F\u00fcr eine bundesweite Demo aller Gewerkschaften am 17. Mai und einen eint\u00e4gigen Generalstreik<\/p>\n
von Ursel Beck, Stuttgart
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Eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration aller DGB-Gewerkschaften in Berlin am 17. w\u00e4re ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Schr\u00f6der-Regierung. Das w\u00e4re ein guter Anfang, um Schr\u00f6der, Hartz und R\u00fcrup zu stoppen. Darauf muss dann aufgebaut werden.
In den letzten Jahren wurden die Angriffe auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung immer h\u00e4rter. Aber auch die Kampfbereitschaft ist gestiegen. Und vor allem hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass vereinzelte Demonstrationen und verzettelte Aktionen nicht zur Verteidigung der erk\u00e4mpften Errungenschaften ausreichen.
Massen- und Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien haben die Gewerkschaftsbasis ermutigt auch hierzlande politische Streiks einzufordern. Seit Mitte der 90er Jahre bringen GewerkschafterInnen dies immer wieder zum Ausdruck: „Wir m\u00fcssen mit dem Kapital oder der Regierung franz\u00f6sisch beziehungsweise italienisch reden“.
Die KollegInnen in den Betrieben wissen, dass Streik die einzige Sprache ist, die die Unternehmer und die von ihnen bezahlten Politiker verstehen. Das trifft die Unternehmer an ihrer empfindlichsten Stelle ? beim Profit. Aber es ist auch eine politische und ideologische Bedrohung f\u00fcr die herrschende Klasse. Ein eint\u00e4giger Generalstreik w\u00fcrde die Klassengegens\u00e4tze zwischen Kapital und Arbeit offen legen. Und was das schlimmste f\u00fcr Unternehmer und Schr\u00f6der dabei ist: die Arbeiterklasse w\u00fcrde sich ihrer St\u00e4rke und Macht bewu\u00dft. Sie w\u00fcrde erkennen, dass sie gemeinsame Interessen hat, einen gemeinsamen Gegner und stark genug ist diesen Gegner in die Knie zu zwingen.
Gerade weil in Deutschland die Tradition von politischen Streiks verloren gegangen ist, w\u00e4re ein eint\u00e4giger Generalstreik ein Erdrutsch. Er w\u00fcrde das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Arbeit v\u00f6llig verschieben und h\u00e4tte enorm positive Auswirkungen auf das Bewu\u00dfstein. Das ist auch der Grund weshalb die Gewerkschaftsf\u00fchrung Massen- und Generalstreiks scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Die heutigen Gewerkschaftsf\u00fchrer haben ein Interesse an der Fortexistenz der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse. Sie wollen Demonstrationen und Streiks begrenzen, damit es zu keiner Zuspitzung des Kampfes kommt in der sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Machtfrage stellt. Sie reden der Basis ein, dass es viel wichtiger w\u00e4re, mit Regierungen und Unternehmern zu verhandeln und sich mit ihnen auf B\u00fcndnisse und Kommissionen einzulassen.
Die Aktivierung der Basis und erst recht das Kampfmittel Massenstreik w\u00fcrde unweigerlich zur Selbstorganisation an der Basis f\u00fchren, die Kampfkraft und das Selbstbewusstsein enorm steigern und die angepasste Politik des Apparats und die Position der Gewerkschaftsspitze untergraben. Forderungen nach Demokratisierung der Gewerkschaften, nach Kontrolle \u00fcber die F\u00fchrung und Abschaffung der Spitzengeh\u00e4lter von Top-Funktion\u00e4ren w\u00e4ren die Folge. Deshalb blockiert die Gewerkschaftsf\u00fchrung eine solche Bewegung.<\/p>\n
Wut und Kampfbereitschaft<\/p>\n
Die Voraussetzungen eine bundesweite Gro\u00dfdemonstration und anschlie\u00dfend einen eint\u00e4gigen Generalstreik durchzusetzen, sind weit besser als 1996. Die Wut und die Kampfbereitschaft auf die Politiker der etablierten Parteien ist seither enorm gewachsen. Diese Wut und Kampfbereitschaft kam wegen der Bremser-Rolle der Gewerkschaftsf\u00fchrung bei den Gewerkschaftsdemonstrationen, Warnstreiks und Streiks der letzten Jahre nur ansatzweise zum Ausdruck.
Im Moment stehen die Besch\u00e4ftigten einer kombinierten Angriffswelle von Regierung und Unternehmern gegen\u00fcber. W\u00e4hrend die Schr\u00f6der-Regierung mit der Axt bei sozialen K\u00fcrzungen vorgeht, ziehen die Herren in den Chefetagen tagt\u00e4glich die Daumenschraube in den Betrieben weiter an und dr\u00e4ngen die Besch\u00e4ftigten mit dem R\u00fccken an die Wand. Im \u00f6ffentlichen Dienst jagt eine Grausamkeit die andere: Tarifflucht in Berlin, Angriffe auf die BeamtInnen in allen Bundesl\u00e4ndern, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung in gro\u00dfem Stil in den kommunalen Betrieben und Krankenh\u00e4usern. Diese Situation schreit regelrecht nach einem Befreiungsschlag durch einen gemeinsamen bundesweiten Streik.<\/p>\n
Blockade der Gewerkschaftsf\u00fchrung brechen<\/p>\n
Ein Ergebnis der gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe der letzten Jahre war, dass immer mehr KollegInnen klar geworden ist, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung K\u00e4mpfe blockiert und diese Blockade von unten druchbrochen werden muss, um die Gewerkschaften endlich wieder in die Offensive zu bringen. Inzwischen gibt es eine Gewerkschaftslinke, die eine Rolle dabei spielen kann diese Blockade zu durchbrechen.
Es geht jetzt darum diesen Druck zu organisieren. GewerkschaftsaktivistInnen m\u00fcssen innerhalb der Gewerkschaften daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass alle Gewerkschaften zu der von ver.di angek\u00fcndigten Demo am 17. Mai nach Berlin mobilisieren. Daf\u00fcr m\u00fcssen Antr\u00e4ge in die Gremien der Einzelgewerkschaften eingebracht werden und aus den Betrieben heraus entsprechende Briefe an die Vorst\u00e4nde der Einzelgewerkschaften geschickt werden.
Der 1. Mai sollte von der Gewerkschaftslinken, von GewerkschaftsaktivistInnen und Attac genutzt werden, um f\u00fcr die Demo am 17. Mai zu mobilisieren und eine Mobilisierung durch die Gewerkschaftsspitze einzufordern. Dar\u00fcber hinaus sollte die Gewerkschaftlinke eine Kampagne f\u00fcr einen Generalstreik starten. Mit dieser Kampagne kann nach einer bundesweiten Gro\u00dfdemonstration eine Steigerung des Kampfes mit einem eint\u00e4gigen Generalstreik eingefordert werden. Auch dazu m\u00fcssen entsprechende Antr\u00e4ge formuliert und in Gewerkschaftsgliederungen eingebracht werden.
Die Gewerkschaftslinke sollte daf\u00fcr eine Unterschriftensammlung organisieren und damit am 1. Mai, bei allen regionalen Demos, in den Betrieben und bei der Demo am 17. Mai auftreten. Ein Plakat und ein Massenflugblatt f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik w\u00fcrden die Wirkung einer solchen Kampagne enorm erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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