Die Konzerne sparen sich die Gewerbesteuer \u2013 die Rechnung bezahlen wir<\/p>\n
von Stefan Hammelstein, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n Die deutschen Kommunen sind pleite. Sparen im sozialen Bereich \u2013 das ist die einzige Antwort, die uns von PolitikerInnen pr\u00e4sentiert wird. Dabei sind es nicht \u00f6ffentliche Schwimmb\u00e4der, die die St\u00e4dte ausbluten, sondern Banken und die Geschenke f\u00fcr der Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n Betrug das Haushaltsdefizit der deutschen St\u00e4dte und Gemeinden 2001 noch vier Milliarden Euro, so waren es 2002 schon sieben Milliarden. Dieses Jahr werden zehn Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Die Sparma\u00dfnahmen, die uns die Politiker aller Parteien als Wundermedizin pr\u00e4sentieren, zerst\u00f6ren nach und nach die soziale Infrastruktur der St\u00e4dte.<\/p>\n Ob es die Gr\u00fcnen sind, die in K\u00f6ln Jugendzentren schlie\u00dfen, oder die PDS, die in Berlin Kinderhortpl\u00e4tze k\u00fcrzt \u2013 sie alle verweisen, sobald sie an die Regierung kommen, auf die \u201eSachzw\u00e4nge\u201c und betreiben dann die gleiche asoziale Politik.<\/p>\n Die wahren Ursachen f\u00fcr die Finanzmisere liegen aber darin, dass die Kommunen seit Jahren regelrecht ausgeblutet werden.<\/p>\n <\/p>\n Gewerbesteuer-Tricks<\/p>\n <\/p>\n Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken stetig. Sie ist \u2013 neben der Grundsteuer \u2013 die einzige bedeutende Steuer, die die Gemeinde selbst erhebt. In der Theorie trifft die Gewerbesteuer auch wirklich die Richtigen, n\u00e4mlich Gro\u00dfunternehmen, deren Gewinn eine der Grundlagen f\u00fcr die Berechnung ist.<\/p>\n Die Praxis sieht anders aus. So bezahlen die Unternehmen immer weniger Gewerbesteuer \u2013 in den Jahren 2001 und 2002 sanken diese Zahlungen um 20 Prozent. Denn es gibt gerade f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne reichlich Schlupfl\u00f6cher. Zum Beispiel BMW: Nach dem gescheiterten Abenteuer mit dem britischen Autokonzern Rover gab das Unternehmen fast f\u00fcnf Milliarden Euro Verlust an. Ein gro\u00dfer Teil dieser Verluste waren nicht real und durch Steuertricks zustandegekommen. Trotzdem nahm BMW dies als Vorwand, um \u00fcberhaupt keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen. Ein Ausfall von 200 Millionen Euro, der die gro\u00dfen BMW-Standorte \u2013 M\u00fcnchen, Regensburg und Landshut \u2013 jetzt an den Rand des Ruins bringt.<\/p>\n Der andere Grund ist, dass die Kommunen einen Teil der Einnahmen aus der Gewerbesteuer an Bund und L\u00e4nder abgeben m\u00fcssen. Die Unternehmenssteuerreform von 2001 ist daf\u00fcr verantwortlich, dass diese Umlage j\u00e4hrlich steigt. 2005 wird sie um 30 Prozent h\u00f6her sein als vier Jahre zuvor. Bund und Land stopfen so ihre Finanzl\u00f6cher mit dem Geld der Gemeinden. Einen Ausgleich \u2013 Reformen bei der Steuerabschreibung \u2013 hatte man den Kommunen zwar versprochen, dann aber wieder gekippt. Begr\u00fcndung: Es sch\u00e4dige die Konjunktur.<\/p>\n Solange die St\u00e4dte und Gemeinden sich gegenseitig gem\u00e4\u00df der Standortlogik Konkurrenz machen, k\u00f6nnen sie noch nicht einmal die Gewerbesteuern erh\u00f6hen. Der Hebesatz, ein weiterer Faktor f\u00fcr ihre Berechnung, ist in K\u00f6ln immer noch auf dem Stand von 1988. Der Grund daf\u00fcr: Im benachbarten H\u00fcrth ist der Hebesatz noch niedriger. Und RTL, gr\u00f6\u00dfter K\u00f6lner Steuerzahler, droht bereits offen damit, nach H\u00fcrth abzuwandern.<\/p>\n <\/p>\n Gegen K\u00fcrzungsorgien<\/p>\n <\/p>\n Glaubt man den Worten der Politiker, dann k\u00f6nnte die Krise abgewendet werden, wenn wir nur alle auf ein paar Sozialleistungen verzichten w\u00fcrden. Allein K\u00f6ln will so 55 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Dabei reicht dieses Geld keinesfalls aus, um den Zusammenbruch aufzuhalten; das Haushaltsdefizit wird allein in diesem Jahr das Doppelte dieser Summe betragen. Und das Dreifache, 150 Millionen Euro, wirft die Stadt den Banken in den Rachen, als Zinsen f\u00fcr alte Schulden. Auf der anderen Seite bedeuten die K\u00fcrzungen das Ende f\u00fcr viele soziale Einrichtungen. Schulsozialarbeit, Stadtteilbibliotheken, ein Drittel aller Kinderspielpl\u00e4tze, Schwangerschaftsberatung, Migrantenzentren… die Liste ist endlos. In manchen Stadtvierteln f\u00e4llt sogar die Stra\u00dfenbeleuchtung dem Rotstift zum Opfer. Der Abstieg ganzer Stadtteile zu Slums wird eingeleitet.<\/p>\n Im n\u00e4chsten Jahr stehen in vielen St\u00e4dten Kommunalwahlen an. Unsere Forderung kann dort nur sein, diese K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen und das Geld dort zu holen, wo es ist. Den Million\u00e4ren und Gro\u00dfkonzernen m\u00fcssen die Steuerschlupfl\u00f6cher gestrichen werden, die Zinszahlungen an die Banken m\u00fcssen eingestellt werden. Man wirft uns vor, dass viele dieser Forderungen auf kommunaler Ebene nicht machbar sind, weil die Konzerne in andere St\u00e4dte abwandern w\u00fcrden. Die Antwort darauf lautet: ja, die Kritiker haben recht. Aber gerade deshalb ist es notwendig, weiterzugehen und einen gemeinsamen Kampf zu f\u00fchren mit dem Ziel die Banken und Konzerne unter demokratische Kontrolle zu stellen und letztlich der Wirtschaft eine sozialistische Grundlage zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Konzerne sparen sich die Gewerbesteuer ? die Rechnung bezahlen wir<\/p>\n von Stefan Hammelstein, K?ln<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[56],"tags":[151],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10548"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10548"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10548\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}