Jetzt auf allen Ebenen den Kampf um die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaften f\u00fcr die bundesweite Demo am 1. November f\u00fchren<\/p>\n
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von Ursel Beck, Stuttgart<\/p>\n
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Am 16. August beschloss eine Aktionskonferenz eine bundesweite Demonstration am 1. November und einen lokalen und betrieblichen Aktionstag am 20.10. gegen die Agenda 2010 (siehe Seite 11). Bernd Riexinger, ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stuttgart und Mitorganisator der bundesweiten \u201eInitiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken\u201c, erkl\u00e4rte auf dieser Konferenz, dass sein ver.di-Bezirk eine unabh\u00e4ngige bundesweite Demonstration unterst\u00fctzen werde.<\/p>\n
Zugleich betonte er, dass die Gewerkschaftsspitze im Kampf gegen Sozialabbau nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf.<\/p>\n
Dazu hat der ver.di-Bezirk Stuttgart bereits im Juli einen Aufruf und Unterschriftensammlung initiiert. In dem Aufruf hei\u00dft es: \u201eDie Proteste m\u00fcssen wieder aufgenommen und verst\u00e4rkt werden. Auch Protestaktionen w\u00e4hrend der Arbeitszeit (zum Beispiel Schweinfurt) m\u00fcssen vorbereitet und organisiert werden. Als n\u00e4chsten Schritt halten wir eine bundesweite Demonstration in Berlin f\u00fcr zwingend notwendig.\u201c<\/p>\n
Wir rufen alle SAV-Mitglieder und LeserInnen auf, den Aufruf in den Gewerkschaften weiter zu verbreiten und Unterschriften damit zu sammeln. (Erh\u00e4ltlich unter www. sozialismus.info oder bei der Redaktion 030 \/ 247 238 02.)<\/p>\n
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Gewerkschaftstage<\/p>\n
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Im Oktober finden von IG Metall, ver.di und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gastst\u00e4tten (NGG) Gewerkschaftstage statt. Dort geht es darum, mit Initiativantr\u00e4gen, einer medienwirksamen Lobby und einem starken Auftreten der Linken gegen die Haltung der Gewerkschaftsspitzen f\u00fcr eine grundlegende Ablehnung aller Angriffe einzutreten und Druck zu machen, dass die Gewerkschaften insgesamt Demo und Aktionstag unterst\u00fctzen m\u00fcssen.<\/p>\n
Bis zu diesen Kongressen sollte in allen Gewerkschaften, angefangen von den Vertrauensk\u00f6rpern und Betriebsgruppen, der Kampf gef\u00fchrt werden: Je mehr Gewerkschaftsgliederungen zu Aktionstag und Demo aufrufen, desto mehr kommen die bevorstehenden Gewerkschaftstage und die Gewerkschaftsf\u00fchrung unter Druck.<\/p>\n
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Streiks gegen Sozialkahlschlag<\/p>\n
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Die Gewerkschaftsf\u00fchrung sollte aufgefordert werden, einen eint\u00e4gigen bundesweiten Generalstreik zu organisieren. Die ver.di-Bundesjugendkonferenz hat bereits im April einen eint\u00e4gigen Generalstreik gefordert. Auf Initiative des Betriebsrats von Opel Bochum haben sieben Betriebsrats- und Personalratsvorsitzende aus Bochumer Betrieben in einem \u201eBrandbrief\u201c an den DGB-Vorstand eine \u201egeneralstreik\u00e4hnliche Aktion \u2013 branchen\u00fcbergreifend, zeitgleich von Flensburg bis Garmisch\u201c gefordert.<\/p>\n
W\u00e4hrend einerseits ein eint\u00e4giger Generalstreik eingefordert werden sollte, sollten unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaftsspitze am 20. 10., dem Beispiel von Schweinfurt und Duisburg folgend, lokale Streiks angegangen werden. Um solche lokale Streiks zu organisieren, m\u00fcssen entsprechende Funktion\u00e4rskonferenzen und Delegiertenversammlungen, auch gewerkschafts\u00fcbergreifend, organisiert werden.<\/p>\n
Bei der Organisierung von Demonstrationen w\u00e4hrend der Arbeitszeit beziehungsweise von \u00f6rtlichen Streiks sollten gezielt die Besch\u00e4ftigten von Bund und L\u00e4ndern angesprochen werden, f\u00fcr die seit 1. August wegen der K\u00fcndigung der Tarifvertr\u00e4ge zu Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine Friedenspflicht mehr gilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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