krieg: f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Investionspogramm in den Bereichen Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Verkehr<\/p>\n
– \u00dcberf\u00fchrung der 200 gr\u00f6\u00dften Banken und Konzerne in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Besch\u00e4ftigte und Allgemeinheit<\/p>\n
– Demokratische Planung statt kapitalistischem Markt – sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Diktatur des Profits<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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