{"id":10493,"date":"2003-05-08T11:36:44","date_gmt":"2003-05-08T11:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10493"},"modified":"2012-06-08T13:19:20","modified_gmt":"2012-06-08T11:19:20","slug":"10493","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/05\/10493\/","title":{"rendered":"\u2018\u2018Arbeiter ohne Partei\u2018\u2018"},"content":{"rendered":"

In den K\u00e4mpfen gegen Schr\u00f6ders „Agenda 2010“ muss f\u00fcr einen Bruch der Gewerkschaften mit der SPD geworben werden<\/strong>
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Zum ersten Mal in der 140-j\u00e4hrigen Geschichte der deutschen Sozialdemokratie wird ein SPD-Mitgliederbegehren eingeleitet. Auf Grund der Auseinandersetzung um Schr\u00f6ders j\u00fcngste Regierungserkl\u00e4rung und der „Agenda 2010“ sieht sich die SPD-Spitze gezwungen, gegen ihren ausdr\u00fccklichen Willen einen Sonderparteitag anzusetzen. Auf dem Landesparteitag in Schleswig-Holstein Mitte April hatte „die erboste SPD-Basis“ den bisherigen Parteivorsitzenden und Schr\u00f6der-Anh\u00e4nger Franz Th\u00f6nnes „regelrecht weggeputscht“ (Der Spiegel 17\/2003). Brechen jetzt st\u00fcrmische Zeiten in der SPD an? Oder ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas?<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Die innerparteilichen Kritiker der Schr\u00f6der-Regierung fordern keinen grundlegenden politischen Kurswechsel der SPD ein. Die zw\u00f6lf SPD-Bundestagsabgeordneten und 17 weitere Parteimitglieder schreiben in ihrem Mitgliederbegehren selber, dass es f\u00fcr sie „keine Frage von linken und rechten Fl\u00fcgeln in der Partei“ ist. Jegliche Hoffnung, die aufkeimen k\u00f6nnte, wird von vornherein in den Wind geschlagen: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu unserer SPD-gef\u00fchrten Bundesregierung und unserem Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der. Gemeinsam haben wir seit 1998 viele wichtige Reformen erk\u00e4mpft. Daf\u00fcr tragen wir gemeinsam Verantwortung und darauf k\u00f6nnen wir gemeinsam stolz sein.“ Stolz sein worauf? Auf die Steuerreform, die Rentenreform, die Privatisierungsma\u00dfnahmen, das Sparpaket oder die ersten Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr? „SPD-Linke“ hat nichts mit linker Politik zu tun Es gibt keine aktive, in der Mitgliedschaft verankerte Parteilinke mehr. Von den ErstunterzeichnerInnen des Mitgliederbegehrens standen die meisten abseits, als in der SPD tats\u00e4chlich noch eine Linke existierte, die gegen die Rechtsentwicklung der Partei ank\u00e4mpfte. Die heutige innerparteiliche Opposition sorgt sich nicht um das Schicksal der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, sondern nur um das eigene Schicksal. Sie f\u00fcrchten um ihre Posten und Positionen. Das gestehen sie sogar schon im Einleitungstext des Mitgliederbegehrens ein, in dem sie die „Zukunft“ und den „Erfolg“ der SPD zum Ausgangspunkt machen.
In Schleswig-Holstein wurde Th\u00f6nnes nur deshalb abgew\u00e4hlt, weil er als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r zur Berliner Politikerriege geh\u00f6rte. Sein Nachfolger, Claus M\u00f6ller, steht f\u00fcr keine anderen Ideen; er war unter Heide Simonis zehn Jahre Finanzminister und versuchte in seiner Amtszeit, die Landeskassen mit Hilfe von Filz, Korruption und Privatisierungen zu sanieren. Im Bremer Wahlkampf wurden alle Auftritte Schr\u00f6ders gestrichen – nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden (schlie\u00dflich deckt sich die unternehmerfreundliche Umverteilungspolitik Bremens eins zu eins mit der Berlins) – sondern aus Angst, dass die Verbindung der Bremer SPD mit der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung Stimmen kosten und damit Regierungssitze gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schr\u00f6der risikiert offene Konfrontation<\/h4>\n

„Wenn ein Orchester gleich den Anfang eines Konzerts verpatzt, klopft der Dirigent mit dem Taktstock ab und l\u00e4sst noch einmal von vorn anfangen. Mit dieser Attit\u00fcde trat der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schr\u00f6der fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ans Rednerpult und hob noch einmal den Stock zum Auftakt seiner zweiten Legislaturperiode“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. M\u00e4rz). Mit seiner Regierungserkl\u00e4rung schl\u00e4gt der Kanzler Schr\u00f6der keinen v\u00f6llig neuen Kurs, aber eine andere Gangart ein. Obwohl die W\u00fcnsche der Kapitalisten noch weit \u00fcber die „Agenda 2010“ hinausgehen, gibt es Gr\u00fcnde, warum der Deutsche Industrie- und Handelstag dem Genossen der Bosse einen „respektablen Mut zur Ver\u00e4nderung“ bescheinigte.
Erstens: Schr\u00f6der beschleunigt das Tempo der Demontage des „Sozialstaates“. Zweitens: Schr\u00f6der nimmt keine besondere R\u00fccksicht mehr auf die Gewerkschaften. Nat\u00fcrlich wird die SPD-F\u00fchrung weiterhin versuchen, ihre Sozialk\u00fcrzungen mit Hilfe der Gewerkschaftsspitze \u00fcber die B\u00fchne zu bringen. Allerdings nehmen sie es verst\u00e4rkt in Kauf, dass ihr „B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ in Tr\u00fcmmern liegt und sie sich gr\u00f6\u00dferer gewerkschaftlicher Gegenwehr gegen\u00fcber sehen. Darum frohlockte das unternehmernahe Handelsblatt im Kommentar vom 5. M\u00e4rz unter dem Titel „Wendepunkt“: „Endlich, so m\u00f6chte man ausrufen, endlich ist dieser ganze Konsenskrampf beendet!“
In der heutigen innerparteilichen Auseinandersetzung entscheidet sich nicht die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der SPD. Die W\u00fcrfel sind l\u00e4ngst gefallen. In den neunziger Jahren hat sich die SPD gewandelt – von einer Arbeiterpartei mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung in eine durch und durch b\u00fcrgerliche Partei. Nach der Regierungs\u00fcbernahme 1998 rief Schr\u00f6der Lafontaine bei dessen R\u00fccktritt im Fr\u00fchjahr 1999 hinterher: „Ich lasse mit mir keine Politik gegen die Wirtschaft machen.“
Die zahmen, zahnlosen Reaktionen der vermeintlichen Parteilinken best\u00e4tigen die Wandlung der SPD nachdr\u00fccklich. Die so genannte Parlamentarische Linke h\u00e4lt Fraktionschef M\u00fcntefering den R\u00fccken frei. Die Jusos sind nur noch ein Karriere-Sprungbrett. Die „Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen“ unter Ottmar Schreiner sorgt sich lediglich darum, die einstigen Stammw\u00e4hler bei der Stange zu halten. Ohne gro\u00dfen Erfolg: Bei den letzten Landtagswahlen b\u00fc\u00dfte die SPD bei den ArbeiterInnen in Niedersachsen um 16, in Hessen um 15 Prozentpunkte ein, bei den Angestellten lagen die Verluste bei 13 Prozentpunkten. Die Mitgliedschaft ging von mehr als 937.700 im Jahr 1990 auf 693.854 Ende 2002 zur\u00fcck. Die SPD-Unterst\u00fctzung fiel im Januar diesen Jahres laut ZDF-Politbarometer auf ein Rekordtief von 25 Prozent ab.<\/p>\n

PDS – keine Alternative zur SPD<\/h4>\n

„Wir haben rot gew\u00e4hlt, aber wir haben schwarz bekommen.“ F\u00fcr diesen Satz einer Besch\u00e4ftigten des \u00d6ffentlichen Dienstes gab es am 2. April bei der Berliner Warnstreik-Kundgebung den meisten Applaus. Gemeint waren SPD und PDS, die seit den j\u00fcngsten Wahlen in der Bundeshauptstadt den Senat stellen. Seitdem wurde der Fl\u00e4chentarifvertrag ausgehebelt, die Lernmittelfreiheit abgeschafft und der Beschluss gefasst, den Anteil der Kitas in Privateigentum von einem auf zwei Drittel zu erh\u00f6hen.
Die Regierungsbeteiligungen 1998 in Mecklenburg-Vorpommern und 2001 in Berlin markierten qualitative Schritte bei der Rechtsentwicklung der PDS. Ohne Basis im Westen wird die Politik der Partei von den Minister- und Senatorenposten in zwei von sechs ostdeutschen L\u00e4ndern bestimmt.
Der Parteitag von Gera nach der Pleite bei den Bundestagswahlen leitete keine Wende ein. Da Gabi Zimmer und die Vorstandsriege der PDS ihren Frieden mit der Marktwirtschaft geschlossen haben und die Parteibasis zu schwach und perspektivlos ist, gelingt es der PDS bei Protesten wie gegen den Irak-Krieg oder gegen den Sozialkahlschlag nicht, \u00fcber eine blo\u00dfe Pr\u00e4senz hinauszukommen und realen Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

ArbeiterInnen brauchen eine eigene Partei<\/h4>\n

W\u00e4hrend die Kapitalistenklasse heute mit CDU, FDP, SPD und Gr\u00fcnen gleich mehrere Parteien zu ihren Diensten hat, sind die „Arbeiter ohne Partei“, wie Michael Kuntz seinen Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 19. April \u00fcberschreibt. Auch wenn die SPD schon vor beinahe hundert Jahren zur Arbeiterpartei mit b\u00fcrgerlicher F\u00fchrung wurde, (die nur gezwungen war, ihre Basis in der Arbeiterklasse zu ber\u00fccksichtigen), stellt Kuntz trotzdem richtigerweise fest, dass „sich Verdrossenheit an der sinkenden Wahlbeteiligung ablesen l\u00e4sst, aber auch am inneren Zustand jener Partei, die sich sozialdemokratisch nennt und sich mehr als ein Jahrhundert lang den Interessen des ‚kleinen Mannes‘ verbunden f\u00fchlte.“
Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei ist das Gebot der Stunde. Die Arbeiterklasse braucht eine Partei, die ihre Interessen artikuliert, konsequent den Kampf aufnimmt gegen Profitstreben und Kriegstreiberei und diesen Kampf auf die politische Ebene tr\u00e4gt.<\/p>\n

H\u00e4lt die Gewerkschaft an der SPD fest?<\/h4>\n

Eine neue Arbeiterpartei f\u00e4llt nicht vom Himmel. Die Herausbildung einer unabh\u00e4ngigen politischen Interessenvertretung f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen wird ein l\u00e4ngerer Prozess sein. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein h\u00f6heres Niveau von Klassenk\u00e4mpfen. Voraussetzung ist allerdings auch der bewusste Bruch der Gewerkschaften mit der SPD.
Bislang versucht die Gewerkschaftsb\u00fcrokratie, die eigene Mitglied- und Anh\u00e4ngerschaft um jeden Preis an die SPD zu binden. Auf jede kritische \u00c4u\u00dferung folgt der Nachsatz: Trotz alledem haben wir keine Alternative zur Sozialdemokratie. So erkl\u00e4rte der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, auf der Bundesjugendkonferenz Anfang April in Wuppertal: Es gebe „keine Option f\u00fcr eine andere Mehrheit, die unserer reformpolitischen Vorstellung n\u00e4her kommt, als die jetzige Regierung.“
Allerdings stie\u00df er damit auf heftige Emp\u00f6rung, die in der Aussage von Tim Hindersmann aus Hannover gipfelte, dass die SPD l\u00e4ngst keine Arbeiterpartei mehr sei. Diese Erkenntnis setzt sich – nicht nur bei der Gewerkschaftsjugend – allm\u00e4hlich durch. Au\u00dferdem w\u00e4chst die Bereitschaft, den Konflikt mit der SPD in der Regierung einzugehen: „Wir brauchen keine schwammigen Aussagen mehr, sondern m\u00fcssen raus auf die Stra\u00dfe, und zwar gegen die Regierung“, wie Andreas Neulist von der IG-Metall-Jugend aus Frankfurt am Main forderte. Auch wenn Zwickel, Sommer und Co versuchen, auf die „Agenda 2010“ mit angezogener Handbremse zu reagieren, bietet die enorme Wut und Kampfbereitschaft in den Betrieben und Gewerkschaften gute M\u00f6glichkeiten, den Konflikt zwischen Gewerkschaften und SPD zu forcieren und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Idee einer neuen politischen Kraft gegen die Bosse und B\u00e4nker zu gewinnen.<\/p>\n

Ans\u00e4tze f\u00fcr eine neue Arbeiterpartei<\/h4>\n

Es wird eine Reihe verschiedener Ausgangspunkte f\u00fcr das Entstehen einer neuen Arbeiterpartei geben. Ans\u00e4tze sind die Anti-Kriegs-Bewegung, die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, die Erwerbsloseninitiativen und vor allem die Stimmung gegen Hartz, R\u00fcrup und Schr\u00f6ders Sozialkahlschlag. Auf Basis dieser K\u00e4mpfe wird vermehrt der Wunsch aufkommen, sich auch auf der politischen Ebene einzumischen.
M\u00f6glich, dass KollegInnen, die im Arbeitskampf stehen, Gewerkschaftslinke, die sich mit der arbeiterfeindlichen Politik der SPD nicht l\u00e4nger abfinden oder aber AktivistInnen, die sich gegen kommunale K\u00fcrzungen zur Wehr setzen, sich zusammentun, und bei einer der n\u00e4chsten Wahlen eigene KandidatInnen aufstellen.
Wahrscheinlich, dass es zu solchen Initiativen zun\u00e4chst vereinzelt auf lokaler Ebene kommt. Letztendlich dr\u00fccken Projekte wie Attac oder die Sozialforen das Bed\u00fcrfnis aus, sich links von Rot-Gr\u00fcn und PDS zu engagieren (obgleich gewerkschaftliche AktivistInnen hier bislang nicht das Gewicht haben, das ihrer Rolle entsprechen w\u00fcrde). So ist es zum Beispiel nicht ausgeschlossen, dass aus dem gegenw\u00e4rtig entstehenden Berliner Sozialforum angesichts der rigorosen Rotstiftpolitik unter SPD und PDS eine eigenst\u00e4ndige Liste bei den n\u00e4chsten Wahlen hervorgeht.
Allerdings schwingt bei Attac, bei den Sozialforen und bei den Jugendprotesten derzeit eine allgemeine Skepsis gegen\u00fcber Parteien mit, die auf die Erfahrungen mit SPD, PDS und Gr\u00fcnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, vor\u00fcbergehend aber erste konkrete Schritte auf dem Weg zu einer neuen Arbeiterpartei verz\u00f6gern k\u00f6nnte.
An den Ans\u00e4tzen werden sich auch Mitglieder von SPD und PDS beteiligen, jedoch nicht die treibende Kraft darstellen. Neben bekannten Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen k\u00f6nnten sich vor\u00fcbergehend auch prominente Einzelpersonen an die Spitze stellen. Darunter vielleicht auch jemand wie Oskar Lafontaine, der sich zwar auf dem Boden des Kapitalismus bewegt, aber die Krise des Systems mit anderen „keynesianistischen“ Ma\u00dfnahmen managen m\u00f6chte.
Noch lieb\u00e4ugelt Lafontaine damit, zu einem Kristallisationspunkt f\u00fcr eine Opposition innerhalb der SPD zu werden. Es ist aber denkbar, dass er, sobald reale Ans\u00e4tze links von der SPD Gestalt annehmen, dort in Erscheinung treten k\u00f6nnte. Das ist auch f\u00fcr jemanden wie Gregor Gysi und andere nicht auszuschlie\u00dfen. Internationale Prozesse Initiativen zu einer neuen Arbeiterpartei in einem Land w\u00fcrde eine m\u00e4chtige Ermutigung f\u00fcr k\u00e4mpferische Besch\u00e4ftigte und linke AktivistInnen in vielen anderen L\u00e4ndern bedeuten. Britannien ist unter Tony Blairs „New Labour“ international ein Vorreiter f\u00fcr neoliberale Politik unter Sozialdemokraten geworden („Thatcherismus ohne Thatcher“).Vielleicht k\u00f6nnte Britannien aus diesem Grund auch zum Vorreiter einer Bewegung gegen diese Linie und f\u00fcr eine neue Interessenvertretung der Arbeiterklasse werden. In den Gewerkschaften hat sich ein offener Streit an der Frage der weiteren Finanzierung der Labour Party entz\u00fcndet. In der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU) haben sich bereits 80 Prozent der Mitglieder f\u00fcr ein Ende dieser Mittelverwendung ausgesprochen.
In der Anti-Kriegs-Bewegung warf George Galloway, einer der letzten Labour-Linken im Unterhaus, die Frage auf, ob es nicht zu einer „Neugr\u00fcndung von Labour unter sozialistischen Vorzeichen“ kommen sollte. Auch wenn diesen Worten bislang keine Taten folgten, ist das eine wichtige Entwicklung in Richtung neuer Arbeiterpartei. Es ist bezeichnend, dass das b\u00fcrgerliche Establishment darum bem\u00fcht ist, Galloway \u00f6ffentlich zu diskreditieren, indem ihm Verbindungen zu Saddam Hussein vorgeworfen werden (Spiegel online vom 22. April).<\/p>\n

Notwendigkeit sozialistischer Ideen<\/h4>\n

Am Beginn wird eine neue Arbeiterpartei wahrscheinlich keinen klar antikapitalistischen, geschweige denn explizit sozialistischen Charakter annehmen. Da der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten in Osteuropa und die b\u00fcrgerliche Propagandaoffensive vor zehn Jahren das Bewusstsein in der Arbeiterbewegung stark zur\u00fcckgeworfen hat, ist davon auszugehen, dass der gemeinsame Nenner f\u00fcr neue politische Ans\u00e4tze zun\u00e4chst die Ablehnung von Lohnraub, Entlassungen und Sozialabbau sein wird (obgleich die Offenheit f\u00fcr antikapitalistische Ideen schon gewaltig gestiegen ist). Eine neue Massenpartei der Arbeiterklasse, oder erste konkrete Ans\u00e4tze daf\u00fcr, w\u00e4ren ein gro\u00dfer Fortschritt, selbst wenn diese kein sozialistisches Programm vertreten w\u00fcrden. Sie w\u00fcrde den Rahmen daf\u00fcr bieten, Diskussionen zu erm\u00f6glichen, gemeinsam K\u00e4mpfe zu f\u00fchren und zu bilanzieren und aus diesen Erfahrungen heraus die n\u00f6tigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Um den Kapitalismus zu st\u00fcrzen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen, bedarf es jedoch einer revolution\u00e4r-sozialistischen Partei mit massenhafter Unterst\u00fctzung. Darum baut die SAV eine solche revolution\u00e4r-sozialistische Partei auf. Darum werden die Mitglieder der SAV aber auch nicht nur konstruktiv mitarbeiten bei der Schaffung einer neuen breiten Formation der Arbeiterklasse, sondern gleichzeitig in einer solchen Organisation f\u00fcr antikapitalistische Schlussfolgerungen und f\u00fcr ein konsequent sozialistisches Programm eintreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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