{"id":10609,"date":"2003-09-22T15:02:08","date_gmt":"2003-09-22T15:02:08","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10609"},"modified":"2012-06-15T19:43:20","modified_gmt":"2012-06-15T17:43:20","slug":"10609","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/09\/10609\/","title":{"rendered":"Beerdigung Ost"},"content":{"rendered":"

Bundesminister Stolpe, f\u00fcr „Aufbau Ost“ und Verkehr zust\u00e4ndig, beerdigt „den Traum der schnellen Angleichung“<\/span><\/strong><\/p>\n

Von allen versprochen, jetzt ?beerdigt?: Die Angleichung zwischen Ost und West wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Gleichzeitig reagierte Stolpe auf den Unmut der Unternehmer im Westen, die sich benachteiligt sehen, indem er eine Mittelvergabe (sprich Subventionen) nicht von der ?Himmelsrichtung? abh\u00e4ngig machen will.<\/span><\/p>\n

von Mar\u00e9n Wiese, Rostock<\/span><\/p>\n

Stolpe erkl\u00e4rte ferner, ihre Arbeit sei trotzdem ?besser als die von Sisyphos, unser Stein rollt wenigstens nicht zur\u00fcck<\/em>.? Und ob: gerade im letzten Jahr sank das Ost-Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Es liegt bei 62,7 Prozent des Westniveaus. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Ost-Unternehmerverb\u00e4nde reagierten auch prompt und gingen in die Offensive. Sie verlangen gesetzliche Sonderregelungen f\u00fcr den Osten. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel, dass die Landtage sieben Jahre lang von ?investitionshemmenden Vorschriften<\/em>? des Bundes abweichen k\u00f6nnen. N\u00f6tig ist ihrer Meinung nach ein ?wirklicher Befreiungsschlag<\/em>?. So soll der K\u00fcndigungsschutz gelockert werden, das hei\u00dft er soll nur f\u00fcr Betriebe ab 80 Besch\u00e4ftigte gelten. Au\u00dferdem soll das Ladenschlussgesetz ganz abgeschafft werden. <\/span><\/p>\n

Klaus Hering, Pr\u00e4sident der Unternehmerverb\u00e4nde in Mecklenburg-Vorpommern, verspricht, dass damit ?mehr Arbeitspl\u00e4tze geschaffen und bestehende gesichert<\/em>? werden k\u00f6nnen. Auch Gerd von Brandenstein, Pr\u00e4sident der Vereinigung der Unternehmerverb\u00e4nde von Berlin und Brandenburg, st\u00f6\u00dft in das selbe Horn: ?Wir brauchen mehr wirtschaftliche Freiheiten.<\/em>? Die dann darin bestehen, dass Existenzgr\u00fcnder drei bis f\u00fcnf Jahre keine Steuern zahlen sollen und die Investitionszulage von j\u00e4hrlich zwei Milliarden Euro bis 2008 verl\u00e4ngert werden soll.<\/span><\/p>\n

Damit sprechen die Unternehmer im Osten nur das aus, was die im Westen auch wollen, n\u00e4mlich m\u00f6glichst billige Arbeitskr\u00e4fte, zu heuern und zu feuern wie es ihnen gerade passt und durch Subventionen die Gewinne steigern. <\/span><\/p>\n

F\u00fcr Unternehmer sollen die Landschaften weiter bl\u00fchen, w\u00e4hrend wir nur das Unkraut bekommen.<\/span><\/p>\n

Im Osten arbeiten die Menschen schon im Durchschnitt mindestens eine Stunde in der Woche l\u00e4nger als im Westen. Die meisten kommen aber durch \u00dcberstunden auf 45 und mehr Stunden in der Woche. Die L\u00f6hne liegen immer noch 20 bis 30 Prozent unter dem Westniveau. Es gibt kaum Gro\u00dfbetriebe. Die mittleren und kleinen Unternehmen schlie\u00dfen keine Tarifvertr\u00e4ge ab, k\u00f6nnen also alle ?wirtschaftlichen Freiheiten<\/em>? schon jetzt nutzen. <\/span><\/p>\n

Dennoch sind nicht mehr Arbeitspl\u00e4tze entstanden. Im Gegenteil, es gibt inzwischen offiziell 18,5 Prozent Arbeitslose im Osten, w\u00e4hrend der Anteil im Westen bei 8,5 Prozent liegt.<\/span><\/p>\n

Das zeigt ganz deutlich, dass die Forderungen der Unternehmer nicht mehr Arbeitspl\u00e4tze schaffen, sondern nur der Steigerung ihrer Profite dienen. <\/span><\/p>\n

Um Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und neue zu schaffen, ist es n\u00f6tig, dass die Gewerkschaften wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten, n\u00e4mlich die Kampforganisationen der ArbeiterInnen. <\/span><\/p>\n

Sie m\u00fcssten erst einmal um jeden Arbeitsplatz k\u00e4mpfen. Dann w\u00e4re es n\u00f6tig die Arbeit auf mehr Besch\u00e4ftigte zu verteilen, indem die Arbeitzeit auf 30 Stunden pro Woche gesenkt wird, nat\u00fcrlich bei vollem Lohn und Personalausgleich. Betriebe, die Leute aufgrund wirtschaftlichenr Schwierigkeiten entlassen wollen, m\u00fcssen ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher offen legen, damit VertreterInnen aus dem Betrieb und den Gewerkschaften das \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen und auch nachvollziehen k\u00f6nnen, wo die Profite und Subventionen der letzten Jahre hingeflossen sind. Statt der \u00dcberf\u00fchrung von Menschen in die Massenarbeitslosigkeit ist die \u00dcberf\u00fchrung der Betriebe in \u00f6ffentliches Eigentum notwendig: Statt Arbeitslosigkeit kann dann gesellschaftlich sinnvolle Produktion finanziert werden und die Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Kampf darum muss in Ost und West gef\u00fchrt werden. Denn eine Version der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in Ost und West bis 2019 hielt Spiegel online (17. September) nach Stolpes Pressekonferenz noch f\u00fcr m\u00f6glich: ?Indem der Westen auf das Niveau des Ostens absinkt.<\/em>?<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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