Die Herrschenden blasen zur gro\u00dfen Attacke. Wie nie zuvor in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg werden die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen von der Schr\u00f6der-Regierung unter Beschuss genommen.<\/p>\n
von Torsten Sting, Rostock
\u00a0
Was in Deutschland unter dem Titel \u201eAgenda 2010\u201c abl\u00e4uft, hat in anderen L\u00e4ndern einen anderen Namen, inhaltlich unterscheidet es sich kaum. W\u00e4hrend die Proteste in Deutschland bisher eher bescheidener Natur waren, ist in den meisten west- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern ein schon vergessen geglaubtes Ph\u00e4nomen wiederauferstanden: Der Generalstreik.
Ob Frankreich oder \u00d6sterreich, Spanien oder Portugal: Die \u201eArgumente\u201c der Politiker, Medien und Unternehmer klingen seltsam vertraut. \u00dcberall ist von \u201enotwendigen Reformen\u201c die Rede. Damit soll die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen\u201c gest\u00e4rkt werden, um die \u201eSozialsysteme umzubauen\u201c und \u201eneue Arbeitspl\u00e4tze\u201c schaffen zu k\u00f6nnen.
Doch wie immer versteckt die reiche Elite ihre wahren Absichten hinter wohlklingenden Worth\u00fclsen. Im Klartext bedeuten ihre Vorhaben: Sozialsysteme \u2013 bisher staatlich oder anteilig von Unternehmern finanziert \u2013 werden zusammen gek\u00fcrzt, gestrichen oder privatisiert.
Arbeitslosen wird die finanzielle Unterst\u00fctzung zusammengestrichen, der Zwang zur Aufnahme von Billigjobs massiv erh\u00f6ht. Das Gesundheitswesen amerikanischen Verh\u00e4ltnissen angeglichen. Die Wochen- und Lebensarbeitszeit wird verl\u00e4ngert, gewerkschaftliche Rechte beschnitten und grunds\u00e4tzlich in Frage gestellt. Und so weiter.
Kurzum: Das was man fr\u00fcher mal als \u201eSozialstaat\u201c in Westeuropa kannte, soll zerschlagen werden. Vor dem Hintergrund einer strukturellen Krise des kapitalistischen Systems \u2013 welches nicht mehr mit hohen Wachstumsraten aufwarten kann \u2013 und einer weltweiten Wirtschaftskrise, steigt der Druck auf die Kapitalisten aller L\u00e4nder. Wollen sie im Konkurrenzkampf nicht den K\u00fcrzeren ziehen, m\u00fcssen sie schneller und mehr Leute entlassen oder L\u00f6hne und Sozialleistungen kappen k\u00f6nnen als ihre Gegner.<\/p>\n
\u201eSozialpartnerschaft\u201c ade<\/p>\n
Gab es in den 80er und 90er Jahren Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen in Teilbereichen, so steht heute alles auf dem Pr\u00fcfstand, was von der Arbeiterbewegung in \u00fcber einhundert Jahren erk\u00e4mpft wurde.
Die gewachsene Radikalit\u00e4t der M\u00e4chtigen wird am Beispiel Frankreichs deutlich. Im Winter des Jahres 1995 konnte ein wochenlanger Arbeitskampf im \u00f6ffentlichen Dienst den Regierungschef Alan Jupp\u00e9 zur R\u00fccknahme der Rentenk\u00fcrzung zwingen. Resigniert gab der gest\u00fcrzte Konservative zu Protokoll: \u201eDu kannst nicht gegen die Stra\u00dfe regieren\u201c.
Acht Jahre sp\u00e4ter, geht es wieder um die Rente. Obwohl der Druck auf die Regierung gr\u00f6\u00dfer ist als Mitte der 90er \u2013 diesmal beteiligten sich auch wichtige Teile der Industriebesch\u00e4ftigten \u2013 bleibt die Regierung hart. Premier Raffarin bringt es aus der Sicht des franz\u00f6sischen Kapitals auf den Punkt: \u201eDie Stra\u00dfe hat nicht zu entscheiden!\u201c.
Ein \u00e4hnliches Bild \u2013 unter anderen Vorzeichen \u2013 in \u00d6sterreich: Jahrzehntelang gab es Ruhe im Alpenstaat. Die Dinge wurden zwischen (zumeist SP\u00d6-) Regierung, Gewerkschaftsf\u00fchrung und Arbeitgebern ausgemauschelt. Der Lebensstandard und soziale Sicherheit waren hoch. Gab es mal Knatsch in den Betrieben, sorgte die B\u00fcrokratie des \u00d6GB (\u00d6sterreichischer Gewerkschaftsbund) daf\u00fcr, dass es nicht zum Streik kam.
Mit der Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 vor drei Jahren hat sich die Situation grundlegend ver\u00e4ndert. Die herrschende Klasse will \u2013 dem Beispiel der Nachbarl\u00e4nder nacheifernd \u2013 endlich \u201eaufr\u00e4umen\u201c. Vom Standpunkt der Kapitalisten gibt es keinen Spielraum mehr f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiterklasse.
So br\u00fcskierte der konservative Bundeskanzler Sch\u00fcssel die von extremer Sozialpartnerschaft verw\u00f6hnte Gewerkschaftsspitze, in dem er die \u201ePensionsreform\u201c (Rentenk\u00fcrzungen bis zu 40 Prozent) verk\u00fcndete, ohne die Herren zu konsultieren. Die B\u00fcrokraten m\u00f6gen dar\u00fcber traurig sein, dies Beispiel verdeutlicht aber anschaulich, dass die Kapitalisten auf die Mitarbeit ihres \u201eSozialpartners\u201c keinen sonderlich gro\u00dfen Wert mehr legen. Im Gegenteil. Regierungen und Konzerne gehen immer mehr dazu \u00fcber, die ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften frontal anzugreifen. Und das unabh\u00e4ngig davon, ob konservative oder sozialdemokratisch gef\u00fchrte Regierungen dran sind.<\/p>\n
Internationale Massenstreiks<\/p>\n
Die h\u00e4rtere Gangart der B\u00fcrgerlichen hat zur Folge, dass es zu gr\u00f6\u00dferer Gegenwehr kommt. Die Ruhe und Passivit\u00e4t der Arbeiterbewegung, vorherrschendes Element des letzten Jahrzehnts, geh\u00f6rt der Vergangenheit an. So gab es in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten eine beeindruckende Serie gro\u00dfer Streikbewegungen in West- und S\u00fcdeuropa. Die letzten Jahre \u00fcber hat sich der Unmut \u00fcber die neoliberalen K\u00fcrzungen zusammengebraut. Dem Radikalismus von oben steht eine wachsende Radikalisierung von unten gegen\u00fcber. Illusionen die es noch im letzten Jahrzehnt in die Versprechungen der Politiker gegeben hat, verfliegen zunehmend. Kaum ein Land, wo es als Antwort auf massiven Sozialabbau der Regierenden keine gro\u00dfen Arbeitsk\u00e4mpfe gegeben h\u00e4tte.
In Griechenland fanden seit 1992 sieben Generalstreiks gegen \u201eRentenreformen\u201c statt. Italien wurde im vergangenen Jahr Schauplatz einer Bewegung, die sich gegen die Verschlechterung des K\u00fcndigungsschutzes wandte. Mit einem umfassenden Streik wurde f\u00fcr einen Tag das Land nahezu lahm gelegt. Dreizehn Millionen ArbeiterInnen (90 Prozent aller Lohnabh\u00e4ngigen) beteiligten sich. Der vermeintlich m\u00e4chtigste Mann im Staat, Silvio Berlusconi, musste ohnm\u00e4chtig zuschauen, wie Staatsdiener und Besch\u00e4ftigte seines Medienimperiums den Dienst nieder legten. In Spanien gab es einen zehn Millionen Menschen starken Ausstand. \u00d6sterreich erlebte die gr\u00f6\u00dfte Streikbewegung seit den f\u00fcnfziger Jahren und in Frankreich gibt es die bedrohlichste Lage f\u00fcr die Herrschenden seit den revolution\u00e4ren Ereignissen des Jahres 1968. Die Arbeiterbewegung hat sich damit eindrucksvoll zur\u00fcckgemeldet und ihre St\u00e4rke demonstriert.
Doch die Gewerkschaftsf\u00fchrungen auch in diesen L\u00e4ndern sorgten daf\u00fcr, dass trotz enormer Bewegungen oft nur schlappe Zugest\u00e4ndnisse heraus kamen und die Regierenden mit ihren Pl\u00e4nen die Proteste \u00fcberstehen konnten, ohne dass die Bewegung weiter gesteigert wurde.<\/p>\n
Deutschland kann Anschluss finden<\/p>\n
Viele Linke und GewerkschafterInnen schauen mit leuchtenden Augen gen S\u00fcden. Nach dem Motto: \u00dcberall regt sich Widerstand, nur in Deutschland nicht! Ist die deutsche Arbeiterklasse konservativ? Liegt es gar an den Genen? Richtig ist, Deutschland hinkt den Ereignissen in unseren Nachbarl\u00e4ndern hinterher. Die Streikstatistik der OECD hat vorerst den letzten Platz f\u00fcr die deutschen Gewerkschaften reserviert. Dies hat aber nichts mit einer prinzipiellen Einstellung \u201eder\u201c ArbeiterInnen (und Arbeitslosen) in Deutschland zu tun. Die Ursachen daf\u00fcr liegen tiefer und beginnen sich bereits zu ver\u00e4ndern.
Starke Gewerkschaften konnten in den letzten Jahrzehenten im internationalen Vergleich hohe L\u00f6hne und kurze Arbeitszeiten erk\u00e4mpfen. Die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie hatte den Laden immer noch mehr im Griff als ihre \u201eKollegen\u201c in Frankreich oder Italien. Die Sommers, Bsirskes und Co setzen alles daran, mit der Drohung der angeblich noch schlimmeren CDU ihren rot-gr\u00fcnen Freunden in der Regierung den R\u00fccken frei zu halten.
Trotz der Blockade der DGB-F\u00fchrung braut sich aber auch in Deutschland was zusammen. Dies hat die Stimmung bei den Demos gegen Schr\u00f6ders Agenda 2010 in den verschiedenen St\u00e4dten gezeigt, wo die Forderung nach Streik immer wieder auftauchte. Die Vertrauensleute von Opel Bochum forderten einen 24-Stunden-Generalstreik, die verdi-Jugend beschloss auf ihrer Bundeskonferenz sich f\u00fcr diese Forderung einzusetzen. In Schweinfurt gab es Ende April Arbeitsniederlegungen und Demon-strationen gegen die Regierungsvorhaben. Dies geschah w\u00e4hrend der Arbeitszeit und 4.000 KollegInnen beteiligten sich daran.
Auch der von der IG-Metall-Spitze verratene Arbeitskampf der MetallerInnen in Ostdeutschland dr\u00fcckte die wachsende Wut der Besch\u00e4ftigten aus. Er wurde von der IG-Metall-Spitze gerade dann abgebrochen, als er Wirkung entfaltete und die Besch\u00e4ftigten ihre Macht erleben konnten. Die IG-Metall-Spitze reagierte aus Angst, diese Besch\u00e4ftigten nicht mehr unter Kontrolle halten zu k\u00f6nnen.
Am 8. Juli legten in Duisburg 800 Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Dienstes aus Protest gegen die geplante K\u00fcrzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld die Innenstadt lahm.
Die Aufgabe der F\u00fchrung der Arbeiterbewegung w\u00e4re es, diese verschiedenen K\u00e4mpfe der ArbeitnehmerInnen zusammen zu bringen und mit der Mobilisierung gegen die Agenda 2010 zu verbinden. Die B\u00fcrokratie der Gewerkschaften macht jedoch genau das Gegenteil. Sie unternimmt alles, um K\u00e4mpfe zu verzetteln und den wachsenden Unmut der Basis zu deckeln.
Die Demos im Mai gegen die Agenda 2010 waren reine Verarschung. Auch wenn sich AktivistInnen daf\u00fcr zum Teil m\u00e4chtig ins Zeug gelegt hatten, von den Gewerkschaftsspitzen aus waren die Aktionen politisch und organisatorisch weniger als halbherzig. Im Kreise von SPD-Bundestagsabgeordneten sagte DGB-Chef Sommer die Wahrheit, als er davon sprach, dass die Proteste f\u00fcrs \u201eSchaufenster\u201c seien, also nur dem Druck der Basis geschuldet, letztlich aber nur Alibiveranstaltungen seien. Gesagt getan. Nach ein paar Aktionen, zu denen kaum mobilisiert wurde, sagte die Gewerkschaftsspitze den Kampf gegen die Agenda 2010 ab. Schuld daran hatte wieder mal die Basis, die nach Angaben des Vorsitzenden lieber vorgezogene Sommerferien machen wollte.
Dabei stellte sich f\u00fcr viele KollegInnen die einfach Frage, warum sie an diesen Demos h\u00e4tten teilnehmen sollen: Sommer, Bsirske und Co stellten die Angriffe ja nicht einmal grundlegend in Frage, sondern akzeptierten die Notwendigkeit von \u201eReformen\u201c, sprich von Sozialkahlschlag. Er sollte nur irgendwie \u201eanders\u201c sein. Aufgerufen wurde ohne jede Perspektive, die Proteste zu steigern; \u201emobilisiert\u201c wurde von gro\u00dfen St\u00e4dten in kleine; bei anderen Protesten wurden nur Teile der Mitgliedschaft aufgerufen, und so weiter.
Diese Spitzenfunktion\u00e4re haben kein Interesse an einer Auseinandersetzung mit \u201eihrer\u201c Regierung, haben sie doch fast alle das gleiche Parteibuch wie Schr\u00f6der (oder im Falle von Bsirske wie Fischer). Ihre Spitzengeh\u00e4lter \u00e4hneln eher dem Sal\u00e4r eines Managers denn eines Arbeitnehmers oder Arbeitslosen. So sieht auch ihre Weltanschauung aus. Wenn sie mal eine Demo oder einen Streik organisieren, dann nur unter Druck der Basis.
Initiativen von unten n\u00f6tig
Wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrung den Kampf gegen die Agenda 2010 blockiert, welchen Weg kann es sonst f\u00fcr Widerstand geben? Als Schlussfolgerung aus dem Ausverkauf der Gewerkschaftsspitze ist es n\u00f6tig, dass sich k\u00e4mpferische und linke KollegInnen in den Gewerkschaften zusammenschlie\u00dfen, um dem Kurs der B\u00fcrokratie politisch und personell was entgegensetzen zu k\u00f6nnen und einen politischen Kurswechsel herbeizuf\u00fchren.
Kurzfristig ist es wichtig, dass von gewerkschaftlichen Basisstrukturen Initiativen gestartet werden. Zusammenarbeit sollte mit Anti-Hartz-B\u00fcndnissen, Arbeitslosenverb\u00e4nden und Attac gesucht werden. Wo bereits vorhanden, sollten die Sozialforen dazu genutzt werden, die Idee von Widerstand gegen die Agenda 2010 zu verbreiten und konkrete Schritte zu diskutieren.
Ein Beispiel gibt die Aktionskonferenz vom 16. August in Frankfurt. Hier kamen 150 VetreterInnen aus den verschiedenen Initiativen, Organisationen und Gewerkschaften zusammen und ergriffen die Initiative f\u00fcr eine bundesweiten Aktionstag gegen die Agenda 2010 am 20. Oktober und eine bundesweite Demo am 1. November in Berlin. Solche Initiativen bringen ArbeiterInnen und Arbeitslose zusammen. So kann das Gef\u00fchl \u00fcberwunden werden, dass man nichts machen kann.<\/p>\n
F\u00fcr lokale Streiks am 20.10.<\/p>\n
Im September und Oktober geht es darum, den Aktionstag am 20. Oktober und die Mobilisierung zum 1. November vor Ort umzusetzen. Dem Beispiel des lokalen Streiks am 29. April in Schweinfurt folgend, sollten am 20. Oktober m\u00f6glichst \u00f6rtliche Streiks organisiert werden. Beim letzten Generalstreik in Deutschland, 1948, waren es ebenfalls \u00f6rtliche Streiks und ein landesweiter Generalstreik, die den Druck auf die DGB-F\u00fchrung aufgebaut haben, schlie\u00dflich in den damaligen Besatzungszonen der westlichen Allierten einen einheitlichen eint\u00e4gigen Generalstreik zu organisieren. Auch 1996 wurde die Gro\u00dfdemonstration von 350.000 nicht vom DGB sondern vom \u201eB\u00fcndnis Sternmarsch gegen Sozialabbau\u201c angesto\u00dfen. Dadurch kam der DGB so unter Druck, dass er die Demo am Ende \u00fcbernahm und auch daf\u00fcr mobilisierte. Auf der Demo selber gab es eine gro\u00dfe Offenheit gegen\u00fcber der Forderung der SAV f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik. Wie gro\u00df der Druck von weiten Teilen der Basis war, zeigte sich daran, dass sich der Bundesvorstand des DGB dazu gen\u00f6tigt sah, eine Schaltkonferenz zu organisieren, um zu diskutieren, ob es am Tag der 2. und 3. Lesung von Kohls Umverteilungspaket zu \u201eeiner fl\u00e4chendeckenden, betrieblichen und \u00f6ffentlich erkennbaren gemeinsamen Aktion der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen kann\u201c.
Der Hauptunterschied zu damals liegt sicherlich darin, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung sich noch st\u00e4rker gegen eine Massenbewegung gegen eine rot-gr\u00fcne\u00a0 als damals gegen die Kohl-Regierung str\u00e4ubt und deshalb mehr notwendig sein wird, um diese Blockade aufzubrechen. Bei allen Unterschieden zur heutigen Situation zeigt sich aber trotzdem, welche Bedeutung die Initiative von BasisaktivistInnen haben kann.
In Kombination mit \u00f6rtlichen Aktionen kann Leuten, die aktiv werden wollen, eine Perspektive aufgezeigt werden.<\/p>\n
Warum ein eint\u00e4giger Generalstreik?<\/p>\n
Im Gegensatz zu west- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gibt es in Deutschland weniger die bewusste Tradition des politischen Streiks oder gar des Generalstreiks (siehe Kasten). Die oben erw\u00e4hnten Beispiele vermitteln aber eine Vorstellung von dem, was m\u00f6glich und n\u00f6tig ist. Es f\u00fchrt auch bei uns kein Weg daran vorbei, dar\u00fcber zu diskutieren, wie angesichts der neuen Qualit\u00e4t der Attacken diese zur\u00fcckgeschlagen werden k\u00f6nnen.
Schr\u00f6der und seine Hinterm\u00e4nner in der Wirtschaft machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre \u201eReformen\u201c durchziehen wollen und das die Agenda 2010 erst der Anfang ist. Also muss auch die Gegenwehr der Arbeitenden und Arbeitslosen heftiger sein als das, was in den letzten Jahren getan wurde.
So wichtig eine bundesweite Gro\u00dfdemo und lokale Aktionen bis hin zu Streiks gegen die Agenda 2010 auch sind, sie k\u00f6nnen nur der Anfang einer gr\u00f6\u00dferen Protestwelle von unten sein.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt eines deutlich: Durch Aktionen die ihnen nicht wehtun, lassen sich die Herrschenden nicht aufhalten. Nur eine starke Streikbewegung, welche die Gewinninteressen der Kapitalisten beeintr\u00e4chtigt, kann gegen den sozialen Raubzug der Herrschenden etwas ausrichten. Pro Tag wird in der Bundesrepublik von Besch\u00e4ftigten ein Bruttoinlandsprodukt von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Durch den weitestgehenden Ausfall der Industrieproduktion und das Lahmlegen des \u00f6ffentlichen Dienstes k\u00f6nnte ein 24-st\u00fcndiger, branchen\u00fcbergreifender Streik die herrschende Klasse da treffen, wo es ihr am meisten weh tut, beim Profit.<\/p>\n
Machtdemonstration<\/p>\n
Ein eint\u00e4giger bundesweiter Generalstreik in allen Betrieben und Einrichtungen, Schulen und Universit\u00e4ten, verbunden mit Demonstrationen, in die auch Erwerbslose, Hausfrauen, RentnerInnen, einbezogen werden, w\u00e4re eine riesige Machtdemonstration.
Er allein w\u00fcrde die Pl\u00e4ne von Unernehmern und Regierung ersch\u00fcttern. Die Agenda 2010 in ihrer jetztigen Form und in ihrem bisherigen Tempo k\u00f6nnte nicht durchgezogen werden.
Doch die Angriffe der Herrschenden w\u00e4ren damit nicht zu Ende. Von daher sind die Auswirkungen eines solchen eint\u00e4gigen Generalstreiks auf die weiteren Kampfbedingungen noch wichtiger: Ein solcher Kampftag w\u00fcrde den un\u00fcberwindbaren Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit offen legen. Ein Generalstreik h\u00e4tte gro\u00dfe Folgen f\u00fcr das Selbstbewusstsein der Arbeiterklasse. Er w\u00fcrde die Arroganz, Willk\u00fcr und die Macht von Unternehmern und Regierung ersch\u00fcttern und ihnen die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Und auf der anderen Seite w\u00fcrden die ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen ihre Macht erkennen und daraus enormes Selbstvertrauen ziehen, die sie fortan f\u00fcr jede betriebliche und \u00fcberbetriebliche Auseinandersetzung nutzen w\u00fcrden.
Die Gewerkschaften w\u00fcrden dadurch aus ihrer selbstverordneten Defensive herauskommen. Vor allem die AktivistInnen in den Gewerkschaften, k\u00e4mpferische Vertrauensleute und Betriebsr\u00e4tInnen w\u00fcrden enorm Kraft und Mut tanken f\u00fcr ihre weitere gewerkschaftliche Arbeit. Millionen bisher Unorganisierte k\u00f6nnten f\u00fcr die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften gewonnen werden und aus Unzufriedenheit ausgetretene Mitglieder zur\u00fcckgewonnen werden.
Politische Fragen, welche bisher viele nicht interessierten, weil \u201ezu theoretisch\u201c, w\u00fcrden zwischen KollegInnen diskutiert werden, weil sie sich praktisch ergeben. Sie w\u00fcrden sehen, dass sie und nicht irgendwelche Politiker und Manager entscheidend sind f\u00fcr die Gesellschaft, dass ohne sie nix l\u00e4uft. Die Frage der politischen Alternative zur jetzigen Regierung w\u00fcrde sich in scharfer Form stellen und damit die Frage des Aufbaus einer neuen Arbeiterpartei.
Die Offenheit gegen\u00fcber alternativen und sozialistischen Ideen w\u00fcrde sprunghaft steigen.
Die f\u00fcr einen Generalstreik notwenige Selbstorganisation der arbeitenden Menschen w\u00fcrde zudem eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die Macht der heutigen Gewerkschaftsspitzen bedeuten, w\u00fcrden sich doch ihre pessimistischen und kleinkarierten Ideen als offensichtlich falsch herausstellen.
Durch die Erfahrung mit ihrer eigenen Aktivit\u00e4t w\u00fcrde die Legitimation der Gewerkschaftsf\u00fchrer hinterfragt werden, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, Bewegungen zu verhindern. Neue Schichten w\u00fcrden in der Folgezeit politisch aktiv werden, in den Gewerkschaften und dar\u00fcber hinaus. Der politische Kurs des Ausverkaufs der Interessen der ArbeiterInnen durch die Gewerkschaftsf\u00fchrung w\u00e4re nicht mehr l\u00e4nger haltbar.<\/p>\n
Politischer Impuls<\/p>\n
Im Zuge eines Generalstreiks stellen sich f\u00fcr die Arbeiterbewegung auch neue Fragen. Wenn die Regierung st\u00fcrzt, was w\u00e4re die Alternative zu ihr? Das Problem, dass die Arbeiterbewegung \u00fcber keine politische Interessensvertretung mehr verf\u00fcgt, w\u00e4re offenkundig. Aus den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Linken w\u00e4re die Grundlage bereitet zur Formierung einer neuen politischen Partei, die sich die Interessen der breiten Masse der Bev\u00f6lkerung auf die Fahne schreibt. Eine neue Arbeiterpartei w\u00fcrde einen Meilenstein im Neuformierungsprozess der Arbeiterbewegung darstellen. Dabei w\u00e4re von Anfang an die Diskussion \u00fcber eine Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus entscheidend.
Ziel muss nicht nur die erfolgreiche Abwehr von Angriffen der Herrschenden sein. Die Ursache dieser Entwicklung liegt im System selber, der Kampf f\u00fcr eine sozialistische Perspektive ist daher eine Notwendigkeit.
Falls die Regierung, \u00e4hnlich wie in Frankreich oder \u00d6sterreich, sich von einer Serie von eint\u00e4gigen Protestaktionen oder Massenstreiks nicht zum R\u00fcckzug zwingen l\u00e4sst, m\u00fcssten zwei- und mehrt\u00e4gige Generalstreiks folgen. Es m\u00fcssten aber vor allem auf der Grundlage dieser Massenstreiks neue politische Ausdrucksformen der Besch\u00e4ftigten entwickelt werden.
Ausgehend von den Streikkomitees m\u00fcsste bei einem mehrt\u00e4gigen Generalstreik damit begonnen werden, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung, die Notdienste und so weiter demokratisch in die eigenen H\u00e4nde der Besch\u00e4ftigten zu nehmen. Ihre Existenz in den Betrieben stellt dann die Frage, wof\u00fcr die Unternehmer \u00fcberhaupt notwendig sind.<\/p>\n
Politische Streiks in Deutschland<\/span> Massenstreik und Gewerkschaften<\/span> Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts k\u00e4mpfte Rosa Luxemburg f\u00fcr politische Streiks, Massen- und Generalstreiks gegen die angepasste Politik von Gewerkschafts- und SPD-F\u00fchrern. 1906 schrieb sie ihre ber\u00fchmte Brosch\u00fcre \u201eMassenstreik, Partei und Gewerkschaften\u201c. Sp\u00e4ter folgten weitere Artikel zu dem Thema. Alle hier verwandten Zitate sind Originalzitate aus diesen Schriften. Sie k\u00f6nnen in Form von zwei Textsammlungen \u00fcber die Redaktion SOLIDARIT\u00c4T bezogen werden.<\/p>\n Was war die Ausgangslage deiner Schriften zu Massenstreiks?<\/span> Hei\u00dft das, die Demonstrationen waren gar nicht ernst gemeint von der F\u00fchrung?<\/span> Ist es nicht sinnvoll, zun\u00e4chst mit einem eint\u00e4gigen Generalstreik dem Widerstand Ausdruck zu verleihen, als Startschuss f\u00fcr weitere Massenstreiks?<\/span> Viele Massenstreiks in Europa zu deiner Zeit waren in ihrem direkten Erfolg relativ begrenzt. <\/span> Der Kampf ist also das beste Mittel f\u00fcr Mitgliedergewinnung?<\/span> Was ist die Konsequenz daraus?<\/span> Die Herrschenden blasen zur großen Attacke.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,78],"tags":[153],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10582"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10582"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10582\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10582"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10582"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10582"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Entgegen der Annahme von Vielen, gab es in Deutschland sehr wohl schon politische Streiks, sogar Generalstreiks. So wurde die Novemberrevolution 1918 durch einen Generalstreik eingel\u00e4utet, der Sturz des Kaisers war die Folge.
Im Jahre 1920 versuchten rechte Milit\u00e4rs die Macht zu \u00fcbernehmen (\u201eKapp-Putsch\u201c). Die Arbeiterklasse reagierte mit einem Generalstreik darauf, der oft begonnen wurde, bevor der \u201eoffizielle\u201c Aufruf der Gewerkschaftsf\u00fchrung verbreitet worden war. Auf dessen H\u00f6hepunkt waren zw\u00f6lf Millionen Besch\u00e4ftigte im Ausstand, brachten den Putsch zum Scheitern und das kapitalistische System ins Wanken.
In Folge einer dramatischen politischen und wirtschaftlichen Krise im Jahre 1923 entwickelt sich relativ spontan ein Generalstreik, der eine revolution\u00e4re Zuspitzung zur Folge hatte. Wie drei Jahre zuvor verpasste die Arbeiterbewegung eine weitere g\u00fcnstige Gelegenheit die Macht zu erobern.
Nach dem zweiten Weltkrieg kam es 1948 zu einem Streik, an dem sich neun von 11,7 Millionen ArbeiterInnen in der amerikanischen und britischen Besatzungszone beteiligten. Hintergrund waren die schlechte Versorgungslage, die W\u00e4hrungsreform und Angriffe auf die Gewerkschaften.
Vier Jahre sp\u00e4ter kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im Westen \u00fcber das Betriebsverfassungsgesetz, wo die Macht der Gewerkschaften eingeengt wurde. Gegen den Willen der F\u00fchrung des DGB gab es politisch motivierte Streiks, an denen sich Zehntausende beteiligten.
In der DDR waren Massenstreiks 1953 Auftakt f\u00fcr einen Arbeiteraufstand gegen das gesamte stalinistische Regime und f\u00fcr die Schaffung einer sozialistischen Demokratie.\u00a0
Als 1972 der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt \u2013 in dessen Regierung es viele Hoffnungen und Illusionen seitens der Arbeiterklasse und Jugend gab \u2013 von der CDU gest\u00fcrzt werden sollte, gab es (\u201eillegale\u201c) Arbeitsniederlegungen in vielen Betrieben.
1986 wurde das Streikrecht (\u00a7116 AFG) versch\u00e4rft. Die IG Metall organisierte dagegen Demonstrationen w\u00e4hrend der Arbeitszeit, sprich politische Streiks.\u00a0
1993 protestierten KollegInnen gegen die drohende Einf\u00fchrung von Karenztagen mit Arbeitsniederlegungen.
Als die Autokonzerne 1996 die von der Kohl-Regierung beschlossene K\u00fcrzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall umsetzen wollten, wurde dies durch einen spontanen Streik von 100.000 MetallerInnen verhindert.
Nicht zu vergessen sind die zehnmin\u00fctigen Arbeitsunterbrechungen am 14. 3. diesen Jahres. 200.000 KollegInnen folgten dem Aufruf des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) gegen den damals bevorstehenden Irakkrieg.<\/p>\n
Ein Interview mit Rosa Luxemburg<\/p>\n
Rosa Luxemburg: Der K\u00f6lner Gewerkschaftskongress hatte ja im Jahre 1905 die \u201ePropagierung des Massenstreiks\u201c in Deutschland untersagt. [… Und:] Bei jeder gro\u00dfen Demonstration, die in Berlin veranstaltet wurde, hatte man das deutliche Gef\u00fchl, dass sie mit dem inneren Gedanken unternommen wurde: \u201eNun aber Schluss!\u201c<\/p>\n
Geht man nicht an die Demonstrationen mit der klaren Entschlossenheit heran, die Bewegung immer weiter zu treiben und vor ihren Konsequenzen nicht zur\u00fcckzuschrecken, dann ergibt sich jene Zaghaftigkeit, die der M\u00f6glichkeit jeder st\u00fcrmischen Demonstrationen lieber aus dem Wege geht.<\/p>\n
Der Massenstreik, namentlich als ein kurzer einmaliger Demonstrationsstreik, ist sicher nicht das letzte Wort der begonnenen Kampfansage. Aber er ist ebenso sicher ihr erstes Wort im gegenw\u00e4rtigen Stadium.<\/p>\n
Aber diese erste allgemeine direkte Klassenaktion wirkte gerade als solche nach Innen um so m\u00e4chtiger zur\u00fcck, indem sie zum ersten Mal das Klassengef\u00fchl und Klassenbewu\u00dftsein in den Millionen und aber Millionen wie durch einen elektrischen Schlag weckte. Und dieses Erwachen des Klassengef\u00fchls \u00e4u\u00dferte sich sofort darin, dass der nach Millionen z\u00e4hlenden proletarischen Masse ganz pl\u00f6tzlich scharf und schneidend die Unertr\u00e4glichkeit jenes sozialen und \u00f6konomischen Daseins zum Bewu\u00dftsein kam, das sie Jahrzehnte in den Ketten des Kapitalismus geduldig ertrug. Es beginnt daher ein spontanes allgemeines R\u00fctteln und Zerren an diesen Ketten.
Viele Gewerkschaftsf\u00fchrer behaupten die Gewerkschaften w\u00e4ren nicht stark genug, um es heute mit der Regierung aufzunehmen. <\/span>
Im Jahre 1878 betrug die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder 50.000. Nach der Theorie der heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrer war diese Organisation, wie gesagt, bei weitem nicht \u201estark genug\u201c, um einen heftigen politischen Kampf aufzunehmen. Die deutschen Gewerkschaften haben aber, so schwach sie damals waren, den Kampf aufgenommen \u2013 n\u00e4mlich den Kampf mit dem Sozialistengesetz\u00a0 \u2013, und sie erwiesen sich nicht nur \u201estark genug\u201c, aus dem Kampfe als Sieger hervorzugehen, sondern sie haben in diesem Kampfe ihre Kraft verf\u00fcnffacht; sie umfassten nach dem Fall des Sozialistengesetzes im Jahre 1891 277.659 Mitglieder.<\/p>\n
Dies ist aber eben die den proletarischen Klassenorganisationen entsprechende spezifische Methode des Wachstums: im Kampf sich zu erproben und aus dem Kampfe wieder reproduziert hervorzugehen.
Die Gewerkschaftsf\u00fchrer trennen zwischen \u00f6konomischem und politischem Kampf und lehnen politische Streiks ab. Ist das nicht eine unzul\u00e4ssige und k\u00fcnstliche Trennung?<\/span>
In der Tat. Die Trennung zwischen dem politischen und dem \u00f6konomischen Kampf und die Verselbst\u00e4ndigung beider ist nichts als ein k\u00fcnstliches, wenn auch geschichtlich bedingtes Produkt der parlamentarischen Periode. Einerseits wird hier, bei dem ruhigen, \u201enormalen\u201c Gang der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, der \u00f6konomische Kampf zersplittert, in eine Vielheit einzelner K\u00e4mpfe in jeder Unternehmung, in jedem Produktionszweig aufgel\u00f6st. Andrer-seits wird der politische Kampf nicht durch die Masse selbst in einer direkten Aktion gef\u00fchrt, sondern, den Formen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft entsprechend, auf repr\u00e4sentativem Wege, durch den Druck auf die gesetzgebenden Vertretungen.<\/p>\n
Es gibt nicht zwei verschiedene Klassenk\u00e4mpfe der Arbeiterklasse, einen \u00f6konomischen und einen politischen, sondern es gibt nur einen Klassenkampf, der gleichzeitig auf die Einschr\u00e4nkung der kapitalistischen Ausbeutung innerhalb der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft und auf die Abschaffung der Ausbeutung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gerichtet ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"