Die IG-Metall-Spitze tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage im Ost-Metaller-Streik<\/p>\n
von Aron Amm<\/em><\/p>\n \u00dcber die K\u00f6pfe der Streikenden und der Gewerkschaftsmitglieder hinweg erkl\u00e4rte IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel: \u201eDie bittere Wahrheit ist: Der Streik ist gescheitert.\u201c Das gleicht trotz vier Wochen Streiks einer kampflosen Kapitulation, denn die Kampfkraft wurde weder im Osten noch mit einer West-Ausdehnung auch nur ann\u00e4hernd ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n Die Gewerkschaftsf\u00fchrung knickte vor der Offensive der Unternehmer und ihrer Vertreter in den Regierungen ein. Die von Zwickel und der Gewerkschaftsspitze herbeigef\u00fchrte Niederlage bedeutet einen R\u00fcckschlag f\u00fcr alle ArbeiterInnen und Arbeitslosen.<\/p>\n Gescheitert ist nicht nur die Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche im Osten; auch der Fl\u00e4chentarifvertrag in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie ist de facto tot, das Streikrecht in Gefahr und die Kampfbedingungen f\u00fcr die gesamte organisierte Arbeiterbewegung geschw\u00e4cht. Die Spaltung zwischen Ost und West wurde vertieft. Mit Aushebelung des Fl\u00e4chentarifvertrages stehen jetzt alle Regelungen des Manteltarifvertrages (zum Beispiel die \u00dcbernahme von Azubis) auf dem Spiel. Auf dieser Basis werden sich die Herrschenden ermutigt sehen, ihre Unternehmeroffensive noch zu forcieren.<\/p>\n Seitens des Unternehmerlagers und ihrer Schreiberlinge von taz bis Bild wurde im Verlauf des Streiks der Eindruck vermittelt, die Ost-Metaller w\u00e4ren mit ihren Anliegen weitgehend isoliert und die Streikfront w\u00fcrde dramatisch br\u00f6ckeln. Der IG-Metall-Verhandlungsf\u00fchrer Hasso D\u00fcvel behauptete: \u201eDer Streik war nicht mehr steigerbar.\u201c Richtig ist, dass die Metall-Arbeitgeber von der Streikentschlossenheit der Ost-Besch\u00e4ftigten und den im Schnitt 80 Prozent Zustimmung bei den Urabstimmungen \u00fcberrascht wurden. Selbst der Berliner Tagesspiegel berichtete \u00fcber die Stimmung der Streikenden im Chemnitzer VW-Werk: \u201eAngst vor Entlassungen? Die gebe es oder gebe es nicht, mit oder ohne Streik\u201c (3. Juni 2003). Der VW-Kollege Harald Harnisch wurde im Spiegel mit den Worten zitiert: \u201eDie haben dr\u00fcben die 35-Stunden-Woche und nur neun Prozent Arbeitslose, wir haben 38 Stunden und 20 Prozent Arbeitslose\u201c (26\/2003). Darum ist f\u00fcr ihn kein Zusammenhang zwischen Arbeitspl\u00e4tzen und Arbeitszeit zu erkennen.<\/p>\n Richtig ist auch, dass die Erwartungshaltung in den Belegschaften der drei s\u00e4chsischen VW-Werke und anderer Gro\u00dfbetriebe im Osten dahin ging, den Stahlabschluss mit der Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche (wenn auch in drei Stufen und mit Revisionsklauseln) als Minimum anzusehen.<\/p>\n Richtig ist dar\u00fcber hinaus, dass die Kampfkraft bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft wurde: Von den 284.000 IG-Metall-Mitgliedern im Osten wurden nur etwa 10.000 in den Arbeitskampf einbezogen.<\/p>\n Fatalerweise schw\u00e4chte die Gewerkschaftsf\u00fchrung den Streik sogar, in dem sie zum Beispiel den Autozulieferer ZF Brandenburg in der vierten Woche aus dem Streik herausnahm, nachdem BMW in M\u00fcnchen, Regensburg und Dingolfing Kurzarbeit anmelden musste. Auch VW war gezwungen, 20.000 Autos weniger herzustellen. Der Streik wurde von Zwickel genau zu dem Zeitpunkt f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt, zu dem er begann, \u00f6konomischen Druck auf die gro\u00dfen Westkonzerne der Automobilindustrie zu erzeugen.<\/p>\n Mit dem Abschluss von Haustarifvertr\u00e4gen beeintr\u00e4chtigte die IG-Metall-Spitze den Streik von Anfang an. Stattdessen w\u00e4re eine schnelle Ausdehnung des Streiks bis zum Vollstreik (\u00fcber Streik-Urabstimmungen in den \u00fcbrigen Ost-Bundesl\u00e4ndern) erforderlich gewesen. Gleichzeitig h\u00e4tten die West-MetallerInnen einbezogen werden m\u00fcssen, um Solidarit\u00e4t zu leisten und um die Interessen aller KollegInnen zu verteidigen.<\/p>\n Schlie\u00dflich ging es nicht allein um die Frage der Arbeitszeitverk\u00fcrzung im Osten, sondern um den gewerkschaftlichen Grundsatz von gleichem Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit und darum die West-ArbeiterInnen nicht zu Opfern des Streiks zu machen (Kurzarbeit) sondern zu aktiven Mitk\u00e4mpferInnen.<\/p>\n N\u00f6tig w\u00e4re es gewesen, den Kampf um die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich mit dem Kampf gegen die Agenda 2010 und die zus\u00e4tzlichen Sozialk\u00fcrzungspl\u00e4ne zu verbinden. Es h\u00e4tte von der Gewerkschaftsf\u00fchrung ausgehend eine Aufkl\u00e4rungskampagne gestartet werden m\u00fcssen, die vor einer drohenden Abw\u00e4rtsspirale im Fall einer Niederlage der Ost-Metaller gewarnt h\u00e4tte.<\/p>\n W\u00e4hrend die Kannegie\u00dfers und ihre politischen Lakaien darauf aus waren, ein Exempel zu statuieren und den Gewerkschaften einen entscheidenden Schlag zu versetzen, bem\u00fchte sich Zwickel bis zum Schluss um einen vorauseilenden Gehorsam. So nahm er ZF Brandenburg aus der Streikfront, weil das die Arbeitgeber zur Bedingung neuer Verhandlungen machten. So schlug er zum einen vor, die Arbeitszeitverk\u00fcrzung vollst\u00e4ndig von der Produktivit\u00e4t abh\u00e4ngig zu machen und zum anderen, Betrieben mit \u201ebesonderen Schwierigkeiten\u201c einen Aufschub bei der Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche bis 2011 zu geben.<\/p>\n Die Antwort der Arbeitgeberseite: Neue Forderungen bis hin zur Arbeitszeitverl\u00e4ngerung und einer m\u00f6glichen 40-Stunden-Woche!<\/p>\n Ein grundlegende Kurswechsel ist n\u00f6tig. Folgende Lehren sind aus der Kapitulation der IG-Metall-Spitze im Ost-Metaller-Streik zu ziehen:<\/p>\n 1. Die Unternehmer meinen es ernst: Streiks d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger mit angezogener Handbremse gefahren werden. Es gilt, die ganze Kampfkraft in die Waagschale zu werfen.<\/p>\n 2. Das verheerende Vorgehen der Gewerkschaftsspitze hat politische Gr\u00fcnde: Sie haben ihren Frieden mit diesem System gemacht und wollen die kapitalistische Wirtschaft in Krisenzeiten verteidigen \u2013 auf Kosten der arbeitenden und arbeitslosen Bev\u00f6lkerung. Damit muss Schluss sein. Die SAV setzt sich f\u00fcr den Bruch mit dem Profitprinzip ein.<\/p>\n 3. Zu einem politischen Kurswechsel m\u00fcssen auch personelle Alternativen geh\u00f6ren. An Stelle von Huber und Peters m\u00fcssen k\u00e4mpferische Vertrauensleute und Betriebsr\u00e4te die Gewerkschaftsf\u00fchrung herausfordern. Dazu sind auch Gegenkandiadaturen gegen die VertreterInnen der verschiedenen Fl\u00fcgel der Gewerkschaftsspitze n\u00f6tig.<\/p>\n 4. AktivistInnen auf betrieblicher Ebene d\u00fcrfen nicht auf Ver\u00e4nderungen an der Spitze warten, sondern m\u00fcssen selber Initiativen von unten ergreifen. Der Zusammenschluss kritischer und k\u00e4mpferischer KollegInnen an der Basis und die bundesweite Zusammenarbeit und Vernetzung m\u00fcssen weiterentwickelt werden.<\/p>\n Diese Schlussfolgerungen sind im Vorfeld des IG-Metall-Gewerkschaftstages im Oktober, der anstehenden Lohn-Tarifrunde in Westdeutschland im Herbst und beim Widerstand gegen die Agenda 2010 zentral, um die Arbeiterbewegung endlich aus der Defensive zu bringen.<\/p>\n Da die IG Metall mit ihren nach wie vor 2,6 Millionen Mitgliedern und ihren Positionen in den Industriebetrieben das R\u00fcckgrat der potenziellen Kraft der Arbeiterklasse Deutschlands darstellt, f\u00fchrt kein Weg daran vorbei, den Kampf f\u00fcr einen radikalen programmatischen und personellen Kurswechsel zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die IG-Metall-Spitze tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Niederlage im Ost-Metaller-Streik<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[17],"tags":[151],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10542"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Streik war steigerbar <\/h4>\n
Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft<\/h4>\n
Kurswechsel<\/h4>\n