Nach dem Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst von Berlin, der f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten Lohnverluste von bis zu 10 % bedeutet, wurde auch in Brandenburg ein sogenannter Solidarpakt zwischen den Gewerkschaften Ver.di, GdP, GEW und der SPD\/CDU-Landesregierung beschlossen. Aber die Basis von Ver.di lehnte diesen entschieden ab.<\/p>\n
von Ronald Luther, Rostock<\/p>\n
Der verabschiedete Landeshaushalt 2004 sieht 350 Millionen Euro Einsparungen vor, wovon allein 100 Millionen durch K\u00fcrzungen beim Personal reinkommen sollen. Die Gewerkschaften (ver.di, GdP und GEW) stimmten einem dreij\u00e4hrigen Solidarpakt zu, der eine Absenkung der Wochenarbeitszeit f\u00fcr Angestellte um zwei auf 38 Stunden bei Gehaltseinbu\u00dfen von etwa f\u00fcnf Prozent und eine empfindliche K\u00fcrzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld f\u00fcr die Beamten vorsah. Daf\u00fcr sollten betriebsbedingte K\u00fcndigungen bis 2009 ausgeschlossen und auf K\u00fcrzungen beim Weihnachtsgeld 2003 verzichtet werden. Auch die PDS-Opposition begr\u00fc\u00dfte die Vereinbarung.<\/p>\n
\u00dcberrascht musste aber am Mittwoch, den 4. September der Brandenburg-Beauftragte von ver.di, Werner Ruhnke, bekanntgeben: ?Fakt ist: Es gibt an der Basis keine Akzeptanz f\u00fcr Gehaltsk\u00fcrzungen<\/em>„. In den Regionalkonferenzen h\u00e4tten die Mitglieder einhellig dagegen votiert, mit der Regierung in konkrete Verhandlungen zu treten. Zuletzt wurde die Regelung in Dresden einstimmig abgelehnt. Die F\u00fchrungen von ver.di, GdP und GEW stehen vor einem Dilemma. W\u00e4hrend ver.di h\u00f6chstwahrscheinlich aus dem Solidarpakt aussteigen wird, bef\u00fcrchten die Funktion\u00e4re der GdP und GEW, dass das Beispiel Schule macht. GdP-Chef Andreas Schuster meinte zur sich abzeichnenden Ablehnung bei ver.di: ?Ich sehe einen Rieseneklat auf uns zukommen.<\/em>? Schnell gaben sie bekannt, dass sie weiterhin zum ausgehandelten Kompromiss st\u00e4nden. Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD) hingegen drohte inzwischen indirekt mit betriebsbedingten K\u00fcndigungen: ?Das Die Basis von ver.di-Brandenburg hat ihr Veto eingelegt und ihrer kompromisslerischen F\u00fchrung eine empfindliche Niederlage beigebracht. Aber Vorsicht ist geboten! Das zeigt der undemokratische Abbruch des Ostmetallerstreiks der IG Metall. In der Vergangenheit hatte die F\u00fchrung der gr\u00f6\u00dften Vorg\u00e4ngergewerkschaft von ver.di, der \u00d6TV, die Gewerkschaftsbasis einige Mal mit undemokratischen Methoden ausgebootet.<\/p>\n So brach die \u00d6TV-F\u00fchrung den \u00d6TV-Streik 1992 ab, obwohl eine Mehrheit von 56 Prozent der Mitgliedschaft den ausgehandelten Tarifabschluss abgelehnt und f\u00fcr eine Fortsetzung des Streiks gestimmt hatte.<\/p>\n Es ist daher notwendig, in den Gewerkschaften eine organisierte Opposition aufzubauen, die f\u00fcr k\u00e4mpferische und demokratische Gewerkschaften eintritt und nicht den jetzigen Gewerkschaftsf\u00fchrungen vertraut, sondern auch inhaltliche und personelle Alternativen formuliert. Denn eine k\u00e4mpferische F\u00fchrung ist n\u00f6tig, wenn die Landesregierung die Finanzkrise notfalls auch mit betriebsbedingten K\u00fcndigungen l\u00f6sen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst von Berlin wurde auch in Brandenburg ein sogenannter Solidarpakt zwischen den Gewerkschaften Ver.di, GdP, GEW und der SPD\/CDU-Landesregierung beschlossen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,78],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10596"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10596"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10596\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10596"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10596"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10596"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Als Ursache nannte der ver.di-Beauftragte ein ?tiefes Misstrauen<\/em>? der Mitgliedschaft gegen die Landesregierung. Er r\u00e4umte aber auch massiven Unmut gegen die eigene F\u00fchrung ein (Berliner Zeitung). So werde heftig kritisiert, dass der Vizechef von ver.di Berlin-Brandenburg, Hartmut Friedrich, das Eckpunkte-Papier \u00fcberhaupt unterzeichnet habe.<\/p>\n
ist Wasser auf die M\u00fchlen derer, die der Landesregierung eine zu weiche Gangart vorwerfen?<\/em>.<\/p>\n