Auch der Peters-Fl\u00fcgel gibt keine Antworten, wie der Klassenkampf von oben zur\u00fcckgeschlagen werden kann.
Die Basis der IG Metall und aller anderen Gewerkschaften muss nachlegen und die Gewerkschaften f\u00fcr sich zur\u00fcckerobern. Eine programmatische und personelle Alternative zur jetzigen F\u00fchrung ist n\u00f6tig.<\/p>\n
von Ursel Beck, Stuttgart
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Mit Sozialkahlschlag, Angriffen auf die Gewerkschaften und betrieblichen AktivistInnen, einer knallharten Haltung der Arbeitgeber beim Ostmetallerstreik zeigen die Unternehmer und ihre Vertreter in den Regierungen, worauf sie es zur Zeit anlegen: Sie wollen die die Profite auf Kosten des Lebensstandards der Masse der Bev\u00f6lkerung steigern. Sie f\u00fchren Klassenkampf von oben.
Die Reaktion der Gewerkschaftsspitzen ist v\u00f6llig unzureichend. Die Krise der Gewerkschaften ist Ausdruck der Unf\u00e4higkeit der unterschiedlichen Fl\u00fcgel, darauf die passende Antwort zu geben. Der \u201eTraditionalisten\u201c-Fl\u00fcgel um Peters versucht mit den alten Methoden unter Kontrolle von oben einzelne K\u00e4mpfe zu f\u00fchren und ist v\u00f6llig hilflos angesichts der Gangart des Kapitals. Der \u201eModernisierer\u201c-Fl\u00fcgel greift die gesamt Ideologie der Unternehmer und ihrer Regierung auf und tr\u00e4gt sie in die Gewerkschaften. Das l\u00e4uft auf eine vorwegnehmende grundlegende Kapitulation hinaus.
Die Vorkommnisse an der Spitze der IG Metall in den letzten Wochen haben in aller Sch\u00e4rfe diese Verkommenheit heutiger Spitzenfunktion\u00e4re und Betriebsratsf\u00fcrsten zum Ausdruck gebracht.
Da wird ein Streik organisiert mit der Ma\u00dfgabe: keine Fernwirkung. Da wird nichts getan, um der\u00a0 Anti-Streik-Propaganda der Unternehmer und Medien Paroli zu bieten. Da wird mitten im Streik von Funktion\u00e4ren \u00f6ffentlich der Streikabbruch gefordert. Da verk\u00fcndet der Vorsitzende \u00fcber die Medien den Streikabbruch. Weder die Streikenden noch die zust\u00e4ndigen Gremien werden gefragt.
Diese Art von Gewerkschaftspolitik ist symptomatisch f\u00fcr Funktion\u00e4re, die nicht f\u00fcr die Gewerkschaftsbewegung leben, sondern von ihr. Mit ihren Spitzengeh\u00e4ltern sind sie den Managern in den Betrieben n\u00e4her als der Mitgliedschaft. Politisch haben sie sich l\u00e4ngst ausges\u00f6hnt mit dem Profitsystem. Zwickel, Huber und viele andere Funktion\u00e4re sind SPD-Mitglieder und folgen dem neoliberalen Kurs von Schr\u00f6der.<\/p>\n
Mit den \u201eMordernisierern\u201c ins 19. Jahrhundert<\/span> \u201eModernisierer\u201c Huber<\/span><\/p>\n Der Bezirksleiter Berthold Huber ist f\u00fcr die Modernisierer um Zwickel der ideale Mann, um die weitere Anpassung der IG Metall durchzusetzen. Huber soll im Hauptvorstand f\u00fcr Tarifpolitik zust\u00e4ndig sein. Er ist erkl\u00e4rter Bef\u00fcrworter von etragsabh\u00e4ngigen Abschl\u00fcssen. Huber st\u00fctzt sich wie Zwickel vor allem auf die Betriebsratsf\u00fcrsten in den Gro\u00dfbetrieben. Peters und die \u201eTraditionalisten\u201c<\/span> Opposition organisieren – Ein schlagkr\u00e4ftiger Fl\u00fcgel jenseits von Huber\u00a0 und Peters ist n\u00f6tig<\/span> Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch der Peters-Flügel gibt keine Antworten, wie der Klassenkampf von oben zurückgeschlagen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10575"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10575\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Zwickel und die Mehrheit im IG-Metall-Vorstand hatten sich zum Ziel gesetzt, in der IG Metall den Weg der SPD nachzuvollziehen. Zu diesem Zweck wurde 2001 die sogenannte \u201eZukunftsdebatte\u201c initiiert und ein \u201eZukunftsmanifest. Offensive 2010\u201c vorgelegt.
Im Kern geht es darum eine Gewerkschaft zu schaffen, die keinen grundlegenden Interessensgegensatz zwischen Unternehmern und Besch\u00e4ftigten mehr kennt. Gewerkschaftliche Grunds\u00e4tze sollen \u00fcber Bord geworfen werden. Nach Zwickel und Co soll Abschied genommen werden von einer umverteilenden Tarifpolitik und weiterer Arbeitszeitverk\u00fcrzung. Stattdessen soll es eine Vielfalt von Arbeitszeiten und Arbeitsverh\u00e4ltnissen geben. Selbst den Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Sozialversicherung und h\u00f6here Eigenbeteiligung der Versicherten werden in dem Zukunftsmanifest erwogen.<\/p>\n
Er ist der Meinung, dass die Leute zu fr\u00fch in Rente gehen. Er spricht sich f\u00fcr die K\u00fcrzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld f\u00fcr J\u00fcngere auf unter 12 Monate aus und meint wie Schr\u00f6der: \u201eDie Substanz des Sozialstaats ist nicht gef\u00e4hrdet, wenn einzelne Leistungen gek\u00fcrzt werden\u201c. Wenn es nach Huber geht, sollen Freizeitunf\u00e4lle und andere Risiken privat versichert werden.
Daraus ergibt sich, dass Huber f\u00fcr die Basis der IG Metall untragbar ist und verhindert werden muss. Beim IG-Metall-Kongress sollte deshalb ein Gegenkandidat gegen ihn aufgestellt werden.
Allen Mauscheleien zwischen Huber und Peters \u00fcber die Peters-Nachfolge in vier Jahren muss ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.
Aber es ist auch notwendig die Betriebsratsf\u00fcrsten, die Huber st\u00fctzen, zu entmachten. Gegen alle, die offen gegen den Streik in Ostdeutschland aufgetreten sind, sollten Ausschlussverfahren beim IG-Metall-Kongress beantragt werden. Bei den n\u00e4chsten Betriebsratswahlen sollten sie und ihre Seilschaften abgew\u00e4hlt werden. Notfalls m\u00fcssen alternative Listen aufgestellt werden.\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n
Peters und Co verzichten, den Konflikt zu einer politischen Ausein-andersetzung und Offensive gegen die Modernisierer zu machen
Funktion\u00e4re wie Peters vertreten den Fl\u00fcgel der \u201eTraditionalisten\u201c. Sie distanzieren sich eher von der SPD und wollen nicht alles mitmachen, was Schr\u00f6der und die Unternehmer vorgeben. Sie wollen den Kapitalismus eher mit staatlichen Eingriffen statt mit Neoliberalismus managen. Deshalb wollte Zwickel Peters als seinen Nachfolger\u00a0 verhindern und Huber durchsetzen. Nachdem dieser Versuch im April durch die nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstandsmitglieder verhindert wurde, sollte der Streikabbruch genutzt werden, um Peters Kandidatur erneut zu kippen.
Peters und Co haben leider nicht den geringsten Versuch unternommen, den Konflikt um die Zwickel-Nachfolge und \u00fcber den Streik in Ostdeutschland zu einer politischen Auseinandersetzung und Offensive gegen die Modernisierer zu machen.
Gest\u00fctzt auf die Emp\u00f6rung der Basis h\u00e4tte Peters nicht nur seinen Posten verteidigen, sondern auch die Basis f\u00fcr eine Fortsetzung des Streiks und die Westausdehnung mobilisieren k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte er die ganze Sache zum Anlass nehmen k\u00f6nnen, die ohnehin in Gang gekommene Debatte \u00fcber die politische Ausrichtung der IG Metall und \u00fcber Grunds\u00e4tze innergewerkschaftlicher Demokratie zu forcieren, um den Modernisierern jeden F\u00fchrungsanspruch streitig zu machen und die Autorit\u00e4t der Betriebsratsf\u00fcrsten zu untergraben. Doch es ist kein Zufall, dass Peters all das nicht anging.
Dass es Peters dabei belie\u00df, seinen Posten zu verteidigen, den Modernisierern wieder Zusammenarbeit anbietet und sich mit Huber als seinen Vize einlassen will, zeigt dass die Unterschiede zwischen Peters und Huber nicht sehr gro\u00df sind. Beide Fl\u00fcgel treibt vor allem die Sorge, dass der Autorit\u00e4tsverfall des Vorstands dazu f\u00fchren kann, dass sich die Basis bald nichts mehr sagen l\u00e4sst von ihren Spitzenfunktion\u00e4ren.
Peters ist hauptverantwortlich f\u00fcr den VW-Tarifvertrag 5000 x 5000 (weniger Lohn bei Arbeitszeiten bis zu 48 Stunden in der Woche, im Drei-Schicht-Betrieb und Samstagsarbeit). Peters war im Vorstand verantwortlich f\u00fcr die Niedrigabschl\u00fcsse und langen Laufzeiten bei den Tarifabschl\u00fcssen der letzten Tarifrunden. Und Peters hat vor kurzem mitgeholfen die Hartz-Pl\u00e4ne umzusetzen und Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Leiharbeiter mit Hungerl\u00f6hnen ausgehandelt und diesen auch noch als \u201eMeilenstein in der Geschichte der Tarifpolitik\u201c bezeichnet.<\/p>\n
Im Kampf gegen die Modernisierer muss Peters verteidigt werden. Das darf aber keine kritiklose Unterst\u00fctzung sein. Dringender denn je werden Gewerkschaften ben\u00f6tigt, die den Klassenkampf von oben mit Klassenkampf von unten beantworten.
Die Propaganda von der \u201ehistorischen Niederlage\u201c des Ostmetallerstreiks und die relativ schwache Beteiligung bei den Kundgebungen gegen die Agenda 2010 werden von der Gewerkschaftsf\u00fchrung benutzt, um uns einzureden, die Gewerkschaften w\u00e4ren nicht mehr streik- und nicht mehr mobilisierungsf\u00e4hig. Auf der Grundlage dieser angeblichen Schw\u00e4che soll Akzeptanz f\u00fcr Schr\u00f6ders Agenda 2010 und weitere Zugest\u00e4ndnisse an die Unternehmer geschaffen werden.
Der Versuch der Modernisierer durch\u00a0 Sabotage des Streiks einen Durchmarsch zu machen, hat aber auch gezeigt, dass diese Spitzenfunktion\u00e4re die Stimmung an der Basis verkennen. Die Reaktion der Basis auf die fl\u00fcgelkampfmotivierte F\u00fchrungskrise zeigt die enorme Kampfbereitschaft und die tiefe Ablehnung gegen\u00fcber der Kumpanei mit Regierung und Kapital.
Gest\u00fctzt auf diese Stimmung muss eine innergewerkschaftliche Opposition aufgebaut werden, die eine programmatische und personelle Alternative zu beiden Fl\u00fcgeln anbietet, die derzeit die IG Metall beherrschen.
In der bundesweiten Initiative f\u00fcr Vernetzung der Gewerkschaftslinken sind viele MetallerInnen vertreten. Es gibt einige \u00f6rtliche Vernetzungen von Gewerkschaftslinken, wie das Zukunftsforum Stuttgart, BISS in K\u00f6ln, Gegenwehr ohne Grenzen in Bochum beziehungsweise die Ruhrkoordination usw.
Der n\u00e4chste Schritt w\u00e4re, sich st\u00e4rker zusammen zu schlie\u00dfen: Klare organisatorische Strukturen, mit demokratischen Entscheidungen, Absprachen und koordinierenden Aussch\u00fcssen, die f\u00fcr die Linken sprechen und Initiativen ergreifen, m\u00fcssen aufgebaut werden.
Eine linke Kandidatur gegen Huber auf dem Gewerkschaftstag verbunden mit einer Einladung zu einem bundesweiten Treffen zum Aufbau eines neuen, k\u00e4mpferischen und demokratischen Fl\u00fcgels in der IG Metall k\u00f6nnte die Ausgangslage f\u00fcr ein gemeinsames Eingreifen in die Auseinandersetzungen in der IG Metall und die daraus folgenden K\u00e4mpfe gegen Sozialkahlschlag, Unternehmeroffensive in den Betrieben und bei der bevorstehenden Tarifrunde grundlegend ver\u00e4ndern.
Das w\u00e4re auch die Grundlage, um allen w\u00fctenden und frustrierten KollegInnen, die am liebsten die Mitgliedsb\u00fccher hinschmei\u00dfen wollen, eine Perspektive in der IG Metall zu bieten, sie zu aktiver Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen und die Krise der Gewerkschaft zu \u00fcberwinden.<\/p>\n