{"id":10589,"date":"2003-09-03T14:52:30","date_gmt":"2003-09-03T14:52:30","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10589"},"modified":"2012-06-15T19:50:12","modified_gmt":"2012-06-15T17:50:12","slug":"10589","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/09\/10589\/","title":{"rendered":"Gewerkschaftstag der IG Metall"},"content":{"rendered":"

Vorl\u00e4ufiges Patt zwischen \u201eModernisierern\u201c und \u201eTraditionalisten\u201c \u2013 beide bieten keinen Ausweg aus der Krise der Gewerkschaften<\/p>\n

von Daniel Behruzi <\/strong><\/p>\n

Die offene und \u00f6ffentlich ausgetragene Auseinandersetzung in der IG-Metall-Spitze hat ein vorl\u00e4ufiges Ende gefunden. Der Gewerkschaftstag folgte am Sonntag (31.8.03) dem zwischen J\u00fcrgen Peters und Berthold Huber ausgehandelten Kompromiss: der von den b\u00fcrgerlichen Medien als \u201eTraditionalist\u201c titulierte Peters wurde erster, der baden-w\u00fcrttembergische Bezirksleiter und angebliche \u201eModernisierer\u201c Huber zweiter Vorsitzender der mit 2,6 Millionen Mitgliedern weltweit gr\u00f6\u00dften Industriegewerkschaft. Allerdings verpassten die knapp 600 Delegierten ihren Spitzenfunktion\u00e4ren, die beide ohne Gegenkandidat antraten, einen Denkzettel: Sie erhielten mit 66 bzw. 67 Prozent \u00e4u\u00dferst niedrige Stimmenergebnisse. Das k\u00f6nnte auch ein Zeichen f\u00fcr die unter den Funktion\u00e4ren fortbestehende Spaltung sein.<\/p>\n

Das Wahlergebnis ist keineswegs ein Sieg f\u00fcr den vermeintlich k\u00e4mpferischeren \u201eTraditionalisten\u201c um Peters. Der Kompromiss beinhaltete die Zusage des bisherigen Vize, das Zepter nach einer Wahlperiode von vier Jahren an Huber zu \u00fcbergeben. Auch hatten sich die Beiden auf ein \u201ePersonalpaket\u201c geeinigt, bei dem die \u201eModernisierer\u201c eine deutliche Mehrheit im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Hauptvorstand innehaben. Der keynesianistisch orientierten Peters-Fl\u00fcgel will im Grunde die Rolle, die die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie seit dem Weltkrieg innehatte, weiterspielen: Gegen allzu gro\u00dfe Sauereien ab und zu die Besch\u00e4ftigten auf die Stra\u00dfe holen, damit das Kapital sie weiterhin an den Verhandlungs- oder \u201eB\u00fcndnis\u201c-Tisch bittet. Die \u201eModernisierer\u201c haben aus der neoliberalen Offensive des Kapitals hingegen den Schluss gezogen, die neoliberale Agenda offen zu \u00fcbernehmen und selbst zu propagieren. Sie sehen ihre Rolle als offene Co-Manager der Unternehmer, die sich auf Tarif- und Betriebspolitik konzentrieren und sich aus der \u201ePolitik\u201c heraushalten. <\/p>\n

Fehlende demokratische Kultur <\/p>\n

Die \u201eAbmachungen\u201c zwischen den Spitzenfunktion\u00e4ren der beiden Fl\u00fcgel zeigen deutlich, wie es um die Demokratie in der IG Metall bestellt ist: Die gew\u00e4hlten Delegierten des Gewerkschaftstags sollen die hinter den Kulissen entwickelten Vorgaben m\u00f6glichst nur noch abnicken.
Dagegen versto\u00dfen hat Klaus Ernst, 1.Bevollm\u00e4chtigter der IG Metall in Schweinfurt. Er kandidierte als Alternative zu den vom ausgehenden Vorstand \u201evorgeschlagenen\u201c Vorst\u00e4ndlern. Ernst war mit einer k\u00e4mpferischen Rede f\u00fcr Aktionen gegen die \u201eAgenda 2010\u201c angetreten. Er selbst hatte im Mai in Schweinfurt die mit 4500 beteiligten Metallern bislang einzige gr\u00f6\u00dfere Arbeitsniederlegung gegen die \u201eAgenda 2010\u201c organisiert. Sein gutes Ergebnis von 245 Stimmen zeigt die Unzufriedenheit eines Teils der Funktion\u00e4re mit der Inaktivit\u00e4t der Gewerkschaftsspitze in Bezug auf den Sozialkahlschlag <\/p>\n

Aktionen gegen Sozialkahlschlag gefordert <\/p>\n

Dieser war denn auch eines der zentralen Themen auf dem Gewerkschaftstag. \u201eAgenda 2010\u201c und die anderen \u201eReformen\u201c der Regierung wurden von der gro\u00dfen Mehrheit der anwesenden Funktion\u00e4re eindeutig und kategorisch abgelehnt. Die Teile des Apparats, die wie Huber argumentieren, es gebe wegen chronischer Haushaltsdefizite, mangelnder Effizienz und aufgrund der demographischen Entwicklung \u201eVer\u00e4nderungsnotwendigkeiten\u201c der Sozialsysteme, waren auf dem Gewerkschaftstag auffallend zur\u00fcckhaltend.
Eine ganze Reihe von Delegierten forderte den Bruch der Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie. Kritik an der SPD kam generell sehr gut an. Einige sozialdemokratische Funktion\u00e4re versuchten, in die Offensive zu gehen und forderten, die SPD nicht aufzugeben. Die meisten Beitr\u00e4ge liefen aber darauf hinaus, die Gewerkschaften zu au\u00dferparlamentarischem Protest zu bewegen. Die Idee, eine neue politische Interessenvertretung aufzubauen, wurde noch nicht formuliert. Leider wurde diese Idee auch von den anwesenden linken Delegierten nicht aufgeworfen.
Mehrere RednerInnen forderten Protestaktionen gegen den von der Bundesregierung betriebenen Sozialkahlschlag. Auch die Frage einer bundesweiten Demonstration und des politischen Streiks wurden angesprochen, und Peters musste dies in seinem Schlusswort aufgreifen, ohne jedoch Stellung zu beziehen. Allerdings wurde auch von den linken Delegierten vers\u00e4umt, die Frage des Widerstands mit Verweis auf die geplante Demonstration am 1.November in Berlin zu konkretisieren. Eine gute M\u00f6glichkeit, hier den Druck auf die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie zu erh\u00f6hen, wurde leider vergeben.
Ohnehin hat der Gewerkschaftstag die Schw\u00e4che und mangelnde Organisierung der Linken in der IG Metall verdeutlicht. Es gab kein koordiniertes Eingreifen und auf einem Randtreffen der Gewerkschaftslinken waren nur eine handvoll Delegierter. Hier stehen wir trotz gro\u00dfer M\u00f6glichkeiten noch am Anfang. <\/p>\n

Gescheiterter Ost-Metaller-Streik kontrovers bilanziert <\/p>\n

Zentraler Punkt der Rechenschaftsdebatte war die Bilanz der Streikniederlage um die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Der Abbruch des Streiks durch die Streikleitung, ohne Diskussion in der Tarifkommission und im Vorstand, wurde heftig kritisiert. Der Kontrollausschu\u00df konnte sich nicht dar\u00fcber einig werden, ob dieses Vorgehen der Satzung entspreche und verwies auf widerspr\u00fcchliche Formulierungen in der Gewerkschaftssatzung. Er r\u00fcgte das Vorgehen dennoch ausdr\u00fccklich. Vor allem der zur\u00fcckgetretene Vorsitzende Klaus Zwickel, der sich das ganze Wochenende \u00fcber nicht zu Wort meldete, wurde daf\u00fcr attackiert, dass er den Arbeitskampf nur zwei Stunden nach Verhandlungsabbruch als \u201ehistorische Niederlage\u201c bezeichnet hatte. Das habe zumindest das Erreichen weiterer Haustarifvertr\u00e4ge zur Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche unm\u00f6glich gemacht. <\/p>\n

Peters und Streikleiter Hasso D\u00fcvel verwiesen auf die schlechten Rahmenbedingungen der Tarifbewegung:
– niedrigerer Organisationsgrad und geringere Tarifbindung als im Westen, viele Abweichungen von den Tarifstandards
– die \u00f6konomische Krise habe sich w\u00e4hrend der Tarifbewegung versch\u00e4rft
– die Unternehmerverb\u00e4nde seien aus politischen Gr\u00fcnden hart geblieben
– Medien und Politiker h\u00e4tten sich unerwartet heftig gegen den Streik gewendet <\/p>\n

Auch eigene Fehler wurden einger\u00e4umt:
– Man habe die wirtschaftliche Situation eingeplanter Kampfbetriebe falsch eingesch\u00e4tzt
– Der Streikaufruf bei Federal Mogul, bei dem die KollegInnen unter gro\u00dfer Angst vor Standortverlagerung und Arbeitsplatzverlust litten, sei ein taktischer Fehler gewesen
– Die Gewerkschaft habe es nicht geschafft, der ver\u00f6ffentlichten Meinung gegen den Streik entgegenzuwirken <\/p>\n

Ost-West-Spaltung? <\/p>\n

Zum Teil heftige Auseinandersetzungen gab es zum Vorwurf mangelnder Solidarit\u00e4t durch einige westdeutsche Konzernbetriebsr\u00e4te. Diese waren w\u00e4hrend des Streiks, teils \u00f6ffentlich, f\u00fcr dessen Beendigung eingetreten. Offensichtlich hatte die Streikleitung die Betriebsr\u00e4te der Autokonzerne zu Aktionen im Westen aufgerufen, die diese anscheinend verweigert haben. Im Osten war nur der Bezirk Berlin\/Brandenburg-Sachsen als \u201eStreikf\u00e4hig\u201c eingesch\u00e4tzt worden. Eine Ausweitung sei nicht m\u00f6glich gewesen, deshalb habe der Arbeitskampf beendet werden m\u00fcssen.
Offenbar haben einige der West-Funktion\u00e4re den Arbeitskampf der Ost-Metaller instrumentalisiert um den ihnen nicht genehmen Vorsitzenden Peters zu verhindern. Es ist auch deutlich geworden, welche Macht die Konzernbetriebsr\u00e4te, die im allgemeinen Standortlogik und Sozialpartnerschaft noch st\u00e4rker verinnerlicht haben, als Teile des hauptamtlichen Apparats, innerhalb der IG Metall haben.
Allerdings sollte man Peters\/D\u00fcvel deswegen nicht von ihrer Verantwortung f\u00fcr den verlorenen Arbeitskampf freisprechen. Sie hatten offenbar keine Eskalationsstrategie und bereiteten die West- Metaller nicht fr\u00fchzeitig auf die notwendige Solidarit\u00e4t vor. Gro\u00dfe Teile der Gewerkschaft gingen die l\u00e4ngste Zeit davon aus, man werde den \u201elokal eingegrenzten\u201c Konflikt schon im Osten allein schaukeln k\u00f6nnen. Eine Rolle spielte hierbei wohl die positive Arbeitskampferfahrung in Ostdeutschland w\u00e4hrend des letztj\u00e4hrigen Tarifstreiks. <\/p>\n

Fazit <\/p>\n

Die Stimmung unter den Delegierten war nicht so frustriert, wie man es nach den Auseinandersetzungen der letzten Wochen erwartet h\u00e4tte. Eine ganze Reihe war stinksauer auf die Spitzenfunktion\u00e4re und deren Personalquerelen. Viele inhaltlichen Beitr\u00e4ge waren recht k\u00e4mpferisch. Der in Gefolge der Streikniederlage im Osten zu bef\u00fcrchtende Durchmarsch der \u201eModernisierer\u201c hat sich so nicht materialisiert. Die Kr\u00e4fte, die aus der IG Metall eine Versicherungsanstalt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte \u00e1 la IGBCE machen wollen, sind jedoch unverkennbar vorhanden und tendenziell auf dem Vormarsch. Insgesamt hat der Gewerkschaftstag verdeutlicht, dass das Potenzial und die dringende Notwendigkeit f\u00fcr den Aufbau einer unabh\u00e4ngig von den beiden Fl\u00fcgeln des Apparats organisierten, linken Opposition innerhalb der IG Metall besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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