{"id":10473,"date":"2003-04-26T00:00:00","date_gmt":"2003-04-25T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/.\/?p=10473"},"modified":"2012-06-08T12:42:21","modified_gmt":"2012-06-08T10:42:21","slug":"10473","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2003\/04\/10473\/","title":{"rendered":"Weg mit der Zwei-Klassen-Medizin"},"content":{"rendered":"

Z\u00e4hne zeigen gegen Angriffe auf PatientInnen und Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen<\/strong><\/p>\n

von Dieter Jan\u00dfen, Stuttgart<\/em><\/p>\n

Die SPD bekannte sich im Wahlkampf 2002 zur parit\u00e4tischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Ein Kind mit Zahnl\u00fccke auf einem Plakat und der Aufschrift, Schr\u00f6der wolle nicht, „dass man den sozialen Status wieder an den Z\u00e4hnen ablesen kann“. Einige Monate nach seiner Wiederwahl setzt Schr\u00f6der das durch, wof\u00fcr die W\u00e4hler Stoiber nicht gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Mit der Gesundheitsreform 2003 droht uns der gr\u00f6\u00dfte Angriff auf unsere Gesundheitsversorgung. Dabei herrschen schon jetzt harte Bedingungen f\u00fcr PatientInnen und Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen. Die parit\u00e4tische Finanzierung der Gesundheitskosten ist durch Leistungsk\u00fcrzungen, Zuzahlungen und Rezeptgeb\u00fchren l\u00e4ngst aufgehoben. Zwei Drittel der Kosten bezahlen wir PatientInnen inzwischen selbst.<\/p>\n

Seit 1993 wurden in den Krankenh\u00e4usern \u00fcber 60.000 Stellen abgebaut. Die Zahl der PatientenInnen stieg um 2,7 Millionen. Bereitschaftsdienstleistende Pflegekr\u00e4fte und \u00c4rzte arbeiten oft bis zu 24 Stunden am St\u00fcck, manchmal sogar bis zu 36 Stunden. Es fehlt an Kapazit\u00e4ten bei den Notfallaufnahmen. Bei Operationen gibt es Wartelisten. Krankenh\u00e4user werden privatisiert.<\/p>\n

Profit bekommt dabei Vorrang vor einer optimalen medizinischen und pflegerischen Betreuung. Die Einf\u00fchrung von Fallpauschalen in den Krankenh\u00e4usern f\u00fchrt zu einer Selektion von profitablen Operationen und damit profitablen PatientInnen. Weil die Pflege von den Krankenkassen nicht mehr honoriert wird, m\u00fcssen PatientInnen so schnell wie m\u00f6glich aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die rot-gr\u00fcne Regierung plant, dass Krankenkassen entscheiden k\u00f6nnen, mit welchem Krankenhaus sie Vertr\u00e4ge abschlie\u00dfen. Wer am billigsten anbietet, hat dabei nat\u00fcrlich die besten Karten. Und billig ist, wer mit m\u00f6glichst wenig Personal zu m\u00f6glichst niedrigen L\u00f6hnen arbeitet. Diese Zust\u00e4nde haben in den Krankenh\u00e4usern bereits unertr\u00e4gliche Zust\u00e4nde f\u00fcr Personal und PatientInnen geschaffen.<\/p>\n

Umverteilung zugunsten der Unternehmer<\/h4>\n

Mit dem von Schr\u00f6der und der R\u00fcrup-Kommission angepeilten Kurs wird die Zwei-Klassen-Medizin versch\u00e4rft. Geplant ist eine gigantische Umverteilung zugunsten der Unternehmer. Sie sollen durch Absenkung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge entlastet werden. Gleichzeitig sollen ihnen im „Gesundheitsmarkt“ neue Profitquellen erschlossen werden. Allein eine private Krankengeldversicherung bietet den Versicherungskonzernen ein Umsatzvolumen von mindestens 8 Milliarden Euro. Versicherungskonzerne und private Krankenhausketten stehen in den Startl\u00f6chern sich \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user unter den Nagel zu rei\u00dfen. Krankenh\u00e4user sollen nicht mehr den Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung haben. Sie sollen in Gesundheitsfabriken umfunktioniert werden. Und wie in jeder anderen Fabrik geht es dann um Profitproduktion. Sprachlich wird das Gesundheitswesen derzeit vom „Gesundheitsmarkt“, der Patient vom „Kunden“ abgel\u00f6st.<\/p>\n

R\u00fcrup-Skandal<\/h4>\n

Das R\u00fcrup-Paket l\u00e4uft auf eine Streichung von j\u00e4hrlich 20 Milliarden Euro hinaus: Privatversicherung von Krankengeld (7,5 Milliarden), Eintrittsgeld f\u00fcr Arztbesuche (2 Milliarden), massive Anhebung der Zuzahlung f\u00fcr Zahnersatz (2,5 Milliarden) und f\u00fcr Medikamente (6 Milliarden) und so weiter. Wenn das durchkommt, wird man k\u00fcnftig die Einkommensklasse wieder am Gebiss erkennen k\u00f6nnen. Die Vorschl\u00e4ge der R\u00fcrup-Kommission zielen auf die v\u00f6llige Kommerzialisierung des Arzt-Patientenverh\u00e4ltnisses ab.<\/p>\n

Die Verschlechterungen im Gesundheitswesen werden verursacht durch die kapitalistische Produktionsweise. Deshalb ist es absolut zynisch, wenn sich die Unternehmer aus der Finanzierung des Krankheitskosten weiter zur\u00fcckziehen und gleichzeitig noch mehr Profite aus dem „Gesundheitsmarkt“ schlagen wollen. Die Defizite bei den Krankenkassen wurden nicht von den PatientInnen verursacht, sondern von den Unternehmern. Durch Arbeitsplatzvernichtung, Lohnraub, Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Jobs in „geringf\u00fcge“ Besch\u00e4ftitungsverh\u00e4ltnisse gibt es riesige Beitragsausf\u00e4lle bei den Krankenkassen. Au\u00dferdem pl\u00fcndert die Pharmaindustrie die Kassen durch astronomisch \u00fcberh\u00f6hte Preise. Aus diesen Preisen ziehen sie ihre Superprofite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Z\u00e4hne zeigen gegen Angriffe auf PatientInnen und Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":17827,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[111],"tags":[149],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10473"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10473"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10473\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/17827"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10473"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10473"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10473"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}