Die Bedeutung der Demonstration vom 1.11. und die Aufgaben f\u00fcr die Bewegung gegen den Sozialraub<\/p>\n
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SAV-Stellungnahme zur bundesweiten Demonstration am 1. November 2003<\/p>\n
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Der 1. November hat alle Erwartungen \u00fcbertroffen. 100.000 gegen die gro\u00dfe Koalition der Sozialr\u00e4uber aus SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU\/CSU und FDP. GewerkschafterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen, Frauen, GlobalisierungskritikerInnen, SozialistInnen – sie alle trugen ihre Wut gegen die Politik f\u00fcr die Reichen und Superreichen auf die Stra\u00dfe. Ein nicht enden wollendes Meer von roten Fahnen, Gewerkschaftsbannern, selbstgemalten Transparenten und Handschildern \u00fcberflutete die Berliner Stra\u00dfen zwischen Alexanderplatz und Gendarmenmarkt. 30.000 waren mit Bussen aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, 70.000 kamen aus Berlin und Tausende davon schlossen sich der Demonstration spontan an.<\/p>\n
Die Demonstration am 1. November war die gr\u00f6\u00dfte Demonstration gegen Sozialkahlschlag, seit SPD und Gr\u00fcne 1998 an die Regierung kamen. Trotz der fortgesetzten Blockadehaltung der Gewerkschaftsspitze machten 100.000 engagiert und k\u00e4mpferisch ihrem Unmut Luft. Damit markiert der 1. November einen Wendepunkt in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik. Diese Demo brachte die seit Monaten und Jahren angestaute Unzufriedenheit und Wut gegen\u00fcber der beispiellosen Umverteilungspolitik von unten nach oben eindrucksvoll zum Ausdruck. Was sich zuletzt in der Absage an den Einheitsbrei der etablierten Parteien bei den Kommunalwahlen in Brandenburg durch eine dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung noch indirekt \u00e4u\u00dferte, konnte mit dem Angebot dieser bundesweiten Demo aktiv gezeigt werden.<\/p>\n
\u201eDa braut sich einiges zusammen\u201c, erkl\u00e4rte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner unter dem Eindruck dieser Demonstration. Ottmar Schreiner, der keineswegs f\u00fcr eine Linkswende in der SPD steht, sondern nur eine langsamere Gangart beim Sozialabbau vertritt, geh\u00f6rt offenbar zu denjenigen, die sich aufgeschreckt von diesem Wutausbruch am 1.11. Sorgen machen, ob nicht der Bogen \u00fcberspannt werden k\u00f6nnte. Im scharfen Kontrast dazu waren jedoch die \u00fcberwiegenden Reaktionen der Unternehmer, ihrer Parteien und ihrer Medien. Die Demonstration ignorierend lie\u00dfen sie keinen Zweifel daran, mit ihrem Kurs fortzufahren. Allein in den letzten Tagen k\u00fcndigten sie eine Reihe weiterer Sozialk\u00fcrzungen an \u2013 ob die geplante Nullrunde bei den RentnerInnen in den n\u00e4chsten zwei Jahren oder die offensive Forderung nach Arbeitszeitverl\u00e4ngerung ohne entsprechende Lohnerh\u00f6hungen. Regierung und Kapital wollen die Demontage der sozialen Sicherungssysteme weiter forcieren. Diese Ank\u00fcndigungen stellen eine offene Kampfansage an die arbeitende und erwerbslose Bev\u00f6lkerung dar. Wie arrogant sich die rot-gr\u00fcne Bundesregierung verh\u00e4lt, zeigte sich zuletzt daran, wie Krista Sager und andere Gr\u00fcnen-Politiker attac attackierten \u2013 nachdem Schr\u00f6der erst beim Gewerkschaftstag der IG Metall offen zur Schau trug, dass er sich um Proteste aus dem Gewerkschaftslager keinen Deut scheren will.<\/p>\n
Die bundesweite Demonstration am 1. November in Berlin bedeutet eine enorme Ermutigung f\u00fcr alle, die Opfer der unsozialen Rotstiftpolitik sind. Schon bei der Auftaktkundgebung wurde klar, dass die Erwartungen der OrganisatorInnen \u00fcbertroffen wurden. \u00dcber 30.000 waren schon auf der Stra\u00dfe, als SAV-Mitglied Nelli f\u00fcr das Demo-B\u00fcndnis die Kundgebung er\u00f6ffnete. Gro\u00dfen Applaus erntete der erste Redner, Nico Weinmann, als er einen Generalstreik gegen den Generalangriff der Regierung Schr\u00f6der forderte. Er sprach als Vertreter des Kasseler B\u00fcndnisses \u201eJugend gegen Sozialkahlschlag\u201c, welches von widerstand international!, SAV und der DGB-Jugend initiiert wurde und am 17.10. einen Sch\u00fclerstreik mit einer Demonstration von 1.500 Jugendlichen organisierte. Nico Weinmann, Mitglied bei SAV und widerstand international!, rief auch an die Adresse des DGB-Vorsitzenden Sommer gerichtet, aus: \u201eDGB-Chef Sommer sagt, wir sollen unsere \u201ahei\u00dfe Wut\u2019 in \u201akalten Zorn\u2019 verwandeln. Ohne uns, Herr Sommer! Wir haben uns lange genug bremsen lassen. Wir m\u00fcssen unsere hei\u00dfe Wut vielmehr in hei\u00dfen und effektiven Widerstand verwandeln.\u201c<\/p>\n
\u201eDa staunen die Gewerkschaftsbosse und h\u00e4tten wohl gerne am Rednerpult gestanden. 100.000 Unzufriedene haben die Veranstalter des Berliner Protestzugs gegen die Regierungsreformen auf die Beine gebracht, zehntausend mehr also, als der Gewerkschaftsbund Ende Mai motivieren konnte\u201c (Stuttgarter Zeitung vom 3. November). Diese Demonstration ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsbonzen, die sich geweigert hatten, dazu aufzurufen und f\u00fcr sie zu mobilisieren. Gebetsm\u00fchlenartig hatten die Bsirskes und Sommers in den letzten Wochen und Monaten wiederholt, dass Demonstrationen gegen die Agenda 2010 nicht auf der Tagesordnung st\u00fcnden. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Gewerkschaftsproteste im Mai gezeigt, dass die Besch\u00e4ftigten nicht mobilisierbar seien. Statt zur Demonstration zu mobilisieren, traf sich DGB-Vorsitzender Sommer mit Edmund Stoiber und reichte ihm die Hand zur gemeinsamen Einf\u00fchrung von Marktkonkurrenz und Zwei-Klassen-Medizin im Gesundheitswesen. Aber die Sabotage der B\u00fcrokraten wurde am Samstag durchbrochen und viele gewerkschaftliche Gliederungen riefen zu der Demonstration auf. Selbst die wenige Wochen vor dem 1.11. stattfindenden Kongresse von IG Metall und ver.di mussten auf Druck der Basis hin eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demo beschlie\u00dfen – was die Vorst\u00e4nde aber nicht daran hinderte, mit ihrer Unt\u00e4tigkeit fortzufahren beziehungsweise sich weiterhin \u00f6ffentlich gegen Demonstrationen auszusprechen.<\/p>\n
Mit Hinweis auf die Massenstreiks in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bezeichnete der Sozialwissenschaftler Rainer Roth in seiner Rede die DGB-F\u00fchrung als \u201einternational nicht wettbewerbsf\u00e4hig\u201c. Kritische Bemerkungen zur Rolle der Gewerkschaftsspitzen fanden bei den DemoteilnehmerInnen immer wieder gro\u00dfen Beifall. Dies ist sehr bedeutsam, gerade weil viele TeilnehmerInnen GewerkschafterInnen waren, vor allem aus ver.di und IG Metall. Bei immer mehr Gewerkschaftsmitgliedern w\u00e4chst die Erkenntnis, dass sie verloren sind, wenn sie sich auf ihre F\u00fchrungen verlassen und dass stattdessen selbstst\u00e4ndig in den Betrieben und lokalen Gewerkschaftsorganisationen gehandelt werden muss.<\/p>\n
Dies dr\u00fcckte sich auch in der sehr positiven Resonanz aus, die die AktivistInnen des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di bei der Demonstration gefunden haben. Sehr viele ver.di-Mitglieder gaben ihre Adresse, weil sie mit dem Netzwerk zusammen arbeiten wollen und erkannt haben, dass ein Zusammenschluss kritischer und k\u00e4mpferischer KollegInnen n\u00f6tig ist, um der F\u00fchrung organisiert etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der b\u00fcrgerlichen Medien verkaufen die Demonstration als eine stark von attac dominierte Demo. Auch wenn attac f\u00fcr die Demo mobilisierte und einen eigenen Block hatte, verkennt diese Darstellung die Realit\u00e4t. Was wirklich herausragte \u2013 und was den Herrschenden \u00fcberhaupt nicht schmeckt -, das war die beeindruckende Zahl betrieblicher und gewerkschaftlicher AktivistInnen, aber dar\u00fcber hinaus auch die vielen Besch\u00e4ftigten: Sechs Busse wurden f\u00fcr VW-KollegInnen in Kassel-Baunatal bereitgestellt, drei f\u00fcr Porsche-ArbeiterInnen in Stuttgart-Zuffenhausen, mehr als zwanzig Busse aus dem Stuttgarter Raum, die von IG Metall und ver.di organisiert wurden, eine Reihe Busse f\u00fcr Belegschaften von Autozulieferern im Mittleren Neckarraum, viele Busse f\u00fcr Besch\u00e4ftigte aus dem Ruhrgebiet sowie mehreren anderen Regionen. Diese Demo hatte weder den Charakter einer Demo der traditionellen Linken, noch eine von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie kontrollierte, bewusst unpolitisch gehaltene Demo mit \u201eVolksfest\u201c-Atmosph\u00e4re.<\/p>\n
Bemerkenswert war auch die Beteiligung \u00e4lterer Menschen, bei denen Emp\u00f6rung und Angst \u00fcber die j\u00fcngsten Rentenpl\u00e4ne in letzter Zeit schon zu verst\u00e4rkter Protestbereitschaft gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Der von widerstand international!, IG BAU-Jugend Berlin, ver.di-Jugend Stuttgart, SAV und anderen organisierte Jugendblock war mit \u00fcber 800 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Hier stand die Forderung nach Generalstreik, aber auch nach Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr alle Schulabg\u00e4ngerInnen im Vordergrund.<\/p>\n
Die SAV hatte eine sehr erfolgreiche Beteiligung bei der Demonstration. Die Schlagzeile unserer Zeitung Solidarit\u00e4t dr\u00fcckte die Stimmung unter vielen Kolleginnen und Kollegen aus: \u201eEint\u00e4gigen Generalstreik erk\u00e4mpfen\u201c. Es wurden rund 700 Zeitungen verkauft und immer wieder dr\u00fcckten DemonstrantInnen ihre Unterst\u00fctzung der Forderung nicht nur durch den Kauf einer Zeitung, sondern auch mit dem nach oben gestreckten Daumen aus, wenn sie an Solidarit\u00e4t-Verk\u00e4uferInnen vorbeigingen. Die SAV-St\u00e4nde, an denen Unterschriften f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik gesammelt wurden, waren zeitweilig geradezu belagert. \u00dcber 60 DemonstrantInnen \u00e4u\u00dferten ihr Interesse an der SAV und wollen mit uns in Diskussion bleiben. Einer trat sofort im Bus von Hamburg nach Berlin in die SAV ein.<\/p>\n
Anders als bei den \u00fcblichen von der Gewerkschaftsspitze aufgezogenen Demonstrationen, die nur zum Dampf ablassen missbraucht werden, verbreitete der 1. November das Gef\u00fchl unter den TeilnehmerInnen, dass diese Demonstration nur ein Anfang gewesen sein kann, auf die weitergehende Proteste folgen m\u00fcssen. Eine ansteckende Aufbruchstimmung herrschte vor. Der 1.11. stellte unter Beweis, dass es der deutschen Arbeiterklasse keineswegs v\u00f6llig die Sprache verschlagen hat, dass sie sich sehr wohl lautstark zu Wort melden kann und dass sie sogar in der Lage ist, \u201efranz\u00f6sisch\u201c zu sprechen. Der Erfolg dieser Demonstration wird dazu beitragen, dass sich Prozesse bei der Entwicklung von politischem Bewusstsein und der Bereitschaft zu Gegenwehr beschleunigen werden. Die Arbeiterbewegung in Deutschland ist potenziell stark genug – vor dem Hintergrund neuer Angriffe auf den Lebensstandard der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung, den Auswirkungen der bisherigen Gesetzespl\u00e4ne und der andauernden Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems \u2013 in den kommenden Monaten Proteste bis hin zu Massenstreiks zu erreichen.<\/p>\n
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Wie kam die Demo zustande?<\/p>\n
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Die Demonstration wurde \u201evon unten\u201c organisiert. Aber auch einige der Kr\u00e4fte, die letztlich an der Organisierung der Demonstration teilnahmen, waren vor wenigen Monaten noch als Bremse und Bedenkentr\u00e4ger hinsichtlich der Durchf\u00fchrung einer solchen Demonstration aufgetreten.<\/p>\n
Wie kam die Demonstration zustande? Die SAV hatte schon seit Fr\u00fchjahr die Idee einer bundesweiten Demonstration gegen den Sozialkahlschlag verbreitet. Wir erkl\u00e4rten, es sei die Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen der Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen zu vertreten und den Unmut und die Wut in einer Gro\u00dfmobilisierung zusammenzuf\u00fchren. Eine solche w\u00e4re ein erster Schritt zu wirklichen Kampfma\u00dfnahmen \u2013 zum Beispiel Streiks – gewesen. Als die Gewerkschaftsf\u00fchrungen im Fr\u00fchjahr unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rten, dass sie Proteste und Widerstand einstellen w\u00fcrden, vertraten wir die Position, eine bundesweite Demonstration \u201evon unten\u201c zu organisieren und nicht auf eine Unterst\u00fctzung der Gewerkschaftsspitzen zu warten. Parallel sollte ein Demonstrationstermin festgelegt werden und in den Gewerkschaften Druck f\u00fcr die Unterst\u00fctzung einer solchen Demonstration ausge\u00fcbt werden. SAV-Mitglieder haben dann diese Idee innerhalb des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di, bei der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken und beim bundesweiten Treffen der Anti-Hartz-Initiativen eingebracht und dort Unterst\u00fctzung gewonnen. Dort brachten SAV-Mitglieder auch den Vorschlag f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer bundesweiten Aktionskonferenz ein, die eine solche Demo beschlie\u00dfen k\u00f6nne. Die Konferenz fand dann Mitte August statt und legte den dezentralen Aktionstag am 20. Oktober und die zentrale Demonstration am 1. November fest. SAV-Mitglieder und Unterst\u00fctzerInnen des Netzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di bewirkten ebenfalls, dass auch auf dem ver.di-Gewerkschaftstag auf die ver.di-Spitze bez\u00fcglich der Demo am 1.11. und weiterer Kampfma\u00dfnahmen Druck ausge\u00fcbt wurde (\u00fcber eine Lobby, Initiativantr\u00e4ge und die Zusammenarbeit mit anderen linken Delegierten).<\/p>\n
Eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Demo, der Verbreitung des Demo-Termins und bei der Mobilisierung f\u00fcr den 1. November spielte ver.di Stuttgart. Hier zeigte sich, was es bedeuten kann, wenn in einer gewerkschaftlichen Untergliederung eine k\u00e4mpferische Basis und eine gegen\u00fcber dem Kurs der bundesweiten Gewerkschaftsspitze kritische und zu weitergehenden Kampfma\u00dfnahmen bereite \u00f6rtliche F\u00fchrung existiert.<\/p>\n
Ohne vermessen zu sein und ohne den Beitrag der vielen anderen beteiligten Kr\u00e4fte zu schm\u00e4lern, k\u00f6nnen wir sagen: ohne die Initiative der SAV h\u00e4tte es diese Demonstration zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Wir haben diese Vorschl\u00e4ge machen und Initiativen ergreifen k\u00f6nnen, weil wir die Stimmung in der Arbeiterklasse richtig eingesch\u00e4tzt haben und Vertrauen in die Mobilisierbarkeit von ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen hatten. Aber auch, weil wir den Mut hatten zu erkl\u00e4ren, dass die Zeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung gro\u00dfer Aktionen und Mobilisierungen von unten reif ist.<\/p>\n
Andere Kr\u00e4fte sprachen sich leider im Sommer noch gegen eine bundesweite Demonstration aus beziehungsweise weigerten sich, fr\u00fchzeitig dazu aufzurufen und zu mobilisieren. Dazu geh\u00f6rte vor allem die F\u00fchrung von attac. Das Berliner Sozialforum brauchte Monate, bis es eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demo beschloss. W\u00e4hrend SAV, Gewerkschaftslinke, Anti-Hartz-Initiativen und andere den Zug \u201e1. November\u201c ins Rollen brachten, sprangen andere auf den fahrenden Zug auf, als immer deutlicher wurde, dass die Demonstration viel Unterst\u00fctzung gewann. Den Vogel dabei abgeschossen hat wohl die PDS, die bei der Aktionskonferenz noch gar nicht zu sehen war und dann in den letzten Wochen vor der Demo ihren Einfluss geltend machte – w\u00e4hrend ihre Berliner Parteiorganisation die Politik, die Schr\u00f6der im Bund macht, auf Senatsebene weiter munter mitunsetzt.<\/p>\n
Aus unserer Sicht ist es positiv, dass sich diese Kr\u00e4fte an der bundesweiten Demonstration beteiligt haben. Wir haben von Beginn an darauf gedr\u00e4ngt, darauf hinzuwirken, dass so viele wie m\u00f6glich der vom Sozialkahlschlag Betroffenen zu erreichen (ohne dabei die Position der grundlegenden Ablehnung jeglichen Sozialabbaus zu verlassen). Es ist aber kein Zufall, dass die genannten Kr\u00e4fte nicht die Initiative f\u00fcr die Demo ergriffen haben. Wir denken, dass sie den Unmut und die Bereitschaft zum Protest in der Bev\u00f6lkerung untersch\u00e4tzt haben. Wir denken auch, dass sie nur eine geringe Bereitschaft mitbringen, sich mit den Gewerkschaftsspitzen anzulegen. F\u00fcr die weitere Entwicklung des Widerstandes w\u00e4re es ein gro\u00dfer Fehler, sich auf Kr\u00e4fte wie die PDS oder die heutige Mehrheit im Ko-Kreis von attac zu verlassen. Der Druck von unten muss fortgesetzt werden.<\/p>\n
Auf die Auseinandersetzungen im bundesweiten Vorbereitungskreis im Vorfeld der Demonstration wollen wir hier nicht eingehen, verweisen aber auf die SAV-Stellungnahme dazu, die \u00fcber die SAV-Bundeszentrale bezogen werden kann.<\/p>\n
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Wie weiter nach der machtvollen Demo am 1. November?<\/p>\n
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Die gro\u00dfe Beteiligung an der Demonstration hat gezeigt, welche Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung existiert und dass es eine wachsende Bereitschaft gibt an Protesten teilzunehmen. H\u00e4tten die F\u00fchrungen von IG Metall, ver.di und DGB zur Demo aufgerufen und h\u00e4tten die Gewerkschaftsorganisationen in allen Regionen und allen Betrieben dazu mobilisiert, Flugbl\u00e4tter verteilt, Versammlungen durchgef\u00fchrt, Busse und Sonderz\u00fcge organisiert, h\u00e4tten an dieser Demonstration 500.000 oder eine Million Menschen teilgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik der Demonstration nicht verpuffen zu lassen, sondern dazu zu nutzen, die Protestbewegung weiter aufzubauen und vom Protest zum Widerstand zu kommen.<\/p>\n
Der n\u00e4chste Schritt muss sein, lokale Streiks und einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen den Sozialkahlschlag als Warnung an die Schr\u00f6der-Regierung und die Arbeitgeber zu erreichen. Die Notwendigkeit dieser Kampfschritte ergibt sich aus der Qualit\u00e4t der Angriffe. Regierung und Kapital sind fest entschlossen, ihre sogenannten Reformen durchzusetzen. Die b\u00fcrgerliche Opposition und die Arbeitgeberverb\u00e4nde fordern sogar weitergehende Einschnitte beim Lebensstandard und den Rechten der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Demonstrationen alleine werden die Herrschenden kaum umstimmen. Sie m\u00fcssen dort getroffen werden, wo es ihnen weh tut – bei ihren Profiten. Dazu sind Streiks n\u00f6tig. Diese Erkenntnis w\u00e4chst unter den Gewerkschaftsmitgliedern. Unz\u00e4hlige Schilder und Transparente am 1.11. forderten Streiks und einen Generalstreik. Leider sind es oftmals auch \u201elinke\u201c GewerkschafterInnen, die diese Stimmung mit ihren Bedenken von der \u201eUndurchf\u00fchrbarkeit\u201c eines Generalstreiks bremsen. Aber nicht zuletzt die Entwicklungen in unserem Nachbarland \u00d6sterreich haben gezeigt, dass auch in L\u00e4ndern ohne die Tradition politischer Streiks, zumindest in der j\u00fcngeren Geschichte, ein Generalstreik m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die \u201eDoppelstrategie\u201c sollte fortgesetzt werden: einerseits unabh\u00e4ngig von den Gewerkschaftsspitzen Aktionen organisieren und daf\u00fcr die unteren Gliederungen der Gewerkschaften gewinnen, andererseits weiterhin den Druck auf die Gewerkschaftsvorst\u00e4nde verst\u00e4rken, zu Kampfma\u00dfnahmen aufzurufen.<\/p>\n
Auf Basis des Erfolgs der Demonstration sollte das Demo-B\u00fcndnis, also der Zusammenschluss der an der Mobilisierung von unten beteiligten Kr\u00e4fte, die Gewerkschaftsspitzen zu einem gemeinsamen Treffen zur Diskussion \u00fcber weitere Widerstandsma\u00dfnahmen auffordern und an diese die Forderung richten, baldm\u00f6glichst eine bundesweite Gewerkschaftsdemonstration durchzuf\u00fchren. Eine solche Demonstration k\u00f6nnte eine Millionendemonstration werden und w\u00e4re die beste Vorbereitung f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik. Auch wenn es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrungen dazu bereit sind, macht das Angebot eines gemeinsamen Treffens allein Sinn, um die zu erwartende Weigerung der F\u00fchrungen zu dokumentieren und um innerhalb der Gewerkschaftsmitgliedschaft mehr Geh\u00f6r zu finden. Denn hier haben noch nicht alle Kolleginnen und Kollegen die Sabotagehaltung ihrer F\u00fchrung durchschaut.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen sollten im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich und in lokalen B\u00fcndnissen Versammlungen durchgef\u00fchrt werden, um R\u00fcckberichte zu geben, die Demonstration auszuwerten und die n\u00e4chsten Schritte zu diskutieren. Das Demo-B\u00fcndnis sollte eine bundesweite Aktionskonferenz durchf\u00fchren und dazu vor allem in den Betrieben und Gewerkschaften mobilisieren, um die n\u00e4chsten Schritte des Widerstandes gemeinsam zu diskutieren und zu beschlie\u00dfen. F\u00fcr eine solche Konferenz unterst\u00fctzen wir den Terminvorschlag 13. Dezember, der im Raum steht. Diese Konferenz sollte nicht nur \u00fcber einen n\u00e4chsten zentralen Demonstrationstermin sprechen, sondern auch die Durchf\u00fchrung lokaler und betrieblicher Steikaktionen diskutieren. Wie schon im Fr\u00fchjahr in Schweinfurt und seitdem in einigen anderen Orten geschehen, sind Arbeitsniederlegungen und Streiks auch durch untere Gliederungen der Gewerkschaften durchf\u00fchrbar. Das Demo-B\u00fcndnis sollte zu einem Demo- und Streikb\u00fcndnis werden. Diese Streikma\u00dfnahmen sollten in eine n\u00e4chste bundesweite Gro\u00dfdemonstration m\u00fcnden. Der internationale Aktionstag als Termin f\u00fcr die n\u00e4chste bundesweite Gro\u00dfdemo, der bisher um den 20. M\u00e4rz geplant ist, w\u00e4re sehr sp\u00e4t, weil dann erst vier Monate nach dem 1. November eine weitere Gro\u00dfdemo durchgef\u00fchrt w\u00fcrde. Sollte die Gewerkschaftsspitze jedoch ihre Blockadepolitik fortsetzen und m\u00fcsste erneut eine Mobilisierung von unten erfolgen, dann h\u00e4tte dieses Datum (vorausgesetzt, das Europ\u00e4ische Sozialforum in Paris im November beschlie\u00dft einen Termin um den 20. M\u00e4rz als internationalen Aktionstag), die gr\u00f6\u00dfte Aussicht auf Erfolg. N\u00f6tig w\u00e4re es dann aber, in der Zwischenzeit alles daran zu setzen, einen Kurswechsel in den Gewerkschaften zu erreichen und parallel dazu lokale Arbeitsniederlegungen zu organisieren. Solche Streikma\u00dfnahmen und eine auf dieser Basis erfolgende weitere Gro\u00dfdemonstration k\u00f6nnten den Druck auf die Gewerkschaftsspitze enorm erh\u00f6hen, machtvolle Mobilisierungen, fl\u00e4chendeckende Streiks und einen eint\u00e4gigen Generalstreik durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Am 22. November organisiert die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken in Frankfurt am Main eine bundesweite Veranstaltung zur Frage \u201eWie weiter nach dem 1.11.?\u201c Am Besten w\u00e4re es, wenn auf dieser Veranstaltung zum einen von dieser Ebene aus die Forderung nach der Organisierung einer Gro\u00dfdemo und eines eint\u00e4gigen Generalstreiks an die Gewerkschaftsf\u00fchrung gerichtet w\u00fcrde, zum anderen jedoch konkret \u00fcber Initiativen von unten wie Streikma\u00dfnahmen diskutiert w\u00fcrde und schon ein Vorschlag an die bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung lokaler, wenn nicht sogar regionaler Streiks erarbeitet w\u00fcrde.<\/p>\n
Unmittelbar steht aber an, den Protesttag gegen die Sozialkahlschlagpl\u00e4ne der hessischen CDU-Regierung am 18.11. zu einem gro\u00dfen Erfolg zu machen. Hier rufen GEW und GdP zu Arbeitsniederlegungen und die anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration in Wiesbaden auf. In m\u00f6glichst vielen Betrieben sollten an diesem Tag Arbeitsniederlegungen durchgef\u00fchrt werden. Die verbleibenden zwei Wochen m\u00fcssen daf\u00fcr genutzt werden, in den Betrieben und Gewerkschaften entsprechende Beschl\u00fcsse zu erreichen. Die F\u00fchrung der Gewerkschaften des \u00d6ffentlichen Dienstes in Hessen muss unter Druck gesetzt werden, daraus einen hessenweiten Vollstreik im \u00d6ffentlichen Dienst zu machen. Gleichzeitig sollten sich die Sch\u00fclerInnen und StudentInnen durch einen Schul- und Unistreik solidarisch mit ihrem Lehrpersonal zeigen und ihrerseits gegen den Sozial- und Bildungsabbau auf die Stra\u00dfe gehen. Ein Vollstreik im \u00d6ffentlichen Dienst von ganz Hessen w\u00fcrde die Frage eines eint\u00e4gigen bundesweiten Generalstreiks noch mehr auf die Tagesordnung setzen als das jetzt schon der Fall ist.<\/p>\n
In Nordrhein-Westfalen und im Mittleren Neckarraum haben ver.di und die IG Metall bereits in den letzten Wochen Arbeitsniederlegungen gegen Sozialk\u00fcrzungen und f\u00fcr den Erhalt der Tarifautonomie organisiert. Daran sollte jetzt angekn\u00fcpft werden. Wenn zum Beispiel ver.di Stuttgart, die im Vorfeld der bundesweiten Demonstration schon eine bedeutende Rolle gespielt hat, die Kampfbereitschaft der Besch\u00e4ftigten bei den Stuttgarter Stra\u00dfenbahnen, bei den Krankenh\u00e4usern und in anderen Bereichen aufgreifen w\u00fcrde und vor der anstehenden bundesweiten Aktionskonferenz Arbeitsniederlegungen auf die Beine stellen w\u00fcrde, w\u00e4re damit ein positives Beispiel f\u00fcr eine solche Konferenz gegeben.<\/p>\n
Der 1.11. kann der Anfang einer in der Geschichte der Bundesrepublik unvergleichlichen Massenbewegung sein. Die Unzufriedenheit in der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung nimmt mit jeder Tagesschau und jeder Ausgabe der Tageszeitungen weiter zu. Die Wut wird sich noch mehr steigern, wenn die materiellen Folgen der heutigen Gesetzesbeschl\u00fcsse ab Anfang n\u00e4chsten Jahres schmerzlich sp\u00fcrbar werden. Diese Wut wird sich Bahn brechen und auch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen im Laufe der n\u00e4chsten Monate zu Schritten zwingen, die sie bisher zu verhindern wussten. Eine Situation vergleichbar mit den Massenstreiks in \u00d6sterreich im Fr\u00fchjahr diesen Jahres wird sich m\u00f6glicherweise im ersten Halbjahr 2004 entwickeln. Das ist eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die linken und antikapitalistischen Kr\u00e4fte in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Ergreifen sie die richtigen Schritte und machen sie die richtigen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die F\u00fchrung des Kampfes gegen die gro\u00dfe Koalition der Sozialr\u00e4uber, kann die gesellschaftliche Situation auf den Kopf gestellt werden. Dann k\u00f6nnen die Gewerkschaften zu Streiks und zu einem Generalstreik gebracht werden, dann kann die Regierung Schr\u00f6der gest\u00fcrzt werden und eine neue Regierung h\u00e4tte eine denkbar schlechte Ausgangsposition gegen massenhaften Widerstand den Sozialabbau wie geplant durchzusetzen.<\/p>\n
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Was ist dazu n\u00f6tig?<\/p>\n
1.Die k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte m\u00fcssen sich in Widerstands- und Streikb\u00fcndnissen auf allen Ebenen zusammenschlie\u00dfen. Es darf nicht auf Signale von oben gewartet werden. Einer bundesweiten Aktionskonferenz m\u00fcssen lokale und regionale Konferenzen von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalr\u00e4ten, Attac, Sozialforen und anderen sozialen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen entsprechen.<\/p>\n
2.Innerhalb der Gewerkschaften sollte der Aufbau innergewerkschaftlicher Oppositionsstrukturen vorangetrieben werden. Eine programmatische und personelle Alternative zu Stillhaltepolitik und Co-Manegement ist das Gebot der Stunde. Bundesweite Treffen zum Zusammenschluss der linken und k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte innerhalb von ver.di und IG Metall sollten schnellstm\u00f6glich einberufen werden. Die bundesweite Konferenz der Initiative zur Vernetzung der gewerkschaftlichen Linken am 31. Januar sollte so ausgerichtet werden, breitere Kreise von GewerkschafterInnen als bisher zu mobilisieren.<\/p>\n
3.Die Forderung nach einer durch die Gewerkschaften organisierten bundesweiten Massendemonstration in Berlin, und nach einem eint\u00e4gigen Generalstreik muss in den Mittelpunkt einer Widerstandskampagne gestellt werden.<\/p>\n
4.Unabh\u00e4ngig von der Haltung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen sollten in den Betrieben und Orten Streiks organisiert werden. Dazu sollte f\u00fcr Ende Januar, Anfang Februar ein n\u00e4chster bundesweiter, dezentraler Aktionstag festgelegt werden. Der zu erwartende internationale Aktionstag um den 20.3. sollte zu einer n\u00e4chsten Gro\u00dfdemonstration \u201evon unten\u201c genutzt werden, sollten die Gewerkschaften nicht zu einer fr\u00fcheren Gro\u00dfdemonstration gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Neue Arbeiterpartei<\/p>\n
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Die Demonstration vom 1. November und noch mehr eine m\u00f6gliche massenhafte Protestbewegung gegen eine SPD\/Gr\u00fcne-Bundesregierung wirft aber weitergehende politische Fragen auf, ohne deren Beantwortung eine Bewegung Gefahr liefe in der Sackgasse zu enden. Fragen nach Alternativen zur jetzigen Regierung und deren Politik. Die Gewerkschaftsf\u00fchrungen werden auch weiterhin versuchen, Merkel, Merz und Konsorten als das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel darzustellen, da die Pl\u00e4ne der Herzog-Kommission noch weitergehendere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Zerschlagung des sogenannten Sozialstaates darstellen. Sie werden auf die einfache Logik setzen, dass CDU\/CSU und FDP keine positive Alternative zur jetzigen Regierung sind, um die Bewegung zu bremsen. Dem muss entgegengehalten werden: Eine Bewegung, die mit Schr\u00f6der fertig wird, h\u00e4tte auch gute Chancen, die Pl\u00e4ne einer CDU\/CSU-Regierung zu durchkreuzen. Die einzige Chance den Sozialkahlschlag zu stoppen ist aber eben, eine starke Widerstandsbewegung aus den Betrieben und den Wohnvierteln heraus aufzubauen. Trotzdem bleibt die Frage im Raum, welche Regierung man denn will und welche Politik diese machen soll. Die einfache – und zugleich schwierige – Antwort ist: Keine der Regierungen, die von den derzeitigen Parteien gebildet wird, kommt daf\u00fcr in Frage.<\/p>\n
Der 1. November hat mehr noch als die j\u00fcngsten Umfragen, bei denen die SPD bei weniger als 30 Prozent Unterst\u00fctzung herumd\u00fcmpelt, vor Augen gef\u00fchrt, wie tief der Hass gegen\u00fcber der Sozialdemokratie sitzt. Es gab eine Vielzahl von selbstgemalten Schildern und Transparenten, die sich gegen die \u201eSozial-Pl\u00fcnderer Deutschlands\u201c richteten. Unter der Schr\u00f6der-Regierung hat die SPD mehr als 100.000 Mitglieder verloren. Die W\u00e4hler- und Anh\u00e4ngerschaft ist rapide zusammengeschrumpft. ArbeiterInnen und Erwerbslose sehen die SPD nicht l\u00e4nger als ihre Partei an. Die SPD-Linke und die JungsozialistInnen, (die von auf ihrem H\u00f6hepunkt 300.000 Mitgliedern auf 50.000 eingebrochen sind), stellen nur noch einen Schatten ihrer selbst dar. Das kl\u00e4gliche Scheitern des Mitgliederbegehrens spricht f\u00fcr sich. Erst k\u00fcrzlich lie\u00df sich das verlorene H\u00e4uflein angeblicher Parteilinker im Bundestag bei der Abstimmung zu den weiteren Hartz-Gesetzen und der Senkung des Spitzensteuersatzes rasch weichklopfen. Schr\u00f6ders Auftritt beim IG Metall-Gewerkschaftstag machte auch deutlich, dass der \u201eGenosse der Bosse\u201c gar nicht mehr darum bem\u00fcht ist, Gewerkschaftsmitglieder bei der Stange zu halten, sondern bereit ist, die offene Konfrontation einzugehen.<\/p>\n
Die PDS ist ebenfalls schon lange kein Anziehungspunkt f\u00fcr ArbeiterInnen und Jugendliche mehr, die gegen den Sozialraub aktiv werden wollen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern setzen sie die gleiche Politik wie die \u201eAgenda 2010\u201c bei ihren Regierungsbeteiligungen ohne Abstriche mit um. Beim j\u00fcngsten PDS-Bundesparteitag gab es daf\u00fcr sogar mehr Zuspruch als Kritik. Dort bekamen Bisky und Co. f\u00fcr ihr neues Parteiprogramm, das ein Bekenntnis f\u00fcr Wettbewerb, Privateigentum und Marktwirtschaft ablegt, knapp 80 Prozent Zustimmung der Delegierten. Von einer kritischen und k\u00e4mpferischen Parteilinken mit substanzieller Basis keine Spur. In die PDS werden seitens der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung kaum noch Erwartungen gesetzt. In Berlin wurde k\u00fcrzlich Gregor Gysi auf einer Kundgebung gegen die Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren ausgepfiffen. Im Fr\u00fchjahr erhielt eine Kollegin bei einer Protestaktion gegen die Tarifflucht des SPD\/PDS-Senates auf dem Potsdamer Platz den meisten Beifall als sie ausrief: \u201eWir haben rot gew\u00e4hlt und schwarz bekommen.\u201c<\/p>\n
Will man eine Regierung, die die Interessen von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen vertritt, muss erst eine Partei von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen aufgebaut werden. K\u00e4mpferische GewerkschafterInnen und die AktivistInnen der sozialen Bewegungen werden um diese Frage nicht herum kommen: Wie kann eine neue politische Interessenvertretung der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung aufgebaut werden, die eine gesellschaftliche Alternative aufzeigen kann und die b\u00fcrgerlichen Parteien herausfordern kann?<\/p>\n
Die Bedeutung dieser Frage wird von einer Anekdote am Rande der Demonstration illustriert: Drei DemoteilnehmerInnen fragen ein SAV-Mitglied aufgebracht, \u201eWie soll es denn jetzt weitergehen? Was sollen wir nach der Demo machen?\u201c Nachdem die SAVlerin nicht nur unsere n\u00e4chsten Kampfvorschl\u00e4ge sondern auch die Notwendigkeit hinsichtlich einer neuen Partei erkl\u00e4rte, sagten die DemonstrantInnen: \u201eDu bist die erste, die uns darauf eine Antwort geben konnte. Was Du vorschl\u00e4gst, ist vielleicht kein leichter Weg, aber es ist ein Weg.\u201c<\/p>\n
Die Frage einer neuen Partei ist aber nicht zu trennen von der Frage nach einem politischen Programm, das einen Ausweg aus der Krise des Kapitalismus aufzeigen kann. Deshalb muss als Teil dieser Bewegung eine Debatte \u00fcber Alternativen zum kapitalistischen System und \u00fcber ein sozialistisches Programm begonnen werden. Denn nur wenn die Logik von Privateigentum, Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft durchbrochen wird und durch ein Wirtschaften im Interesse von Mensch und Natur durch internationale demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, kann ein nachhaltiger Ausweg aus der aktuellen Krise erreicht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bedeutung der Demonstration vom 1.11. und die Aufgaben f\u00fcr die Bewegung gegen den Sozialraub<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[21,78],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10654"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":33810,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10654\/revisions\/33810"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}