Zwei Jahre nach dem 11. September<\/p>\n
von Ren\u00e8 Henze, Rostock\u201eNun sehen auch die Iraker schwarz\u201c, kommentierte der Spiegel die Perspektive f\u00fcr den Irak nach dem gro\u00dfen Stromausfall in den USA. Wenn schon die gr\u00f6\u00dfte Supermacht der Welt f\u00fcr sein eigenes Land die Stromversorgung nicht sichern kann, wie soll sie es dann im besetzten Gebiet des Irak schaffen?
Dass die USA ein Koloss auf t\u00f6nernen \u00f6konomischen F\u00fc\u00dfen sind, wurde der ganzen Welt durch den gro\u00dfen \u201eBlack out\u201c vor Augen gef\u00fchrt. \u201eWir sind eine \u00fcberragende Supermacht mit dem Stromnetz eines Drittweltlandes\u201c, meinte der Gouverneur von New Mexiko, Bill Richardson, dazu.
Und das gilt nicht nur f\u00fcr das Stromnetz. Gerade unter Bush junior wurden Investitionen in die \u00f6ffentliche Infrastruktur heruntergeschraubt. Marode Br\u00fccken, L\u00f6cher in den Stra\u00dfen, veraltetes Stromnetz …
Bushs Politik lief in den letzten zwei Jahren darauf hinaus, einerseits au\u00dfenpolitisch den \u201eKrieg gegen den Terror\u201c zu f\u00fchren und innenpolitisch die Gro\u00dfindustrie und die gro\u00dfen Banken mit Steuergeschenken und Verg\u00fcnstigungen zu begl\u00fccken. Aber nicht nur die \u00f6ffentliche Infrastruktur ist angeschlagen.<\/p>\n
Wirtschaft & Bush auf Talfahrt<\/p>\n
Die Beliebtheit von US-Pr\u00e4sident Bush ist auf den tiefsten Stand, seit er sich das Amt ergaunert hat, gesunken. F\u00fcr die Mehrheit der US-AmerikanerInnen (57 Prozent) ist der Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein dringenderes Problem als der Kampf gegen den Terrorismus (27 Prozent).
Das US-Handelsministerium verk\u00fcndete im August stolz ein Wachstum der US-Wirtschaft von 2,4 Prozent. Gleichzeitig ist die offizielle Arbeitslosenquote auf 6,4 Prozent \u2013 und damit auf dem h\u00f6chsten Stand seit 1994 \u2013 gestiegen. Allein seit Januar 2003 sind 400.000 Stellen gestrichen worden.
\u201eDoch wenn sich die Jobsituation nicht verbessert, besteht die Gefahr, dass die Konsumenten ihre Ausgaben trotz niedrigere Steuern einschr\u00e4nken \u2013 f\u00fcr die US-Konjunktur, die wegen der schwachen Investitionen derzeit vor allem vom privaten Konsum getragen wird, w\u00e4re das fatal. Auch die Erholung in den anderen gro\u00dfen Wirtschaftsregionen w\u00e4re in diesem Fall gef\u00e4hrdet, denn wenn die Konjunkturlokomotive USA schw\u00e4chelt, d\u00fcrfte die Wirtschaft auch in Europa und Japan nicht in Fahrt kommen.\u201c (Finanzial Times Deutschland vom 3. Juli 03)<\/p>\n
Die Lage des Irak<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch sieht die Lage f\u00fcr Bush & Co auch nicht mehr so rosig aus. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 entfachten sie eine Welle des Patriotismus und konnten die Gunst der Stunde nutzen, um ihre umfassenden Pl\u00e4ne, den Nahen Osten unter ihre direkte milit\u00e4rische und \u00f6konomische Kontrolle zu bringen, aus den Schubladen zu holen. Im Sommer letzten Jahres verk\u00fcndete US-Vize Dick Cheney: \u201eWir stehen nicht vor dem Ende eines Krieges, sondern vor einem Krieg ohne Ende.\u201c
Arrogant und machtbesessen suhlte sich die US-Administration in ihrem schnellen Sieg \u00fcber Afghanistan und legte eine Liste weiterer \u201eSchurkenstaaten\u201c, gegen die man milit\u00e4risch vorgehen werde, vor. Nun, nach dem \u201eSieg\u201c \u00fcber den Irak, ist die Gro\u00dfm\u00e4uligkeit im Wei\u00dfen Haus und dem Pentagon verschwunden.
Die Situation im Irak (\u00fcber die Instabilit\u00e4t Afghanistans redet man einfach nicht mehr) h\u00e4ngt der US-Politik wie ein M\u00fchlstein um dem Hals. Die Infrastruktur im Irak ist seit der Eroberung zusammengebrochen. Um das Land wieder aufzubauen bedarf es Sch\u00e4tzungen zufolge 100 Milliarden US-Dollar, doch nur 2,4 Milliarden wurden vom US-Senat bewilligt. Gleichzeitig kostet die Besatzung monatlich vier Milliarden Dollar (Spiegel 35\/2003). Angesichts dieser Situation ist es kein Wunder, dass der Widerstand gegen die Besatzer noch zunimmt.
Die Proteste der irakischen Bev\u00f6lkerung gegen Arbeitslosigkeit, ausstehende L\u00f6hne, keine Energieversorgung und die immer pr\u00e4ziseren Angriffe auf die Besatzungstruppen und -einrichtungen sind eine weitere Bedrohung f\u00fcr Bush. Denn immer mehr US-Milt\u00e4rs f\u00fcrchten um die \u201eMoral der Truppe\u201c.
Und nicht nur unter den Besatzungssoldaten w\u00e4chst der Frust \u2013 auch unter den Angeh\u00f6rigen zu Hause. Bei einem Treffen von 800 Angeh\u00f6rigen von im Irak stationierten US-Soldaten entlud sich die Wut \u00fcber die L\u00fcgen der Bush-Administration. Nur mit Polizeischutz konnte der hohe Regierungs-Offizier der Wut entkommen.<\/p>\n
Die internationale Lage<\/p>\n
Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 erkl\u00e4rte der deutsche Bundeskanzler seine \u201euneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t\u201c der US-amerikanischen Regierung. Im darauffolgenden \u201eKrieg gegen den Terror\u201c gegen Afghanistan war die Diplomatie zwischen Berlin, Washington D.C., Paris, London und Moskau noch in Ordnung.
Ein Jahr sp\u00e4ter, im Vorfeld des Irak-Krieges, zerbrach die scheinbar heile Welt der Diplomatie zwischen Europa und den USA, als auch innerhalb Europas. Gerade die deutsche und die franz\u00f6sische Politik und Wirtschaft hatten andere \u2013 eigene \u2013 Pl\u00e4ne f\u00fcr die Nah-Ost-Region. Dass nun der US-amerikanische Milit\u00e4rstiefel an den \u00d6l-Quellen des Irak steht \u2013 und US-amerikanische und britische \u00d6l-Multis am \u00d6l-Hahn drehen \u2013 gef\u00e4llt auch dem russischen Milit\u00e4r und den russischen Energieriesen wenig.
Die Spannungen zwischen \u201eOld Europe\u201c und den USA, als auch innerhalb Europas, dr\u00fccken nur die sch\u00e4rfer werdende Konkurrenz zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten um den Kuchen namens Erde aus.
Ein fr\u00fcherer Berater der Ex-US-Au\u00dfenministerin Albright sagte gegen\u00fcber dem New York Times Magazine vom 28. M\u00e4rz 1999: \u201eDie unsichtbare Hand des Marktes wird nie ohne eine unsichtbare Faust funktionieren. McDonald\u2019s kann nicht ohne den F-15-Konstrukteur McDonnell Douglas florieren. Und die unsichtbare Faust, die daf\u00fcr sorgt, dass die Welt f\u00fcr Silicon-Valley-Technologien sicher ist, hei\u00dft Heer, Luftwaffe, Marine und Marineinfanterie der USA.\u201c
Kein Wunder, dass 40 Prozent aller weltweit get\u00e4tigten R\u00fcstungsausgaben allein von den USA ausgehen. Das Land gibt f\u00fcr Milit\u00e4r und R\u00fcstung soviel aus, wie die 20 nachfolgenden L\u00e4nder zusammen. Doch auch dieser riesige Milit\u00e4rhaushalt schn\u00fcrt der US-Wirtschaft die Luft ab.<\/p>\n
Fazit<\/p>\n
Der US-Regierung, dem Milit\u00e4r \u2013 und dem hinter ihnen stehenden Big Business \u2013 stehen unruhige Zeiten bevor. Die instabile Lage im Irak und zunehmende Unruhe unter den US-Soldaten; \u00f6konomische Schw\u00e4che bei wachsenden Milit\u00e4rhaushalt; skrupellose Multis und eine dreist l\u00fcgende und korrupte Bush-Administration \u2013 all das ist ein gutes Rezept f\u00fcr gro\u00dfe Proteste der US-amerikanischen einfachen Menschen und der Jugend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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