Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen, Doppelbesteurung f\u00fcr die ArbeiterInnen – das ist die Politik der irischen Regierung<\/p>\n
von Se\u00e1n McGinley, zur Zeit Dublin<\/span> SP organisiert Proteste<\/span><\/p>\n Dies rief Widerstand hervor. Es wurde beschlossen, unter dem Motto „Alle Tonnen oder keine“ die M\u00fcllwagen zu blockieren, bis die M\u00fclltonnen von ZahlungsverweigerInnen abgeholt werden. Weitere Angriffe drohen<\/span><\/p>\n Die Bedeutung dieses Kampfes ist enorm. Die Geb\u00fchren stiegen im letzten Jahr um 25 Prozent. Sie werden weiter steigen. Und drei Jahre Nachzahlungen k\u00f6nnen sich auch die wenigsten leisten. Au\u00dferdem besteht die Gefahr einer Wiedereinf\u00fchrung der Wassergeb\u00fchren. Steuergeschenke für die Reichen, Doppelbesteurung für die ArbeiterInnen – das ist die Politik der irischen Regierung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[154],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10602"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10602\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Den Aufschwung der 90er Jahre nutzten Regierungen aller b\u00fcrgerlichen Parteien f\u00fcr Steuersenkungen, Privatisierungen und Lohndr\u00fcckerei, damit die Konzerne und Bosse maximal profitieren konnten, bevor die Seifenblase platzte.
Nun sind Krankenh\u00e4user, Schulen und \u00f6ffentlicher Verkehr noch schlechter als vor 30 Jahren, als Irland eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas war. Inflation und Lebenskosten steigen rapide und f\u00fcr 2003 erwartet man wieder 1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen.
Zus\u00e4tziche Geb\u00fchren f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste sollen die Haushaltsl\u00f6cher stopfen, und gleichzeitig weitere Privatisierungen vorbereiten.
1996 verhinderte eine massive Zahlungsverweigerung die Einf\u00fchrung von Wassergeb\u00fchren. Militant Labour, heute Socialist Party (SP), die Schwesterpartei der SAV in Irland, hatte einen gro\u00dfen Anteil am Zustandekommen und am Erfolg dieser Kampagne.
Vor drei Jahren wurden M\u00fcllgeb\u00fchren eingef\u00fchrt und von vielen boykottiert. Jetzte beschloss die Regierung, dass die M\u00fclltonnen derjenigen, die nicht zahlen, nicht mehr geleert werden. Dadurch sollen alle zum Zahlen gezwungen werden.<\/p>\n
Am ersten Tag der Blockaden mu\u00dften 80 Prozent der M\u00fcllsammlungen abgebrochen werden.
Die wichtige Rolle der SP wird dadurch deutlich, dass die erfolgreichsten Proteste in den Stadteilen waren, in denen die Partei seit dem Kampf gegen die Wassergeb\u00fchren stark verwurzelt ist.
In der SP-Hochburg Mullhuddart im Westen Dublins mussten die Beh\u00f6rden zugeben, dass in den ersten f\u00fcnf Tagen der Proteste „so gut wie keine“ M\u00fclltonnen geleert wurden. In einigen Gebieten wird nicht einmal versucht, den M\u00fcll abzuholen.
Nach sechs Tagen wurde gemeldet, dass in einem Stadtteil wieder alle Tonnen geleert wurden – ein erster Erfolg.
Am 11. September verbot ein Gericht den gew\u00e4hlten VertreterInnen der SP, Parlamentsabgeordneter Joe Higgins und Stadtr\u00e4tinnen Clare Daly und Ruth Coppinger sowie einigen anderen, die weitere Teilnahme an Blockaden.
Trotz Androhung von Haftstrafen lie\u00dfen sie sich nicht einsch\u00fcchtern und waren alle schon am n\u00e4chsten Tag wieder dabei.<\/p>\n
Nur durch ein Erfolg der aktuellen Kampagne k\u00f6nnen diese Angriffe abgewehrt werden. Ein Erfolg w\u00fcrde auch die Chancen weiterer Durchbr\u00fcche der SP bei den Kommunalwahlen 2004 erh\u00f6hen, und die Voraussetzungen f\u00fcr weitere Kampagnen gegen kommunale Geb\u00fchren, K\u00fcrzungen und Privatisierungen verbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"