{"id":10491,"date":"2003-05-08T00:00:00","date_gmt":"2003-05-08T00:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10491"},"modified":"2012-06-08T12:59:23","modified_gmt":"2012-06-08T10:59:23","slug":"10491","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/05\/10491\/","title":{"rendered":"Deutsche Soldaten weltweit"},"content":{"rendered":"

Rot-Gr\u00fcn forciert den Umbau der Bundeswehr zur Interventionstruppe<\/strong><\/p>\n

von Choni Fl\u00f6ther, Bremen<\/em><\/p>\n

Im Herbst letzten Jahres hat die Ablehnung des Irak-Krieges Gerhard Schr\u00f6der zum erneuten Wahlsieg verholfen. Dass hinter der Gegnerschaft der rot-gr\u00fcnen Regierung zum Krieg keine neu erwachte „Friedensliebe“ steckte, hat sich in der praktischen Unterst\u00fctzung der Kriegshandlungen durch den Einsatz von AWACS und Sp\u00fcrpanzern, der Gew\u00e4hrung der \u00dcberflugsrechte und Entlastung US-amerikanischer Soldaten durch deutsches Milit\u00e4r gezeigt. Die Selbstdarstellung der deutschen Regierung als friedliebendes „Old Europe“ soll \u00fcber die eigenen milit\u00e4rischen Anstrengungen der Bundeswehr hinweg t\u00e4uschen.<\/p>\n

Auch die Diskussion um ein Entsendegesetz wurde vorsorglich auf die Zeit nach dem Irak-Krieg verschoben, um nicht die Propaganda des „Friedens-Kanzlers“ zu zerst\u00f6ren. Dabei ist Rot-Gr\u00fcn dem Vorschlag der CDU sehr zugeneigt, ein Entsendegesetz zu verabschieden. Danach w\u00e4re f\u00fcr Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland nicht mehr grunds\u00e4tzlich eine Abstimmung im Bundestag notwendig, wie das heute noch festgeschrieben ist. Die Kontrolle \u00fcber die Bundeswehr w\u00fcrde dadurch dem Parlament entzogen und deutlich mehr in die H\u00e4nde des Regierungskabinetts \u00fcbergehen.<\/p>\n

Die Diskussion um ein Entsendegesetz reiht sich ein in die Entwicklung der Bundeswehr nach 1989. Seit der Wiedervereinigung unternimmt die deutsche Regierung zunehmend Ma\u00dfnahmen, um den wirtschaftlichen Riesen Deutschland auch milit\u00e4risch wieder die entsprechende Bedeutung zukommen zu lassen. Die milit\u00e4rische Bedeutungslosigkeit Deutschlands nach dem Ende des Hitler-Faschismus soll endlich ein Ende haben. Im Krieg gegen Jugoslawien mutierte die deutsche Vergangenheit und der Holocaust von der Begr\u00fcndung milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung zur Begr\u00fcndung f\u00fcr die angebliche Verantwortung Deutschlands, jetzt auch milit\u00e4risch mitzumischen.<\/p>\n

Die Ostfront am Hindukusch<\/h4>\n

Mit Eins\u00e4tzen kleiner Kontingente (zum Beispiel in Kambodscha, Somalia und Ex-Jugoslawien Anfang der 1990er) wurde die Bev\u00f6lkerung nach und nach an die neue Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik gew\u00f6hnt. Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 verdeutlichen, welche Interessen dadurch gesichert werden sollen: Aufgabe der Bundeswehr sei die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M\u00e4rkten und Rohstoffen“.<\/p>\n

Die Umorientierung der Bundeswehr auf weltweite Milit\u00e4reins\u00e4tze wurde mit dem Regierungswechsel 1998 nicht nur weitergef\u00fchrt, sondern unter Rot-Gr\u00fcn noch versch\u00e4rft. So beteiligte sich Deutschland 1999 in Jugoslawien zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg an einem Angriffskrieg.<\/p>\n

Aber nicht genug damit, dass der Balkan zu „unserem Hinterhof“ erkl\u00e4rt wurde (Die Welt, 30. 06. 2001). So stellte Verteidigungsminister Struck Ende 2002 fest: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.<\/p>\n

Im Mai sollen nun neue verteidigungspolitische Richtlinien die aus dem Jahr 1992 ersetzten. Im Februar gab Struck auf einer Pressekonferenz bereits elf Kriterien der neuen Richtlinien bekannt. Darin wird deutlich, dass die Bundeswehr endg\u00fcltig zu einer Interventionsarmee ausgebaut werden soll.<\/p>\n

Die nach dem Zweiten Weltkrieg zugeschriebene Funktion als Verteidigungsarmee hat ausgedient. Dementsprechend soll das Milit\u00e4r umger\u00fcstet werden. Investiert wird vor allem in die Beschaffung von Abstands- und Pr\u00e4zisionswaffen und in weltweit einsetzbare Transport-, F\u00fchrungs- und Kommunikationssysteme. Alle M\u00fche gibt sich der Verteidigungsminister auch, seinen Etat erh\u00f6ht zu bekommen. So jammerte er Mitte April, der amerikanische Verteidigungsminister habe acht mal so viel Geld zur Verf\u00fcgung. Aber vom Verteidigungsetat der USA wird Struck auch unter einer kriegsbereiten Bundesregierung noch lange tr\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit Hilfe von „Old Europe“<\/h4>\n

Da die einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Wettr\u00fcsten mit den USA noch lange im Hintertreffen w\u00e4ren, ist eine gemeinsame europ\u00e4ische Milit\u00e4rpolitik ein wichtiger Teil auch der deutschen Au\u00dfenpolitik. So wird in den bisher bekannten neuen Verteidigungs-Richtlinien wiederholt auf die gemeinsame Sicherheitspolitik mit „Verb\u00fcndeten und Partnern“ hingewiesen.<\/p>\n

Der Konflikt im Irak-Krieg mit den USA und Gro\u00dfbritannien hat gezeigt, dass es gerade Deutschland und Frankreich sind, die mit einer europ\u00e4ischen Zusammenarbeit versuchen, in absehbarer Zeit milit\u00e4risch mit den USA konkurrieren zu k\u00f6nnen. Bereits im Sommer 2003 soll die „Schnelle Eingreiftruppe“ der EU einsatzbereit sein. Die 60.000 Personen starke Truppe soll innerhalb von 60 Tagen \u00fcberall in der Welt „eingreifen“ (sprich: angreifen) k\u00f6nnen. Die F\u00fchrung der Truppe \u00fcbernimmt ein deutscher General und Deutschland wird das gr\u00f6\u00dfte Kontingent an SoldatInnen stellen.<\/p>\n

Doch nicht nur die Konflikte zwischen den gro\u00dfen imperialistischen Bl\u00f6cken USA und EU versch\u00e4rfen sich. Auch innerhalb der EU ist das Konfliktpotential gro\u00df und der Erfolg einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ungewiss. Aber die deutsche Regierung nutzt alle M\u00f6glichkeiten, damit der deutsche Imperialismus auch milit\u00e4risch wieder ?wer ist?.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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