{"id":10519,"date":"2003-06-06T00:00:00","date_gmt":"2003-06-06T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10519"},"modified":"2012-06-08T12:43:49","modified_gmt":"2012-06-08T10:43:49","slug":"10519","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/06\/10519\/","title":{"rendered":"„K\u00fcrzungen widerspiegeln tiefe Krise der kapitalistischen Wirtschaft“"},"content":{"rendered":"

Lynn Walsh ist Chefredakteur des britischen Monatsmagazins Socialism Today. Als f\u00fchrendes Mitglied der \u201eMilitant\u201c-Tendenz wurde er 1983 aus der Labour Party ausgeschlossen. Heute ist er Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) und der \u201eSocialist Party\u201d, der Schwesterpartei der SAV in England und Wales.
Das Interview f\u00fchrte Daniel Behruzi
\u00a0
Vor und w\u00e4hrend des Krieges gegen den Irak haben \u00d6konomen verschiedene Szenarien f\u00fcr die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung diskutiert. Das worst-case-Szenario war ein in die L\u00e4nge gezogener Krieg, ein weiterer rapider Anstieg des \u00d6lpreises und eine tiefe Rezession. Was bedeutet das schnelle Kriegsende f\u00fcr die Weltwirtschaft?<\/span>

Der kurze Krieg wird voraussichtlich zu einem niedrigen \u00d6lpreis f\u00fchren. Das alleine wird die Weltwirtschaft jedoch nicht wiederbeleben. Es k\u00f6nnte sogar eine schlimmere Krise in den \u00f6lproduzierenden L\u00e4ndern hervorrufen. Die Weltwirtschaft hat im letzten Jahr eine schwache Erholungsphase durchlebt, aber bereits vor Kriegsbeginn bewegte sie sich in eine erneute Rezession.
Das gilt insbesondere f\u00fcr die Vereinigten Staaten, die massive, strukturelle Probleme haben. Die USA haben ein enormes Leistungsbilanzdefizit und brauchen t\u00e4glich 1,5 Milliarden Dollar, um dies zu finanzieren. Sie schulden dem Rest der Welt 1,7 Billionen Dollar. Der Dollar ist \u00fcberbewertet und k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Monaten recht stark fallen. Sowohl Unternehmen als auch private Konsumenten in den USA sind stark verschuldet, was bedeutet, dass der von privater Nachfrage getragene Aufschwung nicht sehr lange anhalten kann. Durch ihre stimulierende Wirkung zeichnet die US-Wirtschaft f\u00fcr drei F\u00fcnftel des weltweiten Wirtschaftswachstums verantwortlich.
Eine neue Rezession in den USA, die wahrscheinlich ist, wird die Weltwirtschaft in eine neue Krise st\u00fcrzen und selbst ein relativ niedriger \u00d6lpreis von zum Beispiel zehn Dollar pro Fass wird das nicht verhindern.<\/p>\n

Nach dem Golfkrieg m\u00fcssen Waffen und Munition ersetzt werden. Wird das der Nachfrage und dadurch der gesamten Wirtschaft nicht einen starken Impuls geben?<\/span>

Die Milit\u00e4rausgaben werden der R\u00fcstungsindustrie sicherlich einen Schub geben. Aber zum Beispiel viele der Flugzeugbauer sind wegen dem R\u00fcckgang der zivilen Passagierzahlen bereits in einer ernsthaften Krise. Die Auswirkungen, die das hat, werden schlimmer sein, als die positiven Effekte verst\u00e4rkter Waffenproduktion.
Gleichzeitig w\u00e4chst das Staatsdefizit in den USA, aber nicht in erster Linie durch Sozialausgaben, die einen stimulierenden Effekt auf die Wirtschaft haben k\u00f6nnten, sondern vor allem durch Steuersenkungen f\u00fcr die Superreichen. Dadurch werden weitere, enorme Defizite angeh\u00e4uft. Statt die Wirtschaft zu stimulieren, wird dies zu einer B\u00fcrde f\u00fcr sie. Wenn der Kongress Steuersenkungen in einem Umfang von 500 Milliarden Dollar genehmigt, bedeutet das \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum eine Belastung des Staatshaushaltes um eine Billion Dollar, wenn man die Zinszahlungen f\u00fcr die gestiegene Verschuldung einrechnet.
Es wird also keine Wiederholung des Boom geben, der unter Ronald Reagan in den 80ern unter anderen Umst\u00e4nden stattgefunden hat. Und au\u00dfer Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen betreibt George Bush \u00fcberhaupt keine Wirtschaftspolitik. Es existiert keine Vorstellung davon, in welche Richtung sich die Wirtschaft entwickeln m\u00fcsste oder wie sie wiederbelebt werden k\u00f6nnte.

Bereits in den letzten Jahren wurden Rechte und Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten weltweit angegriffen. Welche Auswirkungen wird eine weitere, tiefere Rezession auf die Situation der Arbeiterklasse haben?<\/span><\/p>\n

Die Hauptsache ist, dass die Erwerbslosigkeit erneut ansteigen wird. In Deutschland, Frankreich und andern L\u00e4ndern ist sie bereits in der letzten Periode angestiegen. Auch in den USA ist die Erwerbslosigkeit recht stark gewachsen, auf 8,5 Millionen. Zwei Millionen Besch\u00e4ftigte haben seit M\u00e4rz 2001 ihren Job verloren.
In der Vergangenheit hatten die USA eine recht hohe Besch\u00e4ftigtenquote, obwohl die L\u00f6hne zum gro\u00dfen Teil sehr niedrig waren. Jetzt bekommen sie das Schlechteste beider Welten: Niedrige L\u00f6hne und hohe Erwerbslosigkeit. Das ist insbesondere in den USA sehr schlimm, weil eine soziale Absicherung nur sehr begrenzt vorhanden ist: Einige, nicht alle, Besch\u00e4ftigten bekommen f\u00fcr lediglich 26 Wochen Arbeitslosengeld. Danach stehen sie mit leeren H\u00e4nde da. Wenn Besch\u00e4ftigte ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren sie auch ihre Krankenversicherung. Es gibt bereits Zehntausende, die nicht krankenversichert sind und die ihre Wohnungen verkaufen m\u00fcssen, weil sie es sich nicht leisten k\u00f6nnen, sie weiter abzuzahlen.<\/p>\n

Ausgehend von dieser Situation und Perspektive: Was sind die Hauptaufgaben der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der kommenden Periode?<\/span><\/p>\n

International sieht sich die Arbeiterklasse einer Offensive an zwei Fronten gegen\u00fcber. Es wird Massenentlassungen und erneute Angriffe auf L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten geben. Dagegen muss Widerstand organisiert werden, nicht nur in einzelnen Branchen, sondern es muss zu einer gemeinsamen Verteidigung von Arbeiterinteressen durch m\u00f6glichst alle Gewerkschaften kommen. Das bezieht sich sowohl auf die entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder als auch auf die weniger entwickelten.
Aber es gibt auch eine Offensive von Seiten der Regierungen, die versuchen, die Sozialausgaben noch weiter zu senken. Der Grund liegt nicht nur darin, dass die Steuereinnahmen wegen des Niedergangs der \u00f6konomischen Aktivit\u00e4ten sinken, sondern auch in der von den Regierungen betriebenen Politik, den Reichen und Konzernen weitere Steuerverg\u00fcnstigungen zu gew\u00e4hren. So zum Beispiel gerade in Deutschland. Sie k\u00f6nnen dies nur tun, wenn sie die Sozialausgaben und Investitionen senken, was schlimme Auswirkungen auf den Lebensstandard der Besch\u00e4ftigten hat.
Diese K\u00fcrzungen m\u00fcssen und k\u00f6nnen erfolgreich bek\u00e4mpft werden. Aber es ist auch notwendig zu verstehen, dass dies nicht nur Fehler der Regierungspolitik sind. Die K\u00fcrzungen widerspiegeln eine tief verwurzelte, strukturelle Krise der kapitalistischen Wirtschaft.<\/p>\n

Bedeutet das, dass es eine kontinuierliche Fortf\u00fchrung der neoliberalen Politik, von Sozialabbau und Privatisierungen, der letzten 20 Jahre geben wird? Wird sich dies noch beschleunigen?<\/span><\/p>\n

Ja, sie werden versuchen, den Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum weiter zu senken. Aber auf internationaler Ebene werden Teile der Politik der neoliberalen Globalisierung wahrscheinlich durch Regierungen, die versuchen ihre nationalen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, modifiziert werden.
Wir haben bereits erlebt, dass die USA Stahlz\u00f6lle erhoben hat, die von der Welthandelsorganisation f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurden. Es gibt Konflikte zwischen Europa und den USA \u00fcber Agrar- und Exportsubventionen. Die Zahl der Handelskonflikte bei wichtigen Waren und Dienstleitungen nimmt zu.
W\u00e4hrend die erbarmungslose Politik des freien Marktes nach innen fortgesetzt werden wird, wird es auf internationaler Ebene verst\u00e4rkte inner-kapitalistische K\u00e4mpfe um schrumpfende Weltm\u00e4rkte geben. Wachsende milit\u00e4rische und geostrategische Spannungen werden von zunehmenden Konflikten bei Handel und Investitionen begleitet sein.<\/p>\n

K\u00f6nnte das die weitere Integration der Weltwirtschaft zum Stillstand bringen oder gar den Proze\u00df der sogenannten Globalisierung umkehren?<\/span><\/p>\n

Das ist auf jeden Fall eine m\u00f6gliche Perspektive. Die Weltwirtschaft entwickelt sich zyklisch. Jeder Zyklus hat eine Wachstumsphase, in der zunehmender Welthandel, steigende Produktion und vermehrte Investitionen die internationale Integration der Wirtschaft antreibt, was wiederum das Wirtschaftswachstum anheizt. Dieser Prozess hat aber seine Grenze erreicht. In fast allen zentralen Industrien, von den \u00e4lteren wie Stahl und Textil bis zu den modernen wie Flugzeugbau und Computertechnologie, bestehen massive \u00dcberkapazit\u00e4ten. Die wachsenden Handelskonflikte spiegeln den Versuch der Monopole in den verschiedenen entwickelten kapitalistischen L\u00e4nder wider, ihre Binnenm\u00e4rkte und ihren Anteil an den Weltm\u00e4rkten zu verteidigen.
Einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Intervention der USA in Irak war das Bestreben, das Monopol der OPEC zu brechen und die \u00d6lproduktion in Irak und anderen Golfstaaten zu privatisieren, beziehungsweise f\u00fcr die Ausbeutung durch die \u00d6l-Multis zu \u00f6ffnen. Das ist eine milit\u00e4rische Staatsintervention in den Welt\u00f6lmarkt. Dasselbe k\u00f6nnten wir in weiteren strategischen Bereichen erleben.
Mit anderen Worten: Es ist nicht die unsichtbare Hand des Marktes, die alle Probleme l\u00f6st. Der freie Markt wird dorthin gedr\u00fcckt, wo der US-Imperialismus und andere westliche M\u00e4chte ihn haben wollen.<\/p>\n

Die verst\u00e4rkte internationale Konkurrenzsituation bildet auch den Hintergrund f\u00fcr den Widerstand Frankreichs, Deutschlands und Ru\u00dflands gegen den US-Milit\u00e4rschlag in Irak. Wird dieser Konflikt nun, nach dem schnellen Erfolg der USA, wieder in den Hintergrund treten?<\/span><\/p>\n

Nein, der Konflikt wird sich versch\u00e4rfen. Vielleicht wird es Versuche geben, den Schaden teilweise zu beheben und eine Form von Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen und den USA auf der anderen Seite wiederherzustellen. Aber es handelt sich nicht um ein oberfl\u00e4chliches Problem. Die Auseinandersetzung wurzelt in den rivalisierenden Interessen der wichtigen europ\u00e4ischen M\u00e4chte und der US-Supermacht.
Der franz\u00f6sische und der deutsche Kapitalismus bef\u00fcrchten, dass die USA die Bedingungen f\u00fcr die Weltwirtschaft und die internationalen Beziehungen allein im Interesse des US-Kapitalismus diktieren. Ihr Widerstand gr\u00fcndet in der Angst, aus verschiedenen M\u00e4rkten und Einfluss-Sph\u00e4ren herausgedr\u00e4ngt werden. Zum Beispiel in bezug auf \u00d6l: 70 Prozent des in den USA verbrauchten \u00d6ls wird in Nord- und S\u00fcdamerika gef\u00f6rdert. Sie sind also nicht v\u00f6llig auf das \u00d6l im Nahen Osten angewiesen. Aber eine Kontrolle \u00fcber dieses \u00d6l w\u00fcrde ihnen enormen strategischen Einfluss geben, den sie gegen alle anderen kapitalistischen M\u00e4chte einsetzen k\u00f6nnten.
Ein zweiter Punkt ist, dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte die Folgen solcher Interventionen f\u00fcrchten. Diese werden nicht zu einer stabileren Weltordnung f\u00fchren, sondern zu Krisen, die nicht nur auf die USA, sondern auch auf Frankreich, Deutschland und andere M\u00e4chte zur\u00fcckschlagen werden. Frankreich zum Beispiel bef\u00fcrchtet auch eine, wenn man so will, Rebellion der Millionen in Frankreich lebenden Muslime, die die franz\u00f6sische Gesellschaft destabilisieren k\u00f6nnte.

Welche Rolle spielt der britische Imperialismus in diesem Spiel? Warum hat Gro\u00dfbritannien sich auf die Seite der USA geschlagen und wird es diese Position beibehalten?<\/span><\/p>\n

Das ist wahrscheinlich, denn Gro\u00dfbritannien hat am Ende des Zweiten Weltkriegs die Rolle der zentralen kapitalistischen Macht in Europa gespielt, ist jetzt aber nur eine zweitrangige Macht. Insbesondere Deutschland, aber auch Frankreich, ist wirtschaftlich st\u00e4rker. Blair reflektiert mit seiner Politik die Sichtweise der herrschende Klasse in Gro\u00dfbritannien: Sie glaubt, nur dadurch weltweit eine Rolle spielen zu k\u00f6nnen, dass sie am Rockzipfel des US-Imperialismus h\u00e4ngt. Gro\u00dfbritannien kann keinen internationalen Einfluss allein auf Basis seiner \u00f6konomischen und politischen St\u00e4rke aus\u00fcben.
Die Herrschenden jagen dabei aber einer Illusion nach, denn da sie von den USA abh\u00e4ngen, m\u00fcssen sie deren Politik ganz einfach folgen. Das hei\u00dft Gro\u00dfbritannien hat weltweit keine unabh\u00e4ngige, strategische Rolle mehr zu spielen.<\/p>\n

Auf der einen Seite sehen wir also eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, auf der anderen verst\u00e4rkte Auseinandersetzungen mit Gro\u00dfbritannien, Spanien und anderen L\u00e4ndern. Was bedeutet das f\u00fcr die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union?<\/span><\/p>\n

In bezug auf die EU gibt es in der herrschenden Klasse Gro\u00dfbritanniens und sogar in der Blair-Regierung eine Spaltung. Ein Teil will der Euro-Zone beitreten, weil er davon aus geht, dass dies den britischen Kapitalismus st\u00e4rken w\u00fcrde und weil er dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, um vollen Einfluss auf die Politik der EU zu gewinnen und die gleiche Rolle wie Frankreich und Deutschland zu spielen. Ein anderer Teil glaubt, dass eine Ankettung an den Euro negative Folgen f\u00fcr die britische Wirtschaft h\u00e4tte und Gro\u00dfbritannien an der Seite der USA gr\u00f6\u00dferen Einfluss aus\u00fcben kann.
Aber auch zwischen Deutschland und Frankreich werden die Konflikte zunehmen. Die Kontrolle der gro\u00dfen M\u00e4chte in der EU wird durch die Erweiterung abgeschw\u00e4cht werden. Mit zehn neuen Mitgliedsstaaten w\u00e4chst das Potential f\u00fcr Konflikte und sogar Chaos. Die EU wird nicht so ein koh\u00e4rentes Gebilde wie in der Vergangenheit bleiben. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der beinahe stagnierenden europ\u00e4ischen Wirtschaft, die in der n\u00e4chsten Zeit wahrscheinlich in einen Abschwung eintreten wird.
Das wird all diese Probleme versch\u00e4rfen und k\u00f6nnte meiner Ansicht nach sogar den Euro gef\u00e4hrden. Er k\u00f6nnte auseinanderbrechen oder einige Staaten k\u00f6nnten austreten, was eine tiefe Krise in der europ\u00e4ischen Wirtschaft hervorrufen w\u00fcrde.
Der derzeitige Trend geht jedoch in Richtung st\u00e4rkerer Integration zumindest der Staaten Kerneuropas. Eine Schlussfolgerung aus dem Konflikt mit den USA ist der Versuch der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, eigene Milit\u00e4rstrukturen aufzubauen. Sie wollen ein milit\u00e4risches, \u00f6konomisches und politisches Gegengewicht zur US-Hegemonie schaffen.<\/p>\n

Ist dieser Druck in Richtung weiterer Integration nicht kurz- bis mittelfristig st\u00e4rker als die zentrifugalen Kr\u00e4fte, die innerhalb der EU wirken?<\/span><\/p>\n

Die Integration des Handels und der gegenseitigen Durchdringung mit Kapital wird sicherlich weitergehen und es wird sehr schwierig sein, das umzukehren. Die Frage des Euro ist jedoch sehr viel problematischer, denn er zwingt den Volkswirtschaften faktisch einen einheitlichen Zinssatz auf, unabh\u00e4ngig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation. Die nationalen Regierungen haben entscheidende makro\u00f6konomische Gestaltungsm\u00f6glichkeiten eingeb\u00fc\u00dft. Es gibt aber auf europ\u00e4ischer Ebene kein Gremium, das f\u00fcr eine einheitliche makro\u00f6konomischer Politik auf europ\u00e4ischer Ebene sorgen w\u00fcrde. Die Europ\u00e4ische Zentralbank entscheidet \u00fcber die Leitzinss\u00e4tze, verfolgt aber keine \u00f6konomische Politik. In einer Situation tiefer \u00f6konomischer Krise wird dies die Fortexistenz des Euro in seiner jetzigen Form unm\u00f6glich machen. Das hei\u00dft nicht, dass die EU selbst auseinanderfallen wird.
In strategischen Fragen ist Europa tief gespalten. Es gibt die franz\u00f6sisch-deutsche Achse, die sich vehement gegen die Dominanz der USA zur Wehr setzt. Auf der anderen Seite haben Gro\u00dfbritannien, Spanien und Italien, trotz massenhafter Ablehnung des Krieges in diesen L\u00e4ndern, die USA unterst\u00fctzt. Die Regierungen der zuk\u00fcnftigen Mitgliedsstaaten wie Polen sind stark von den USA beeinflusst. Das f\u00fchrt zu einer viel uneinheitlicheren Situation in der EU. Man kann nicht genau vorhersagen, wie sich dies entwickeln wird, aber es ist ein Rezept f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Spannungen innerhalb der EU in der n\u00e4chsten Periode.<\/p>\n

Welche Chancen gibst Du dem Projekt einer \u201eeurop\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft\u201c?<\/span><\/p>\n

Besonders Frankreich und Deutschland bef\u00fcrworten dies. Die nationalen Interessen der wichtigen europ\u00e4ischen M\u00e4chte werden sich aber nicht so sehr angleichen, dass dies m\u00f6glich wird. Es kann begrenzte Kooperation bei bestimmten milit\u00e4rischen Operationen geben, wie im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan bereits geschehen. Aber die Idee einer EU-Armee wird nicht umgesetzt werden. Die europ\u00e4ischen Staaten sind nicht in der Lage eine einheitliche Au\u00dfenpolitik zu formulieren.
Die NATO ist ein weiterer Faktor. Die Erweiterung der NATO ist vorrangig ein amerikanisch-britisches Projekt, um der diplomatischen und strategischen Macht der EU etwas entgegenzusetzen. Die USA haben Polen und m\u00f6glicherweise anderen osteurop\u00e4ischen Staaten Vorteile versprochen, wenn sie der NATO zu US-Bedingungen beitreten. Eine davon ist milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Das werden die Menschen in Polen oder Ungarn m\u00f6glicherweise als Verschwendung ansehen. F\u00fcr die Regierungen ist es aber eine Frage des Prestiges. Sie haben die tr\u00fcgerische Hoffnung, dadurch gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die europ\u00e4ische Politik zu erlangen.
Das ist der Grund, warum Polen und andere L\u00e4nder den US-Feldzug unterst\u00fctzt haben. Sie wurden faktisch gekauft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Interveiw mit Lynn Walsh, Chefredakteur des britischen Monatsmagazins Socialism Today.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[125,127],"tags":[150],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10519"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10519\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}