Artikel aus der VORAN (der Vorl\u00e4uferzeitung der Solidarit\u00e4t) Nummer 65 (Juli\/August 1983) \u00fcber die Debatte um Generalstreik gegen Stationierung von Atomraketen<\/p>\n
Reagan, die NATO und die Bonner Kohlregierung wollen die atomaren Mittelstreckenraketen auf jeden Fall stationieren las\u00adsen. Viele Aktivisten aus der Friedensbewegung, viele Ju\u00adgendliche und gewerkschaftlich orientierte Arbeiter fragen sich jetzt: Wie k\u00f6nnen wir die Rake\u00adtenstationierung noch verhin\u00addern?<\/p>\n
Oskar Lafontaine, saarl\u00e4ndischer SPD-Landesvorsitzender und prominenter Redner auf Osterm\u00e4rschen, hat mit einem Vorschlag hierzu viel Aufsehen erregt. Er regte n\u00e4mlich als Mit\u00adtel gegen die Stationierung ge\u00adwerkschaftliche Kampfma\u00dfnah\u00admen bis hin zum Generalstreik an.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerliche \u00d6ffentlich\u00adkeit, die Regierung und sogar die Spitzen von DGB und SPD reagierten emp\u00f6rt und er\u00adschrocken. Unterglie\u00adderungen von DGB und Einzel\u00adgewerkschaften haben in den letzten Wochen Beschl\u00fcsse gefa\u00dft, die Lafontaines Ideen entsprechen: die Gewerk\u00adschaft Kunst, die IG Druck und Papier in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen, der DGB-Kreis Bayreuth, die IG Metall Bundesjugendkonferenz und die IG Me\u00adtall in N\u00fcrnberg und Heilbronn\/ Neckarsulm sowie die HBV Ber\u00adlin.<\/p>\n
F\u00fcr VORAN ist diese For\u00adderung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Schon vor einem Jahr haben wir in der Nummer 57 unserer Zeitung da\u00adraufhingewiesen, „. . .da\u00df die Friedensbewegung au\u00dfer dem Willen eines beacht\u00adlichen Teils der Bev\u00f6lkerung keine handfesten Druckmittel in der Hand hat. Wir k\u00f6nnen de\u00admonstrieren, Unterschriften ab\u00adgeben, protestieren und appellieren. Aber wenn das nicht ausreicht, um die Herrschenden zum Kurswechsel zu zwingen, sind wir am Ende mit unserer Bewegung. Die einzige Kraft, die in der kapitalistischen Ge\u00adsellschaft einen Wandel herbei\u00adf\u00fchren kann, ist die Arbeiter\u00adklasse. . . Wenn sie nicht mehr bereit ist, f\u00fcr das Kapital zu ar\u00adbeiten, ist es mit dessen Herr\u00adschaft nicht mehr weit her. Sogenannte autonome Bewegun\u00adgen haben in ihrer Mehrheit stets aus den Augen verloren, da\u00df sie auf die Arbeiterbewe\u00adgung angewiesen sind, wenn sich ihre Ziele verwirklichen sollen.<\/p>\n
Lafontaines Vorschlag ge\u00adzielter Produktstreiks deutet auf die Tatsache hin, da\u00df es Arbei\u00adter sind, die die konkreten Ma\u00df\u00adnahmen bei der Stationierung verrichten, etwa Produktion, Bau und Transport. Wenn die Friedensbewegung diese Arbei\u00adter nicht anspricht und \u00fcber\u00adzeugt, dann wird sie auch daran scheitern.<\/p>\n
1978 konnten noch rechte Gewerkschaftsf\u00fchrer aus IG Metall, IG Bergbau und Energie und \u00d6TV in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern eine Kundge\u00adbung f\u00fcr den Bau von Atom\u00adkraftwerken im Dortmunder Westfalenstadion veranstalten. \u00dcber 50.000 Arbeiter und Ange\u00adstellte bekamen daf\u00fcr einen Tag bezahlten Sonderurlaub, Fre\u00dfpakete und Tagesgelder und durften sich anh\u00f6ren, wie gut und arbeitsplatzsichernd doch die Atomkraft sei.<\/p>\n
1983 w\u00e4re eine \u00e4hnliche Kundgebung mit Arbeitern aus der R\u00fcstungsindustrie undenk\u00adbar, auf der die Gewerkschafts\u00adf\u00fchrer Nachr\u00fcstung und Rake\u00adtenstationierung priesen. W\u00e4hrend es noch vor zwei Jahren gro\u00dfe innergewerkschaft\u00adliche Konflikte um die Beteili\u00adgung der DGB-Jugend und des IG Metall-Vorstandsmitglieds Georg Benz an der Friedens\u00addemonstration vom 10.10. gab, ruft heute der DGB-Vorstand selbst seine Mitglieder zur Teil\u00adnahme an den Demonstrationen im Oktober 1983 auf!<\/p>\n
Inzwischen sind – auch mit offizieller Unterst\u00fctzung durch die IG Metall – in norddeutschen R\u00fcstungsbetrieben Arbeitskreise entstanden, die konkrete und praktische Vorschl\u00e4ge zur alter\u00adnativen Produktion ziviler G\u00fcter (statt Waffen) vorgelegt haben. Viele Gewerkschaftstage haben Entschlie\u00dfungen gegen die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen gefa\u00dft. Nach Meinungsumfragen lehnt eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung die Stationierung ab.<\/p>\n
Viele aktive Gewerkschafter haben schon an politische Warnstreiks gedacht. Doch ein Generalstreik stellt eine ganz andere Qualit\u00e4t dar. Soll er er\u00adfolgreich sein, dann mu\u00df er von der breiten Mehrheit der arbei\u00adtenden Bev\u00f6lkerung aktiv und bewu\u00dft getragen werden – und nicht nur von der gewerk\u00adschaftlich organisierten Minder\u00adheit. Millionen bisher unpoliti\u00adscher Arbeiter, CDU-W\u00e4hler und BlLD-Leser m\u00fc\u00dften bereit sein, das Risiko auf sich zu nehmen. Es ginge um eine entscheidende Machtprobe in der Gesellschaft. Unter einer schlechten und ver\u00adwirrten F\u00fchrung und ohne klare Strategie und Perspektiven mu\u00df auch ein zun\u00e4chst erfolg\u00adreicher Generalstreik mit R\u00fcck\u00adschl\u00e4gen und Niederlagen en\u00adden. Beispiele hierf\u00fcr gibt es in der Geschichte mehr als genug. Der Generalstreik ist nicht ein\u00adfach ein Mittel des Kampfes neben vielen anderen, das man eben mal ein- oder ausschaltet.<\/p>\n
Gehen wir mal von dem (un\u00adwahrscheinlichen) Fall aus, die SPD und DGB-Spitze w\u00fcrde tats\u00e4chlich \u00fcberzeugend und mit voller Kraft f\u00fcr den General\u00adstreik gegen die Raketenstationierung mobilisieren und unter diesem Druck die USA und NATO zur Zur\u00fccknahme ihrer Stationierungspl\u00e4ne zwingen. Sollen wir am Tage danach ein\u00adfach wieder an die Arbeit zur\u00fcckkehren? Wenn unsere Bewegung schon so stark ist, da\u00df sie den westlichen Kapitalisten und Milit\u00e4rs einen zen\u00adtralen Bestandteil ihrer Strategie durchkreuzen kann, sollen wir dann nicht gleich weiter gehen und mit der einmal mobilisierten Kraft auch die anderen Mi\u00dfst\u00e4nde der Gesellschaft anpacken?<\/p>\n
Wie steht es etwa mit den anderen Massenvernichtungswaffen, mit Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau und Umweltzerst\u00f6rung? Sollen wir zur Bek\u00e4mpfung dieser Pro\u00adbleme jeweils extra einen Ge\u00adneralstreik ansetzen?<\/p>\n
Wenn auch eine gro\u00dfe Mehr\u00adheit der Arbeiter die Raketen\u00adstationierung ablehnt – zu einem Generalstreik alleine ge\u00adgen die Stationierung werden sie wahrscheinlich nicht bereit sein. Als Sozialisten m\u00fcssen wir f\u00fcr ein Programm und Perspektiven eintreten, womit die Ziele der Friedensbewegung mit den materiellen Interessen der arbei\u00adtenden Bev\u00f6lkerung verbunden werden:<\/p>\n
– Keine Stationierung neuer Mit\u00adtelstreckenraketen!<\/p>\n
– Drastische Senkung der R\u00fc\u00adstungsausgaben!<\/p>\n
– Radikale, einseitige und be\u00addingungslose Abr\u00fcstung jetzt!<\/p>\n
– Der Verteidigungsetat der BRD mu\u00df f\u00fcr die Finanzierung der Umstellung der R\u00fcstungsindu\u00adstrie auf die Herstellung alter\u00adnativer und gesellschaftlich sinnvoller Produkte eingesetzt werden!<\/p>\n
– Verstaatlichung der R\u00fcstungs\u00adindustrie unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwal\u00adtung!<\/p>\n
– Aufteilung der vorhandenen Arbeit auf alle! F\u00fcr die 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust!<\/p>\n
Es darf keine k\u00fcnstliche Trennung zwischen dem Kampf f\u00fcr den Frieden und dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Gesell\u00adschaft geben. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, da\u00df es in den K\u00e4mpfen der n\u00e4chsten Jahre in den westlichen Industriel\u00e4ndern gelingt, die kapitalistische Herr\u00adschaft zu st\u00fcrzen und eine so\u00adzialistische Gesellschaft zu er\u00adrichten. Sonst drohen letzten Endes auch in Westeuropa und den USA Milit\u00e4rdiktaturen wie heute schon in Lateinamerika. Dies w\u00fcrde schlie\u00dflich zu einem atomaren Weltkrieg f\u00fchren und den Gro\u00dfteil der Menschheit, ausrotten.<\/p>\n
Daher: Frieden durch Sozialismus!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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