Schwedens Establishment deutlich ersch\u00fcttert \u00fcber das Nein zum Euro<\/p>\n
von Tommy Lindqvist, Berlin<\/p>\n
Beim Referendum \u00fcber die Abschaffung der schwedischen Krone zugunsten des Euro stimmten 56 Prozent dagegen und nur 42 daf\u00fcr.<\/p>\n
Die wichtigste schwedische Tageszeitung, Aftonbladet, titelte danach: \u201eDer Sieg der Menschen \u00fcber die M\u00e4chtigen\u201c. Die EU erhielt ein deutliches Signal aus dem n\u00f6rdlichen Mitgliedsland mit seinen neun Millionen EinwohnerInnen: \u201eSchlechter als erwartet\u201c, kommentierte EU-Kommissions-Chef Prodi.<\/p>\n
Beide Male, als \u00fcber die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion in Referenden abgestimmt wurde (das letzte Mal war das in D\u00e4nemark 2000), war die Antwort ein Nein. Die oft gepriesene Einf\u00fchrung des Euro erscheint mehr und mehr als Fiasko. Die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Euro-Zone, speziell auch in Deutschland, waren ein wichtiger Hintergrund f\u00fcr das Ergebnis der Abstimmung in Schweden.<\/p>\n
Das Referendum ging um mehr als um das Aussehen der W\u00e4hrung. F\u00fcr die Banken und Konzerne war die Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion ein Werkzeug, den Druck f\u00fcr K\u00fcrzungen der \u00f6ffentlichen Ausgaben zu steigern, daf\u00fcr diente auch der \u201eStabilit\u00e4tspakt\u201c. Das war auch der Grund, warum vom Big Buisness pro Kopf gesehen mehr Geld f\u00fcr die Kampagne f\u00fcr die Euro-Einf\u00fchrung in Schweden ausgegeben wurde, als von Bush in seinem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 in den USA.<\/p>\n
Die Ja-Unterst\u00fctzer dominierten die Medien, bei den Politikern, bei den Gewerkschaftsf\u00fchrern und nat\u00fcrlich bei den Kapitalisten.<\/p>\n
Mit schlechteren finanziellen Ressourcen lag die Nein-Seite aber bei der Zahl der AktivistInnen klar vorne.<\/p>\n
Die Nein-Seite wurde \u00fcberproportional von Frauen, ArbeitnehmerInnen (zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder stimmten mit Nein), Erstw\u00e4hlerInnen und auf dem Land unterst\u00fctzt \u2013 nur in Stockholm und Schonen gab es Mehrheiten f\u00fcr ein Ja.<\/p>\n
F\u00fcr die Nein-W\u00e4hlerInnen war dies ein Nein zur neoliberalen Politik, die in den letzten 15 Jahren Schwedens sogenannten \u201eWohlfahrtsstaat\u201c zerlegte, und \u2013 aktueller \u2013 eine Fortsetzung der Bewegung gegen den Irak-Krieg und des Streiks der Kommunalbesch\u00e4ftigten: bei all diesen Auseinandersetzung standen sich in etwa die gleichen Lager gegen\u00fcber.<\/p>\n
Gleich nach dem Bekanntwerden der Abstimmung verlangte das Kapital Kompensationen wie Steuererleichterungen f\u00fcr die Konzerne. Die sozialdemokratische Regierung von Goran Persson, die sich entschieden f\u00fcr ein Ja ausgesprochen hatte, ging sofort darauf ein und k\u00fcndigte an, die Politik f\u00fcr die Banken und Konzerne, die hinter ihrer Ja-Kampagne stand, weiter fortsetzen zu wollen.<\/p>\n
Die offiziellen F\u00fchrer der Nein-Kampagne, haupts\u00e4chlich von den Gr\u00fcnen und der ex-stalinistischen \u201eLinken Partei\u201c sind nicht in der Lage, den Sieg im Referendum zu nutzen, um die Politik zu stoppen, der mit dem Nein am 14. September eine so deutliche Abfuhr erteilt wurde. Viele stimmen nun der R\u00e4ttvisepartiet Socialisterna, der Schwesterpartei der SAV in Schweden, zu, dass es Zeit ist, eine Nein-Partei aufzubauen: eine neue Arbeiterpartei, die Nein sagt zum Kapitalismus und all dem, was er mit sich bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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