Zur Bilanz des PDS-Sonderparteitags in Berlin<\/p>\n
Aron Amm, Berlin Erfolg f\u00fcr Bisky und Co. <\/span><\/p>\n Der Rechtsruck manifestierte sich nicht nur bei den Personalentscheidungen des Parteitages, sondern auch bei den inhaltlichen Festlegungen. Weiterer Rechtsruck in den inhaltlichen Positionen <\/span><\/p>\n Der Rechtsruck dr\u00fcckte sich allerdings nicht allein in den Personalfragen aus, sondern wurde auch bei den Abstimmungen zu den inhaltlichen Positionierungen deutlich. Im Mittelpunkt der Parteitagsdebatte stand die Haltung der Bundespartei zur Regierungspolitik der Berliner PDS in der Bundeshauptstadt. Stefan Liebich, Berliner Parteivorsitzender, der vor einigen Wochen den Sozialkahlschlag in Landowsky-Manier kommentierte, (sinngem\u00e4\u00df: \u201eIch kenne niemand, der in Berlin hungern muss\u201c), trat offensiv f\u00fcr die Berliner Regierungspolitik ein. Eine Regierungspolitik, die zwei Tage nach dem Parteitag einen Doppelhaushalt 2004\/05 unter Dach und Fach brachte, der nichts geringeres als das Pendant, die Entsprechung, der Agenda 2010 f\u00fcr Berlin darstellt. Der neue Berliner Haushalt ist nicht nur ein drastisches Umverteilungsprogramm, sondern setzt den Rotstift ganz offen bei der Arbeiterklasse und prim\u00e4r bei den sozial schw\u00e4chsten Schichten der Gesellschaft an: Abschaffung der Lernmittelfreiheit, Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren f\u00fcr \u201eLangzeitstudentInnen\u201c, Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren um durchschnittlich zehn Prozent, Wegfall beziehungsweise Einschr\u00e4nkung von Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Sozialhilfe-Empf\u00e4ngerInnen (ob beim Kleidergeld oder bei den Fahrscheinen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Naherkehr). Gleichzeitig erreichte der SPD\/PDS-Senat einen Tarifabschluss im \u00d6ffentlichen Dienst, der bis 2009, also f\u00fcr eine Dauer von sechs Jahren (!), einen Lohnraub von acht bis zw\u00f6lf Prozent vorsieht. Auch in diesem Fall erdreist sich das Karl-Liebknecht-Haus, von einem \u201eErfolg rot-roter Politik\u201c<\/em> und von einem \u201eDurchbruch im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner\u201c<\/em> zu schwadronieren (O-Ton Stefan Liebich). \u201eDer rot-rote Senat hat gezeigt, dass eine Gleichstellung der Besch\u00e4ftigten aus Ost und West auch in Zeiten schwieriger finanzieller Bedingungen m\u00f6glich ist und damit ein Zeichen f\u00fcr alle weiteren Tarifverhandlungen gesetzt\u201c<\/em> (Lothar Bisky). Geht es noch zynischer? Schw\u00e4che der Parteilinken <\/span><\/p>\n Der Verlauf des Parteitages hat einmal mehr best\u00e4tigt, was sich schon in den letzten Jahren abzeichnete, dass die Parteilinke nicht in der Lage ist, den Rechtsruck aufzuhalten. Die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse waren eindeutiger als in der Vergangenheit. Wichtiger noch, die Linke zeigte sich unf\u00e4hig, politisch kollektiv aufzutreten. Das konnte ihr auch kaum gelingen, weil sie im Vorfeld keine gemeinsamen Positionen entwickeln konnte. Es spricht B\u00e4nde, dass der in der Kritik an den Folgen des Regierungskurses wohl weitgehendste Beitrag nicht von einem Anh\u00e4nger der PDS-Linken kam, sondern von einem attac-Gastredner, der die Einf\u00fchrung von Unigeb\u00fchren in Berlin anprangerte. Zukunft als Regional- und Regierungspartei Ost <\/span><\/p>\n Nach dem Debakel bei den Bundestagswahlen, als die PDS im September letzten Jahres gerade einmal als 4,3 Prozent der Stimmen erhielt, verst\u00e4rkt der j\u00fcngste Parteitag die Entwicklung hin zur Regionalpartei beziehungsweise Regierungspartei Ost und der damit einhergehenden weiteren Anpassung an das Establishment. In den letzten 18 Monaten verlor die PDS unterm Strich 13.000 Mitglieder, das sind beinahe 20 Prozent. Auf der Wahlebene muss sich der Niedergang allerdings nicht geradlinig fortsetzen. Mangels Alternative ist es nicht ausgeschlossen, dass die PDS ihre Stimmergebnisse nicht nur halten kann, sondern in einzelnen F\u00e4llen sogar kurzfristig noch mal zulegt. Sicher ist nur die weitere Rechtsentwicklung, die aufgrund der sozialen Zusammensetzung und der politischen Schw\u00e4che der Mitgliedschaft und Anh\u00e4ngerschaft nicht nachhaltig aufgehalten oder umgekehrt wird. Der Erfolg von Bisky und der Parteirechten Ende Juni in Berlin bedeutet dar\u00fcber hinaus auch eine Steilvorlage f\u00fcr den kommenden Programm-Parteitag der PDS in Chemnitz in diesem Herbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Bilanz des PDS-Sonderparteitags in Berlin<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10551"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10551\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u00a0
Auf dem PDS-Sonderparteitag am 28.\/29. Juni im Berliner Tempodrom, f\u00fcr den 100.000 Euro aus der Parteikasse verbraten wurden, (das entspricht dem j\u00e4hrlichen Etat f\u00fcr Kampagnenarbeit), lief f\u00fcr die Parteirechte alles nach Plan. Vor dem Hintergrund der PDS-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gelang es Bisky und Co., Parteivorstand und Parteipositionen an die reale \u2013 von sozialliberalen Umverteilungsma\u00dfnahmen gekennzeichnete \u2013 Politik der PDS weiter anzupassen.
\u201eBisher hatte die PDS die Br\u00fccke \u00fcber den Weltanschauungsgraben mit einer dialektischen Sowohl-als-auch-Formel geschlagen. Sie lautete, die Partei wolle parlamentarische Gestaltung mit gesellschaftlicher Opposition verbinden. Diese Formel sollte Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, den PDS-Unternehmerverband und die PDS-Landesminister verbunden halten. Die daraus resultierenden Spannungen wurden lange als Ausweis eines besonderen \u201ePluralismus\u201c in der PDS gelobt\u201c<\/em> (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Juni 2003). Diese \u201eBr\u00fccke\u201c wurde am vergangenen Juni-Wochenende eingerissen, mit dieser \u201eSowohl-als-auch-Formel\u201c wurde Schluss gemacht.<\/p>\n
Lothar Bisky, der als enger Verb\u00fcndeter Gregor Gysis f\u00fcr Regierungsbeteiligungen bis hin zur Bundesebene ab 2006 pl\u00e4diert, erhielt bei der Wahl zum Parteivorsitz 78,2 Prozent der Stimmen. Mit Spannung erwartet worden war das Abschneiden Diether Dehms bei der Wahl zum Parteivorstand. Seine Kandidatur wollte die Parteirechte zur Nagelprobe ihres Kurswechsels in der PDS machen. Mit gerade einmal 33 Prozent wurde Dehm klar abgestraft. Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden verlief unspektakul\u00e4r. Der Parteitag segnete alle drei WunschkandidatInnen Biskys ab: Wolfgang Mehtling, Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dagmar Enkelmann, Landtagsabgeordnete Brandenburgs, und Katja Kipping, s\u00e4chsische Landtagsabgeordnete, die sich dann und wann mit vereinzelten linken Spr\u00fcchen hervortut, obgleich sie nicht zur Parteilinken geh\u00f6rt. Damit wurde die Parteispitze mit parlamentarischen Gallionsfiguren besetzt und \u00fcber die Mitgliedschaft Mehtlings in diesem Gremium der Einfluss der Regierungsvertreter gest\u00e4rkt. Sahra Wagenknecht und Harald Werner, die als vermeintliche \u201eParteilinke\u201c in den Vorstand gew\u00e4hlt wurden, werden nicht mehr als pseudo-linke Feigenbl\u00e4tter sein. Die Autorit\u00e4t, die nach wie vor Gregor Gysi genie\u00dft, (der sich vor seiner Flugmeilenaff\u00e4re als Berliner Wirtschaftssenator als einer hervortat, der sich vor allem mit dem Unternehmerlager gut stellen wollte), zeigte sich auf dem Parteitag aufs Neue. So wurde seine Rede seitens der Parteitagsregie an exponierter Stelle, Sonntag mittag, eingebaut.<\/p>\n
Beschlossen wurde dar\u00fcber hinaus ein Leitantrag, in dem Privatisierungen (zum Beispiel bei der Rente) nicht mehr prinzipiell abgelehnt werden und der als Ausweg aus der Krise der Bundesrepublik f\u00fcr \u201eStrukturreformen\u201c, neudeutsch f\u00fcr Demontage des sogenannten Sozialstaates, pl\u00e4diert.
Das Wort geredet wird einer Gro\u00dfen Koalition aller Parteien, Unternehmerverb\u00e4nde, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Damit bewegt sich die PDS auch in ihren schriftlichen Beschlussfassungen in der Logik des kapitalistischen Systems, die eine Sanierung der Profite auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung fordert. Die PDS-Spitze tritt gegen\u00fcber den b\u00fcrgerlichen Parteien nicht f\u00fcr eine grundlegend andere Richtung ein, sondern will nur die Sozialpartnerschaft aufleben lassen \u2013 nachdem sie vom Kapital und der Politikerriege zu Grabe getragen wurde.
Da ist es nur konsequent, wenn der \u201eAntikapitalismus\u201c g\u00e4nzlich aus dem Wortschatz verbannt wird. So meinte die bisherige Parteivorsitzende, die in der Vorbereitung des Parteitages bereit war, Lothar Bisky und Co. als Steigb\u00fcgelhalter zur Verf\u00fcgung zu stehen, Pol Pot in Kambotscha und die Taliban in Afghanistan w\u00e4ren schlie\u00dflich auch antikapitalistisch.
Die Frage der Unterst\u00fctzung von UN-(Blauhelm-)Eins\u00e4tzen wurde auf dem Parteitag ausgeklammert. Da Petra Pau und Gesine L\u00f6tzsch (sinngem\u00e4\u00df: \u201eWenn ich gegen Bundeswehr-Eins\u00e4tze stimmen soll, dann muss man mir erkl\u00e4ren, was die Alternative dazu ist\u201c) vor drei Wochen im Vorfeld der Bundestags-Entscheidung ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr solche Eins\u00e4tze im Kongo signalisierten, wird es eine Frage der Zeit sein, bis sich auch hier die formellen Parteipositionen \u00e4ndern. Wahrscheinlich sahen Pau und L\u00f6tzsch letztendlich nur deshalb von einer Zustimmung ab, weil die Parteirechte dieses Fass unmittelbar vor dem Parteitag nicht auch noch aufmachen wollte.<\/p>\n
Wird es zu einer Abspaltung kommen? Es ist m\u00f6glich, dass einige der Parteilinken der PDS in der n\u00e4chsten Zeit den R\u00fccken zukehren und die Partei verlassen. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass dies in organisierter Form stattfinden wird. Schon auf dem Parteitag nahm die PDS-Linke weder die Frage der Regierungsbeteiligung noch die Offenheit gegen\u00fcber Privatisierungsma\u00dfnahmen im Leitfaden zum Anlass, diese Entscheidungen zu Schl\u00fcsselfragen zuzuspitzen. Denkbar ist, dass sich Winfried Wolf, vielleicht auch ein Teil des Marxistischen Forums um Heuer herum, von der PDS verabschiedet. Von Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher und der Kommunistischen Plattform ist das weniger zu erwarten. In jedem Fall ist nicht davon auszugehen, dass die Kr\u00e4fte, die aus der PDS herausgehen sollten, au\u00dferhalb der Partei ein wichtiger Faktor in Protestbewegungen oder bei den Neuformierungsprozessen auf politischer Ebene sein werden. Warum sollen sie au\u00dferhalb der Partei den Kampf aufnehmen, wenn sie innerhalb der PDS keine Anstalten gemacht haben, entschlossen zu k\u00e4mpfen. Ihr Engagement in sozialen Bewegungen war mehr als bescheiden, ihre Verbindungen zu AktivistInnen im betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich sind mehr als begrenzt.<\/p>\n