500.000 ArbeitnehmerInnen streikten in \u00d6sterreich gegen die Regierungspl\u00e4ne<\/p>\n
von Harald Mahrer, Wien
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Am 6. Mai mobilisierte der \u00d6GB (\u00d6sterreichischer Gewerkschaftsbund) eine halbe Million ArbeitnehmerInnen zu 10.000 Aktionen und Streiks gegen die geplanten Angriffe auf die Renten, \u201ePensionsreform\u201c genannt. Der \u00d6GB beendete damit recht abrupt die nahezu streiklose Periode seit Mitte der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts.
In Deutschland wurden in der FAZ und im ZDF die Streiks f\u00e4lschlicherweise als Generalstreik bezeichnet. Der \u00d6GB hat zu einem Streiktag aufgerufen, an dem sich im Prinzip alle Belegschaften h\u00e4tten beteiligen k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich mobiliserte er aber nur in Gro\u00dfbetrieben mit guter gewerkschaftlicher Organisierung, aber selbst da nicht in allen. So war etwa die Eisenbahn im Personenverkehr im Einsatz, bei der Telekom kam es zu keinem Streik.
Dennoch wurde in hunderten Firmen, im \u00f6ffentlichen Nahverkehr aller gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte und an Schulen und \u00c4mtern meist einige Stunden am Vormittag gestreikt. Am meisten \u00d6ffentlichkeit bekamen die KollegInnen des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs in Wien, die bis mittag im Ausstand waren, die LehrerInnen der allgemeinbildenden Schulen und die DruckerInnen, die das Erscheinen aller Tageszeitungen (bis auf zwei kleinere Zeitungen in West\u00f6sterreich) verhinderten.<\/p>\n
Druck von unten<\/p>\n
Der \u00d6GB wollte urspr\u00fcnglich zahmere Aktionen ansetzen und auch das nur, weil der Regierungsplan auch Teile enthielt, die direkt die Macht der B\u00fcrokratie beschneiden w\u00fcrden. In den Betriebsversammlungen im April wurde aber rasch klar, dass die Basis mehr will, als nur Reden zu lauschen. Dieser Druck von unten, der sich in Resolutionen, Leserbriefen und tausenden Austrittsdrohungen manifestierte, f\u00fchrte zu jener Dynamik, die die Gewerkschaftsspitze dazu zwang, einen n\u00e4chsten Schritt zu machen.<\/p>\n
Kein Plan an der Spitze<\/p>\n
Die Gewerkschaftsspitze hat als Streikziel angegeben, dass die \u201eReform\u201c bis Herbst zur\u00fcckgestellt werden soll, um in Verhandlungen zu einer \u201ebesseren Reform\u201c zu kommen. Dar\u00fcber hinaus besteht kein Plan, wie selbst dieses unzureichende Ziel erreicht werden soll. Dem Streiktag folgte eine Gro\u00dfdemonstration in Wien am 13. Mai, f\u00fcr danach stehen zwar weitere Streiks im Raum \u2013 der Gewerkschaftschef der Eisenbahner sprach von drei- bis viert\u00e4gigen Streiks \u2013 konkrete Pl\u00e4ne sind aber weder den Betriebsr\u00e4tInnen noch der \u00d6ffentlichkeit bekannt.
Wie im Vorfeld des 6. Mai sichtbar wurde, bewegt sich die Gewerkschaftsspitze nur, wenn sie das Feuer der Basis unter ihrem Hintern sp\u00fcrt. Es ist notwendig, dieses Feuer zu verst\u00e4rken, durch Resolutionen in den Betrieben und durch selbstst\u00e4ndige Organisation von Aktionen an den Aktionstagen (zumindest einer ist bisher sicher).
Die Gewerkschaftsspitze wird versuchen, zu bremsen, wo es nur geht. Einerseits gelingt ihr das durch ihre Desinformation bez\u00fcglich der Aktionen, andererseits greift sie hart durch, wenn etwas gegen ihren Willen entsteht. Zum Beispiel wurde es den KollegInnen bei Wien-Strom verboten, die Stromversorgung f\u00fcr Verkehrsampeln zu kappen.
Klarheit in Programm und Mobilisierung Die Sozialistische LinksPartei ist eine der wenigen Kr\u00e4fte, die sowohl klare Streikziele vorschl\u00e4gt als auch einen konsequenten Plan zu deren Erreichung. Wir fordern die R\u00fccknahme der gesamten \u201eReform\u201c und statt dessen eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn, um Arbeit f\u00fcr die 350.000 Arbeitslosen zu schaffen, einen Mindestlohn von 1.100 Euro netto, in gleicher H\u00f6he ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld und eine Pension (in Deutschland Rente), die nach 35 Beitragsjahren oder mit 55 Jahren Frauen beziehungsweise 60 Jahren M\u00e4nnern zusteht.
Finanziert werden soll all das, \u00fcber eine Wertsch\u00f6pfungsabgabe und Steuern auf Kapital und Profit, die in \u00d6sterreich weit unter dem OECD-Schnitt liegen.
Um diese Ziele zu erreichen ist als erster Schritt ein 24-st\u00fcndiger Generalstreik n\u00f6tig. Damit dieser demokratisch und aktiv organisiert werden kann, m\u00fcssen Streikkomitees gebildet werden und eine \u00f6sterreichweite Konferenz von Betriebsr\u00e4tInnen einberufen werden, die offen ist f\u00fcr AktivistInnen und Betroffene.<\/p>\n
Harald Mahrer ist Bundesvorstandsmitglied der Sozialistischen LinksPartei (CWI in \u00d6sterreich) und Bundesleitungsmitglied im Gewerkschaftlichen Linksblock (Fraktion im \u00d6GB von KP\u00d6, SLP und Unabh\u00e4ngigen)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 500.000 ArbeitnehmerInnen streikten in Österreich gegen die Regierungspläne<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[46],"tags":[150],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10503"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10503"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10503\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10503"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10503"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10503"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}