Nicht hohe L\u00f6hne, soziale Sicherungssysteme oder gar die Arbeitslosen selbst sind Schuld an der Arbeitslosigkeit sondern die kapitalistische Murkswirtschaft<\/p>\n
von Claus Ludwig, K\u00f6ln
\u00a0
Das Karussell dreht sich. Kaum ist ein Ma\u00dfnahmen-Paket \u201egegen die Arbeitslosigkeit\u201c beschlossen, wird schon die n\u00e4chste Sau durchs Dorf getrieben. Nach \u201eHartz\u201c kommt die \u201eAgenda 2010\u201c, die reicht nat\u00fcrlich nicht, was Neues muss her.
Nahezu im gleichen Rhythmus steigt die Arbeitslosigkeit. Anfangs hei\u00dft es, die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Arbeitslosigkeit massiv senken, am Ende verschlimmern sie die Situation. Mit den Pl\u00e4nen der Hartz-Kommission vom Herbst letzten Jahres sollte die Arbeitslosigkeit um zwei Millionen gesenkt werden, heute redet keiner mehr davon.
Umfragen zeigen, dass nur eine kleine Minderheit der Bev\u00f6lkerung Verbesserungen von den Pl\u00e4nen der Hartz- und R\u00fcrup-Kommissionen und der \u201eAgenda 2010\u201c erwartet. Steigt die Arbeitslosigkeit so rapide, dass auch die tatkr\u00e4ftigsten Politiker nichts mehr aufhalten k\u00f6nnen? Oder sind all die gepriesenen Ma\u00dfnahmen reiner Bl\u00f6dsinn oder dienen gar einem anderen Zweck als der Verringerung der Arbeitslosigkeit?
Die Pl\u00e4ne der Hartz-Kommission und die Agenda 2010 sind trotz Schr\u00f6ders gro\u00dfer Reden nichts Neues, sondern die Fortschreibung einer Politik, die schon in den ersten Jahren der Kohl-Regierung begonnen und unter Regierung Schr\u00f6der-Fischer weiterentwickelt wurde. Unter Kohl wurden Leiharbeit und private Arbeitsvermittler eingef\u00fchrt. Mehrfach wurden die Bez\u00fcge f\u00fcr Arbeitslose abgesenkt. 2000 schaffte die SPD-Gr\u00fcnen-Regierung die sogenannte \u201eorigin\u00e4re Arbeitslosenhilfe\u201c ab. Diese wurde zuvor an die gezahlt, die noch kein Arbeitslosengeld bezogen hatten und zum Beispiel aus Ausbildungsg\u00e4ngen wie dem Lehrer-Referendariat oder Wehr- beziehungsweise Zivildienst in die Arbeitslosigkeit gerieten.
Alle Pl\u00e4ne haben die gleichen Kernpunkte: a) Leistungsabsenkung f\u00fcr Arbeitslose, b) Senkung der Arbeitskosten (Lohn- und Lohnnebenkosten) c) Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, d) Erh\u00f6hung des Drucks auf Arbeitslose, auch niedrig bezahlte und gering qualifizierte Jobs anzunehmen, e) Privatisierung der Arbeitslosenversicherung.<\/p>\n
Mehr Jobs durch l\u00e4nger arbeiten?<\/span> Mehr Jobs durch Lohnverzicht?<\/span><\/p>\n Auch dieser Vorschlag ist nicht neu. In den letzten 20 Jahren stagnieren die Reall\u00f6hne, obwohl die Produktivit\u00e4t gestiegen ist. Heute k\u00f6nnen s\u00e4mtliche Produkte billiger hergestellt werden. Die bundesdeutsche Wirtschaft ist Exportweltmeister. Obwohl die Lohnkosten im internationalen Vergleich relativ hoch sind, sind die Lohnst\u00fcckkosten, die Kosten pro hergestelltem Exemplar, relativ niedrig. Grundlage daf\u00fcr sind der Stand der Technologie, der Ausbildungsstand der Arbeiter und Angestellten, die Infrastruktur und so weiter. Lohnnebenkosten \u2013 Gei\u00dfel der Menschheit?<\/span><\/p>\n Gebetsm\u00fchlenartig fordern Unternehmer und Politiker die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist schlau von ihnen, denn die hohen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sozialversicherung belasten auch die Besch\u00e4ftigten und wer w\u00fcrde sich nicht w\u00fcnschen, dass die Abz\u00fcge geringer werden? Doch das Ganze ist ein propagandistischer Trick. Die Lohnnebenkosten sind nichts anderes als Lohnkosten, die zur Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dienen. Sie w\u00e4ren eigentlich zur G\u00e4nze von den Unternehmen zu tragen. Die deutschen Konzerne haben es schon erreicht, dass die Besch\u00e4ftigten mehr und mehr Anteile an der Sozialversicherung selbst tragen m\u00fcssen (Riester-Rente, Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente). Die Belastung der deutschen Konzerne mit Sozialabgaben und Steuern liegt im internationalen Vergleich im Mittelfeld. W\u00e4hrend die Sozialabgaben relativ hoch sind, ist die Steuerbelastung zum Beispiel im Vergleich mit dem Unternehmer-Paradies USA recht gering. Die wirklichen Ziele<\/span><\/p>\n Nun sind wir keineswegs die Einzigen, die wissen, dass weder Einsch\u00fcchterung von Arbeitslosen, weder Lohnverzicht noch Arbeitszeitverl\u00e4ngerung Arbeitspl\u00e4tze schaffen. So schlau sind Schr\u00f6der, Fischer, Merkel und Stoiber auch. F\u00fcr sie ist die \u201eBek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit\u201c der Vorwand, um ein ganz anderes Programm durchzusetzen. Ihre Ziele sind: Kapitalistische Krise<\/span><\/p>\n Die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik haben nichts mit der \u201e\u00dcberalterung\u201c der Gesellschaft zu tun oder damit, dass \u201ewir \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt haben\u201c (dieser Spruch kommt meistens von denen, die zumindest weit \u00fcber unseren Verh\u00e4ltnissen leben). Die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgende Krise der \u00f6ffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung ist nicht das Produkt eines Mangels, sondern eines Widerspruchs der Marktwirtschaft: die Entwicklung der Produktivit\u00e4t f\u00fchrt unter dem Diktat des Profits zur Rationalisierung. Mit weniger Arbeitskr\u00e4ften lassen sich heute mehr Produkte herstellen als noch vor zwanzig Jahren. Diese Steigerung der Produktivit\u00e4t wurde unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in eine Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverk\u00fcrzung umgesetzt, sondern in eine Ausd\u00fcnnung der Belegschaften und damit zur Steigerung der Profite der Unternehmen verwendet. Wie die Arbeitslosigkeit wirklich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnte<\/span> Es ist keineswegs so, dass es in Deutschland oder der EU nichts zu tun g\u00e4be. Im Bildungsbereich, in der Altenpflege und im Gesundheitswesen fehlen mehrere Hunderttausende Fachkr\u00e4fte. In den Altenheimen sind viele alte Menschen der industriell organisierten \u201esatt-und-sauber\u201c-Pflege unterworfen. In den Krankenh\u00e4usern arbeiten viele Pflegekr\u00e4fte derma\u00dfen unter Druck, dass sie auf dem besten Wege sind, selber zu PatientInnen zu werden. 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Das Rentenalter soll auf 67 Jahre erh\u00f6ht werden. Wirtschaftsminister Clement will die Feiertage abschaffen. Unternehmer-Funktion\u00e4r Braun fordert pro Besch\u00e4ftigten 500 unbezahlte \u00dcberstunden in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren. Der Kampf der IG Metall im Osten f\u00fcr die Arbeitszeitverk\u00fcrzung hingegen wurde als reines Gift und Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tze dargestellt.
Es scheint, als w\u00fcrden uns die Politiker aller Parteien, Journalisten und Unternehmer f\u00fcr vollkommen irre halten oder glauben, die penetrante Wiederholung gequirlten Bl\u00f6dsinns w\u00fcrde uns schwindlig machen.
Wenn die jetzigen Besch\u00e4ftigten l\u00e4nger arbeiten, t\u00e4glich, w\u00f6chentlich, j\u00e4hrlich und lebenslang, dann ergibt sich daraus automatisch, dass die Unternehmen weniger Arbeitskr\u00e4fte brauchen, dass sie statt neue Leute einzustellen Personal abbauen werden \u2013 bevorzugt die Leute, die sich in den Jahren zuvor durch Mehrarbeit kaputt geschuftet haben. Die Arbeit wird nicht auf mehr, sondern auf weniger Leute verteilt.
Ja, aber, w\u00fcrden sie sagen, wenn jemand es im Fernsehen wagen w\u00fcrde, ihnen zu widersprechen \u2013 was selten vorkommt, da in den Talk-Shows offensichtlich alle das gleiche erz\u00e4hlen m\u00fcssen \u2013 ja, aber, die Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft w\u00fcrde erh\u00f6ht, wenn die ArbeiterInnen und Angestellten ihren Chefs durch unbezahlte Arbeit Geld schenken und dar\u00fcber w\u00fcrden dann neue Jobs entstehen.<\/p>\n
Der deutsche Binnenmarkt bietet wegen gesunkener Kaufkraft nur begrenzte Absatzm\u00f6glichkeiten. Seit Ende der 90er Jahre gibt es auch Schwierigkeiten im Export. Grund daf\u00fcr ist nicht, dass wir zu viele Feiertage haben oder zu hohe L\u00f6hne, sondern die weltweite Absatzkrise. Billig produzieren hilft nicht, wenn man die Waren trotzdem nicht verkaufen kann. So hat es in den letzten Jahren in den Niedriglohn-Regionen noch massiveren Arbeitsplatz-Abbau als in den \u201eHochlohnl\u00e4ndern\u201c gegeben.
Aus der Sicht der Unternehmen ist die Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten nat\u00fcrlich zentral. Den Besitzern und Aktion\u00e4ren geht es um die Profitabilit\u00e4t der Firma und die wird nat\u00fcrlich erh\u00f6ht, wenn die Kosten der Arbeit sinken. Mit der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze hat dies nichts zu tun. Dazu kommt, dass die Bundesrepublik nicht das einzige Land ist, in dem Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der L\u00f6hne, des Arbeitslosengeldes und der Renten durchgesetzt werden. So l\u00e4uft es \u00fcberall. Und wenn die Konzerne eines Landes die eingebildete \u201en\u00e4chste Stufe der Konkurrenzf\u00e4higkeit\u201c erreicht haben, so werden die Nachbar-Unternehmer nachziehen, bis einer wieder mit noch umfassenderen K\u00fcrzungen vorlegt. Die Forderung des DIHK-Chefs (Deutscher Industrie- und Handelskammer) nach 500 unbezahlten \u00dcberstunden kann man auch konsequent fortschreiben: warum nicht gleich umsonst arbeiten? Dann m\u00fcsste ja die Konkurrenzf\u00e4higkeit unschlagbar hoch sein.<\/p>\n
Jetzt wollen die Konzerne \u2013 schrittweise aber m\u00f6glichst schnell \u2013 ganz aus der Finanzierung der Sozialversicherung aussteigen und s\u00e4mtliche Risiken den Besch\u00e4ftigten, Arbeitslosen und Rentnern aufb\u00fcrden. Das dient zur Verbesserung der Gewinnsituation, aber keineswegs zur Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze. Die K\u00fcrzungen bei Rentnern und Arbeitslosen sowie der Gesundheits-\u201eReform\u201c genannte Ausbau der Zwei-Klassen-Medizin werden keine neuen Jobs schaffen.
Mehr Jobs durch Angst?
Eine Reihe geplanter Versch\u00e4rfungen der \u201eZumutbarkeit\u201c wurde f\u00fcr die Arbeitslosen beschlossen. Dabei geht es meistens um den Zwang zur Annahme niedrig entlohnter und qualifizierter Jobs, die mittelfristig zu einer Entwertung der eigenen Ausbildung und zum Abstieg des Lohnniveaus f\u00fchren.
Dazu kommen b\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen wie die Meldepflicht sofort nach Erhalt der K\u00fcndigung und die Umkehrung der Beweislast, ob ein Job zumutbar ist. Jugendliche Arbeitslose sollen zur verst\u00e4rkten Mobilit\u00e4t quer durch die Republik gezwungen werden. Durch Strafen und Einsch\u00fcchterung kann man Menschen dazu bringen, Jobs anzunehmen, die sie normalerweise nicht annehmen w\u00fcrden. Doch eine wundersame Vermehrung von Arbeitspl\u00e4tzen findet auch dadurch nicht statt.
Keine neuen Arbeitspl\u00e4tze
Weder die Hartz-Kommission noch die \u201eAgenda 2010\u201c sehen vor, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Es wird von keinem Politiker der SPD-CDU-GR\u00dcNEN-FDP vorgeschlagen, die \u00f6ffentlichen Investitionen zu verst\u00e4rken oder den Arbeitsplatzabbau in den \u00f6ffentlichen Betrieben oder Betrieben mit staatlicher Beteiligung einzustellen. Dass in vielen Bereichen wie in den Schulen, dem Gesundheitswesen und der Altenpflege Personalmangel herrscht, der durch eine Einstellungs- und Qualifizierungsoffensive gemildert werden k\u00f6nnte, ist kein Thema in den Parlamentsdebatten, den Zeitungen und den Fernseh-Shows.
Von einer Reduzierung der \u00dcberstunden ist ebenso wenig die Rede wie von anderen Ma\u00dfnahmen zur Verteilung der Arbeit. Die Behauptung der Regierung ist\u00a0 \u2013 und viele plappern dies nach als w\u00e4re es ein mathematisches Gesetz \u2013, dass es zu wenig Arbeitspl\u00e4tze g\u00e4be, weil es den Arbeitslosen und den Besch\u00e4ftigten zu gut ginge, die Arbeitsverwaltung zu ineffektiv arbeite und es f\u00fcr die Unternehmer aufw\u00e4ndig und belastend sei, Personal zu suchen und einzustellen. Daraus folge, dass man die Arbeitsverwaltung umkrempeln, den Arbeitslosen Dampf und den Unternehmern das Heuern und Feuern so einfach wie irgend m\u00f6glich machen muss.
Auch wenn dies von allen m\u00f6glichen sich seri\u00f6s gebenden Gestalten vertreten wird: es ist und bleibt Quatsch mit So\u00dfe. Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau beziehungsweise steigt, weil im gesamten \u00f6ffentlichen Bereich ein permanenter Abbau stattfindet, weil es in den letzten Jahren eine Gro\u00dfpleite nach der n\u00e4chsten \u2013 von Holzmann zu Babcock-Borsig \u2013 gegeben hat und weil viele Kleinunternehmen heimlich still und leise in Konkurs gegangen sind. Was hat das mit den Schw\u00e4chen der Arbeitsvermittlung zu tun? Was kann ein Arbeitsloser, der nicht von Schwerin nach M\u00fcnchen ziehen will daf\u00fcr, dass die Pleitewelle rollt?<\/p>\n
1. massiver Druck auf die Arbeitslosen, schlecht bezahlte und unsichere Jobs anzunehmen und damit eine versch\u00e4rfte Konkurrenz unter den Arbeitnehmern und eine neue Stufe der Lohnabsenkungen
2. die vollst\u00e4ndige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Unterwerfung der Menschen bis hin ins Privatleben (\u201eMobilit\u00e4t\u201c) unter die Profitinteressen der Unternehmen
3. eine \u201eS\u00e4uberung\u201c der Arbeitslosenstatistik
4. die Zerlegung der Arbeitsverwaltung in profitable und nicht-profitable H\u00e4ppchen und deren teilweise Privatisierung
5. die schnellere Abdr\u00e4ngung von Arbeitslosen in die Soziahilfe
Die Umsetzung der Pl\u00e4ne wird zu mehr B\u00fcrokratie in der Arbeitsverwaltung, zu einer allgemeinen Leistungsabsenkung und zu einer Zunahme ungesicherter, schlecht entlohnter Arbeitsverh\u00e4ltnisse f\u00fchren. Wer glaubt, dies betr\u00e4fe \u201enur\u201c die Arbeitslosen, der irrt gewaltig.
Das Instrumentarium des Dr. Hartz und der \u201eAgenda 2010\u201c betrifft die Besch\u00e4ftigten. Durch die Organisierung der Leiharbeit durch die Arbeits\u00e4mter wird es den Unternehmern schmackhaft gemacht, regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze abzubauen. Am Ende steht eine Abw\u00e4rtsspirale von L\u00f6hnen und Sozialleistungen. Verlierer werden ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche sein.
Auch die Gewerkschaft ver.di sieht diese Gefahr: \u201eDie Arbeitgeber k\u00f6nnten den Einsatz von Besch\u00e4ftigten verst\u00e4rkt nutzen, um die Stammbelegschaften zu reduzieren … Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass \u00fcber die PSA [Personal-Service-Agenturen, sprich Leiharbeitsabteilung] ein institutionalisierter Niedriglohnsektor er\u00f6ffnet wird … Die outgesourcten PSA k\u00f6nnten erste Schritte der Vorbereitung f\u00fcr die Privatisierung gro\u00dfer Teile der BA [Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit] sein.\u201c (\u201eAntworten von ver.di\u201c, ver.di-Projektgruppe Reform der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit, 28. Juni 02).
Stimmt genau. Allerdings kommt die F\u00fchrung von ver.di zu dem Schluss, dass dies ja nur sein k\u00f6nnte, aber keineswegs beabsichtigt sein und hofft darauf, dass die Unternehmer diese M\u00f6glichkeit nicht nutzen. Nach dem Motto: \u201eGuten Tag, Herr Stra\u00dfenr\u00e4uber. Hier haben sie eine neue Knarre, ist auch geladen. W\u00e4re aber unfair, wenn sie die jetzt einsetzen w\u00fcrden.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig ist der Markt nicht so schnell gewachsen wie die Produktivit\u00e4t. Viele Firmen stecken heute in einer Absatzkrise, sie k\u00f6nnen ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Dies betrifft sowohl die exportorientierten als auch die f\u00fcr den Binnenmarkt produzierenden Betriebe.
Privates Kapital ist im Gegensatz zur Ebbe in den \u00f6ffentlichen Haushalten und bei der Masse der Bev\u00f6lkerung reichlich vorhanden. Doch die Kapitalisten investieren nur, wo Profite winken. Und gerade durch die Steigerung der Produktivit\u00e4t wird der Anteil der menschlichen Arbeit an der Produktion immer geringer \u2013 dabei ist sie die einzige Quelle zu Schaffung neuer Werte und damit auch zur Schaffung der Profite der Kapitalisten. Ihre Profitm\u00f6glichkeiten sinken, riesige Mengen von Kapital werden rund um den Erdball gejagt auf der Suche nach Anlagem\u00f6glichkeiten: die Kapitalisten investieren dann in den Aufkauf von Konkurrenten und ehemals \u00f6ffentlicher Betriebe \u2013 und sorgen dann auch hier f\u00fcr Arbeitsplatzvernichtung.
Das kapitalistische System ist absurd organisiert. Heute braucht es eine internationale Kooperation, um ein T-Shirt herzustellen. In einem Land wird es gewebt, im anderen bedruckt, in einem dritten Land kommt der Marken-Aufn\u00e4her rauf. Tausende H\u00e4nde sind beteiligt an Herstellung, Transport und Kommunikation. Doch der Profites landet in den wenigen H\u00e4nden der Besitzer und Aktion\u00e4re. Die Produktion erfolgt also in internationaler Arbeitsteilung, in einer Form die die gesamte Gesellschaft vernetzt. Der Profit wird jedoch privat, von einigen wenigen, eingesteckt.
W\u00e4hrend in den Firmen intern ein hohes Ma\u00df von Planung vorhanden ist, ist die Gesamtwirtschaft vollkommen ungeplant, die Konkurrenz zwischen verschiedenen Firmen belebt keineswegs das Gesch\u00e4ft im Sinn von brauchbaren technischen Neuerungen oder dauerhafter Steigerung des Lebensstandards, sondern f\u00fchrt auf chaotische Weise zur Entstehung von \u00dcberkapazit\u00e4ten, zu Rationalisierung und Entlassungen.
In einer planvoll organisierten Gesellschaft w\u00e4re eine Altersstruktur wie in der Bundesrepublik kein Problem, denn die steigende Produktivit\u00e4t \u2013 weniger Arbeitskr\u00e4fte k\u00f6nnen mehr gesellschaftlichen Reichtum herstellen \u2013 ist die Grundlage daf\u00fcr, dass die Menschen immer fr\u00fcher in Rente und l\u00e4nger leben k\u00f6nnten. Der notwendige Anteil der Arbeit an der Lebenszeit w\u00fcrde sinken. Im Kapitalismus f\u00fchrt die Konkurrenz zu einer Aufspaltung in Menschen, die viel arbeiten m\u00fcssen und Menschen, die am Arbeiten gehindert werden. Das ist enorme Verschwendung von Arbeitskraft und gesellschaftlichen Reichtum. Ergebnis ist, dass RentnerInnen heute wieder die Altersarmut droht.<\/p>\n
Es gibt im Prinzip drei Ma\u00dfnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bek\u00e4mpfen:
1. neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen
2. Entlassungen und Betriebsschlie\u00dfungen stoppen
3. die Arbeit verteilen<\/p>\n
Deutschland leidet auch nicht unter einem \u00dcberma\u00df an Wohnungen, \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder Umweltschutz. In all diesen Bereichen wurden Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, gesellschaftlich sinnvolle G\u00fcter werden nicht produziert, Dienstleistungen nicht angeboten.
F\u00fcr die privaten Konzerne und Banken z\u00e4hlt nicht, ob Produktion oder Dienstleistungen f\u00fcr die Allgemeinheit sinnvoll sind, sondern ob sie damit Profite machen k\u00f6nnen.
Unternehmer, Politiker und Medien verbreiten beharrlich das M\u00e4rchen, neue Jobs w\u00fcrden entstehen, wenn der Preis der Arbeit gesenkt w\u00fcrde. Doch der einzige Effekt der gewerkschaftlichen Lohnbescheidenheit der gesamten 90er Jahre war die Stagnation beziehungsweise das Sinken der Netto-Reall\u00f6hne und ein deutlicher Niedergang des Anteils der Arbeitnehmer am Volkseinkommen und der entsprechende Anstieg des Unternehmer-Anteils. Die Parole \u201eLohnverzicht schafft keine Arbeitspl\u00e4tze\u201c bleibt richtig, auch wenn Bsirske, Peters und Co heute nichts mehr davon h\u00f6ren wollen. \u00dcberl\u00e4sst man es den Konzernen, wird es keine neuen Jobs im gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab geben. Dazu sind \u00f6ffentliche Investitionen n\u00f6tig.
Wir schlagen daher vor, eine \u00f6ffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitspl\u00e4tzen j\u00e4hrlich aufzulegen, um gesellschaftlich sinnvolle Arbeitspl\u00e4tze in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Verkehr, Umweltschutz und Wohnungsbau zu schaffen.
Angesichts der leeren \u00f6ffentlichen Kassen und des \u201eSparzwangs\u201c m\u00f6gen viele dies f\u00fcr eine Illusion halten. Mit den aktuell dem Bund, den L\u00e4ndern und Gemeinden zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln l\u00e4sst sich dies auch nicht bewerkstelligen. Doch w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Kassen leer sind, haben Banken und Konzerne in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren.
Konzerne wie DaimlerChrysler bezahlen praktische keine Steuern mehr. Durch die R\u00fccknahme der Steuergeschenke an die Unternehmer, die unter den Regierungen Kohl und Schr\u00f6der erfolgt sind, durch das Eintreiben der j\u00e4hrlich 80 Milliarden Steuerhinterziehung, durch die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer w\u00e4re die Anschubfinanzierung dieses Investitions-Programmes gesichert.
Die Pleiten in kleinen Firmen gehen still und leise \u00fcber die B\u00fchne. Wieder einige Dutzend mehr Arbeitslose. Bei den gro\u00dfen, spektakul\u00e4ren F\u00e4llen wie der Holzmann AG springt der Staat ein. Schr\u00f6der machte 1999 staatliche Gelder locker und \u201erettete\u201c die Arbeitspl\u00e4tze. Doch solche \u201eRettungsaktionen\u201c l\u00f6sen nichts. Verbunden mit dem \u00dcberleben von Holzmann war der Abbau von mehreren tausend Arbeitspl\u00e4tzen, Lohnsenkungen f\u00fcr die verbliebenen Besch\u00e4ftigten und staatliche Garantien an genau die Konzerne und Banken, die Holzmann in die Pleite haben treiben lassen, ihre Verluste aufzufangen. Heute ist Holzmann endg\u00fcltig pleite, Schr\u00f6ders Rettungsaktion war nichts anderes als das Vermeiden des lauten Zusammenbruchs, der die ArbeiterInnen auf die Stra\u00dfe getrieben h\u00e4tte und dessen \u00dcberleitung in den \u201esozialvertr\u00e4glichen\u201c langsamen Tod.
Wenn private Unternehmen nicht in der Lage sind, die Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, dann muss Schluss sein mit der privaten Verf\u00fcgung \u00fcber die Produktionsmittel. Anstatt staatlicher Hilfen f\u00fcr Private m\u00fcssen dann die von Schlie\u00dfung bedrohten Betriebe in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcbernommen werden, unter der demokratischen Kontrolle der Besch\u00e4ftigten, der Gewerkschaften und des Staates. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten muss eine Arbeitsplatz- und Einkommensgarantie gegeben werden.
Wenn ein Weiterbetrieb des Unternehmens nicht sinnvoll ist, m\u00fcssen vollwertige Ersatzarbeitspl\u00e4tze angeboten werden. Eine Entsch\u00e4digung darf nur auf der Grundlage erwiesener Bed\u00fcrftigkeit der ehemaligen Besitzer \u2013 was nur bei echten Kleinbetrieben der Fall sein d\u00fcrfte \u2013 geleistet werden, im anderen Fall sind die Betriebe entsch\u00e4digungslos zu enteignen. Wenn die Kapitalisten nicht in der Lage sind, Arbeit und Einkommen zu garantieren, dann m\u00fcssen sie abtreten. Die Millionen-Abfindungen, die auch Pleite-Manager und die Fehlplaner in den oberen Etagen der Banken kassieren, sind von der \u00f6ffentlichen Hand einzubehalten und f\u00fcr den Weiterbetrieb der Firma einzusetzen.
Dazu ist eine gewerkschaftliche Strategie n\u00f6tig, die sich f\u00fcr den Erhalt s\u00e4mtlicher Arbeitspl\u00e4tze einsetzt und keine Entlassungen, \u201eum die verbliebenen Jobs zu retten\u201c, wie es bei den scheibchenweise aufgel\u00f6sten Betrieben hei\u00dft, akzeptiert.
Neben der Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen ist die Verteilung der vorhandenen Arbeit n\u00f6tig, f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, in gro\u00dfen Schritten. Ein erster Schritt w\u00e4re die allgemeine Einf\u00fchrung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Unternehmen m\u00fcssten von den Gewerkschaften dazu gezwungen werden, die gleichen Personalstunden wie vor der Arbeitszeitverk\u00fcrzung zu haben, sprich die Verk\u00fcrzung voll f\u00fcr die Neueinstellung zu verwenden.
Die Unternehmer und Politiker haben ein Interesse daran, dass wir denken, es w\u00e4re wahnsinnig kompliziert, die Arbeitslosigkeit zu verringern und man m\u00fcsse daf\u00fcr \u2013 von hinten durchs Knie \u2013 erst mal die Arbeitszeit verl\u00e4ngern, die L\u00f6hne senken und irgendwann w\u00fcrden als Nebenprodukt zufriedener Unternehmer auch Arbeitspl\u00e4tze abfallen.
Die Wahrheit ist keineswegs kompliziert. Durch die Verteilung der Arbeit durch Verk\u00fcrzung der Arbeit w\u00fcrden neue Stellen geschaffen werden, ob es den Unternehmern gef\u00e4llt oder nicht. Die Frage ist nur, wer das bezahlt.
Durch die sofortige Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche in allen Branchen w\u00fcrden rein rechnerisch \u00fcber 1,5 Million Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Die 1984 in einem siebenw\u00f6chigen Streik von IG Metall und IG Druck durchgesetzte 38,5-Stunden-Woche in der Metall- und Druckindustrie, hielten zwar viele Kolleginnen und Kollegen zu Recht f\u00fcr einen zu kleinen Schritt, aber auch diese Ma\u00dfnahme hatte besch\u00e4ftigungspolitische Folgen. Mehrere Hunderttausend Arbeitspl\u00e4tze wurden geschaffen beziehungsweise gesichert. Rationalisierungsma\u00dfnahmen wurden abgefedert, der Abbau in den folgenden Jahren verlangsamt.
Die Frage \u201ewer soll das bezahlen?\u201c kommt sofort, wenn die Forderung nach Arbeitszeitverk\u00fcrzung aufgestellt wird. Die durchschnittliche Produktivit\u00e4t in der Industrie ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Diese Produktivit\u00e4tssteigerung haben die Unternehmen eingesackt. Arbeitnehmer haben nichts davon, wenn sie schneller, besser, effektiver arbeiten. Sie rationalisieren sich selbst weg. Die Reall\u00f6hne stagnieren, der Arbeitsdruck auf die Einzelnen ist massiv gestiegen. Heute schuften viele Arbeitnehmer mehr als je zuvor, machen \u00dcberstunden, h\u00e4ngen sich rein, w\u00e4hrend andere daran gehindert werden zu arbeiten.
Die Arbeitszeitverk\u00fcrzung haben die Besch\u00e4ftigten bezahlt, die Reichen sollen jetzt den vollen Lohn- und Personalausgleich finanzieren.
Dies f\u00e4llt nat\u00fcrlich nicht vom Himmel. Die Verk\u00fcrzung der Arbeitszeit muss von unten durchgesetzt werden. Die F\u00fchrungen der Gewerkschaften haben sich schon l\u00e4ngst davon verabschiedet. Auch viele KollegInnen an der Basis sind skeptisch. Im \u00f6ffentlichen Dienst wurde die Arbeitszeitverk\u00fcrzung in so kleinen Schritten vorgenommen, dass die Arbeitgeber sie ohne Neueinstellungen auffangen konnten. Viele mussten erst in 39, dann in 38,5 Stunden das gleiche oder mehr leisten als vorher in 40 Stunden. Formell gab es zwar einen vollen Lohnausgleich, aber faktisch \u00fcbte die \u00f6tv (Vorg\u00e4ngerin der Gewerkschaft ver.di im \u00f6ffentlichen Dienst) mehrere Jahre \u201eBescheidenheit\u201c nach der Arbeitszeitverk\u00fcrzung. So kann niemand f\u00fcr die Forderung mobilisiert werden.
N\u00f6tig ist eine gewerkschaftliche Offensive f\u00fcr eine massive Arbeitszeitverk\u00fcrzung als Antwort auf die \u201eAgenda 2010\u201c und die Pl\u00e4ne zu weiteren Lohnsenkungen und Entlassungen.
Viele werden sagen, wenn ihr die Unternehmer und Reichen so belastet wie hier vorgeschlagen, dann werden die sich verweigern, dann werden sie die Produktion einstellen, ins Ausland gehen. Das stimmt nicht in dem Ausma\u00df, wie es in der Propaganda der Unternehmer dargestellt wird, aber es ist mehr als nur eine leere Drohung. Doch in den letzten Jahren sind die ArbeitnehmerInnen Schritt f\u00fcr Schritt zur\u00fcckgewichen. Sie haben auf Forderungen verzichtet, haben R\u00fcckschritte akzeptiert \u2013 und die Unternehmer sind immer gieriger geworden.
Wenn also die einzige M\u00f6glichkeit, die Unternehmer \u201ebei Laune\u201c zu halten darin besteht, einen permanenten Abbau von sozialen Rechten zuzulassen, die Privatisierung der Rente, der Gesundheit, der Arbeitsvermittlung zuzulassen, schlagen wir vor darauf zu verzichten, das Kapital bei Laune zu halten.
Wir schlagen vor, die wirkliche Macht in der Gesellschaft, die Millionen arbeitender Menschen, die den Reichtum schaffen, zu organisieren und zu mobilisieren. Wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, eine Zukunftsperspektive zu bieten, dann sollten wir nicht unsere Zukunft in Frage stellen, sondern den Kapitalismus.
Um das oben skizzierte Programm \u00f6ffentlicher Investitionen, der \u00dcbernahme von Pleitebetrieben und steuerfl\u00fcchtigen Betrieben in gesellschaftliches Eigentum zu verwirklichen, reicht eine gesetzliche Regelung nicht aus. Das muss umgesetzt werden von Millionen Besch\u00e4ftigen, von einer starken und k\u00e4mpferischen Arbeiterbewegung, von Gewerkschaften, die nicht die Co-Manager sind, sondern die Interessenvertretung ihrer Mitglieder.
Claus Ludwig arbeitet als Multimedia-Informatiker. Er ist aktiv bei ATTAC und Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er ist seit der Gr\u00fcndung des \u201eNetzwerks f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische \u00f6tv (heute ver.di)\u201c 1996 an dieser Initiative zur Vernetzung kritischer GewerkschafterInnen beteiligt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"